Zu Beginn der Hauptkampagne:

Zu Beginn der Hauptkampagne: Service-public-Initiative - Mehrheit dafür Grundeinkommen - Mehrheit dagegen Verkehrsfinanzierung - keine gesicherte Mehrheit Asylgesetzrevision - Mehrheit dafür Referent: Claude Longchamp, Institutsleiter Lukas Golder, Senoir Projektleiter Martina Mousson, Projektleiterin gfs.bern, Politikforschung

Guten Tag Das bin ich. Claude Longchamp, Politikwissenschafter Ich mache Einleitung, Asylgesetz und Schluss. Das ist meine Kollegin Martina Mousson, Politikwissenschafterin Sie stellte Service public und Grundeinkommen vor. Das ist meine Kollege Lukas Golder, Politik- und Medienwissenschafter Er präsentiert Verkehrsinitiative und Teilnahme. 2

Hauptergebnisse in der Übersicht Vorlage bestimmt/eher dafür bestimmt/eher dagegen weiss nicht/ keine Antwort Service-public-Initiative 58 26 16 Initiative Grundeinkommen 24 72 4 Initiative Verkehrsfinanzierung 42 47 11 Revision Asylgesetz 59 30 11 Bemerkung: Bei allen ausgewiesenen Zahlen ist bei einer 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit ein statistischer Unsicherheits-bereich von rund 2.9 Prozentpunkten plus/minus mitzudenken. SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 Achtung! Keine Befragung zur Fortpflanzungsmedizin, da über die Verfassungsnorm erst am 14. Juni 2015 abgestimmt wurde und die Entscheidung (62% Ja) klar war. 3

Stand der Meinungsbildung nach Vorlagen Indikator Service-public- Initiative Initiative Grundeinkommen Initiative Verkehrsfinanzierung Revision Asylgesetz bestimmt dafür/dagegen Erklärung durch Argumente 41% 65% 49% 47% 19% 63% 49% 18% Tendenz tief-mittel hoch mittel tief-mittel SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 4

Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Kapitel 2: Kapitel 3: Kapitel 4: Kapitel 5: Kapitel 6: Kapitel 7: Einleitung Analyse Revision Asylgesetz Analyse VI Pro Service public Analyse VI Grundeinkommen Analyse VI Verkehrsfinanzierung Analyse frühe Mobilisierung Synthese 5

Generelle Hypothesen Behördenvorlagen Mit dem Abstimmungskampf kommt es durch im Normalfall durch kollektiven Meinungsaufbau zu einer Angleichung prädisponierter Stimmabsichten an die Behördenposition. Bei Gegenteiligem handelt es sich um eine Protestabstimmung. Volksinitiativen Mit dem Abstimmungskampf kommt es durch im Normalfall durch kollektiven Meinungswandel zu einer Angleichung prädisponierter Stimmabsichten an die Behördenposition. Bei Gegenteiligem handelt es sich um eine Protestabstimmung. 6

Analytisches Schema des Dispositionsansatzes Klima Konfliktmuster meinungsbildende Eliten Abstimmungskampf Vorlage Dispositionen Konfliktmuster Stimmwillige Entscheidung Prädispositionen gfs.bern Zeitachse 7

Prädispositionen Thematische Prädispositionen gut erinnerte, prinzipielle Sachentscheidungen in vergleichbaren Themen Betroffenheiten/Interessenlagen Alltagserfahrungen mit Thema Allgemeine Prädispositionen weltanschauliche Beurteilung eines Thema Parteiidentifikation Regierungsvertrauen/-misstrauen (Un-)Zufriedenheit mit Status quo 8

Informationen Meist kurzfristige Wirkungen aufgrund des Abstimmungskampfes Informationskampagnen: Informationen, die dem generellen Meinungsaufbau dienen Überzeugungskampagnen: Informationen, die geeignet sich, bestehende Überzeugungen zu verstärken oder zu relativieren Personenkampagnen ("Testimonials"): Informationen zu Personen statt zu Sache, um Entscheidungen auf einer Metaebene zu ermöglichen. 9

Technischer Kurzbericht zur Umfrage Auftraggeber Grundgesamtheit Herkunft der Adressen Datenerhebung CR-Konferenz der SRG SSR Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Schweiz Telefonverzeichnis der Swisscom (gepoolt) telefonisch, computergestützt (CATI) Art der Stichprobenziehung geschichtet nach at random/geburtstagsmethode im Haushalt Sprachregionen Befragungszeitraum 18. 23. April 2016 mittlerer Befragungstag 19. April 2016 Stichprobengrösse minimal 1200, effektiv 1209 n DCH: 706, n WCH: 302, n ICH: 201 Stichprobenfehler +/- 2.9% Quotenmerkmale Gewichtung nach Befragungsdauer Mittel Standardabweichung Publikation Geschlecht/Alter interlocked Sprache, Teilnahme, Parteiaffinität 16.0 Minuten 4.1 Minuten 29. April 2016, 17h 10 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016

Die Vorlage Asylverfahren dauern heute oft lange. Bundesrat und Parlament wollen die Asylanträge mit konsequenten aber fairen Verfahren in zentralen Bundeszentren beschleunigen. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen. 12

Positionen Stimmempfehlung BR Ja-Parole Abstimmung NR 138:55 Abstimmung SR 35:5 Befürwortende Parteien GPS, SP, CVP, BDP, FDP Ablehnende Parteien SVP Stimmfreigabe 13

Filter Persönliche Stimmabsicht vom 5. Juni 2016: Revision Asylgesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Asylgesetzes, abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 14 bestimmt dafür 33 eher dagegen 16 weiss nicht/keine Antwort 11 eher dafür 26 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782) 14

Filter Persönliche Stimmabsicht vom 5. Juni 2016 nach Parteibindung: Revision Asylgesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Asylgesetzes, abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 7 11 14 13 14 8 9 16 17 19 14 12 24 22 6 20 20 bestimmt dagegen eher dagegen 21 36 29 25 5 16 28 weiss nicht/keine Antwort eher dafür 39 36 27 33 33 26 bestimmt dafür GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782), sig. 15

Filter Persönliche Stimmabsicht vom 5. Juni 2016 nach Regierungsvertrauen: Revision Asylgesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Asylgesetzes, abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 10 6 bestimmt dagegen 15 12 13 8 26 24 20 eher dagegen 29 7 weiss nicht/keine Antwort 21 eher dafür 47 34 28 bestimmt dafür Vertrauen weiss nicht/keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782), sig. 16

Filter Persönliche Stimmabsicht vom 5. Juni 2016 nach Geschlecht: Revision Asylgesetz "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Änderung des Asylgesetzes, abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 20 21 9 12 13 bestimmt dagegen eher dagegen 8 22 29 weiss nicht/keine Antwort eher dafür 29 37 bestimmt dafür Mann Frau SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782), sig. 17

Filter Pro-Argumente zur Revision Asylgesetz "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Änderung des Asylgesetzes immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." raschere Entscheidungen "Mit den beschleunigten Asylverfahren können Personen, die in der Schweiz bleiben dürfen, rascher integriert und die anderen konsequent weggewiesen werden." effizientere Abläufe "Das Abwickeln der Asylverfahren in Bundeszentren ermöglicht effizientere Abläufe und tiefere Kosten als heute." Rechtsvertretung erhalten "Um sicherzustellen, dass die Verfahren trotz kurzer Fristen korrekt und fair durchgeführt werden, sollen Asylsuchende die nötige Beratung und Rechtsvertretung erhalten." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen raschere Entscheidungen 45 35 4 10 6 effizientere Abläufe 33 36 14 12 5 Rechtsvertretung erhalten 36 33 2 14 15 voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782) 18

Filter Contra-Argumente zur Revision Asylgesetz "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Änderung des Asylgesetzes immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." keine Enteignungen "Enteignungen von Land im Gemeinde- oder Privatbesitz zum Bau von Asylzentren darf es nicht geben." härtere Massnahmen "Angesichts immer mehr Flüchtlingen braucht es härtere Massnahmen in der Schweiz als bisher beschlossen." keine Gratisanwälte "Die Steuerzahler sollten nicht für die Gratisanwälte der Asylsuchenden aufkommen müssen." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen keine Enteignungen 50 20 3 15 12 härtere Massnahmen 39 25 5 17 14 keine Gratisanwälte 38 21 5 18 18 voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782) 19

Filter Zustimmung zur Revision Asylgesetz und Index Argumente nach Parteien in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 92 60 83 72 65 56 58 50 49 54 59 45 49 Index Argumente Ja+/Nein- 17 Stimmabsicht bestimmt/eher dafür GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene Total bestimmt teilnehmende SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782) 20

Indikatoren der Einschätzung der Revision Asylgesetz Erwartung Stimmende Index Argumente Erklärung Argumente R 2 Ausprägung Parlament Parolen Stimmabsichten Prädisponierung Trenderwartung Dispositionsansatz dafür NR: 72% SR: 88% GPS, SP, CVP, BDP, FDP 62% 49% 59% Normalszenario: Zunahme Ja und Nein dagegen NR: 28% SR: 12% SVP 31% 41% 30% Spezialszenario: Zunahme Nein und Abnahme Ja 18% 47% SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782) 21

Positiv prädisponierte Behördenvorlage, schwache Polarisierung, Annahme in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein unentschieden Positiv prädisponierte Behördenvorlage mit Meinungsumschwung zum Nein, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Ja Nein vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning unentschieden Ja vor der Kampagne während der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 22

Zwischenbilanz positiv vorbestimmte Entscheidung zu Behördenvorlage, Opposition von rechts Meinungsbildung tief bis mittel ausgeprägt Konfliktmuster eher gering, v.a. parteipolitisch zwischen SP und SVP, aber auch zwischen regierungsvertrauenden und misstrauischen Bürgerinnen und Bürgern Mehrheiten der Parteiwählerschaften im Einklang mit Parteiparolen, bei SVP nicht eindeutig mehrheitsfähige Botschaften auf beiden Seiten, was für eine ambivalente Meinungsbildung spricht; Rechtsbeistand und beschleunigte Verfahren bisher am wirksamsten für ein Ja, Enteignungsfrage für ein Nein im Normalfall wachsen Zustimmungs- und Ablehnungsbereitschaft, im Spezialfall nimmt ersteres ab im Normalfall resultiert ein Ja, im Spezialfall ist der Ausgang offen 23

Die Volksinitiative Art. 43b (neu): Grundsätze für Leistungen der Grundversorgung durch den Bund ¹ Im Bereich der Grundversorgung strebt der Bund nicht nach Gewinn, verzichtet auf die Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche und verfolgt keine fiskalischen Interessen. ² Die Grundsätze nach Absatz 1 gelten sinngemäss auch für Unternehmen, die im Bereich der Grundversorgung des Bundes einen gesetzlichen Auftrag haben oder vom Bund durch Mehrheitsbeteiligung direkt oder indirekt kontrolliert werden. Der Bund sorgt dafür, dass die Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen. ³ Das Gesetz regelt die Einzelheiten; insbesondere grenzt es die Grundversorgungsleistungen von den übrigen Leistungen ab und stellt sicher, dass Transparenz über die Kosten der Grundversorgung und die Verwendung der entsprechenden Einnahmen besteht. 25

Positionen Stimmempfehlung BR Nein-Parole Abstimmung NR 196:0 Empfehlung der Initiative zur Ablehnung angenommen Abstimmung SR 43:0 Empfehlung der Initiative zur Ablehnung angenommen Befürwortende Parteien - Ablehnende Parteien GPS, SP, GLP, CVP, BDP, FDP, SVP Stimmfreigabe - 26

Filter Persönliche Stimmabsicht vom 5. Juni 2016: Service-public-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative 'Pro Service public' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 12 eher dagegen 14 bestimmt dafür 29 weiss nicht/keine Antwort 16 eher dafür 29 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782) 27

Filter Persönliche Stimmabsicht vom 5. Juni 2016 nach Parteibindung: Service-public-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative 'Pro Service public' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 3 13 8 16 6 16 29 34 16 20 9 28 20 18 14 29 14 10 14 32 10 12 22 27 bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür 39 36 27 19 30 29 bestimmt dafür GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782), sig. 28

Filter Persönliche Stimmabsicht vom 25. Juni 2016 nach Regierungsvertrauen: Service-public-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative 'Pro Service public' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 13 18 15 29 9 11 11 9 13 31 31 24 bestimmt dagegen eher dagegen weiss nicht/keine Antwort eher dafür 25 25 36 bestimmt dafür Vertrauen weiss nicht/keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782), sig. 29

Filter Persönliche Stimmabsicht vom 5. Juni 2016 nach Haushaltseinkommen: Service-public-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative 'Pro Service public' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 10 8 10 13 10 14 16 7 21 13 10 14 18 17 13 25 13 bestimmt dagegen eher dagegen 29 29 35 28 28 17 weiss nicht/keine Antwort 24 eher dafür 30 36 29 38 28 17 bestimmt dafür bis CHF 3000 CHF 3-5000 CHF 5-7000 CHF 7-9000 CHF 9-11 000 über CHF 11 000 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782), sig. 30

Filter Persönliche Stimmabsicht vom 5. Juni 2016 nach Sprachregion: Service-public-Initiative "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative 'Pro Service public' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 12 10 6 bestimmt dagegen 15 14 9 22 22 15 eher dagegen 27 38 34 weiss nicht/keine Antwort eher dafür 32 21 23 bestimmt dafür DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782), sig. 31

Filter Pro-Argumente zur Service-public-Initiative "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Initiative 'Pro Service public' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Manager verdienen mehr als Bundesräte "Es ist stossend, wenn die Manager von Post SBB oder Swisscom mehr verdienen als die Bundesräte." Leistungsabbau stoppen "Der Leistungsabbau in der Grundversorgung von SBB, Post und Swisscom muss gestoppt werden." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Manager verdienen mehr als Bundesräte 48 22 3 15 12 Leistungsabbau stoppen 42 27 5 17 9 voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782) 32

Filter Contra-Argumente zur Service-public-Initiative "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Initiative 'Pro Service public' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Grundversorgung funktioniert gut "Die Grundversorgung in der Schweiz funktioniert gut, wie man am Beispiel der Post- und Telefondienste oder des Zugverkehrs sehen kann." Geld für Investitionen fehlt "Mit einem Gewinnverbot fehlt den Unternehmen dann das Geld für Investitionen in Innovationen." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Grundversorgung funktioniert gut 41 41 3 12 3 Geld für Investitionen fehlt 23 31 11 22 13 voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782) 33

Filter Zustimmung zur Service-public-Initiative und Index Argumente nach Parteien in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 51 68 70 55 55 36 48 62 48 56 58 51 46 Index Argumente Ja+/Nein- 36 Stimmabsicht bestimmt/eher dafür GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene Total bestimmt teilnehmende SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782) 34

Positiv prädisponierte Initiative mit Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 35

Zwischenbilanz potenziell mehrheitsfähige Initiative ohne parteipolitisches Profil Meinungsbildung tief bis mittel ausgeprägt parteipolitischer Polarisierungsgrad bisher gering, am ehesten Pole gegen Zentrum; Polarisierung zwischen Behördenvertrauen und -misstrauen Meinungsbildung der Teilnahmewilligen steht Meinungsbildung im Parlament entgegen: Elite/Basis- Konflikte in fast allen Parteien Managerlöhne und Abbau beim Service public als populäre Botschaften dafür; Gewinnverbot als populäres Argument dagegen argumentative Abstützung der Stimmabsichten gering Ausgang bisher schwer abschätzbar, voraussichtlich Normalfall der Meinungsbildung bei einer Volksinitiative 36

Die Volksinitiative Art. 110a (neu) bedingungsloses Grundeinkommen Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens. 38

Positionen Stimmempfehlung BR Nein-Parole Abstimmung NR 157:19 Empfehlung der Initiative zur Ablehnung angenommen Abstimmung SR 40:1 Empfehlung der Initiative zur Ablehnung angenommen Befürwortende Parteien GPS Ablehnende Parteien Stimmfreigabe SP, CVP, BDP, FDP, SVP - 39

Filter Persönliche Stimmabsicht vom 5. Juni 2016: Initiative Grundeinkommen "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative 'Für ein bedingungsloses Grundeinkommen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dafür 14 eher dafür 10 bestimmt dagegen 51 weiss nicht/keine Antwort 4 eher dagegen 21 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782) 40

Filter Persönliche Stimmabsicht vom 5. Juni 2016 nach Parteibindung: Initiative Grundeinkommen "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative 'Für ein bedingungsloses Grundeinkommen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 12 24 bestimmt dagegen 21 6 25 66 62 65 54 eher dagegen 22 39 8 17 26 20 20 25 2 3 11 2 3 6 1 5 9 GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782), sig. 13 12 9 12 weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür 41

