Bochumer juristische Studien Bd. 110

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Bochumer juristische Studien Bd. 110 Produkthaftung nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und dem Recht der Republik China (Taiwan) unter Berücksichtigung der EG-Produkthaftungsrichtlinie - Eine rechtsvergleichende Untersuchung - Li-Jen Kuo Universitätsverlag Dr. N. Brockmeyer Bochum 1993

INHALTSVERZEICHNIS Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis VIII XXIX Einleitung 1 1. Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit 1 2. Methode und Aufbau der Arbeit 4 3. Aufgabenbegrenzung 5 Erster Teil: Produkthaftung nach dem Hecht der Bundesrepublik Deutschland 1. Kapitel: Vertragsrechtliche Haftung 7 A. Sachmängelhaftung 9 I. Kaufrecht 9 1. Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ( 463 S.l BGB) 10 a) Vorliegen einer Eigenschaftszusicherung 10 b) Umfang des Schadensersatzes 12 2. Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Arglist ( 463 S.2 BGB) 14 II. Werkvertragsrecht 14 1. Gewährleistungsansprüche nach 633, 634 BGB 14 2. Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach 635 BGB 16 B. Haftung aufgrund positiver Vertragsverletzung 17 I. Allgemeines 17 II. Verletzung von Nebenpflichten 18 C. Herstellergarantie 21

II D. HaftungsfreiZeichnung 24 I. Haftungsfreizeichnungs- und Haftungsbegrenzungsklauseln bei Eigenschaftszusicherungen oder Garantie im Anwendungsbeieich von II Nr. 11 AGB-Gesetz 24 II. Haftungsfreizeichnungs- und Haftungsbegrenzungsklauseln im Anwendungsbereich von 11 Nr. 7 AGB-Gesetz 26 2. Kapitel: Deliktsrechtliche Haftung 28 A. 823 Abs.l BGB als Anspruchsgrundlage 30 I. Haftungsvoraussetzungen 30 1. Geschützte Rechtsgüter 30 2. Verschulden 33 3. Schaden 34 II. Inhalt der Verkehrssicherungspflichten im Bereich der Produkthaftung 35 1. Konstruktionsbereich 36 a) Stand von Wissenschaft und Technik 38 b) Bestimmungsgemäßer Ge- oder Verbrauch 40 2. Fabrikationsbereich 42 3. Instruktionsbereich 44 4. Produktbeobachtungspflicht 47 5. Entwicklungsfehler 51 III. Haftungsträger 53 1. Haftung des Herstellers 54 2. Haftung des Zulieferers 56 3. Haftung des Quasi-Herstellers 57 4. Haftung des Vertriebshändlers 58 5. Haftung des Importeurs 59 IV. Anspruchsberechtigte 60 V. Beweislastverteilung 61 1. Beweis von Fehler, Schaden und Ursächlichkeit 62 2. Beweis von Verkehrspflichtverletzung und Verschulden 65 B. Andere Anspruchsgrundlagen 70 I. Ansprüche gemäß 823 Abs. 2 BGB 70 II. Ansprüche gemäß 831 BGB 73

III 3. Kapitel: Verschuldensunabhängige Produkthaftung - das Produkthaftungsgesetz 78 A. Allgemeines 78 I. Entstehungsgeschichte des Produkthaftungsgesetzes 78 II. Rechtsnatur des Produkthaftungsgesetzes 79 III. Systematische Einordnung der Haftung 81 B. Haftungsvoraussetzungen 82 I. Verschuldensunabhängige Haftung 82 II. Rechtsgutverletzung als Haftungsgrundlage 85 1. Geschützte Rechtsgüter 85 2. Haftungsbeschränkung für Sachschäden 86 a) Beschädigung einer anderen Sache 87 b) Privat genutzte Sachen 89 III. Das Erfordernis eines Produktfehlers 91 1. Definition des Produkts 91 a) Bewegliche Sache 91 b) Landwirtschaftliche Naturprodukte 94 2. Erfordernis eines Fehlers 95 a) Verhältnis zum deliktsrechtlichen Fehlerbegriff 96 b) Beurteilungsmaßstäbe 98 aa) Darbietung des Produkts 100 bb) Gebrauch des Produkts, mit dem billigerweise gerechnet werden kann 101 cc) Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts 102 dd) Sonstige Umstände 103 c) Spätere Produktverbesserung 104 IV. Ursachenzusammenhang zwischen Produktfehler und Rechtsgutverletzung 106 C. Haftungsausschlußtatbestände 107 I. Haftungsausschlußtatbestände des 1 Abs.2 ProdHaftG 107 1. Nichtinverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller 108 2. Fehlerfreiheit beim Inverkehrbringen 109 3. Weder Verkauf noch sonstige Vertriebsform mit wirtschaftlicher Zielsetzung 110 4. Produktfehler aufgrund zwingender

IV Rechtsvorschriften 112 5. Entwicklungsfehler 114 II. Besondere Haftungsausschlußmöglichkeiten des Teilprodukt- oder Grundstoff-Herstellers ( 1 Abs. 3 ProdHaftG) 116 D. Haftungsadressaten 119 I. Haftung des tatsächliche Herstellers 120 II. Haftung des Quasi-Herstellers 122 III. Haftung des Importeurs 124 IV. Haftung des Lieferanten 126 E. Beweislastverteilung 129 I. Beweislast des Geschädigten 130 1. Fehlerbeweis 130 2. Schadensbeweis 131 3. Kausalitätsbeweis 131 II. Beweislast des Herstellers 132 F. Haftungsumfang 134 I. Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung oder Körperverletzung 134 II. Haftungshöchstbetrag 135 III. Selbstbeteiligung bei Sachschäden 138 G. Das Verhältnis des Produkthaftungsgesetzes zu anderen Anspruchsgrundlagen 139 I. Verhältnis zur Haftung aus 84 AMG 141 II. Verhältnis zu sonstigen Haftungstatbeständen 143 Zweiter Teil: Produkthaftung nach dem Recht der Republik China 1. Kapitel: Die bisherige Rechtslage zur Produkthaftung 146 A. Vertragsrechtliche Haftung 147 I. Sachmängelhaftung 148

1. Kaufrecht 146 a) Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ( 360 S.l BGBRCh) 149 b) Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Arglist ( 360 S.2 BGBRCh) 151 2. Werkvertragsrecht 151 a) Gewährleistungsansprüche nach 492, 493, 494 BGBRCh 151 b) Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach 495 BGBRCh 152 II. Haftung aufgrund positiver Vertragsverletzung ( 227 BGBRCh) 152 III. Herstellergarantie 155 IV. Haftungsfreizeichnung 157 B. Deliktsrechtliche Haftung 158 I. Allgeraeines 158 1. System des geltenden Rechts 159 2. Stand der Rechtsprechung zur Produkthaftung 161 a) Dampfkochtopf-Fall 162 b) Limonadenflasche-Fall 164 II. 184 Abs.l S.l BGBRCh als Anspruchsgrundlage 166 1. Haftungsvoraussetzungen 166 a) Rechtsverletzung 167 b) Verschulden 166 c) Schaden 170 d) Kausalität 170 2. Haftungsträger 171 3. Anspruchsberechtigte 172 4. Beweislastverteilung 172 III. Andere Anspruchsgrundlagen 174 1. Ansprüche gemäß 184 Abs.l S.2 BGBRCh 174 2. Ansprüche gemäß 184 Abs.2 BGBRCh 174 3. Ansprüche gemäß 188 BGBRCh 176 2. Kapitel: Reformbestrebungen zur Änderung der gegenwärtigen Rechtslage 180 A. Allgemeines 180 I. Anlaß und Zielsetzung der Reformüberlegungen 182

VI II. Eigenarten der beabsichtigten Reform 183 1. Kodifikationsidee 183 2. Haftung aus vermutetem Verschulden 185 B. Inhalt des Reformentwurfs bezüglich der Produkthaftung 186 I. Vertragsrechtliche Haftung 186 1. Haftung aufgrund positiver Vertragsverletzung 186 2. Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 188 II. Deliktsrechtliche Haftung 190 C. Produkthaftung nach dem Reformentwurf 191 I. Haftungsvoraussetzungen 193 1. Haftung aus vermutetem Verschulden 193 2. Fehlerbegriff 195 a) Konstruktionsfehler 197 b) Fabrikationsfehler 197 c) Instruktionsfehler 199 d) Entwicklungsfehler 201 3. Produktbegriff 201 4. Schaden 203 5. Sorgfalt des Produktbenutzers 203 II. Haftungsadressaten 204 1. Haftung des tatsächlichen Herstellers 205 2. Haftung des Quasi-Herstellers 206 3. Haftung des Importeurs 207 4. Haftung des Vertriebshändlers 207 III. Anspruchsberechtigte 208 IV. Beweislastverteilung 209 1. Beweislast des Geschädigten 209 2. Beweislast des Herstellers 211 D. Haftung für den Verrichtungsgehilfen nach dem Reformentwurf 212 Dritter Teil: Rechtsvergleichende Analyse und Vorschläge 1. Kapitel: Rechtsvergleichende Gesamtbetrachtung 215

VII A. Traditionelle Rechtslage 216 I. Vertragsrecht 216 II. Deliktsrecht 218 B. Neue Rechtslage 221 2. Kapitel: Vorschläge und Kritik 226 A. Systematische Einordnung der Haftung 226 B. Fehlerbegriff 228 C. Zurechnungsfrage 230 I. Verletzung von Verkehrssicherungspflichten 231 II. "Ausreißer" - Problematik 232 III. Entwicklungsfehler 233 D. Haftungsträger 234 E. Beweislastverteilung 236 F. Haftungsumfang 237 I. Keine summenmäßige Haftungsbegrenzung 238 II. Schmerzensgeld 239 G. Verjährung und zeitliche Haftungsbegrenzung 240 ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK 242