Landeswohlfahrtsverband Hessen Postfach 10 24 07, 34024 Kassel An alle Träger des Betreuten Wohnens und Träger, deren Einrichtungen vom LWV Hessen mit Leistungsberechtigten nach 53 ff. SGB XII bzw. 67 ff. SGB XII belegt werden Träger des Begleiteten Wohnens behinderter Menschen in Familien Landeswohlfahrtsverband Hessen Der Kommunalverband der hessischen Kreise und kreisfreien Städte Der Verwaltungsausschuss Dezernat Leistungen SGB und KOF Fachbereich Recht und Koordination Datum 15.12.2014 Auskunft Herr Melchior Telefon 0561-1004-2578 Telefax 0561-1004-2776 E-Mail juergen.melchior@lwv-hessen.de Zimmer 406 Zeichen 201.0-250.6.8.9 im L a n d e H e s s e n Magistrat der Stadt Kreisausschuss des Landkreises - Örtliche Träger der Sozialhilfe im L a n d e H e s s e n Rundschreiben 201 Nr. 9/2014 Anwendung des 98 (5) Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) hier: gemischte Einrichtungskette Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinen Entscheidungen vom 25.08.2011 B 8 SO 7/10 R, 25.04.2013 B 8 SO 16/11 R sowie B 8 SO 6/12 R und zuletzt 13.02.2014 B 8 SO 11/12 R Hinweise zur Anwendung des 98 Abs. 5 SGB XII gegeben. 1. Leistungsbeginn vor dem 01.01.2005 In den Einzelfällen, in denen die Sozialhilfeleistungen bereits vor Inkrafttreten des SGB XII bewilligt wurden und darüber hinaus andauerten, findet demnach 98 (5) SGB XII keine Anwendung, so dass die vor Inkrafttreten des SGB XII begründeten Zuständigkeiten unberührt bleiben. Seite 1 von 5 Internet www.lwv-hessen.de Telefon 0561 1004-0 Telefax 0561 1004-2650 Besucheranschrift Kurfürstenstraße 7 34117 Kassel Bankverbindung Kto-Nr. 409 100 700 7 BLZ 520 500 00 Landeskreditkasse Kassel IBAN DE04 5205 0000 4091 0070 07 BIC HELADEFF520
Die Entscheidungen betrafen Einzelfälle, in denen vor Inkrafttreten des SGB XII am 01.01.2005 stationäre Leistungen erbracht und nach Inkrafttreten des SGB XII nahtlos Leistungen im Betreuten Wohnen beantragt wurden. Der für die stationäre Leistung örtlich und sachlich zuständige Träger der Sozialhilfe hatte den Antrag auf Kostenübernahme für das Betreute Wohnen abgelehnt, da es an der örtlichen Zuständigkeit nach 98 (5) SGB XII mangelte und der Leistungsberechtigte am Ort des Betreuten Wohnens einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat. D.h. wenn z.b. ein hessischer Bürger vor dem 01.01.2005 erstmals Leistungen in einer hessischen stationären Einrichtung erhalten hat und danach in eine außerhessische stationäre Einrichtung wechselt, für die auch weiterhin die örtliche Zuständigkeit des LWV Hessen nach 98 (2) Satz 2 SGB XII vorliegt, endet diese mit einem nahtlosen Wechsel in das außerhessische Betreute Wohnen. Zu diesem Zeitpunkt endet die örtliche Zuständigkeit des LWV Hessen, so dass für die Leistungen im Betreuten Wohnen die örtliche Zuständigkeit des außerhessischen Sozialhilfeträgers gegeben ist. Der Wechsel der örtlichen Zuständigkeit tritt in diesem Einzelfall aufgrund der o. a. BSG- Rechtsprechung ein, da 98 (5) SGB XII keine Anwendung findet und es sich um einen sogenannten Altfall - d. h. erstmaliger Leistungsbeginn vor dem 01.01.2005 - handelt. Hätte der Leistungsberechtigte erstmals nach dem 01.01.2005 und somit nach Inkrafttreten des SGB XII Leistungen des LWV Hessen in einer hessischen stationären Einrichtung erhalten und wäre danach in einer außerhessischen stationären Einrichtung bzw. anschließend in das außerhessische Betreute Wohnen gewechselt, besteht die örtliche Zuständigkeit des LWV Hessen aufgrund des 98 (5) SGB XII fort. Das BSG hat in diesem Zusammenhang noch Hinweise zur Auslegung der sogenannten gemischten Einrichtungskette (nahtloser Wechsel zwischen Betreutem Wohnen-stationärer Einrichtung) gegeben. Aus Sicht des LWV Hessen ist die gemischte Einrichtungskette in den Fällen von Bedeutung, in denen erst nach Inkrafttreten des SGB XII zum 01.01.2005 erstmals Leistungen in stationären Einrichtungen erbracht wurden und danach nahtlose Wechsel in das Betreute Wohnen etc. stattgefunden haben. Seite 2 von 5
