Gesamtes Kostenrecht

NomosKommentar Schneider Volpert Fölsch [Hrsg.] Gesamtes Kostenrecht Justiz Anwaltschaft Notariat 2. Auflage Nomos

NomosKommentar Norbert Schneider Joachim Volpert Peter Fölsch [Hrsg.] Gesamtes Kostenrecht Justiz Anwaltschaft Notariat 2. Auflage Notar Karl Büringer, Kempten Bianca Docter-Schüller, Dipl.-Wirtschaftsjuristin (FH), Hamburg Notar Benedikt Drempetic, Kulmbach Notar Dr. Christian Fackelmann, M.St. (Oxford), Bad Staffelstein RiLG Peter Fölsch, Lübeck Dipl.-Rpfl. Eva Friedrich, Regensburg DirAG Dr. Michael Giers, Neustadt a. Rbge. Notarin Dr. Claudia Greipl, Dipl.-Verwaltungswirtin (FH), Weiden i.d. OPf. Notar Dr. Jörn Heinemann, LL.M., Neumarkt i.d. OPf. Notar Dr. Jan Heisel, Coburg RA Stefan Hering, LL.M., Offenbach/M. RA Dirk Hinne, FAMedR, FASozR, FAVersR, Dortmund Dr. Jochen Hofmann-Hoeppel, Höchberg RiLG Dr. Holger Jäckel, Nürnberg/Karlsruhe RAuN Heiko Janssen, FAInsR, FAHandGesR, Insolvenzverwalter, Aurich Dipl.-Rpfl. Karl-Ludwig Kessel, LG Bonn Dipl.-Rpfl. Hans Dieter Klos, Bad Münstereifel RA Jürgen Köpf, FAArbR, FASozR, Dachau Notar Thomas Krause, Staßfurt PD Dr. Peter Kreutz, Akademischer Oberrat a.z., Universität Augsburg VRiLG Ralf Kurpat, Bonn Notar Dr. Martin Leiß, M.A., Rosenheim RD Dr. Michael Luber, LL.M. Eur, München Notar Dr. Klaus Macht, Ingolstadt Dipl.-Rpfl. Ralf Pannen, M.A., Bad Münstereifel RiAG Dr. Stefan Poller, Laufen Notar Dr. Christoph Röhl, Wegscheid RiLSG Heinz Schäfer, Steinfurt VRiOLG a.d. Torsten Schmidt-Eichhorn, Köln Dipl.-Rpfl. Hagen Schneider, Magdeburg RA Norbert Schneider, Neunkirchen Dipl.-Rpfl. Stefanie Simon, Bad Münstereifel VRiLG Dr. Thomas Stollenwerk, Bonn RAuN a.d. Joachim Teubel, Hamm RAin Lotte Thiel, FAFamR, Koblenz RA Guido Vierkötter, LL.M., Neunkirchen Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert, Düsseldorf RA Klaus Winkler, Freiburg RA Tilman Winkler, Freiburg RAin Prof. Dr. Kerstin Wolf, M.A., München Nomos

Zitierweise: Fuchs, Kommentar Europäisches Sozialrecht,... Rn... Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8487-3178-7 2. Auflage 2017 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2017. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Vorwort Der anlässlich des Inkrafttretens des 2. KostRMoG erstmals erschienene Kommentar zum Gesamten Kostenrecht ist von der Praxis überaus freundlich angenommen worden. Zwei Jahre nach Erscheinen der ersten Auflage war nun eine Neuauflage angezeigt, denn das Kostenrecht hat seither eine Reihe von bedeutsamen Veränderungen erfahren. Das Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein führte im GNotKG neue Gebührentatbestände für das Europäische Nachlasszeugnis ein. In den Grundbuchangelegenheiten kamen neue Gebührenvorschriften hinzu, vor allem zu den Gesamtrechten. Wesentliche Änderungen erfolgten auch in den Betreuungssachen durch die Einführung neuer Regelungen zur Eilbetreuung durch das Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen. Das 3. Opferrechtsreformgesetz gilt ab 1.1.2017 und damit haben auch die Neuregelungen der Zuschläge im GKG für die psychosoziale Prozessbegleitung Geltung. Zeitgleich tritt auch das neue Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) mit den Vergütungsregelungen für den psychosozialen Prozessbegleiter in Kraft. Damit ist nur ein Teil der Aktivitäten des Gesetzgebers auf dem Gebiet des Kostenrechts angesprochen. Bemerkenswert ist auch der beträchtliche Umfang der seit dem 2. KostRMoG erschienenen Rechtsprechung und Literatur, die es zu bewerten und zu verarbeiten galt, insbesondere zum GNotKG. Aber auch zu alten Themen haben sich wichtige Entscheidungen ergeben auch dies ist Indiz für die besondere Bedeutung des Kostenrechts. Dies alles veranlasst uns zur Herausgabe der nun vorliegenden 2. Auflage des NK-GK. Der Zuspruch und die große Beachtung, die dem Kommentar bereits in der Erstauflage von Seiten der Leserschaft entgegengebracht worden sind, haben uns ermutigt, das Konzept beizubehalten: eine aktuelle, verlässliche und gut strukturierte Kommentierung aller kostenrechtlichen Vorschriften, gebündelt in einem Band, für alle Berufsgruppen, die in ihrer täglichen Praxis mit dem Kostenrecht zu tun haben vor allem Richter, Rechtspfleger, Kostenbeamte, Urkundsbeamte, Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher und Sachverständige. Ein Kommentar, der alle Bereiche mit kostenrechtlichem Bezug abdeckt und die Verzahnungen der einzelnen Rechtsgebiete untereinander stärker berücksichtigt und verständlicher macht, als dies Spezialkommentare naturgemäß leisten können. Und ein Kommentar, der den Fokus der Erläuterungen ganz bewusst auf die abrechnungstypischen Praxisthemen legt. Im Bereich der Gerichtskostengesetze beispielsweise auf die Themen wie Fälligkeit, Abhängigmachung, Vorschuss, Kostenschuldner, Kostenansatz und Rechtsbehelfe, im Bereich der Anwaltsvergütung und Notarkosten auf das Entstehen der Gebühr, ihren Abgeltungsbereich und die praxisbedeutsamen Anrechnungsfragen. Die durchgängig gelobten Analysen detaillierter Verfahrenskonstellationen haben wir nochmals ausgebaut, um so die Unterschiede in der Gebührenabrechnung noch deutlicher zu machen. Außerdem veranschaulichen viele neue Berechnungs- und Fallbeispiele oft auch mit Varianten die Kostenabrechnung und ermöglichen darüber hinaus eine sichere Aneignung. Nochmals erweiterte A Z-Auflistungen geben normbezogen Antwort auf immer wiederkehrende Fragestellungen, vor allem bei der Wertbestimmung. Die Neuauflage liefert damit einen vollständigen Überblick über alle praxisrelevanten Kostenvorschriften einschließlich der Rechtsprechung in der Regel auf dem Stand vom Sommer 2016. Neben den eingangs genannten Änderungsgesetzen und den zahlreichen weiteren Änderungsgesetzen mit kostenrechtlichem Bezug aus den Jahren 2014 bis Mitte 2016 sind vorausblickend bereits die geplanten umfangreichen Änderungen durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG) eingearbeitet. Sie erstrecken sich auf alle großen Kostengesetze, lösen vor allem bisherige brisante Streitfragen im GvKostG und korrespondieren mit Änderungen in den zwangsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften des 8. Buches der ZPO, die ebenfalls in die Erläuterungen miteinbezogen werden. Auch die anstehenden Änderungen im GKG zur Vorwegleistungspflicht in Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren durch das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes sind bereits berücksichtigt. NK-GK 5

