1 Amt für Statistik Berlin - Brandenburg Referat 21 GZ.: 21P.71147 Behlertstr. 3a 14467 Potsdam GFR Name des Sachbearbeiters wird vom AFS ausgefüllt Jahresrechnungsstatistik der Gemeinden und Gemeindeverbände 2014 Einzahlungen und Auszahlungen Rücksendung erbeten bis spätestens 18.05.2015 Schlüsselzahl Name und Anschrift der Berichtsstelle: Ort / Datum Vorwahl, Fernruf, Nebenstelle Die Vollständigkeit und sachliche Richtigkeit bestätigt: Unterschrift (Finanzdezernent(in)/Leiter(in) der Kämmerei) Bemerkungen: Für Rückfragen steht Ihnen seitens des AFS Brandenburg Frau Aßmann Tel. 8173 1255 in Potsdam zur Verfügung
2 Unterrichtung nach 17 Bundesstatistikgesetz Zweck, Art und Umfang der Erhebung Die Jahresrechnungsstatistik wird jährlich als Totalerhebung durchgeführt. Sie gibt ein aktuelles Bild über die Struktur der Auszahlungen und Einzahlungen der kommunalen Kernhaushalte und der kommunalen Zweckverbände. Ihre Ergebnisse liefern somit zusammen mit den anderen Finanzstatistiken wichtige Informationen über die Finanzen der öffentlichen Haushalte. Damit erfüllen sie den Datenbedarf wirtschaftlicher und politischer Entscheidungsträger im nationalen Rahmen und auch auf Ebene der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.06.2009, S.1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 679/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 (ABI. L 198 vom 30.7.2010) geändert worden ist. Rechtsgrundlagen Die Rechtsgrundlagen für die Jahresrechnungsstatistik sind das Finanz- und Personalstatistikgesetz (FPStatG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I S. 438), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S.1312) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Bundesstatistikgesetz (BStatG) vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462,565), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist. Erhoben werden gemäß 2 Abs. 1 Nr. 3 sowie 3 Abs. 2 Nr. 1 FPStatG jährlich die Ist-Einzahlungen und die Ist-Auszahlungen der Gemeinden und Gemeindeverbände jeweils nach Arten und Produktbereichen entsprechend der für die Finanzstatistik maßgeblichen Systematik. Auskunftspflicht Die Auskunftspflicht ergibt sich aus 11 Abs. 1 FPStatG in Verbindung mit 15 BStatG. Nach 11 Absatz 2 Nummer 1b FPStatG sind die Leiter der Erhebungseinheiten oder die für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zuständigen Stellen auskunftspflichtig. Nach 11a BStatG sind die Meldungen auf elektronischem Weg an die statistischen Ämter zu übermitteln. Nach 15 Absatz 6 BStatG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung keine aufschiebende Wirkung. Geheimhaltung Die erhobenen Einzelangaben werden nach 16 BStatG grundsätzlich geheim gehalten. Nur in ausdrücklich gesetzlich geregelten Ausnahmefällen dürfen Einzelangaben übermittelt werden. Nach 15 FPStatG dürfen die statistischen Ergebnisse auch soweit sie auf Zusammenführung von Angaben nach 13 Absatz 2 beruhen, sowie Angaben nach 9a Absatz 3 Nummer 1, auf Ebene der Erhebungseinheit veröffentlicht werden, soweit nicht Erhebungseinheiten nach 2 Absatz 1 Nummer 7 FPStatG, die nicht dem Sektor Staat zuzurechnen sind, betroffen sind. Hilfsmerkmale, laufende Nummern, Ordnungsnummern, Trennung und Löschung, Statistikregister Name und Anschrift der Auskunftspflichtigen, Berichtsstellennummer sowie Telefonnummer und E-Mailadresse der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Personen sind Hilfsmerkmale, die lediglich der technischen Durchführung der Erhebung dienen. Sie werden spätestens nach Abschluss der Erhebung mit Ausnahme von Name und Anschrift der Einrichtung sowie Berichtsstellennummer gelöscht. Die verwendete Berichtsstellennummer dient der Unterscheidung der in die Erhebung einbezogenen Einheiten und der rationellen Aufbereitung der Erhebung. Name und Anschrift der Erhebungseinheit sowie die Berichtsstellennummer werden in die Datenbank Berichtskreismanagement aufgenommen. Rechtsgrundlage hierfür ist 9a FPStatG.
