Ostseebad Prerow am

1 Gemeindevertretung Ostseebad Prerow Protokoll zur 15. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow am 15.10.2015 Tagungsort: Kiek In Ostseebad Prerow Beginn der Sitzung: 18.00 Uhr Seiten 1 bis 21 Ende der Sitzung: 21.40 Uhr Beschlüsse-Nr. 7-095/2015 7-116/2015 gez. Roloff Bürgermeister gez. Engelbrecht Protokollant Die Gemeindevertretung umfasst 13 Mitglieder. Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr René Roloff Herr Andreas Meller Herr Ralf Lohmeyer Herr Ralf-Dieter Bergmann Herr Roland Maschke Herr Henry Plotka Frau Susann Hudy Herr Roman Grzonka Herr Mathias Noll Frau Sylke Hagemeister Herr Thomas Lieball Herr Heiko Barthel Gäste: Herr Hirtschulz Landkreis Vorpommern-Rügen zu TOP 02 Frau Markwardt Landkreis Vorpommern-Rügen zu TOP 02 Frau Brühan - Landkreis Vorpommern-Rügen zu TOP 02 Frau Kleist ltd. Verwaltungsbeamtin Herr Scharmberg Amtsvorsteher Herr Dann Ltr. Amt für Bau und Liegenschaften Frau Roloff SB Amt für Finanzen Herr Vorpahl Vors. des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Darß/Fischland Herr Richter OZ (ab 19.00 Uhr) Tagesordnung öffentliche Sitzung: 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Vorlagen-Nr. nichtöffentliche Sitzung: 02 Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Vorpommern- Rügen zum Kur- und Tourismusbetrieb und Besprechung des Forderungskataloges dazu mit dem Leiter der Kommunal- und Rechtsaufsicht, Herrn Hirtschulz

2 öffentliche Sitzung ab 19.00 Uhr 03 Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung, des Hauptausschusses und des Betriebsausschusses gem. 31 (3) KV M-V sowie der Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 04 Einwohnerfragestunde und Anfragen der Gemeindevertreter 05 Änderungsanträge / Bestätigung der Tagesordnung 06 Bestätigung des Protokolls vom 20.08.2015 und 03.09.2015 07 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015 der Gemeinde Ostseebad Prerow 7-100/15 08 Angleichung des Hebesatzes für die Grundsteuer A 7-099/15 09 Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Darß/Fischland und 7-102/15 seiner amtsanghehörigen Gemeinden in der Fassung vom 16.09.2014 10 Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Kur- und 7-077/15 Tourismusbetriebes 11 Erteilung der Entlastung des Bürgermeisters für den von der 7-108/15 Jahresrechnung 2011 abgedeckten Zeitraum 12 Entlastung der Betriebsleitung des Kur- und Tourismusbetriebes für das 7-083/15 Wirtschaftsjahr 2012 13 Entlastung der Betriebsleitung des Kur- und Tourismusbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2013 7-084/15 nichtöffentliche Sitzung: Vorlagen-Nr. 14 Bauangelegenheiten 15 Widerspruch der ltd. Verwaltungsbeamtin 16 Grundstücksangelegenheit 7-092/15 17 Grundstücksangelegenheit 7-091/15 18 Grundstücksangelegenheit 7-106/15 19 Grundstücksangelegenheit 7-107/15 20 Grundstücksangelegenheit 7-109/15 21 Genehmigung des Eilentscheids Nr. 05/2015 des Bürgermeisters 7-095/15 22 Baumpflegerische Maßnahmen 7-101/15 23 Vergabe 7-105/15 24 Vergabe 7-096/15 25 Vergabe 7-097/15 26 Vergabe 7-098/15 27 Vergabe 7-103/15 28 Vergabe 7-104/15 29 Vergabe 7-110/15 30 Information des Bürgermeisters über öffentliche Vergaben 31 Termine/Informationen TOP 01: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren gem. Hauptsatzung bekannt gegeben. Bei Eröffnung der Sitzung wird festgestellt, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder 11 beschlussfähig. Nichtöffentliche Sitzung

3 TOP 02: Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Vorpommern-Rügen zum Kur- und Tourismusbetrieb und Besprechung des Forderungskataloges dazu mit dem Leiter der Kommunal- und Rechtsaufsicht, Herrn Hirtschulz Ende des nichtöffentlichen Teils: 19.00 Uhr Die Mitarbeiter des Landkreises verlassen die Sitzung 19.05 Uhr Weiterführung der öffentlichen Sitzung TOP 03: Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung und des Betriebsausschusses gem. 31 (3) KV M-V sowie der Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Gäste: Herr Richter - OZ Herr Vorpahl Vors. Rechnungsprüfungsausschuss Herr Scharmberg - Amtsvorsteher Durch den Bürgermeister werden die in nichtöffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung vom 03.09.2015, der im Hauptausschuss am 03.09.2015 sowie der im Betriebsausschuss am 07.09.2015 gefassten Beschlüsse bekannt gegeben. Der Bericht des Bürgermeisters umfasste folgende Schwerpunkte: - Besprechung mit Landkreis und Amt über Bericht des Rechnungsprüfungsamtes und des Forderungskataloges am heutigen Abend - Flüchtlinge bisher keine Zuweisung von Flüchtlingen für Prerow oder eines anderen Ortes im Amtsbereich; Aufruf zur Hilfe für Flüchtlinge z.b. Stellung von Quartieren, genaue Auskünfte gibt das Amt Darß/Fischland und der Landkreis, Spenden Melden im Kurbetrieb oder im Amt. Frage: wenn Flüchtlinge kommen - wie sieht es mit der Polizeistation in Prerow aus, bleibt die weiterhin unbesetzt? Auf die Gewährleistung der Sicherheit wird geachtet. - Zweckverband maritimer Lückenschluss Zusammenkunft fand statt, Termin 09.11.2015 Beratung mit den Gemeindevertretern in Prerow mit Dr. Feige zu Vorstellungen - Freie Schule Land stellt nun auch für Freie Schulen Fördermittel zur Verfügung; Frist zur Abgabe des Förderantrag ist in dieser Woche, Antrag soll gestellt werden - Einzelhandelsgutachten 05.11.2015 Vorstellung des Gutachtens in Form einer Einwohnerversammlung - Klassikwochenende war etwas unbeachtet; im Zuge der Veranstaltungsplanung für nächstes Jahr mehr aufs Marketing achten - Vogelswarte Studenten werden Vogelswarte als Studienobjekt nutzen der Gemeinde entstehen keine Kosten - Prerow Stromer - 15 jähriges Bestehen - Naturfilmfestival fand statt sehr gut besucht; - DLRG Ortsgruppe Prerow - 25-jähriges Bestehen - 29.10.2015 - Eröffnung Penny-Markt in der Darß Passage - 20.10.2015 - Amtsausschusssitzung in Born - Straßenbau - Hagenstr./Buchenstr. im Planungsbüro in Arbeit, 1. Spatenstich kann erst im nächsten Jahr erfolgen TOP 04: Einwohnerfragestunde und Anfragen der Gemeindevertreter Herr Ostendorf

- Frage an Herrn Meller: Können Sie uns definitiv sagen, ob Sie zurücktreten werden? Herr Meller: Nein, ich werde nicht zurücktreten - Frage an Herrn Roloff: Warum wurde die Diskussion zum Rechnungsprüfungsbericht nicht öffentlich geführt? Herr Roloff: es wäre schwer gewesen, dies zu teilen. Wurde als nicht praktikabel angesehen. Nicht alles hätte öffentlich besprochen werden können. - Erhöhung der Bodenrichtwerte auf 260 /m² in den größten Bereichen festgesetzt worden - hat der Prüfbericht Konsequenzen? sind aufgefordert, viele Dinge zu ändern, zu bereinigen und zu verbessern; müssen aber nach vorne sehen; - Was soll mit der alten Feuerwehr geschehen? Herr Dann: bisher ist noch nichts vorgesehen - Herr Jahncke: was ist mit den Außenanlagen für Feuerwehr? Herr Dann: haben heute den Nachtragshaushalt 2015 auf der Tagesordnung - Herr Plotka: man kann schwer nachvollziehen, was im nachhinein an Kosten kommt. Kommen für die Außenanlagen nochmals Kosten hinzu? Herr Plotka sen. - verlange als Bürger, dass dargelegt wird, dass es keine Rechtsverstöße gegeben hat (Rechnungsprüfungsbericht). Es ist notwendig, klare Worte zu treffen Dinge, die nicht den Tatsachen entsprechen, müssen ausgeräumt werden. - Schließung der Post Situation ist nicht einfach; Bedingungen der Post sind so, dass Interessenten wieder abgesprungen sind. Im Kurbetrieb kann dies nicht geleistet werden - Warum kann dies nicht im Edeka passieren? war bei den Verhandlungen zwischen Post und Edeka nicht dabei Herr Ostendorf: Post könnte von den Räumlichkeiten durchaus im Kurbetrieb untergebracht werden sehe da durchaus Probleme, Herr Plotka sen.: es ist unsere Pflicht als Ostseebad eine Poststelle zu haben, Gemeindevertretung muss sich mit diesem Problem auseinandersetzen werden wir unter TOP Sonstiges besprechen Herr Maschke: habe mit sehr vielen Gewerbetreibenden darüber gesprochen, aber kein Ergebnis erzielt; die Post ist das Problem, Konditionen sind sehr schlecht Gemeindevertretung muss erst einmal mit der Postdirektion reden Herr Plotka: - Könnten bei uns im Kurbetrieb nicht auch Pakete angenommen werden wie in der Arche? Welche Voraussetzungen müssten hierzu bestehen? Gemeinde ist nicht verpflichtet eine Poststelle vorzuhalten Herr Maschke: Vielleicht gibt das Einzelhandelskonzept dies ja noch her 4 TOP 05: Änderungsanträge / Bestätigung der Tagesordnung Antrag Herr Roloff: - Aufnahme in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung BV 7-113/15-11 0 0 - Aufnahme in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung BV 7-114/15 11 0 0

5 Antrag Herr Lohmeyer: TOP 11 - Beantrage das Wort Bürgermeister in Betriebsleitung zu ändern 11 0 0 Die Tagesordnung wird mit vorstehenden Änderungen/Ergänzungen bestätigt. 11 0 0 TOP 06: Bestätigung der Protokolle vom 20.08.2015 und 03.09.2015 Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.08.2015 Das Protokoll der Sitzung vom 20.08..2015 wird in der vorliegenden Fassung bestätigt. 8 0 3 Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.09.2015 Das Protokoll der Sitzung vom 16.07.2015 wird in der vorliegenden Fassung bestätigt. 9 0 2 TOP 07: 7-100/15 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015 der Gemeinde Ostseebad Prerow Erläuterung durch Herrn Roloff und Frau Roloff Der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird 1. im Ergebnishaushalt a) der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf gegenüber bisher EUR erhöht um EUR vermindert um EUR nunmehr auf EUR 2.860.700-13.200 2.847.500 der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 2.713.600-125500 2.588.100 der Saldo der ordentlichen Erträge und Aufwendungen auf 147.100 112.300-259.400 b) der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf - - - -

der Gesamtbetrag der außerordentlichen - - - - Aufwendungen auf der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen auf - - - - c) das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen auf 147.100 112.300-259.400 die Einstellung in Rücklagen auf 0 0 0 0 die Entnahmen aus Rücklagen auf 0 0 0 0 das Jahresergebnis nach Veränderung der Rücklagen auf 147.100 112.300-259.400 2. im Finanzhaushalt a) die ordentlichen Einzahlungen auf 2.761.200-8.200 2.753.000 die ordentlichen Auszahlungen auf 2.308.500-120.500 2.188.000 der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 452.700 112.300-565.000 b) die außerordentlichen Einzahlungen auf - - - - die außergewöhnlichen Auszahlungen auf - - - - der Saldo der außergewöhnlichen Ein-und - - - - Auszahlungen auf c) die Einzahlung aus Investitionstätigkeit auf 380.700 2.600-383.300 die Auszahlung aus Investitionstätigkeit auf 1.796.000 280.000-2.076.000 der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf./.1.415.300-277.400./.1.692.700 d) die Einzahlungen auf Finanzierungstätigkeit auf - - - - die Auszahlungen aus Finanztätigkeit auf 96.400 - - 96.400 der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf./.96.400 - -./.96.400 festgesetzt. 6 11 0 0 Seite: 7/8 Beschluss-Nr.: 7-095/2015 x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* TOP 08: 7-099/15 Angleichung des Hebesatzes für die Grundsteuer A Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt in ihrer Sitzung am 15.10.2015 den Hebesatz ab 2016 für die Grundsteuer A auf 300 v. H. anzuheben. 11 0 0 Seite: 8 Beschluss-Nr.: 7-096/2015

7 x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* TOP 09: 7-102/15 Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Darß/Fischland und seiner amtsanghehörigen Gemeinden in der Fassung vom 16.09.2014 Hier: 1. Übertragung der Aufgaben nach 127 Abs. 4 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern 2. Anwendungsbeschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow zur Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Darß/Fischland und seiner amtsangehörigen Gemeinden 3. Formvorschriften zur Auftragserteilung nach 39 Abs. 2 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern bzw. 4 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung 4. Verwaltungsablauf Vergabeverfahren in der Amtsverwaltung Darß/Fischland sowie Aufhebung des Beschlusses Nr. 7-02/2015 vom 15.01.15 Erläuterung durch Herrn Roloff Vergaben sollten in die Hände des Amts gegeben werden, dies wurde auch durch den Landkreis empfohlen Herr Vorpahl (Vors. des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes) - Habe der Gemeindevertretung dringend empfohlen, der Vergabeordnung beizutreten, - 10 % der Vergaben sind durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen. Es wird auch auf Prerow die nächste Prüfung zukommen Antrag Frau Hagemeister: - namentliche Abstimmung 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt, in der vorliegenden Fassung die Durchführung des Vergabeverfahrens einschließlich der Entscheidung über die Auftragsvergabe gemäß 127 Abs. 4 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf das Amt Darß/Fischland zu übertragen. 2. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt, die Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Darß/Fischland und seiner amtsangehörigen Gemeinden in der jeweils geltenden Fassung für die Gemeinde Ostseebad Prerow als anwendbar zu erklären. 3. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt, a) in die nächste anstehende Änderung der Hauptsatzung die Änderung der Wertgrenze in 7 Abs. 3 der Hauptsatzung wie folgt aufzunehmen: Verpflichtungserklärungen der Gemeinde i. S. d. 39 Abs. 2 bis zu einer Wertgrenze von 20.000,00 bzw. von 5.000,00 bei wiederkehrenden Verpflichtungen können vom Bürgermeister allein bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten des Amtes in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. b) in die nächste anstehende Änderung der Betriebssatzung die Änderung der Wertgrenze in 6 Abs. 4 der Betriebsatzung für den Kur- und Tourismusbetrieb Ostseebad Prerow wie folgt aufzunehmen: - Verpflichtungserklärungen i. S. d. 4 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung bis zu einer Wertgrenze von 20.000,00 bzw. von 5.000,00 bei wiederkehrenden Verpflichtungen

8 4. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow nimmt die Übersicht zum Verwaltungsablauf Vergabeverfahren in der Amtsverwaltung des Amtes Darß/Fischland zur Kenntnis. Die Gemeinde Vertretung hebt den Beschluss Nr. 7-02/2015 vom 15.01.15 auf. Frau Hudy Herr Noll Herr Roloff Frau Hagemeister Herr Plotka Herr Maschke Herr Jahncke Herr Bergmann Herr Lohmeyer Herr Meller Herr Grzonka 0 Seite: 9/10 Beschluss-Nr.: 7-097/2015 x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* TOP 10: 7-077/15 Wiedervorlage - Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Kur- und Tourismusbetriebes Antrag Herr Roloff: - namentliche Abstimmung Die Gemeindevertretung beschließt, den Jahresabschluss 2013 festzustellen und den Gewinn auf neue Rechnungen vorzutragen. Die in der Anlage beigelegte Bilanz zum 31.12.2013, der Bestätigungsvermerk der MDS MOHRLE und der Feststellungsvermerk des Landesrechnungshofes haben Beachtung gefunden. Herr Plotka Frau Hagemeister Herr Roloff Herr Noll Frau Hudy Herr Grzonka Herr Meller Herr Lohmeyer Herr Bergmann Herr Jahncke Herr Maschke 0 Seite: 10 Beschluss-Nr.: 7-098/2015 x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* TOP 11: 7-108/15 Erteilung der Entlastung der Betriebsleitung für den von der Jahresrechnung 2011 abgedeckten Zeitraum Herr Meller erklärt seine Befangenheit und nimmt im Publikum Platz