Filter Persönliche Stimmabsicht vom 5. Juni 2016 nach Sprachregion: Initiative Grundeinkommen "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative 'Für ein bedingungsloses Grundeinkommen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 25 55 39 eher dagegen 25 25 weiss nicht/keine Antwort 19 5 8 9 13 16 18 eher dafür 13 14 16 bestimmt dafür DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782), sig. 42

Filter Persönliche Stimmabsicht vom 5. Juni 2016 nach Haushaltseinkommen: Initiative Grundeinkommen "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative 'Für ein bedingungsloses Grundeinkommen' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 30 51 47 58 59 61 eher dagegen 15 14 18 24 weiss nicht/keine Antwort 17 24 6 2 6 11 19 16 21 6 8 7 16 5 8 12 20 11 8 eher dafür bestimmt dafür bis CHF 3000 CHF 3-5000 CHF 5-7000 CHF 7-9000 CHF 9-11 000 über CHF 11 000 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782), sig. 43

Filter Pro-Argumente zur Initiative Grundeinkommen "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Initiative 'Für ein bedingungsloses Grundeinkommen' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." wertet Familien-/Freiwilligenarbeit auf "Ein festes Grundeinkommen wertet unentgeltliche Familienarbeit sowie freiwilliges Engagement auf und fördert solche Tätigkeiten." kaum Mehrkosten "Das Grundeinkommen würde heutige Erwerbseinkommen bzw. Sozialleistungen ersetzen, ohne grosse Mehrkosten zu verursachen." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen wertet Familien-/ Freiwilligenarbeit auf 20 25 5 26 24 kaum Mehrkosten 8 17 9 30 36 voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782) 44

Filter Contra-Argumente zur Initiative Grundeinkommen "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Initiative 'Für ein bedingungsloses Grundeinkommen' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." kein Anreiz zu arbeiten "Durch das Grundeinkommen geht der Anreiz überhaupt zu arbeiten verloren." nicht finanzierbar "Ein Grundeinkommen für alle Schweizer Einwohner ist nicht finanzierbar." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen kein Anreiz zu arbeiten 45 28 1 13 13 nicht finanzierbar 46 23 4 13 14 voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782) 45

Filter Zustimmung zur Initiative Grundeinkommen und Index Argumente nach Parteien in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 61 Index Argumente Ja+/Nein- 58 47 43 20 7 16 12 15 12 21 21 25 24 Stimmabsicht bestimmt/eher dafür GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene Total bestimmt Teilnehmende SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782) 46

Indikatoren der Einschätzung der Initiative Grundeinkommen Ausprägung Parlament Parolen Erwartung Stimmende Erklärung Argumente R 2 Index Argumente Stimmabsichten Prädisponierung Trenderwartung Dispositionsansatz dagegen NR: 89% SR: 98% SP, CVP, BDP, FDP, SVP 83% 68% 72% Normalszenario mit Zunahme Nein dafür NR: 11% SR: 2% GPS 12% 25% 24% Normalszenario mit Abnahme Ja 63% 65% SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782) 47

Negativ prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 48

Zwischenbilanz Minderheitsinitiative aus linkem Umfeld fortgeschrittene Meinungsbildung klare Polarisierung auf Links/rechts-Achse; Mehrheiten nach Parteien gemäss Parteiparolen Kostenfrage als zentrales Problem der Initiative hohe Prädisponierung der frühen Stimmabsichten durch Argumente Nein-Mehrheit am Abstimmungstag eindeutig 49

Die Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung Reinertrag der Mineralölsteuer sowie der Nationalstrassenabgabe künftig ausschliesslich für den Strassenverkehr einsetzen gleicher Grundsatz für Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen fakultatives Referendum für Entscheidungen zur Strassenfinanzierung 51

Positionen Stimmempfehlung BR Nein-Parole Abstimmung NR 123:66 Empfehlung der Initiative zur Ablehnung angenommen Abstimmung SR 32:4 Empfehlung der Initiative zur Ablehnung angenommen Befürwortende Parteien SVP, (JFS) Ablehnende Parteien GPS, SP, GLP, CVP, BDP, FDP Stimmfreigabe - 52

Filter Persönliche Stimmabsicht vom 5. Juni 2016: Initiative Verkehrsfinanzierung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative 'Für eine faire Verkehrsfinanzierung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 28 bestimmt dafür 21 eher dafür 21 eher dagegen 19 weiss nicht/keine Antwort 11 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782) 53

Filter Persönliche Stimmabsicht vom 5. Juni 2016 nach Parteibindung: Initiative Verkehrsfinanzierung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative 'Für eine faire Verkehrsfinanzierung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 32 29 20 14 bestimmt dagegen 55 48 13 26 eher dagegen 20 12 7 20 10 13 22 13 23 6 9 10 GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782), sig. 16 8 24 23 8 26 33 20 29 11 weiss nicht/keine Antwort eher dafür bestimmt dafür 54

Filter Persönliche Stimmabsicht vom 5. Juni 2016 nach Autobesitz: Initiative Verkehrsfinanzierung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative 'Für eine faire Verkehrsfinanzierung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen bestimmt dagegen 39 30 19 19 eher dagegen 22 6 14 18 14 20 9 28 weiss nicht/keine Antwort eher dafür 19 18 25 bestimmt dafür kein Auto ein Auto zwei Autos und mehr SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782), sig. 55

Filter Persönliche Stimmabsicht vom 5. Juni 2016 nach Sprachregion: Initiative Verkehrsfinanzierung "Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Initiative 'Für eine faire Verkehrsfinanzierung' abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?" in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 31 18 29 bestimmt dagegen 18 eher dagegen 19 9 18 19 23 weiss nicht/keine Antwort 18 33 eher dafür 18 23 13 11 bestimmt dafür DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782), sig. 56

Filter Pro-Argumente zur Initiative Verkehrsfinanzierung "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Initiative 'Für eine faire Verkehrsfinanzierung' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Strassen wichtig für Wirtschaft "Gute Strassen sind wichtig für die Wirtschaft, insbesondere für Gewerbe und Tourismus" Steuern zweckbinden "Steuern, die Autofahrer auf Treibstoffe bezahlen, sollen auch vollständig für den Strassenverkehr eingesetzt werden." Stau entgegenwirken "Mit zusätzlichem Geld könnte der Stauproblematik im Strassenverkehr entgegengewirkt werden." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Strassen wichtig für Wirtschaft 53 37 1 6 3 Steuern zweckbinden 32 19 3 22 24 Stau entgegenwirken 22 24 5 29 20 voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782) 57

Filter Contra-Argumente zur Initiative Verkehrsfinanzierung "Ich lese Ihnen jetzt einige Argumente vor, die man im Zusammenhang mit der Initiative 'Für eine faire Verkehrsfinanzierung' immer wieder hören und lesen kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden oder überhaupt nicht einverstanden sind." Ansprüche von anderen Gruppen "Mit exakt derselben Begründung können viele andere Gruppen auch solche Ansprüche erheben." Einsparungen nötig "Mit der Zweckbindung der Mineralöl-Steuergelder müsste der Bund jährlich etwa 1.5 Milliarden einsparen. Dies würde beispielsweise die Bildung, die Forschung den öffentlichen Verkehr und die Landwirtschaft treffen." Verlagerung Verkehr "Anreize, die den Strassenverkehr begünstigen, sind falsch, denn sie führen zu einer Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Strasse." in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen Ansprüche von anderen Gruppen 25 35 17 14 9 Einsparungen nötig 26 27 14 20 13 Verlagerung Verkehr 25 27 9 23 16 voll einverstanden eher einverstanden weiss nicht/keine Antwort eher nicht einverstanden überhaupt nicht einverstanden SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782) 58

Filter Zustimmung zur Initiative Verkehrsfinanzierung und Index Argumente nach Parteien in % Stimmberechtigter, die bestimmt teilnehmen wollen 66 Index Argumente Ja+/Nein- 58 48 59 48 48 22 33 47 40 42 13 13 20 Stimmabsicht bestimmt/eher dafür GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene Total bestimmt teilnehmende SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782) 59

Filter Regressionsanalyse persönliche Stimmabsicht zur Initiative Verkehrsfinanzierung Filter: Stimmberechtigte, die bestimmt oder eher teilnehmen wollen Ja Nein Steuern zweckbinden Verlagerung Verkehr Ansprüche von anderen Gruppen Ablehnung zu: Stau entgegenwirken SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782), R 2 =.492 60

Indikatoren der Einschätzung der Initiative Verkehrsfinanzierung Ausprägung Parlament Parolen Erwartung Stimmende Erklärung Argumente R 2 Index Argumente Stimmabsichten Prädisponierung Trenderwartung Dispositionsansatz dagegen NR: 65% SR: 89% GPS, SP, GLP, CVP, BDP, SVP 44% 43% 47% Normalszenario mit Zunahme Nein dafür NR: 35% SR: 11% SVP 46% 48% 42% Normalszenario mit Abnahme Ja 49% 49% SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (n = 782) 61

Negativ prädisponierte Initiative ohne Mehrheitswandel, Ablehnung in % Stimmberechtigter mit Teilnahmeabsicht Nein Unentschieden Ja Vor der Kampagne Abstimmungstag gfs.bern, Campaigning 62

Zwischenbilanz Minderheitsinitiative aus rechts-bürgerlichem Umfeld mittelstark fortgeschrittene Meinungsbildung rotgrüne Seite deutlich im Nein, erhebliche Zweifel an Vorlage auch von FDP- und CVP-Anhängerschaft und bei Parteiungebundenen zweckgebundene Verwendung der Mineralölsteuer populär, aber nicht gesichert mehrheitsfähig und polarisierend Steueransprüche von weiteren Gruppen und Widerspruch zur Verlagerung von der Strasse auf die Schiene sind wirksamste Gegenargumente Ablehnung dürfte steigen, Zustimmung sinken Nein bei Normalverlauf der Meinungsbildung wahrscheinlich 63

Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 5. Juni 2016 "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter eher nicht teilnehmen 8 bestimmt nicht teilnehmen 3 weiss nicht/keine Antwort 6 bestimmt teilnehmen 45 eher teilnehmen 38 SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (N = 1209) 65

Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 5. Juni 2016 nach Parteibindung "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter 3 3 3 2 4 2 10 10 9 22 38 42 4 3 34 38 8 9 10 bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen 46 weiss nicht/keine Antwort 71 57 48 49 48 eher teilnehmen 27 bestimmt teilnehmen GPS SP CVP FDP SVP Parteiungebundene SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (N = 1209), sig. 66

Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 5. Juni 2016 nach Regierungsvertrauen "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter 3 1 4 4 8 8 9 5 7 40 44 30 bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen weiss nicht/keine Antwort 44 43 50 eher teilnehmen bestimmt teilnehmen Vertrauen weiss nicht/keine Antwort Misstrauen SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (N = 1209), sig. 67

Teilnahmeabsicht an Abstimmung vom 5. Juni 2016 nach Sprachregion "Würden Sie selber an dieser Abstimmung bestimmt teilnehmen, eher teilnehmen, eher nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen?" in % Stimmberechtigter 4 4 1 4 4 11 5 10 4 30 39 bestimmt nicht teilnehmen eher nicht teilnehmen 60 weiss nicht/keine Antwort 51 48 eher teilnehmen 25 bestimmt teilnehmen DCH FCH ICH SRG-Trend/gfs.bern, Abstimmung vom 5. Juni 2016 im Trend, 1. Welle, 18. 23. April 2016 (N = 1209), sig. 68

Der Abstimmungskampf in der zeitlichen Entwicklung und die Messungen im Rahmen der SRG-Befragungen 1. Welle 2. Welle Meinungsbildung durch SRG- Befragungen erfasst Meinungsbildung durch SRG-Befragungen nicht erfasst Zeitachse zirka -45 Tage zirka -20 bis -15 Tage Abstimmungstag 70

Genauigkeit der Schätzer: qualitativ Bei der ersten Welle liegt die Abweichung vom Endresultat bei einer Volksinitiative im Schnitt 11-12 Prozent vom Endergebnis entfernt. bei einer Behördenvorlage 13 Prozent vom Endergebnis entfernt. 100% Trend prozentuale Häufigkeit der Bestimmung der richtigen Mehrheit 1. und 2. Welle im Vergleich zum besten Modell 90% 80% 70% 60% Volksinitiativen linke Volksinitiativen rechte Volksinitiativen Behördenvorlagen Alleine mit der ersten Welle kann die Mehrheit bei Volksinitiativen mit einer Wahrscheinlichkeit von 72 Prozent richtig vorausgesagt werden. bei Behördenvorlagen mit einer Wahrscheinlichkeit von 56 Prozent richtig vorausgesagt werden. 50% -46-19 0 Anzahl Tage bis zur Abstimmung Lesebeispiel: Die x-achse enhält die Tage vor dem Abstimmungstag, die y-achse den Populationsschätzer. Der erste Wert bezieht sich auf die Ergebnisse der ersten Welle, der zweite auf jene der zweiten Welle. Der dritte Punkt auf dem Graphen ist der Extrapolationswert. Angezeigt wird die qualitative Übereinstimmung mit dem Endergebnis (links) und die mittlere quantitative Abweichung (rechts). Die Kurven zeigen an, dass mit der Zeit oder dem Verfahren Verbesserungen erzielt werden. 71

Thesen zu vier Vorlagen und Beteiligung These Beteiligung Die aktuellen Beteiligungsabsichten sind für den Zeitpunkt etwas über dem Mittel. Hauptgrund ist die hohe Vorlagenzahl. Die Teilnahmebereitschaft ist links erhöht und bisher nur schwach durch das Behördenmisstrauen bestimmt. Ohne spezielle Ereignisse gehen wir von einer leicht überdurchschnittlichen Beteiligung am 5. Juni 2016 aus, ohne signifikante Einflüsse auf den Ausgang der Abstimmungen. Bei einer klaren Mobilisierung von Politikverdrossenheit ist von Vorteilen für die Gegner der Asylgesetzrevision und der Initianten der Service-Public- Initiative auszugehen. 72

These Service-Public-Initiative Die Service-Public-Initiative ist gegenwärtig mehrheitsfähig. Gefestigte Meinungen sind jedoch noch recht selten. Die Polarisierung bleibt zurück und ist eher durch das Misstrauen in die Behörden geprägt als durch Parteibindungen. Wichtigstes Kennzeichen ist denn auch ein erheblicher Elite/Basis-Konflikt, der an den Polen des politischen Spektrums verstärkt vorkommt. Zentrales Thema aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger ist der Gegensatz zwischen Abbau von Dienstleistung und marktfähigen Unternehmungen. Paradox ist die Situation, weil sich die Gewerkschaften nicht für, sondern gegen das Anliegen stark machen. Erwartet wird, dass sich die Zustimmungsbereitschaft verringert; der Ausgang ist aus heutiger Sicht offen. 73

These Initiative Grundeinkommen Die Grundeinkommensinitiative ist nicht mehrheitsfähig. Gefestigte Meinungen dominieren schon jetzt und polarisieren stark im Links/rechts- Spektrum. Die Initiative beinhaltet eine Minderheitsforderung, deren zentrales Problem die Finanzierungsfrage ist; sie ist ein eigentlicher Bumerang für das Anliegen. Erwartet wird ein Nein am Abstimmungstag. 74

These Initiative Verkehrsfinanzierung Die Verkehrsinitiative kennt aktuell keine Mehrheiten. Die Meinungsbildung ist mittelstark fortgeschritten. Die Polarisierung ist im Rechts/links-Spektrum erheblich und wird von Befindlichkeiten als Nutzer der Strasse durchkreuzt. Die Initiative beinhaltet eine Minderheitsforderung, die sich im Spannungsfeld der klaren Zweckbindung der Mineralölsteuereinnahmen und der Verkehrsverlagerung von der Schiene zurück auf die Strasse bewegt. Erwartet wird, dass die Ablehnung steigt und die Zustimmung sinkt. Ein Nein ist wahrscheinlich. 75

These Revision Asylgesetz Die Asylgesetzrevision ist gegenwärtig mehrheitsfähig. Gefestigte Meinungen sind jedoch noch recht selten. Die Polarisierung bleibt zurück, wird aber durch Vertrauen und Misstrauen in die Behördenarbeit mitbestimmt. Bei der Revision handelt es sich um eine positiv vorbestimmte Entscheidung, deren Ausprägung aber geringer ist als bei früheren Vorlagen, weil die Opposition diesmal von rechts, nicht von links kommt. Die Meinungspolarisierung verläuft zwischen dem Wunsch nach beschleunigten Verfahren und der Befürchtung, dass es hierfür zu Enteignungen kommt. Im Normalfall setzt sich die Parlamentsmehrheit durch, im Ausnahmefall kommt es zu einer exemplarischen Protestabstimmung mit einer offenen Mehrheit. 76

Auf Wiedersehen und danke für Ihre Aufmerksamkeit www.gfsbern.ch Claude Longchamp gfs.bern Verwaltungsratspräsident und Institutsleiter gfs.bern Lehrbeauftragter der Universitäten BE und ZH claude.longchamp@gfsbern.ch 77