2. Leistungsbeginn nach dem 01.01.2005 Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 25.04.2013 B 8 SO 6/12 R unter Rdn. 15 Hinweise gegeben, die zur Frage der Nahtlosigkeit und der Anwendung der gemischten Einrichtungskette herangezogen werden können. In dieser Entscheidung ging es um einen Einzelfall bei dem die Leistungen vor Inkrafttreten des SGB XII einsetzten. Die Ausführungen können aber bei der Beurteilung einer gemischten Einrichtungskette bei Leistungsberechtigten, die erstmals nach dem 01.01.2005 Leistungen erhalten haben, aus Sicht des LWV Hessen Berücksichtigung finden. Das BSG stellt dazu fest:... Für eine entsprechende Anwendung des 98 (2) Satz 2 SGB XII auch auf den Wechsel zwischen ambulant- und stationär-betreuten Wohnformen könnte sprechen, dass der sozialhilferechtlich relevante Bedarf des Betreuten-Wohnens, der durch Leistungen der Sozialhilfe zu decken ist, als Hilfe zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (vgl. 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX) im Kern unverändert bleibt und lediglich der äußere Rahmen, in dem die Hilfe geleistet wird (ambulant oder stationär) Veränderungen unterworfen ist. Der Schutz des Sozialhilfeträgers am Ort ambulant-betreuter Wohnmöglichkeiten entfiele dann bei unveränderter Bedarfslage (Betreutes- Wohnen) nicht (...).... Daraus kann geschlossen werden, so auch die bisherige Sichtweise des LWV Hessen, dass die örtliche Zuständigkeit des LWV Hessen in den Fällen, in denen erstmals nach dem 01.01.2005 Leistungen erbracht worden sind, fortbestehen kann, wenn es sich um ambulant betreute oder stationäre Wohnmöglichkeiten handelt, die sich nahtlos aneinander reihen. Insofern muss es sich um Leistungen handeln, die konkret mit dem Bedarf des Wohnens in Verbindung gebracht werden können und keinen anderen Charakter haben, wie z. B. eine Krankenhausbehandlung oder eine Rehabilitationsmaßnahme. Somit ist grundsätzlich festzustellen, dass der Sozialhilfeträger am Wohnort des Leistungsberechtigten örtlich zuständig wird, wenn im Betreuten Wohnen nach 53 SGB XII tatsächlich keine Leistungen mehr erbracht werden, weil der Leistungsberechtigte in ein Krankenhaus, eine Kurzzeitpflegeeinrichtung, in eine Langzeittherapieeinrichtung wechselt bzw. eine Freiheitsstrafe verbüßt, damit die Nahtlosigkeit der Leistungen endet und ein gewöhnlicher Aufenthalt im Betreuten Wohnen begründet worden ist. Seite 3 von 5
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Bewertung der sogenannten gemischten Einrichtungskette bundesweit sehr unterschiedlich ist. Es gibt Sozialhilfeträger, die die Sichtweise des LWV Hessen teilen und somit auch ihre Kostenträgerschaft bei einem Wechsel aus dem Betreuten Wohnen in eine stationäre Einrichtung weiterhin als gegeben ansehen. Allerdings besteht auch die gegenteilige Sichtweise, die das Fortbestehen der örtlichen Zuständigkeit bei einem Wechsel aus dem Betreuten Wohnen zu einem anderen Träger des Betreuten Wohnens oder in eine stationäre Einrichtung verneint und auf den Sozialhilfeträger verweist, in dessen Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet haben soll. In diesen Fällen ist der Antrag nicht an den LWV Hessen (im Leistungsbereich der 67 ff. SGB XII nicht an den örtlichen Träger der Sozialhilfe) zu richten, sondern an den Träger, der vor dem Wechsel in die neue Maßnahme örtlich und sachlich zuständiger Kostenträger war. Wir bitten um Beachtung im jeweiligen Einzelfall, um die notwendigen Antragsunterlagen an den örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe zu übermitteln. In der Anlage sind in tabellarischer Form verschiedene Beispiele dargestellt. 3. Inkrafttreten: Das Rundschreiben tritt zum 01.01.2015 in Kraft. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage: (Daume) Seite 4 von 5
nachrichtlich: Liga der freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.v. Luisenstr.28 65185 Wiesbaden bpa Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. Landesgeschäftsstelle Hessen Schiersteiner Str. 86 65187 Wiesbaden VDAB Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. Geschäftsstelle Wiesbaden Stettiner Str. 25 65203 Wiesbaden Hessischer Städtetag - Geschäftsstelle - Frankfurter Straße 2 65189 Wiesbaden Hessischer Landkreistag - Geschäftsstelle - Frankfurter Straße 2 65189 Wiesbaden Hessisches Ministerium für Soziales und Integration z. H. Frau Kollmann Dostojewskistraße 4 65187 Wiesbaden Seite 5 von 5