9 Herr Roloff: - Beschlussvorlage kann nur von Fraktionen eingereicht werden. Werden die Beschlussvorlagen aber trotzdem behandeln - Entlastung hätte Folgenkosten wenn Schadenersatzforderungen auftreten würden Frau Kleist: - Betriebsleiter vom 01.10.2011 30.06.2011 Herr Jürgen Schulze vom 01.07.2011 31-12-2011 Herr Mike Große-Schütte Erläuterung zur Beschlussvorlage durch Herrn Lohmeyer Frau Kleist: - es wurde den Gemeindevertretern mitgeteilt, wenn Beschluss gefasst wird, muss dem widersprochen werden Antrag Herr Roloff: - namentliche Abstimmung Die Gemeindevertretung beschließt, nach Feststellung des Jahresabschlusses 2011 durch Beschluss der Gemeindevertretung, die Betriebsleitung des Kur- und Tourismusbetriebes des Ostseebad Prerow für das Wirtschaftsjahr 2011 zu entlasten. Herr Maschke Herr Jahncke Herr Bergmann Herr Lohmeyer Herr Grzonka Frau Hudy Herr Noll Herr Roloff Frau Hagemeister Herr Plotka 0 Seite: 11 Beschluss-Nr.: 7-099/2015 waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* x haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* Herr Meller TOP 12: 7-083/15 Entlastung der Betriebsleitung des Kur- und Tourismusbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2012 Betriebsleitung vom 01.10.2012 31.03.2012 Herr Mike Große-Schütte vom 01.04.2012 31.12.2012 Herr Andreas Meller Herr Maschke: - Anfrage zur Befangenheit von Gemeindevertretern Herr Plotka meldet sich als befangen und nimmt im Publikum Platz Antrag auf namentliche Abstimmung

10 Die Gemeindevertretung beschließt, nach Feststellung des Jahresabschluss 2012 durch Beschluss der Gemeindevertretung die Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2012 nicht zu entlasten. Frau Hagemeister Herr Roloff Herr Noll Frau Hudy Herr Grzonka Herr Lohmeyer Herr Bergmann Herr Jahncke Herr Maschke 0 Seite: 11/12 Beschluss-Nr.: 7-100/2015 waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* x haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* - Herr Meller - Herr Plotka TOP 13: 7-084/15 Entlastung der Betriebsleitung des Kur- und Tourismusbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2013 Betriebsleitung vom 01.01.2013 14.04.2013 Herr Andreas Meller vom 15.04.2013 31.10.2013 Frau Ulrike Förster vom 01.11.2013 31.12.2013 Herr Andreas Meller Antrag auf namentliche Abstimmung Die Gemeindevertretung beschließt, nach Feststellung des Jahresabschluss 2013 durch Beschluss der Gemeindevertretung die Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2013 nicht zu entlasten. Frau Hudy Herr Noll Herr Roloff Frau Hagemeister Herr Maschke Herr Jahncke Herr Bergmann Herr Lohmeyer Herr Grzonka 0 Seite: 12 Beschluss-Nr.: 7-101/2015 waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* x haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* - Herr Meller - Herr Plotka Herr Meller und Herr Plotka nehmen am weiteren Sitzungsverlauf wieder teil. Ende der öffentlichen Sitzung: 20.35 Uhr Pause: 20.35 Uhr 20.45 Uhr