Vorwort Neu bearbeitet sind die Vorschriften über die Abrechnung des bestellten/beigeordneten Rechtsanwalts in Strafsachen mit der Landeskasse ( 52 59 a RVG), Teil 6 VV RVG (Sonstige Verfahren) und Teil 7 VV RVG (Auslagen). Hinzu gekommen sind Beiträge zur Kostenfestsetzung und -erstattung sowie zur Vergütung des psychosozialen Prozessbegleiters. All diese Neuerungen und Vertiefungen benötigen Platz. Auf die Kommentierung des Bundesgebührengesetzes und des Beratungshilfegesetzes wurde daher verzichtet. Auch die Vorschriften zu den Voraussetzungen der Bewilligung und Beiordnung im Rahmen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, die ohne unmittelbaren kostenrechtlichen Bezug sind, wurden nicht kommentiert. Unser Ziel ist es, im Bereich des Kostenrechts alle denkbaren Fragestellungen aufzugreifen und für alle kostenrechtlichen Problemfälle Lösungen anzubieten. Gleichwohl treten stets neue Fragen in der täglichen praktischen Arbeit auf. Darauf wollen wir in der nächsten Auflage Antwort geben. Anregungen unter dem Stichwort NK-GK sind willkommen (www.nomos.de). Allen Autoren danken wir für die wiederum engagierte Arbeit an diesem Werk. Besonderer Dank gilt unserer Lektorin, Frau Rechtsanwältin Gertrud Vorbuchner, die auch diese Auflage wieder mit großem Einsatz umsichtig betreut und mit ihrem kritischen und sorgfältigen Blick auf die Texte ganz entscheidend zur Qualität des Werkes beigetragen hat. Neunkirchen/Willich/Lübeck, im August 2016 Norbert Schneider Joachim Volpert Peter Fölsch 6 NK-GK

Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 11 Abkürzungsverzeichnis... 15 Allgemeines Literaturverzeichnis... 25 Teil 1: Justiz, Anwaltschaft, Notariat 1 Gerichtskostengesetz (GKG)... 27 Anhang 1 zu 48 GKG: Streitwert nach 3 9 ZPO... 285 Anhang 2 zu 48 GKG: Streit- und Gegenstandswerte in Arbeitssachen; Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit... 316 Anhang 1 zu 52 GKG: Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit... 427 Anhang 2 zu 52 GKG: Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit... 442 Anhang 3 zu 52 GKG: Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit... 459 2 Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)... 1013 3 4 5 6 7 8 9 Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz GNotKG)... Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung HRegGebV)... Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz JVEG)... Gerichtsverfassungsgesetz [Auszug: 107 GVG Entschädigung für ehrenamtliche Handelsrichter]... Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherkostengesetz GvKostG)... Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG)... Teil 2: Justizkosten Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz JVKostG)... 10 Landesgesetze [Abdruck Gebührenbefreiungsvorschriften]... 2898 11 Kosten in Hinterlegungssachen... 2908 Teil 3: Verwaltungsvollstreckung 12 Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO)... 2931 13 Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (EBAO)... 2943 1404 2109 2123 2221 2223 2309 2847 NK-GK 7

Inhaltsverzeichnis Teil 4: Sonstige Kostenvorschriften in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit 14 Arbeitsgerichtsgesetz [Auszug: 11a, 12, 12a ArbGG]... 2949 15 Betriebsverfassungsgesetz [Auszug: 40, 76a, 80 Abs. 3 BetrVG]... 2957 16 Sozialgerichtsgesetz [Auszug: 73a, 183 197b SGG]... 2973 17 Teil 5: Gerichtskosten in berufsgerichtlichen Verfahren Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) [Auszug: 193, 194, 195, 199; Gebührenverzeichnis]... 18 Patentanwaltsordnung (PAO) [Auszug: 146, 147, 148; Gebührenverzeichnis]... 2990 19 Steuerberatungsgesetz (StBerG) [Auszug: 146; Gebührenverzeichnis]... 2999 20 Wirtschaftsprüferordnung (WiPrO) [Auszug: 122; Gebührenverzeichnis]... 3003 Teil 6: Deutsches Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht 2979 21 22 23 Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz PatKostG)... Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostenzahlungsverordnung PatKostZV)... Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA-Verwaltungskostenverordnung DPMAVwKostV)... Teil 7: Kostenhilferecht 3009 3059 3062 24 Zivilprozessordnung (ZPO) [Auszug: 121, 122, 124, 125]... 3071 25 26 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) [Auszug: 76, 78]... Teil 8: Vergütung und Aufwendungsersatz sonstiger Personen Vergütung des Betreuers, Vormunds und Verfahrenspflegers [einschl. Abdruck des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes VBVG]... 27 Vergütung des Verfahrensbeistands ( 158 FamFG)... 3122 28 Vergütung des Testamentsvollstreckers ( 2221 BGB)... 3128 29 Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV)... 3135 30 Vergütung des psychosozialen Prozessbegleiters ( 5 10 PsychPbG)... 3151 Teil 9: Kostenerstattung und Kostenfestsetzung 31 Kostenerstattung und Kostenfestsetzung... 3157 3082 3091 8 NK-GK

Inhaltsverzeichnis Anhang I: Verwaltungsvorschriften... 3179 1. Kostenverfügung (KostVfg) [Text]... 3179 2. Weitere Verwaltungsvorschriften (Übersichten) [Fundstellenangabe]... 3194 a) Bund... 3194 b) Baden-Württemberg... 3194 c) Bayern... 3196 d) Berlin... 3197 e) Brandenburg... 3198 f) Bremen... 3199 g) Hamburg... 3199 h) Hessen... 3201 i) Mecklenburg-Vorpommern... 3202 j) Niedersachsen... 3203 k) Nordrhein-Westfalen... 3204 l) Rheinland-Pfalz... 3206 m) Saarland... 3208 n) Sachsen... 3209 o) Sachsen-Anhalt... 3210 p) Schleswig-Holstein... 3211 q) Thüringen... 3212 Anhang II: Gebührentabellen... 3215 1. Gerichtsgebühren nach 34 GKG/ 28 FamGKG... 3215 2. Gebührentabelle zu 34 Abs. 2 GNotKG (Tabelle A)... 3218 3. Gebührentabelle zu 34 Abs. 2 GNotKG (Tabelle B)... 3220 4. Ermäßigte Gebührentabelle nach 91 GNotKG... 3224 5. Rechtsanwaltsgebühren nach 13 Abs. 1 RVG... 3226 6. Rechtsanwaltsgebühren nach 49 RVG (PKH-Gebühren)... 3230 Stichwortverzeichnis... 3233 NK-GK 9

Bearbeiterverzeichnis Karl Büringer, Notar, Kempten GNotKG: 11 17, 121 124; KV Vorbem. 3.2, Nr. 32000 32015 Bianca Docter-Schüller, Dipl.-Wirtschaftsjuristin (FH), Hamburg Ziff. 28: Vergütung des Testamentsvollstreckers Benedikt Drempetic, Notar, Kulmbach GNotKG: 112, 113; KV Vorbem. 1.4, Nr. 14110 14160, Nr. 14210 14261, Nr. 14310 14342, Vorbem. 1.4.4, Nr. 14400, 14401, Vorbem. 1.4.5, Nr. 14510 14530, Vorbem. 2.1.3, Nr. 21300 21304 Dr. Christian Fackelmann, M.St. (Oxford), Notar, Bad Staffelstein GNotKG: 1 7 a, 34, 46 51, 55, 77 80, 97, 98, 100, 101, 104; Vorbem. 2, Vorbem. 2.1, Vorbem. 2.1.1, Nr. 21100 21102 Peter Fölsch, Richter am Landgericht, Lübeck GKG: 22 Abs. 4, 49 51 a; KV Vorbem. 1.2.2, Nr. 1220 1223, Nr. 1810 1827, Nr. 1902, Nr. 9018 JVKostG: 15 a; KV Nr. 1160 Eva Friedrich, Diplom-Rechtspflegerin, Regensburg GNotKG: Vor 22 ff, 22 28 Dr. Michael Giers, Direktor des Amtsgerichts, Neustadt a. Rbge. GNotKG: 76; KV Vorbem. 1.5.1, Vorbem. 1.5.1.1, Nr. 15110 15141 JVEG: 1 4 c, 10, 11, 13, 24, 25 JBeitrO; EBAO ZPO: 121, 122, 124, 125 Dr. Claudia Greipl, Notarin, Dipl.-Verwaltungswirtin (FH), Weiden i.d. OPf. GNotKG: 40 42, 95, 96, 126; KV Vorbem. 1.6, Vorbem. 1.6.1, Nr. 16110 16124, Vorbem. 1.6.2, Nr. 16210 16224, Nr. 26000 26003 Dr. Jörn Heinemann, LL.M., Notar, Neumarkt i.d. OPf. GNotKG: 35 39, 127 131; KV Vorbem. 1.3, Nr. 13100, 13101, Nr. 13200, 13201, Nr. 13310 13332, Nr. 13400, Vorbem. 1.5.2, Nr. 15210 15241 Dr. Jan Heisel, Notar, Coburg GNotKG: 85 87, 105 108; KV Nr. 23200, 23201, Vorbem. 2.3.3, Nr. 23300 23302, Vorbem. 2.3.4, Nr. 23400, 23401, Vorbem. 2.3.5, Nr. 23500 23503 Stefan Hering, LL.M., Rechtsanwalt, Offenbach am Main GNotKG: 8 10, 32, 33, 114 118; KV Vorbem. 1.3.5, Nr. 13500 13504, Nr. 13610 13630, Vorbem. 2.3, Nr. 23100, Vorbem. 2.3.6, Nr. 23600 23603, Nr. 23700, 23701, Nr. 23800 23808, Vorbem. 2.5.3, Nr. 25300, 25301 Dirk Hinne, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Dortmund RVG: 3, 15, 16 20, 22 Abs. 1; VV Nr. 1005, 1006, Nr. 2100 2103, Nr. 2302, Nr. 3102, Nr. 3106, Nr. 3204, 3205, Nr. 3212, 3213, Nr. 3406, Nr. 3501, Nr. 3511, 3512, Nr. 3515, Nr. 3517, 3518 SGG: 73 a, 183 197 b Dr. Jochen Hofmann-Hoeppel, Höchberg GKG: 42 Abs. 1 S. 1, 1. und 2. Var., Abs. 1 S. 2, 1. Alt., 52 (Verwaltungsgerichtsbarkeit), 53 Abs. 2 Nr. 1, 1. Alt., Nr. 2; KV Teil 5 (Nr. 5110 5601) RVG: 37 38 a, 40 Dr. Holger Jäckel, Richter am Landgericht, Nürnberg/Karlsruhe GNotKG: 71 75, 81 84; KV Vorbem. 1.2, Nr. 12100, 12101, Vorbem. 1.2.2, Nr. 12210 12240, Nr. 12310 12340, Nr. 12410 12428, Nr. 12520 12550, Vorbem. 1.5.3, Nr. 15300, 15301, Vorbem. 2.3.9, Nr. 23900 23903 NK-GK 11

Bearbeiterverzeichnis Heiko Janssen, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzverwalter, Aurich GKG: 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 4, 23, 23 a, 53 a, 58; KV Nr. 1650 1653, Vorbem. 2.3, Nr. 2310 2364, Nr. 9017 RVG: VV Vorbem. 3.3.5, Nr. 3313 3323 InsVV Karl-Ludwig Kessel, Diplom-Rechtspfleger, Landgericht Bonn, Lehrkraft am Ausbildungszentrum der Justiz NRW GvKostG Hans Dieter Klos, Diplom-Rechtspfleger, Dozent an der Fachhochschule für Rechtspflege NRW und Lehrkraft am Ausbildungszentrum der Justiz NRW, Bad Münstereifel GKG: 5, 6 Abs. 1, 2, 7, 9, 15, Vor 22 ff ( Wirkungen der Prozesskostenhilfe ), 26, 54, 55; KV Nr. 1610, Vorbem. 2.2, Nr. 2210 2243 RVG: 8, 9, 11, 12, 41; VV Nr. 3311, 3312, 3335 Ziff. 26: Vergütung des Betreuers, Vormunds und Verfahrenspflegers Jürgen Köpf, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Dachau GKG: 1 Abs. 2 Nr. 4, 2 Abs. 2 und 4 (Arbeitsgerichtsbarkeit), 6 Abs. 3, 11, 22 Abs. 2, 42 Abs. 1 S. 1, 3. Var., Abs. 2, Abs. 3 (Arbeitsgerichtsbarkeit), Anhang 2 zu 48 GKG ( Streit- und Gegenstandswerte in Arbeitssachen; Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit ); KV Teil 8 (Nr. 8100 8700) RVG: 36 Abs. 1 Nr. 2, 44; VV Vorbem. 2.5, Nr. 2500 2508, Nr. 3326 ArbGG: 11 a, 12, 12 a BetrVG: 40, 76 a, 80 Abs. 3 Thomas Krause, Notar, Staßfurt GNotKG: 88 90, 102, 103, 119, 120; KV Nr. 25100 25104 PD Dr. Peter Kreutz, Akademischer Oberrat a.z., Universität Augsburg GKG: 53 Abs. 1 Nr. 1 3; KV Vorbem. 1.4, Nr. 1410 1431, Nr. 1620 1629 RVG: 36 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; VV Nr. 3327 Ralf Kurpat, Vorsitzender Richter am Landgericht, Bonn GKG: 41, 42 Abs. 1 af, Abs. 3 (Zivilgerichtsbarkeit), 44, 45, 48, Anhang 1 zu 48 GKG ( Streitwert nach 3 9 ZPO ), 53 Abs. 1 Nr. 4; KV Nr. 1640 1644 Dr. Martin Leiß, M.A., Notar, Rosenheim GNotKG: 29 31, 52 54, 99; KV Vorbem. 2.4.1, Nr. 24100 24103, Nr. 24200 24203, Nr. 25200 25209, Nr. 25210 25214 Dr. Michael Luber, LL.M. Eur, Regierungsdirektor, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, München GKG: 52 (Finanzgerichtsbarkeit), Anhang 2 zu 52 GKG ( Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit ), 53 Abs. 2 Nr. 1, 2. Alt., Nr. 3; KV Teil 6 (Nr. 6110 6600) Dr. Klaus Macht, Notar, Ingolstadt GNotKG: 19, 21, 91, 93, 94, 109 111; KV Vorbem. 2.1.2, Nr. 21200, 21201, Vorbem. 2.2, Vorbem. 2.2.1.1, Nr. 22110 22114, Vorbem. 2.2.1.2, Nr. 22120 22125, Nr. 22200, 22201 Ralf Pannen, M.A., Diplom-Rechtspfleger, Dozent an der Fachhochschule für Rechtspflege NRW und Lehrkraft am Ausbildungszentrum der Justiz NRW, Bad Münstereifel JVEG: 5 9, 12, 14 23 (gemeinsam mit Simon) Dr. Stefan Poller, Richter am Amtsgericht, Laufen GNotKG: 58 HRegGebV; 107 GVG 12 NK-GK

Bearbeiterverzeichnis Dr. Christoph Röhl, Notar, Wegscheid GNotKG: 43 45, 132 136; KV Nr. 17000 17006 Heinz Schäfer, Richter am Landessozialgericht, Steinfurt GKG: 1 Abs. 2 Nr. 3, 42 Abs. 1 S. 1, 4. Var., S. 2, 52 (Sozialgerichtsbarkeit), Anhang 3 zu 52 GKG ( Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit ), 53 Abs. 2 Nr. 4; KV Teil 7 (Nr. 7110 7601) Torsten Schmidt-Eichhorn, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.d., Köln 76, 78 FamFG Hagen Schneider, Diplom-Rechtspfleger, Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen- Anhalt, Magdeburg GKG: KV Nr. 1230 1232, Nr. 1240 1243, Nr. 1630 1632, Nr. 2410 2441 FamGKG: 1 61, 62 64; Kostenverzeichnis GNotKG: 56, 57 RVG: 1, 39, 45 50, 62; VV Vorbem. 3.2, Vorbem. 3.2.1, Nr. 3200 3203, Vorbem. 3.2.2, Nr. 3206 3211, Vorbem. 3.5, Nr. 3500, Nr. 3513, 3514 JVKostG: 1 15, 16 25; KV Nr. 1110 1152, 1210 2002 Ziff. 10: Landesgesetze Ziff. 11: Kosten in Hinterlegungssachen Ziff. 27: Vergütung des Verfahrensbeistands Ziff. 30: Vergütung des psychosozialen Prozessbegleiters Anhang I: Verwaltungsvorschriften Norbert Schneider, Rechtsanwalt, Neunkirchen GKG: 3, 4, 8, 34 37, 39, 40, 43, 47, 60 65, 68, 71, 72; KV Nr. 1900, Vorbem. 4, Vorbem. 4.1, Nr. 4120 4500 RVG: 23 a Ziff. 31: Kostenerstattung und Kostenfestsetzung Anhang II: Gebührentabellen Stefanie Simon, Diplom-Rechtspflegerin, Dozentin an der Fachhochschule für Rechtspflege NRW und Lehrkraft am Ausbildungszentrum der Justiz NRW, Bad Münstereifel JVEG: 5 9, 12, 14 23 (gemeinsam mit Pannen) Dr. Thomas Stollenwerk, Vorsitzender Richter am Landgericht, Bonn RVG: 42, 43, 51 59 a; VV Teil 4 (Vorbem. 4, Nr. 4100 4304), Teil 5 (Vorbem. 5, Nr. 5100 5200), Teil 6 (Vorbem. 6, Nr. 6100 6500), Teil 7 (Vorbem. 7, Nr. 7000 7008) Joachim Teubel, Rechtsanwalt und Notar a.d., Hamm GNotKG: 18, 20, 59 62, 65 70, 92, 118 a, 125; KV Vorbem. 1.8, Nr. 18000 18004, Nr. 19110 19130, Nr. 19200, Vorbem. 3, Vorbem. 3.1, Nr. 31000 31016 Lotte Thiel, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin, Koblenz GKG: 21, 38, 53 Abs. 2 Nr. 5, 69, 69 a; KV Vorbem. 1.5, Nr. 1510 1523, Nr. 1700, Nr. 1901, Nr. 2500 RVG: 2, 5, 10, 12 a, 13, 15 a, 21, 22 Abs. 2, 23, 23 b 33, 35, 41 a, 60, 61; VV Vorbem. 1, Nr. 1000 1004, 1009, 1010, Nr. 2200, 2201, Vorbem. 3.3.1, Nr. 3300, 3301, Vorbem. 3.3.2, Nr. 3305 3308, Vorbem. 3.3.3, Nr. 3309, 3310, Vorbem. 3.3.6, Nr. 3324, Nr. 3328 3334, Nr. 3337, 3338, Nr. 3502 3510, Nr. 3516 Guido Vierkötter, LL.M. (Gewerblicher Rechtsschutz), Rechtsanwalt, Neunkirchen GKG: KV Nr. 1250 1256 RVG: VV Nr. 3325 PatKostG; PatKostZV; DPMAVwKostV NK-GK 13

Bearbeiterverzeichnis Joachim Volpert, Diplom-Rechtspfleger, Düsseldorf GKG: 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 5 21, Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 1, 2, 5, Abs. 3 5; 2 Abs. 1, 2 (Insolvenzsachen), Abs. 3, 4 (Verwaltungssachen), Abs. 5; 5 a, 5 b, 10, 12 14, 16 20, 22 Abs. 1, 3, 24, 25, 27 33, 56, 57, 59, 66, 67, 69 b, 70 a, 73; KV Vorbem. 1, Nr. 1100, Vorbem. 1.2.1, Nr. 1210 1215, Vorbem. 2.1, Nr. 2110 2124, Teil 3 (Nr. 3110 3920), Nr. 4110 4112, Vorbem. 9, Nr. 9000 9016, Nr. 9019 FamGKG: 61 a GNotKG: 63, 64; KV Vorbem. 1, Vorbem. 1.1, Vorbem. 1.1.1, Nr. 11100 11105, Nr. 11200, 11201, Nr. 11300 11302, 11400 RVG: 12 b, 12 c, 59 b Klaus Winkler, Rechtsanwalt, Freiburg RVG: 3 a 4 b, 6, 7, 14, 34; VV Nr. 1008, Vorbem. 2 Tilman Winkler, Rechtsanwalt, Freiburg, Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Freiburg RVG: VV Vorbem. 2.3, Nr. 2300, 2301, Nr. 2303, Vorbem. 3, Vorbem. 3.1, Nr. 3100, 3101, Nr. 3104, 3105, Vorbem. 3.4, Nr. 3400 3405 Prof. Dr. Kerstin Wolf, M.A., Rechtsanwältin und Wirtschaftsmediatorin, FOM Hochschule für Oekonomie und Management, München BRAO ( 193 195, 199, GebVerz); PAO ( 146 148, GebVerz); StBerG ( 146, GebVerz); WiPrO ( 122, GebVerz) Zitiervorschlag: NK-GK/Bearbeiter, [Gesetzesabkürzung], Rn 14 NK-GK