G e m e i n d e M ü h l g r a b e n 8385 Mühlgraben, Bezirk Jennersdorf, Burgenland Zahl 03/2012 N I E D E R S C H R I F T aufgenommen am 13. Juli 2012 im Gemeindeamt Mühlgraben, Feldanergraben 1/1, anlässlich einer Gemeinderatssitzung. Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr, Ende der Sitzung: 21.20 Uhr A N W E S E N D E Der Bürgermeister Ing. Reinhard Knaus, Herr Vizebürgermeister Helmut Weber, die Gemeinderäte Josef Windisch, Elisabeth Wagner, Alfred Knaus, Simone Ecker, Gottfried Lorbek, Helmut Gütl und AR Martina Prem als Schriftführer. Die Gemeinderäte Yvonne Halb und Siegfried Lipp sind entschuldigt. Herr Gemeinderat Andreas Sabo erscheint um 20.20 Uhr unter Tagesordnungspunkt 4. Bei der Abstimmung und Beschlussfassung sind immer alle anwesenden Gemeinderäte im Sitzungssaal vertreten. Der Bürgermeister Ing. Reinhard Knaus (Vorsitzende) begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung und deren Beschlussfähigkeit fest und erklärt dieselbe als eröffnet. Mit der Beglaubigung der Niederschrift werden die Gemeinderäte Alfred Knaus und Helmut Gütl betraut. Auf die Verlesung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung wird einstimmig verzichtet, da diese jedem Gemeinderat zugestellt wurde. Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, erklärt der Vorsitzende, Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, die Niederschrift vom 30. April 2012 als genehmigt. Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus stellt den Antrag einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt an der 12. Stelle der Tagesordnung aufzunehmen. Dieser lautet: 12. Subvention für den Sportverein für die Busfahrt nach Großmürbisch; Beratung und Beschlussfassung. Der Tagesordnungspunkt 8 wird um den Geräteeinstellplatz erweitert und lautet: 8. Erweiterung beim Bauhof Vergabe der Errichtung der Bodenplatten und des Geräteeinstellplatzes; Beratung und Beschlussfassung.
Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2012 vom 13.07.2012 Seite 2 Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die restlichen Tagesordnungspunkte reihen sich dementsprechend nach. Die Reihenfolge der Geschäftsstücke lautet: T A G E S O R D N U N G 1. Prüfungsausschuss vom 15.06.2012; Kenntnisnahme. 2. Voranschlag 2012 - aufsichtsbehördliche Genehmigung; Kenntnisnahme. 3. Loslösung der Anteile der Gemeinde Mühlgraben an der WVA Neuhaus am Klausenbach Grundsatzbeschluss; Beratung und Beschlussfassung. 4. Erweiterung der Straßenbeleuchtung, Beratung und Beschlussfassung. 5. Verlängerung des Güterweges Feldanergraben; Beratung und Beschlussfassung. 6. Förderung der Fremdenbetten der Familie. Zieger; Beratung und Beschlussfassung. 7. Ankauf von Kopierpapier; Beratung und Beschlussfassung. 8. Erweiterung beim Bauhof Vergabe der Errichtung der Bodenplatten und des Geräteeinstellplatzes; Beratung und Beschlussfassung. 9. Jubiläumsveranstaltung 625 Jahre Mühlgraben; Bericht. 10. Schloss Tabor; Bericht. 11. EKKO; Bericht. 12. Subvention für den Sportverein für die Busfahrt nach Großmürbisch; Beratung und Beschlussfassung. 13. Allfälliges. ZU PUNKT 1 DER TAGESORDNUNG (Prüfungsausschuss vom 15.06.2012; Kenntnisnahme.) nachdem kein Mitglied des Prüfungsausschusses anwesend ist, verliest Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus die Niederschrift des Prüfungsausschusses vom 15. Juli 2012. Die Überprüfung erfolgte von Kassajournal Nr. 336/2012 bis 945/2012. Der Kontrollausschuss beschloss einstimmig, dass an der Kassaführung keine Mängel festgestellt worden sind. Nach kurzer Beratung nimmt der Gemeinderat das Ergebnis der Kassaprüfung vom 15. Juni 2012 einstimmig zur Kenntnis.
Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2012 vom 13.07.2012 Seite 3 ZU PUNKT 2 DER TAGESORDNUNG (Voranschlag 2012 aufsichtsbehördliche Genehmigung; Kenntnisnahme.) übergibt Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus das Wort an Frau AR Martina Prem. Frau AR Martina Prem verliest das Schreiben vom Amt der Bgld. Landesregierung, Abteilung 2, Zahl: 2-GI-VA1164/37-2012. Der Gemeinderat nimmt das Schreiben einstimmig zur Kenntnis. ZU PUNKT 3 DER TAGESORDNUNG (Loslösung der Anteile der Gemeinde Mühlgraben an der WVA Neuhaus am Klausenbach Grundsatzbeschluss; Beratung und Beschlussfassung.) macht Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus einen kleinen Rückblick (Wasserqualität, Wasserpreis, Klage, Gründung eines Aktionskomitees). Die Gemeinde steht in ständigem Briefkontakt mit der Marktgemeinde Neuhaus am Klausenbach. Am 12. April 2012 wurde der Antrag um Loslösung der Anteile der WVA der Gemeinden Mühlgraben, Fehring und St. Martin an der Raab an den Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhaus/Klb. gestellt. Am 27. April 2012 ersuchte die Marktgemeinde Neuhaus/Klb. um Übermittlung dieses Gemeinderatsbeschlusses. Dieser Beschluss wurde vom Gemeinderat noch nicht gefasst und soll nun nachgeholt werden. Die ÖVP Fraktion ist folgende Meinung: Solange kein Ausstiegsszenario, welches nachvollziehbar ist, in Papierform vorhanden ist, wird die ÖVP nicht dafür stimmen. Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus meint dazu, dass die ÖVP Fraktion jederzeit die Möglichkeit hatte im Aktionskomitee mitzuwirken. Hier wurde bereits abgeklärt, dass die technische Umsetzung des Projekts möglich ist. Weiters wurde das Leitungssystem bewertet und dies der WVA Neuhaus mitgeteilt. Die ÖVP Fraktion meint auch, dass die Wasserversorgung durch die Marktgemeinden Minihof-Liebau und St. Martin a. d. Raab noch nicht geklärt sei und das Gerücht kursiert, dass die Wasserabnehmer von Mühlgraben eine Anschlussgebühr entrichten müssen. Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus erklärt, dass die Zusagen der Gemeinden bereits vorliegen und dass kein Bürger eine Anschlussgebühr bezahlen muss. Nach eingehender Beratung wird der Tagesordnungspunkt zur Abstimmung gebracht. Fürstimmen: Bgm. Ing. Reinhard Knaus, Vizebgm. Helmut Weber, Josef Windisch, Elisabeth Wagner, Alfred Knaus, Simone Ecker,
Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2012 vom 13.07.2012 Seite 4 Gegenstimmen: Gottfried Lorbek, Helmut Gütl Somit wird mehrstimmig (6:2) die Loslösung der Anteile der Gemeinde Mühlgraben von der WVA Neuhaus beschlossen. ZU PUNKT 4 TAGESORDNUNGN (Erweiterung der Straßenbeleuchtung, Beratung und Beschlussfassung.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass es bis 31.12.2012 von der PEW (gehört zur BEWAG) eine Aktion für LED Leuchten gibt. Es handelt sich hierbei um Futurlux Head 2 LED-Module zu einem Preis von 358,80 (inkl. Ust.). Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus legt das Anbot der PEW dem Gemeindevorstand zur Beratung vor. Es wurden 10 Stück Straßenleuchten mit Mast und Sicherungskasten zu einem Preis von 6.168,-- (inkl. Ust.) angeboten. 10 Stück Lampen sollten angekauft und im nächsten Jahr aufgestellt werden. Eine 30%ige Förderung über die Dorferneuerung ist möglich. Folgende Wünsche sind bereits an den Bürgertmeister ergangen: Gasthaus Gartner (rechts und links), zur Reihenhausanlage, Gamperlberg, Prem Ursula, Kreuzungsbereich Jud-Rogatsch. Nach kurzer Beratung wird der Tagesordnungspunkt zur Abstimmung gebracht. Fürstimmen: Bgm. Ing. Reinhard Knaus, Vizebgm. Helmut Weber, Josef Windisch, Elisabeth Wagner, Alfred Knaus, Simone Ecker, Andreas Sabo, Gottfried Lorbek Gegenstimme: Helmut Gütl Somit beschließt der Gemeinderat mehrstimmig (8:1) 10 Stück Straßenbeleuchtung bei der Firma PEW zu einem Preis von 6.168.00 (inkl. USt.) anzukaufen. ZU PUNKT 5 TAGESORDNUNGN (Verlängerung des Güterweges Feldanergraben; Beratung und Beschlussfassung.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass man den Güterweg Feldanergraben bei Familie Wolf, Feldanergraben 27 um ca. 25m verlängern könnte, damit der Weg bis hinter die zugebaute Maschinenhalle asphaltiert ist. Er legt dazu das Angebot der Firma Teerag-Asdag dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vor. Kosten: 4.009,50 (inkl. USt.) Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Güterweg Feldanergraben um ca. 25m zu verlängern. Der Auftrag wird an die Firma Teerag-Asdag zu einem Preis von 4.009,50 (inkl. USt) vergeben.
Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2012 vom 13.07.2012 Seite 5 ZU PUNKT 6 DER TAGESORDNUNG (Förderung der Fremdenbetten der Familie Zieger; Beratung und Beschlussfassung.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass das Ferienhaus am Uhudlerweg der Familie Zieger fertiggestellt ist. Es handelt sich hierbei um fünf Fremdenbetten. Der Gemeinderatsbeschluss vom 04.03.2006 lautet: Die Förderung erhält man, wenn die Fremdenbetten eine 3 Blumen (Sterne) Kategorie aufweisen und der Betrieb 7 Jahre geführt wird. Bei einer Betriebsführung unter 7 Jahren muss die Förderung anteilig für die fehlenden Jahre an die Gemeinde zurückbezahlt werden. Es handelt sich hierbei um ca. 142,-- pro Jahr und Bett. Der Förderbetrag pro Bett beträgt 1.000,00. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig die Fremdenbetten der Familie Zieger mit 5.000,00 zu fördern. ZU PUNKT 7 DER TAGESORDNUNG (Ankauf von Kopierpapier; Beratung und Beschlussfassung.) übergibt Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus das Wort an Frau AR Martina Prem. Frau AR Martina Prem berichtet, dass die Gemeinde heuer wieder Kopierpapier ankaufen muss. Bei Abnahme einer Palette gibt es derzeit bei der Firma Schäfer Shop Angebote zwischen 694,00 bis 814,00 (Papierqualität). Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig eine Palette Kopierpapier anzukaufen. Als Richtpreis gilt der Preis von 814,00 (inkl. USt.). ZU PUNKT 8 DER TAGESORDNUNG (Erweiterung beim Bauhof Vergabe der Errichtung der Bodenplatten und des Geräteeinstellplatzes; Beratung und Beschlussfassung.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass für den Geräteeinstellplatz Angebote von den Firmen Haas, Roposa und Müller eingeholt wurden. Die Angebote sind ohne Garagentore. Firma Betrag (inkl. USt) Hass 30.868,55 Roposa 29.453,32 Müller 46.994,40
Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2012 vom 13.07.2012 Seite 6 Somit ist die Firma Roposa Billigstbieter. Für die Bodenplatte wurden ebenfalls Angebote eingeholt Firma Betrag(inkl. USt) Niederer 14.271,61 SB-Bau (Vollmann) 13.631,76 Somit ist die Firma SB-Bau Billigstbieter. Da bei der Altstoffsammelstelle Container (z.b. Reifen, Holz) dazugekommen sind, muss auch die Abstellfläche erweitert werden. Kosten: 3.983,75 (exkl. USt) Der Bürozubau wird auf 2013 oder 2014 verschoben. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Geräteeinstellplatz an die Firma Roposa, Minihof-Liebau zu einem Preis von 29.453,32 (inkl. USt.) und die beiden Bodenplatten an die Firma SB-BAU, Jennersdorf zu einem Preis von 13.631,76 (inkl. USt) bzw. 3.983,75 (exkl. USt) zu vergeben. ZU PUNKT 9 DER TAGESORDNUNG (Jubiläumsveranstaltung 625 Jahre Mühlgraben; Bericht.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass am Sonntag, dem 22. Juli 2012, um ca. 11.00 Uhr der Festakt mit BH WHR Dr. Hubert Janics, LH Stv. Mag. Franz Steindl und LH Hans Niessl stattfindet. Um ca. 13.00 Uhr beginnt der Sicherheitstag. Aufgaben: Helmut Weber: Ansprachen zu den Ehrungen, Statistik der Gemeinde der letzten 20 Jahre Elisabeth Wagner: Mühlgrabener Geschenkskorb für BH Janics organisieren OBI Siegfried Ecker: Abfolge Sicherheitstag Martina Prem: Mappen für Urkunden, Kinder Für den Frühshoppen werden noch Helfer im Servicebereich gesucht. Anschließend wird zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen.
Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2012 vom 13.07.2012 Seite 7 ZU PUNKT 10 DER TAGESORDNUNG (Schloss Tabor; Bericht.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass es derzeit keinen Pächter für die Gastronomie im Schloss Tabor gibt. Daher übernimmt das Gasthaus Sampl das Catering. Weiters berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass Rechnungen in der Höhe von 120.000,00 für die Erweiterung beim Schloss von der Förderstelle nicht anerkannt wurden. Es handelt sich hierbei um Fehler bei der Ausschreibung bzw. Abrechnung vom Büro Depisch. Ein Rechtsanwalt wurde eingeschaltet bzw. man ist im ständigen Kontakt mit der Förderstelle. Anschließend wird zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen. ZU PUNKT 11 DER TAGESORDNUNG (EKKO; Bericht.) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass die Gemeinde den Fördervertrag für die Photovoltaikanlage (20 kwp) bei der Volksschule erhalten hat. Die Gemeinde hat ein Jahr Zeit das Projekt umzusetzen. Man könnte hier ein Bürgerbeteiligungsmodell in Erwägung ziehen. Mit der Errichtung der PV-Anlage auf dem Dach des Feuerwehrhauses soll am Montag, dem 16. Juli 2012 begonnen werden. Es wurde ein Solarkataster erstellt. In der Gemeinde Mühlgraben sind 48,4% der Dachflächen für Solar oder Photovoltaikanlagen sehr gut bzw. gut geeignet. In der Gemeinde könnten ca. 3,627 Mio. kwh Strom produziert werden. Das sind 400% des Stromes, den die Gemeinde zur Zeit braucht. Anschließend wird zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen. ZU PUNKT 12 DER TAGESORDNUNG (Subvention für den Sportverein für die Busfahrt nach Großmürbisch, Beratung und Beschlussfassung) berichtet Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus, dass der Sportverein an ihn ein Ansuchen betreffend Erstattung der Buskosten für die Fahrt nach Großmürbisch in der Höhe von 745,00 gestellt hat. Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus stellt den Antrag dem Sportverein eine Förderung von 300,00 zukommen zu lassen. Nach kurzer Beratung wird der Tagesordnungspunkt zur Abstimmung gebracht.
Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 03/2012 vom 13.07.2012 Seite 8 Fürstimmen: Bgm. Ing. Reinhard Knaus, Vizebgm. Helmut Weber, Elisabeth Wagner, Alfred Knaus, Simone Ecker, Andreas Sabo, Gottfried Lorbek, Helmut Gütl Gegenstimme: Josef Windisch Somit beschließt der Gemeinderat mehrstimmig (8:1) dem Sportverein eine Förderung von 300,00 für die Busfahrt nach Großmürbisch zu gewähren. ZU PUNKT 13 DER TAGESORDNUNG (Allfälliges.) Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus berichtet, dass die E-Bike Parker diese Woche geliefert wurden. Die E-Bikes werden am Samstag in Rudersdorf feierlich übergeben. Josef Windisch und Andreas Sabo nehmen an der Veranstaltung teil. Die Räder kommen am Dienstag, den 17. Juli 2012. Für die Parker muss noch ein Zylinderschloss besorgt werden (Gemeindeschloss). Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus berichtet, dass am 19. Juli 2012 die Landesjury vom Blumenschmuckwettbewerb kommt, deshalb wird am Dienstag, den 17. Juli 2012 die Ortsdurchfahrt gereinigt. Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus berichtet, dass die Ortsdurchfahrt asphaltiert wird. Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus berichtet, dass am Montag, dem 16. Juli 2012 beim Erdrutsch Gamperlberg der Weg asphaltiert wird. Auch bei Rebenek, Schwaiger und Fröhlich werden Asphaltierungsarbeiten getätigt. Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus berichtet von der Bauverhandlung Molnar. Es wird ein Doppelwohnhaus errichtet. Die Bauverhandlung Semlitsch wird am 27. Juli 2012stattfinden. Herr Bgm. Ing. Reinhard Knaus berichtet, von der Finanzstatistik 2012 Nachdem kein weiterer Tagesordnungspunkt mehr vorliegt und keine Anfragen gestellt werden, dankt der Vorsitzende den Anwesenden für ihr Erscheinen und schließt die Sitzung. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Beglaubiger: