Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/6316 Sachgebiet 63 Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) Drucksachen 10/5900, 10/6209 hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Der Bundestag wolle beschließen, den Entwurf des Einzelplans 16 mit den aus anliegender Zusammenstellung *) ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlußsummen, im übrigen unverändert nach der Vorlage Drucksache 10/5900 Anlage, anzunehmen. Bonn, den 16. Oktober 1986 Der Haushaltsausschuß Walther Kühbacher Gerster (Mainz) Dr. Weng (Gerlingen) Dr. Müller (Bremen) Vorsitzender Berichterstatter *) Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses zu den zurückgestellten Titeln folgen in einer Ergänzung zu dieser Beschlußempfehlung, die in Einzelfällen auch Änderungen zu bereits gefaßten Beschlüssen enthalten kann.
Drucksache 10/6316 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Zusammenstellung des Entwurfs des Einzelplans 16 Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 10/5900 Anlage mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) Entwurf Kap. 16 01 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Tit. 44101 Tit. 453 01 Tit. 51101 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 2 300 Trennungsgeld, Mietersatz, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 500 Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften 500 Tit. 513 01 Post-, Fernmelde-, Rundfunk- und Fernsehgebühren 900 für Verwaltungszwecke 175 Tit. 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 825 Tit. 518 01 Mieten und Pachten 3 920 Die Ausgaben sind in Höhe von 3 840 TDM gesperrt. Tit. 525 01 Aus- und Fortbildung, Umschulung 7 Tit. 527 01 Tit. 527 02 Reisekostenvergütungen für Inlandsdienstreisen 400 Reisekostenvergütungen für Auslandsdienstreisen 480 Tit. 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 100 Tit. 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen 148 Die Ausgaben sind in Höhe von 5 TDM gesperrt. Tit. 44101 Tit. 453 01 Tit. 51101 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 2 450 Trennungsgeld, Mietersatz, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 540 Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften 720 Tit. 513 01 Post-, Fernmelde-, Rundfunk- und Fernsehgebühren 1 220 für Verwaltungszwecke 270 Tit. 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 590 Tit. 518 01 Mieten und Pachten 2 095 Die Ausgaben sind in Höhe von 240 TDM gesperrt. Tit. 525 01 Aus- und Fortbildung, Umschulung 3 Tit. 527 01 Tit. 527 02 Reisekostenvergütungen für Inlandsdienstreisen 410 Reisekostenvergütungen für Auslandsdienstreisen 510 Tit. 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 110 Tit. 811 01 Erwerb von Dienstfahrzeugen 185 Tit. 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenständen im Inland für Verwaltungszwecke 1 071 Tit. 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenständen im Inland für Verwaltungszwecke 2 161 Tit. 812 02 Erstausstattung der Bibliothek des Ministeriums (1. Rate) 450
Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/6316 Entwurf (noch Kap. 16 01) Titelgr. 01 Kosten der Datenverarbeitung (725) Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Tit. 51112 Geschäftsbedarf 20 Tit. 513 12 Kosten der Datenfernübertragung 115 Tit. 51514 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 10 Tit. 51814 Mieten für Datenverarbeitungsanlagen, Geräte und Maschinen 10 Tit. 52511 Aus- und Fortbildung 30 Tit. 52614 Kosten für Sachverständige für Systemanalysen 115 Tit. 532 11 Datenerfassung durch Dritte, Ankauf von Datenmaterial und Programmen 35 Tit. 81211 Beschaffungen 390 Verpflichtungsermächtigung 240 fällig im Haushaltsjahr 1988. Kap. 16 02 Allgemeine Bewilligungen Tit. 531 01 Aufklärung der Bevölkerung auf dem Umweltgebiet 3 800 Die Ausgaben bei Tit. 531 01 und 531 21 sind gegenseitig deckungsfähig. Tit. 532 17 Förderung ökologischer Demonstrationsvorhaben Verpflichtungsermächtigung 2 000 Haushaltsjahr 1988 bis zu 1 000 Haushaltsjahr 1989 bis zu 600 Haushaltsjahr 1990 bis zu 400 Titelgr. 01 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz (104 060) Tit. 532 13 Entwicklung und Durchführung von Strahlenschutzmaßnahmen sowie Entwicklung von Strahlenmeßverfahren und -geräten 24 400 Tit. 642 11 Erstattung von Zweckausgaben der Länder beim Vollzug des Atomgesetzes 12 000 Tit. 531 01 Aufklärung der Bevölkerung auf den Gebieten Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 4 500 Tit. 532 17 Förderung ökologischer Demonstrationsvorhaben Verpflichtungsermächtigung 7 000 Haushaltsjahr 1988 bis zu 3 500 Haushaltsjahr 1989 bis zu 2 100 Haushaltsjahr 1990 bis zu 1400 Titelgr. 01 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz (122 560) Tit. 532 13 Entwicklung und Durchführung von Strahlenschutzmaßnahmen sowie Entwicklung von Strahlenmeßverfahren und -geräten 25 900 Tit. 64211 Erstattung von Zweckausgaben der Länder beim Vollzug des Atomgesetzes 13 000 Tit. 681 11 Entschädigungen im Zusammenhang mit dem Reaktorunfall in Tschernobyl nach der Billigkeitsrichtlinie Gemüse" 10 000 Die Ausgaben bei Tit. 681 11 und 681 12 sind gegenseitig deckungsfähig.
Drucksache 10/6316 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Entwurf (noch Kap. 16 02) Titelgr. 02 Naturschutz und Landschaftspflege, Ökologie, gesundheitlicher Umweltschutz (10 233) Tit. 526 25 Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung 901 Tit. 531 21 Aufklärung der Bevölkerung auf dem Gebiet des Naturschutzes 41 Tit. 532 22 Erhebungen und nichtwissenschaftliche Untersuchungen auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege 33 Tit. 532 24 Arbeitstagungen, Informationsveranstaltungen, internationale Zusammenarbeit 31 Tit. 685 22 Zuschüsse zu wissenschaftlichen Veranstaltungen im Inland 65 Tit. 685 24 Zuschüsse für zentrale Informationsveranstaltungen, internationale Begegnungen und nichtwissenschaftliche internationale Tagungen 84 Tit. 685 29 Zuschüsse zur Förderung von Modellvorhaben 92 Tit. 882 27 Zuweisungen zur Errichtung und Si cherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung 4 000 - Tit. 681 12 Erstattungen an die Länder zur Abgeltung von Billigkeitsleistungen für Schäden im Zusammenhang mit dem Reaktorunfall in Tschernobyl nach der Allgemeinen Billigkeitsrichtlinie" 6 000 Die Ausgaben bei Tit. 681 12 und 68111 sind gegenseitig deckungsfähig. Titelgr. 02 Naturschutz und Landschaftspflege, Ökologie, gesundheitlicher Umweltschutz (17 701) Tit. 526 25 Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung 1400 Die Ausgaben sind übertragbar. Verpflichtungsermächtigung 900 Haushaltsjahr 1988 bis zu 500 Haushaltsjahr 1989 bis zu 300 Haushaltsjahr 1990 bis zu 100 Tit. 532 22 Erhebungen und Untersuchungen auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege 115 Tit. 532 24 Arbeitstagungen, Informationsveranstaltungen, internationale Zusammenarbeit 150 Tit. 684 26 Zuschuß für das Sekretariat Wattenmeerschutz 100 Tit. 685 22 Zuschüsse zu wissenschaftlichen Veranstaltungen im Inland 100 Tit. 685 24 Zuschüsse für zentrale Informationsveranstaltungen, internationale Begegnungen und internationale Tagungen 300 Tit. 685 29 Zuschüsse zur Förderung von Modellvorhaben 250 Verpflichtungsermächtigung 320 Haushaltsjahr 1988 bis zu 250 Haushaltsjahr 1989 bis zu 70 Tit. 882 27 Zuweisungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung 10 000 Verpflichtungsermächtigung 4 000 fällig im Haushaltsjahr 1988
Entwurf Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/6316 (noch Kap. 16 02) Tit. 892 21 Zuschüsse für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Agrarbereich für Umweltschutz 4 000 Tit. 892 21 Zuschüsse für Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben in den Bereichen Naturschutz und Landschaftspflege 4 300 Einsparungen bis zur Höhe von 450 TDM dienen zur Verstärkung von Ausgaben bei Kap. 16 06 Tit. 427 01, 51101, 515 04, 547 01 und 812 05. Verpflichtungsermächtigung 3 500 Haushaltsjahr 1988 bis zu 1 600 Haushaltsjahr 1989 bis zu 1200 Haushaltsjahr 1990 bis zu 700 Kap. 16 05 Umweltbundesamt Tit. 453 01 Tit. 51101 Trennungsgeld, Mietersatz, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugskosten 70 -vergütung Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften 800 Tit. 513 01 Post-, Fernmelde-, Rundfunk- und Fernsehgebühren 690 für Verwaltungszwecke 430 Tit. 525 01 Aus- und Fortbildung, Umschulung 30 Tit. 527 01 Tit. 527 02 Reisekostenvergütungen für Inlandsdienstreisen 690 Reisekostenvergütungen für Auslandsdienstreisen 210 Tit. 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 60 Tit. 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke 3 200 Tit. 453 01 Trennungsgeld, Mietersatz, Fahrkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütung 100 Tit. 51101 Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften 860 Tit. 513 01 Post-, Fernmelde-, Rundfunk- und Fernsehgebühren 720 für Verwaltungszwecke 450 Tit. 525 01 Aus- und Fortbildung, Umschulung 35 Tit. 527 01 Reisekostenvergütungen für Inlandsdienstreisen 740 Tit. 527 02 Reisekostenvergütungen für Auslandsdienstreisen 225 Tit. 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 90 Tit. 685 18 Zuschüsse für Maßnahmen von Verbänden zum Europäischen Umweltjahr 1987/88 1 000 Verpflichtungsermächtigung 440 fällig im Haushaltsjahr 1988 Tit. 712 03 Um- und Ausbau einer bundeseigenen Liegenschaft zur Unterbringung von Teilen des Umweltbundesamtes 500 Die Ausgaben sind gesperrt. Verpflichtungsermächtigung 2 500 für künftige Haushaltsjahre. Tit. 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke 3 290
Drucksache 10/6316 Entwurf Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Kap. 16 06 Bundesforschungsanstalt für Naturschutz und Landschaftsökologie Tit. 119 02 Einnahmen aus Aufträgen Dritter Die Ist-Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Tit. 427 21 bis 812 24. Tit. 380 01 Leistungen durch Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen Die Ist-Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Tit. 427 21 bis 812 24. Tit. 51101 Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften 23 für Verwaltungszwecke 13 Tit. 527 01 Reisekostenvergütungen für Inlandsdienstreisen 47 Tit. 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 2 Titelgr. 01 Kosten der Datenverarbeitung (274) Tit. 51514 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 92 - Ausgaben Die Ausgaben bei Tit. 427 01, 511 01, 515 04, 547 01 und 812 05 dürfen bis zu 450 000 DM der Einsparungen bei Kap. 16 02 Tit. 892 21 überschritten werden. Tit. 511 01 Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften 27 für Verwaltungszwecke 18 Tit. 516 01 Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände 2 Tit. 527 01 Reisekostenvergütungen für Inlandsdienstreisen 51 Tit. 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 4 Titelgr. 01 Kosten der Datenverarbeitung (284) Tit. 515 14 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 102 Titelgr. 02 Durchführung von Aufträgen für Bundesbehörden und Dritte ( ) Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgaben sind übertragbar. Die Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist Einnahmen bei Tit. 119 02 und Tit. 380 01 geleistet werden. Tit. 427 21 Vergütungen und Löhne für Aushilfskräfte, deren Arbeitsverträge auf längstens 18 Monate befristet sind Tit. 427 22 Vergütungen und Löhne für Aushilfskräfte, die für die Durchführung eines bestimmten Auftrages eingestellt und deren Arbeitsverträge auf längstens 3 Jahre befristet sind Tit. 459 29 Vermischte Personalausgaben Tit. 547 21 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Tit. 812 24 Erwerb von Geräten, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenständen