>lfm: Suchmaschinen als Gatekeeper in der ôffentlichen Kommunikation

Ähnliche Dokumente
Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Internetsuchmaschinell, dargestellt am Beispiel von Google

Wolfgang Schulz Wolfgang Seufert Bernd Holznagel. Digitales Fernsehen. Regulierungskonzepte und -Perspektiven

1 Einleitung. 1.1 Problemaufriss

Cross-Promotion im Fernsehen

- Jm. Publikationen aus dem Zentrum für Information- und Kommunikationsrecht der Universität Zürich. Rolf H. Weber / Stephanie Volz

Prof. Dr. Christoph Gröpl Presse- u. Rundfunkrecht Privater Rundfunk: Zulassung Präventivkontrolle Gegenstand 20 I 1 RStV

Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen

Page 1 Bird & Bird LLP 2015

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13

Der Rundfunkbegriff - verfassungsrechtlich (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG)

Brauchen wir überhaupt Recht im Web? Rechtliches rund ums Internet. Brauchen wir überhaupt Recht im Web? Rechtsquellen. Anbieter von Mediendiensten

Direktmarketing im Internet

Multimedia im Fernsehen

I. Rolle der Suchmaschinen

Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo Uhr, HS I (Alte Universität)

Die Haftung der Internet Provider nach dem Telemediengesetz

Datenschutzgerechte Website-Gestaltung. rechtliche Aspekte. Dr. Klaus Globig, Stv. LfD Europäischer Datenschutztag Folie 1

Die Macht der Suchmaschinen unter rechtlichen Aspekten

A. EINFÜHRUNG 1 B. SUCHMASCHINEN 1 C. GEFAHRENLAGE MIT SUCHMASCHINEN VERBUNDENE PROBLEME 5

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

I. Suchmaschinen zwischen Informationsfreiheit und Meinungsmacht

Google findet Teilen gut? Eine empirische Studie zum Einfluss von Facebook- Shares und Co. auf das organische Ranking von Suchmaschinen

Kurs: Staatliche Regulierung I: Presse und Rundfunkrecht. D. Marktzutrittsregulierung (Medienzulassung und Medienorganisation)

Medien- und Arbeitsrecht

Mobile TV: Zukunftschance unter besonderer Berücksichtigung der Werberegelungen des Rundfunkstaatsvertrags und der urheberrechtlichen Bestimmungen

Bettina Grunwald. Das Verbot der irrefuhrenden Werbung nach 3 UWG - eln Handelshemmnis? PETER LANG Europa ischer Verlag der Wissenschaften

Aktuelle Probleme der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Inhaltsübersicht ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS...11

Zulassungsantrag der WestCom Broadcast Services GmbH für das Fernsehspartenprogramm Help TV. Aktenzeichen: KEK 653. Beschluss

Müssen Fernwärmenetze geöffnet werden? Vom Umgang mit Durchleitungsbegehren

Google. Reginald Ferber Hochschule Darmstadt Fachbereich Media, Studienbereich Informationswissenschaft

Rechtliche Probleme im Streit urn Internet-Domain-Names

Proseminar Ethische Aspekte der Informationsverarbeitung Prof. Dr. W. Kurth. Alles Google, oder was?

Der Mitgliederwettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung

Recht und Wettbewerb

Erfolgreiche Webseiten für Handwerk und Unternehmen Rechtliche Aspekte der Internetnutzung

ecomm Veranstaltungsreihe 2006: Online-Recht

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Sommersemester Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung

Digitales Marketing Grauzone oder sicheres Terrain? -Marketing, Suchmaschinenoptimierung, Datenschutz

Inhalt. Wettbewerbsrecht Vorwort 7. A. Grundlagen 8. I. Begriff Wettbewerb 8. II. Rechtsrahmen Wettbewerb und Grundgesetz 9 2.

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47

Abkürzungsverzeichnis... Literatur...

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 17. B. Allgemeine Wettbewerbssituation 21. C. Internationalisierung der Wirtschaft 23

Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS

Universität Bamberg Sommersemester Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung

Safer Surf Datenschutz im Internet. Dr. Thilo Weichert. Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit 16. Juli 2009 Wissenschaftszentrum Kiel

Satzung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk über die Erhebung von Gebühren und Auslagen (Kostensatzung) vom 29.

SEO 2.0. Wie Sie Google auch 2015 noch beeindrucken können. Thomas Kilian Thoxan GmbH

Content-Marketing is King Seeding is Queen

Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), Abt. II Direktor: Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL.M.

Stromkonzession Bedingungen für ein diskriminierungsfreies Vergabeverfahren

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung

Die Haftung von Host- und Access-Providern bei Urheberrechtsverletzungen

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis...XXIII. A. Grundlagen

A. Begriff des Regulierungsrechts

Suchmaschinen - Werbemarkt

Werberichtlinie / Hörfunk

SEO UND RECHT HEUTE UND IN ZUKUNFT

I. Verfügbare Übertragungskapazitäten. Auf den der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) zugeordneten

Medienrecht und Medienmärkte

Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht: WettbR

Inhaltsverzeichnis. Teil 1: Einführung. Teil 2: Problemstellung. Vorwort... V. Abkürzungsverzeichnis... XV

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle

Die Zulässigkeit kommunaler Internet-Aktivitäten

Stefan Kountouris. Spam ohne Ende?

CAS E-Commerce & Online-Marketing. Lukas Fässler MA Public Adminstration & Management

Landesgesetzliche Vorschriften zur Zusammensetzung von Rundfunkveranstaltern. 26. November 2014, Berlin Cristina Bachmeier, LL.M.

Solidaritàt und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung

Satzung der Landesmedienanstalten über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele. (Gewinnspielsatzung)*

Chancen und Risiken von Bewertungsportalen am Beispiel Rechtsanwalt

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

RECHTLICHE ASPEKTE VON SEO UND SEM ÜBERSICHT. Dr. Martin Schirmbacher München, 28. März im Rahmen der SMX München 2012.

Das www ist Ihre Bühne! Vorhang auf für digitales Marketing. Mag. Bettina Schifko Graz,

Übereinstimmungen sind farblich markiert und am Rand mit Seitenhinweis versehen.

Forderungsmanagement durch Inkassounternehmen und Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten Diplom.de

Jörg Henkel. Voice over IP - Rechtliche und regulatorische Aspekte der Internettelefonie. Verlag Dr. Kovac

XXLegal SEO Neues zum Online-Marketing-Recht HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße Berlin

Anwaltliches Marketing

SUCHE UND RECHT WAS GIBT ES NEUES BEI SEA UND SEO?

Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien

Rechtliche Rahmenbedingungen der Unternehmensführung

Connected TV: Rechtliche Einordnung eines entlinearisierten Fernsehens. Michael Naumann

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... X

bank-verlag ßimedlen crn Sonderdruck aus dem Loseblattwerk Bankrecht und Bankpraxis" Prof. Dr. Tobias Lettl

AbkÄrzungsverzeichnis 13. EinfÄhrung 17. A Problemstellung 17 B Praktische Relevanz 20 C Aufbau und Methode der Untersuchung 21

TELEMEDIEN UND IHR RECHTLICHER RAHMEN

Veröffentlichungen des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung Der Gegenstand der Untersuchung Der Gang der Untersuchung... 2

Suchmaschinen-Marketing. Search Engine Marketing (SEM) Etwas schön finden, heißt ja wahrscheinlich vor allem: es finden.

SS 2012 Vergleich und Zusammenfassung

Checkliste zur Erfüllung der Informationspflichten bei Datenerhebung

Professor Dr. Peter Krebs

Schwerpunktbereich Medien- und Kommunikationsrecht

IV) Auswirkung der Erklärungsmodelle auf die Kartentransaktion 81 B) Femabsatz 83 I) Zuwendungsverhältnis 83 1) Existenz einer selbständigen

Do s and Don ts beim Online-Marketing aus rechtlicher Sicht

Erfolgreich suchen im Internet

Herausgeber IVO Service GmbH

Transkript:

Wolfgang Schulz, Thorsten Held, Ame Laudien Suchmaschinen als Gatekeeper in der ôffentlichen Kommunikation Rechtliche Anforderungen an Zugangsoffenheit und Transparenz bei Suchmaschinen im WWW >lfm: Undesanstalt fur Medien Nordrhein-Westfaten (LfM)

Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 I. Der Untersuchungsgegenstand: Suchmaschinen 13 1. Typen von Suchhilfen im Netz 13 2. Funktionsweise von Suchmaschinen im Ûberblick 14 II. Der Markt der Suchmaschinen 17 III. Finanzierung von Suchmaschinen 18 IV. Realitâtskonstruktion durch Suchmaschinen 19 1. Informationssuche als wichtige Funktion des Internets 19 2. Die Nutzung von Suchmaschinen 20 3. Suchmaschinen als neue Intermédiare 21 V. Mit Suchmaschinen verbundene Problème und Fragestellungen des Gutachtens 22 B. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen 25 I. Anforderungen des Kommunikationsverfassungsrechts 25 1. Zuordnung von Suchmaschinen zu Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG 25 2. Schutz- und Gewâhrleistungsgehalte 27 a) Zugang zu ôffentlicher Kommunikation 27 (1) Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht und Sicherung von Zugangschancen 27 (2) Herstellen von Ôffentlichkeit in der Netzwelt 29 b) Unterscheidbarkeit kommerzieller Kommunikation 31 II. Folgen fur Gesetzgebung und Aufsicht 33 C. Einfachgesetzlicher Rahmen 39 I. Suchmaschinen als Mediendienst oder als Teledienst 39 1. Suchmaschinen als Angebote im Sinne des 2 Abs. 2 Nr. 3 TDG 40

2. Suchmaschinen als Individual- oder an die Allgemeinheit gerichtete Kommunikation? 40 3. Relevanz einer redaktionellen Gestaltung fur die Abgrenzung? 41 4. Zwischenergebnis 44 II. Suchmaschinen als Rundfunk 45 a) Breitenwirkung 46 b) Aktualitiit 46 c) Suggestivkraft 47 d) Zwischenergebnis 48 III. Suchmaschinen als Telekommunikationsdienst 48 IV. Zwischenergebnis 49 D. Zugang zu Suchmaschinen 51 I. Zugangsbegehren der Content-Anbieter 52 1. Rundfunkrecht: 53 RStV 52 a) Die geltende Regelung 52 (1) 53 Abs. 1 RStV (geltende Fassung) 52 (2) 53 Abs. 2 RStV (geltende Fassung) 53 (3) 53 Abs. 3 RStV (geltende Fassung) 55 b) 53 RStV n.f 55 2. Telekommunikationsrecht 57 3. Allgemeines Wettbewerbsrecht 58 a) 20 Abs. 1 GWB 58 (1) Normadressat 58 (a) Marktbestimmung 59 (i) Vermittlung von Aufmerksamkeit durch Aufnahme in den Index und Ranking in den Ergebnislisten 59 (ii) Such-Kontextbezogene Werbung (Ad-Links). 60 (iii) Banner-Werbung 62 (iv) Content-Angebote als Drittmarkt 62 (a) Bestehen von Drittmârkten im Content- Bereich 62 (b) Anwendbarkeit von 20 Abs. 1 GWB fur Behinderungen auf Drittmârkten 64 (c) Zwischenergebnis 65 (v) Fazit 65 (b) Marktbeherrschende Stellung 66 (i),,paid-inclusion" 66 (ii) Banner-Werbung 66 (iii) Content-Angebote als Drittmarkt 66

(iv) Ad-Links 67 (v) Fazit 67 (2) Gleichartigen Unternehmen zuganglicher Geschâftsverkehr 67 (3) Diskriminierung 67 (a) Unterschiedliche Behandlung 68 (i),,paid-inclusion" 68 (ii) Ad-Links 69 (iii) Banner-Werbung 69 (b) Behinderung 69 (4) Fehlen eines sachlichen Grundes... 69 (a) Kapazitatsmangel 71 (b) VerstoB gegen Rechtsnormen 71 (5) Zwischenergebnis 72 b) 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB 72 c) 19 Abs. 1 GWB 73 ( 1 ) Zugangsanspruch zu wesentlichen Einrichtungen 74 (2) Behinderungsmissbrauch 74 (3) Systematische Erwagungen 75 d) UWG 75 (1) Vorliegen einer Wettbewerbshandlung 75 (2) Unlauterkeit gem. 3, 4 UWG 76 (a) Absatzbehinderung durch kundenbezogene Behinderung 76 (b) Diskriminierung 77 (3) Haftung der Suchmaschinenanbieter 78 (4) Zwischenfazit 79 4. Fazit 79 II. Zugangsbegehren anderer Suchmaschinenanbieter 79 1. Telekommunikationsrecht 79 2. Allgemeines Wettbewerbsrecht 80 a) 20 Abs. 1 GWB 80 b) 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB 80 (1) Unternehmen 80 (2) Zugangsobjekt 81 (a) Infrastruktureinrichtung 81 (b)netz 83 (c) Zwischenergebnis 83 (3) Marktbeherrschende Stellung 83 (a) Nachgelagerter Markt 84 (i) Angebot der Suchfunktion fur Nutzer 84 (ii),,paid-inclusion" 85

(iii) Ad-Links 85 (iv) Banner-Werbung 85 (b) Marktbeherrschung 86 (4) Zugangsgrund 86 (5) Zwischenergebnis 87 c) 19 Abs. 1 GWB 87 III.Fazit 89 E. Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht 91 I. Besondere Konzentrationskontrolle nach 26 ff. RStV 91 II. Fusionskontrolle nach dem GWB 93 a) Horizontale Zusammenschlusse von Medienunternehmen 94 b) Vertikale Zusammenschlusse von Medienunternehmen 95 c) Diagonale Zusammenschlusse von Medienunternehmen 95 III.Fazit 96 F. Erkennbarkeit kommerzieller Kommunikation 99 I. Spezialgesetzliche Regelungen 99 1. Banner-Werbung 100 2. Werbender Inhalt der Angebote in den Ergebnislisten 100 3. Bezahlte Platzierung in den Ergebnislisten 101 4.,,Paid-Inclusion" 102 II. Allgemeines Wettbewerbsrecht 102 III. Zwischenergebnis 104 G. Problembereiche und Regelungsoptionen 105 I. Priifung der Regulierungsbedurftigkeit 105 II. Ergebnisse der Untersuchung der bestehenden Rechtslage 108 1. Vorherrschende Meinungsmacht 108 2. Diskriminierung bei Indexierung und Ranking 109 3. Erkennbarkeit kommerzieller Kommunikation 109 III. Verfassungsrechtliche Relevanz der Defîzite 110 IV. Regelungsoptionen 111 1. Uberwindung der Informationsasymmetrien durch Transparenz? 111 a),,gekaufte" Ergebnisse 111 b) Indexierung und Ranking allgemein 111 2. Signalling: Produktkennzeichen als Option? 112 10

3. Neue Kanale der Riickkopplung: Beschwerdesysteme 113 4. Professionalisierung und Codes of Conduct 113 5. Fôrderung des Wettbewerbs und alternative Angebote 114 6. Erweiterung des Systems der Kontrolle von Meinungsmacht. 114 7. Sektorspezifische Zugangsôffnung 115 H. Zusammenfassung der Ergebnisse 117 11