3 I. Allgemeine Hinweise 1. Ist-Einzahlungen, Ist-Auszahlungen In der Jahresrechnungsstatistik sind die Ist-Einzahlungen und Ist-Auszahlungen aus der Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2014 zu erfassen. 2. Fremde Finanzmittel ( 19 Kom HKV) Im Finanzhaushalt werden nicht veranschlagt 1. durchlaufende Finanzmittel, 2. Finanzmittel, die die Gemeinde auf Grund eines Gesetzes unmittelbar für den Haushalt eines anderen öffentlichen Aufgabenträgers einnimmt oder ausgibt, einschließlich der ihr zur Selbstbewirtschaftung zugewiesenen Mittel, 3. Finanzmittel, die die Kasse des zur Übernahme der Kosten endgültig verpflichteten Aufgabenträgers oder eine andere Kasse, die unmittelbar mit dem zur Übernahme der Kosten endgültig verpflichteten Aufgabenträgers abrechnet, an Stelle der Gemeindekasse einnimmt oder ausgibt. 3. Produkt- und Kontennummern Beim Aufstellen der Statistischen Erhebung sind nur die obligatorischen Kennziffern zu verwenden, die in dem als Anlage beigefügten Verzeichnis der Produkt- und Kontennummern zusammengestellt sind. Die Kennziffern sind linksbündig anzuschreiben; Kennziffern mit weniger Stellen (z. B. einstellige Produktbereiche) dürfen nicht durch Nullen aufgefüllt werden. Die tiefste Produktnummer ist der Dreisteller, die tiefste Kontennummer der Viersteller. Sofern in der Haushaltsrechnung eine tiefere Unterteilung vorgenommen wurde, sind die Einzelbeträge zur entsprechenden obligatorischen Produkt- und Kontennummern in einem Betrag zusammenzufassen. 4. Additionssummen Zur Durchführung der maschinellen Kontrollen ist es notwendig, je Produktgruppe, einstelligem Produktbereich und für den Gesamthaushalt (fiktive Produkt.-Nr. 999) Summen für die Einzahlungen und Auszahlungen zu bilden. 6 - Einzahlungen 7 - Auszahlungen 5. Angaben in vollen EURO Die Beträge sind in vollen EURO anzugeben. Cent Beträge bleiben unberücksichtigt. Bei der Summenbildung ist zu beachten, dass keine Rundungsdifferenzen auf Grund der Verwendung von DV-Programmen auftreten. Die Beträge zu den Auszahlungskonten dürfen nicht als Negativwerte dargestellt werden!
4 II. Hinweise zu einzelnen Buchungsvorgängen Personal- und Sachkosten PB 61 Die Personal- und Sachkosten für die Bearbeitung der Produkte des PB 61 sind unter der PG 111 zu verbuchen. Zentrales Gebäudemanagement bzw. Liegenschaftsverwaltung Eine Zuordnung in PG 111 erfolgt nur für die Aufwendungen/Auszahlungen und Erträge/Einzahlungen, die der reinen Steuerung innerhalb der Organisationseinheit dienen, die fachspezifischen Aufgaben sowie die dazugehörigen Aufwendungen/Erträge, Auszahlungen/Einzahlungen sind auf die jeweiligen Produktgruppen bzw. Produkte aufzuschlüsseln. Ausführliche Hinweise gibt dazu der Runderlass in kommunalen Angelegenheiten Nr. 4/2009, Ergänzende finanzstatistische Zuordnungsvorschriften für den Produkt- und Kontenrahmen des Ministeriums des Innern. Ebenso wird dort auf den Grundsatz der produktorientierten Veranschlagung bei den kommunalen Bauhöfen verwiesen. Verwaltungssteuerung und service PG 111 Für die Ebene der Fachamtsleitung ist es nicht zulässig ein gesondertes Produkt in der PG 111 zu bilden. Die entstehenden Aufwendungen sind auf die in ihrem Verantwortungsbereich gebildeten Produkte anteilig umzulegen. Z.B. müssen die Einzahlungen und Auszahlungen der Schul- bzw. Sozialverwaltung anteilig auf alle einzelnen PG im Schulbzw. Sozialbereich umgelegt werden. Schulsozialfonds Die Einzahlung vom Land wird in den Konten 4141 bzw. 6141 nachgewiesen, die Buchung der Auszahlungen erfolgt in Abhängigkeit von der Verwendung der Mittel, z.b. Zahlungen direkt an den Schüler Konto 5318 bzw. 7318, die Anschaffung von Lehrmitteln Konto 5271 bzw. 7271. Produktzuordnung: entsprechend der Schulform Gewährung bzw. Rückflüsse von Ausleihungen Die zentrale Veranschlagung von Ausleihungen im PB 61 ist nicht zulässig. Es muss eine Zuordnung zum jeweiligen Produkt erfolgen. Essengeld In der Regel muss unterschieden werden, ob das Essen in der Einrichtung gekocht und verkauft oder über eine externe Firma bezogen und weitergegeben wird. Im ersten Fall sind die Konten 4423 bzw. 6423 zu bebuchen, bei Fremdbezug sind die Konten 4461 bzw. 6461 anzusprechen. Die Buchung der Konten 4423/6423 muss immer Bestandsveränderungen in der Bilanz nach sich ziehen. Schwerbehindertenabgabe für nichtbesetzte Pflichtstellen ist unter den Konten 5441/7441 zu verbuchen. Die unter den Konten 7311 bis 7314 genannten Zahlungen nach dem Schwerbehindertengesetz treffen auf Gemeinden nicht zu. Zuweisungen und Zuschüsse für Kindertagesstätten Die von den Landkreisen gezahlten Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden für die Kindertagesstätten sind in PG 365, Konto 7312 nachzuweisen. Zuschüsse an freie Träger von Kindertageseinrichtungen sind gesondert unter der PG 365, Konto 7318 zu erfassen. Schullastenausgleich Der Schullastenausgleich ist auf dem Konto 4131/6131 zu buchen und in der PG 611 zu veranschlagen.
5 Kreditaufnahmen- und tilgungen zur Liquiditätssicherung Die Einzahlungen und Auszahlungen im Rahmen von Kreditaufnahmen- und tilgungen zur Liquiditätssicherung sind in der Finanzstatistik nicht nachzuweisen. Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ist grundsätzlich in der PG 611 zu buchen. Negative Beträge Negative Beträge sind in der Finanzrechnung nur zulässig, wenn es sich um Rückzahlungen von Abgaben, abgabeähnlichen Entgelten und allgemeinen Zuweisungen handelt. Gem. 20 Abs. 2 KomHKV sind nur diese von der Gemeinde zurückzuzahlenden Beträge auch dann bei den Erträgen und den damit in Zusammenhang stehenden Einzahlungen abzusetzen, wenn sie sich auf Erträge der Vorjahre beziehen. Die Absetzungen in der Finanzrechnung müssen auf denselben Konten erfolgen, auf denen auch die ursprünglichen Buchungen erfolgt sind. Dies gilt auch dann, wenn der zurückzuzahlende Betrag höher ist, als der voraussichtliche Ertrag des neuen Jahres (negativer Betrag). Für alle anderen Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen gilt 20 Abs. 1 KomHKV, der besagt, dass die Rückzahlung zu viel eingegangener bzw. ausgezahlter Beträge nur dann bei den Erträgen/Einzahlungen bzw. Aufwendungen/Auszahlungen abzusetzen ist, wenn die Rückzahlung im selben Jahr vorgenommen wird, in dem der Betrag eingegangen ist. Umbuchungen/Korrekturbuchungen zwischen Konten dürfen sich nur auf die Finanzrechnung des Abrechnungsjahres beziehen, so dass die Beträge minimal auf Null verrechnet werden können. Umbuchungen aus Vorjahren finden in der aktuellen Statistik keine Berücksichtigung mehr.
6 Datensatzbeschreibung zur Lieferung im CSV-Format
7 Datensatzbeschreibung zur Lieferung im txt- Format - einfacher Datensatz
8 Datensatzbeschreibung zur Lieferung im txt- Format - schwimmender Datensatz
9 Kommunaler Produktrahmen des Landes Brandenburg Stand: 31.12.2014 Produktnummer Text 1 Zentrale Verwaltung Innere Verwaltung 111 Verwaltungssteuerung und -service Sicherheit und Ordnung 121 Statistik und Wahlen 122 Ordnungsangelegenheiten 126 Brandschutz 127 Rettungsdienst 128 Katastrophenschutz 2 Schule und Kultur Schulträgeraufgaben 211 Grundschulen 216 Oberschulen 217 Gymnasien 218 Gesamtschulen 221 Förderschulen/Förderklassen 231 Oberstufenzentren 235 Schulen des zweiten Bildungswegs (Kollegs) 241 Schülerbeförderung 242 Fördermaßnahmen für Schüler 243 Sonstige schulische Aufgaben Kultur und Wissenschaft 251 Wissenschaft und Forschung 252 Nichtwissenschaftliche Museen, Sammlungen 253 Zoologische und Botanische Gärten 261 Theater 262 Musikpflege 263 Musikschulen 271 Volkshochschulen 272 Bibliotheken 273 Sonstige Volksbildung 281 Heimatpflege 282 Kulturbetriebe und -gesellschaften 283 Förderung von Literatur 284 Sonstige Kulturpflege
10 291 Förderung von Kirchengemeinden, Religionsgemeinschaften und anderen weltanschaulichen Gemeinschaften 3 Soziales und Jugend Soziale Hilfen 311 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 312 Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II 313 Hilfen für Asylbewerber 315 Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe) 331 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 341 Unterhaltsvorschussleistungen 342 Regionalbudgets aus dem Europäischen Regionalfonds 343 Betreuungsleistungen 344 Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz 351 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 361 Förd. v. Kindern in Tageseinrichtungen u. in Tagespflege 362 Jugendarbeit 363 Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 365 Tageseinrichtungen für Kinder 366 Einrichtungen der Jugendarbeit, Jugendfreizeitstätten 367 Sonstige Einrichtungen der Kinder-, Jugend- u. Familienhilfe 4 Gesundheit und Sport Gesundheitsdienste 411 Krankenhäuser 412 Gesundheitseinrichtungen 414 Maßnahmen der Gesundheitspflege 418 Kur- und Badeeinrichtungen Sportförderung 421 Förderung des Sports 424 Sportstätten und Bäder 5 Gestaltung der Umwelt 511 Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen Bauen und Wohnen 521 Bau- und Grundstücksordnung 522 Wohnbauförderung 523 Denkmalschutz und pflege 524 Aufgaben des freien Wohnungsmarkts
11 Ver- und Entsorgung 531 Elektrizitätsversorgung 532 Gasversorgung 533 Wasserversorgung 534 Fernwärmeversorgung 535 Kombinierte Versorgung 537 Abfallwirtschaft 538 Abwasserbeseitigung Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 541 Gemeindestraßen 542 Kreisstraßen 543 Landesstraßen 544 Bundesstraßen 545 Straßenreinigung 546 Parkeinrichtungen 547 ÖPNV 548 Sonstiger Personen- und Güterverkehr 549 Häfen und Hafenanlagen Natur- und Landschaftspflege 551 Öffentliches Grün/Landschaftsbau 552 Öffentliche Gewässer/Wasserbauliche Anlagen 553 Friedhofs- und Bestattungswesen 554 Naturschutz und Landschaftspflege 555 Land- und Forstwirtschaft 561 Umweltschutzmaßnahmen Wirtschaft und Tourismus 571 Wirtschaftsförderung 573 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen 575 Tourismus 6 Zentrale Finanzleistungen Allgemeine Finanzwirtschaft 611 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 612 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft 999 Gesamthaushalt
12 Kommunaler Kontenrahmen des Landes Brandenburg - Finanzrechnung Stand: 31.12.2014 Konto Bezeichnung Einzahlungen Steuern und ähnliche Abgaben Realsteuern 6011 Grundsteuer A 6012 Grundsteuer B 6013 Gewerbesteuer Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern 6021 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 6022 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Sonstige Gemeindesteuern 6031 Vergnügungssteuer 6032 Hundesteuer 6033 Jagdsteuer 6034 Zweitwohnungssteuer 6039 Sonstige örtliche Steuern Steuerähnliche Einzahlungen 6041 Fremdenverkehrsabgabe 6042 Abgaben von Spielbanken 6049 Sonstige steuerähnliche Einzahlungen Ausgleichsleistungen 6051 Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich nach 17BbgFAG 6052 Leistg. d. Landes a. d. Umsetzung d. 4. Ges. für mod. Dienstlstg. am Arbeitsm. 6053 Leistungen des Landes aus Sobez nach 15 BbgFAG 6054 Jugendhilfelastenausgleich nach 15 Abs. 2 BbgFAG Zuwendungen und allgemeine Umlagen 6111 Schlüsselzuweisungen vom Land Bedarfszuweisungen 6121 vom Land 6122 von Gemeinden/GV Sonstige allgemeine Zuweisungen 6130 vom Bund 6131 vom Land 6132 von Gemeinden/GV Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 6140 vom Bund 6141 vom Land 6142 von Gemeinden/ GV 6143 von Zweckverbänden und dergl. 6144 vom sonstigen öffentlichen Bereich 6145 von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 6146 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 6147 von privaten Unternehmen 6148 von übrigen Bereichen 6182 Allgemeine Umlagen von Gemeinden/GV Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen 6191 Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterkunft 6192 Lstg.beteil. d. Bundes b. ALG II (ohne Lstg. für Unterk. u. Heizung) 6193 Lstg.beteiligung des Bundes bei der Eingl. von Arbeitsuchenden n. 16 Abs. 1, Sonstige Transfereinzahlungen Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen 6211 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz 6212 Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete 6213 Leistungen von Sozialleistungsträgern 6214 Sonstige Ersatzleistungen
13 6215 Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen) Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen 6221 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz 6222 Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete 6223 Leistungen von Sozialleistungsträgern 6224 Sonstige Ersatzleistungen 6225 Rückzahlung gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen) Schuldendiensthilfen 6230 vom Bund 6231 vom Land 6232 von Gemeinden/GV 6233 von Zweckverbänden und dergl. 6234 vom sonstigen öffentlichen Bereich 6235 von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 6236 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 6237 von privaten Unternehmen 6238 von übrigen Bereichen 6291 Andere sonstige Transfereinzahlungen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 6311 Verwaltungsgebühren 6321 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 6361 Zweckgebundene Abgaben Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen 6411 Mieten und Pachten Einzahlungen aus dem Verkauf von Vorräten 6422 Erträge aus dem Verkauf von Rohstoffen/Fertigungsmaterial, Hilfsstoffen, Betriebsst. 6423 Erträge aus dem Verkauf von Waren, fertigen/unfertigen Erzeugnissen, unfertigen Lstg. 6424 Erträge aus geleisteten Anzahlungen 6461 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte Einzahlungen aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen 6480 vom Bund 6481 vom Land 6482 von Gemeinden/GV 6483 von Zweckverbänden 6484 vom sonstigen öffentlichen Bereich 6485 von verbundenen Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen 6486 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 6487 von privaten Unternehmen 6488 von übrigen Bereichen Sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 6511 Konzessionsabgaben 6611 vom Land 6521 Erstattungen von Steuern Besondere Einzahlungen 6561 Bußgelder 6562 Säumniszuschläge 6563 Einzahlungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften 6564 Fehlbelegungsabgabe 6565 Weitere sonstige ordentliche Einzahlungen 6591 Andere sonstige Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen Zinseinzahlungen 6610 vom Bund
14 6612 von Gemeinden/GV 6613 von Zweckverbänden und dergl. 6614 vom sonstigen öffentlichen Bereich 6615 von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 6616 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 6617 von Kreditinstituten 6618 vom sonstigen inländischen Bereich 6619 vom sonstigen ausländischen Bereich 6651 Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen 6691 Sonstige Finanzeinzahlungen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Investitionszuwendungen 6810 vom Bund 6811 vom Land 6812 von Gemeinden/GV 6813 von Zweckverbänden 6814 vom sonstigen öffentlichen Bereich 6815 von verbundenen Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen 6816 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 6817 von privaten Unternehmen 6818 von übrigen Bereichen 6821 Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken, Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 6831 Einzahlungen aus der Veräußerung von übrigem Sachanlagevermögen 6832 Einzahlungen aus der Veräußerung von geringwertigen Wirtschaftsgütern 6833 Einzahlungen aus der Veräußerung von immateriellen Vermögensgegenständen Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 6842 Börsennotierte Aktien 6843 Nichtbörsennotierte Aktien 6844 Sonstige Anteilsrechte 6845 Investmentzertifikate 6846 Kapitalmarktpapiere 6847 Geldmarktpapiere 6848 Finanzderivate 6849 Einzahlungen aus der Veräußerung/Rückzahlung sonstiger Finanzanlagen 6851 Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen Rückflüsse von Ausleihungen 6860 an Bund 6861 an Land 6862 an Gemeinden/GV 6863 an Zweckverbände und dergl. 6864 an sonstigen öffentlichen Bereich 6865 an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 6866 an öffentliche Sonderrechnungen 6867 an Kreditinstitute 6868 an sonstigen inländischen Bereich 6869 an sonstigen ausländischen Bereich 6881 Beiträge und ähnliche Entgelte Bereich 6929 beim sonstigen ausländischen Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 6911 Einzahlungen aus der Ausgabe von Anleihen Kreditaufnahmen für Investitionen 6920 beim Bund 6921 beim Land 6922 bei Gemeinden/GV 6923 bei Zweckverbänden und dergl. 6924 beim sonstigen öffentlichen Bereich 6925 bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 6926 bei öffentlichen Sonderrechnungen 6927 bei Kreditinstituten 6928 beim sonstigen inländischen Bereich
15 6941 Sonstige Wertpapierverschuldung 6 Einzahlungen insgesamt Auszahlungen Personalauszahlungen Dienstauszahlungen und dergleichen 7011 Beamte 7012 Tariflich Beschäftigte 7019 Sonstige Beschäftigte Beiträge zu Versorgungskassen 7021 Beamte 7022 Tariflich Beschäftigte 7029 Sonstige Beschäftigte Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung 7031 Beamte 7032 Tariflich Beschäftigte 7039 Sonstige Beschäftigte 7041 Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte Versorgungsauszahlungen Versorgungsauszahlungen 7111 Beamte 7112 Tariflich Beschäftigte 7119 Sonstige Beschäftigte Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung 7131 Beamte 7132 Tariflich Beschäftigte 7139 Sonstige Beschäftigte 7141 Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 7211 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Unterhaltung des sonstigen Vermögens 7221 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 7222 Unterhaltung von Geräten, Ausstattungen und Ausrüstungsgegenständen Mieten und Pachten 7231 Mieten und Pachten 7232 Leasing 7241 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 7251 Haltung von Fahrzeugen 7261 Besondere zahlungswirksame Aufwendungen für Beschäftigte Bereich 7314 an sonstigen öffentlichen 7271 Besondere Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen 7272 Ausz. für die Ersatzbeschaffung von in Festwerten zusammengef. Vermögensgegenständen 7281 Erwerb von Vorräten 7291 Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen Transferauszahlungen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 7310 an Bund 7311 an Land 7312 an Gemeinden/GV 7313 an Zweckverbände und dergl.
16 7315 an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 7316 an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 7317 an private Unternehmen 7318 an übrige Bereiche Schuldendiensthilfen 7320 an Bund 7321 an Land 7322 an Gemeinden/GV 7323 an Zweckverbände u. dergl. 7324 an sonstigen öffentlichen Bereich 7325 an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 7326 an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 7327 an private Unternehmen 7328 an übrige Bereiche Sozialtransferauszahlungen 7331 Soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen 7332 Soziale Leistungen an natürliche Personen in Einrichtungen 7333 Lstg. für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende (n. 22 SGBII) 7334 Lstg. zur Eingliederung von Arbeitssuchenden (n. 16 Abs.2 Satz 2 Nr.1 bis 4 SGBII) 7335 Einmalige Lstg. an Arbeitssuchende (n. 23 Abs. 3 SGB II) 7336 ALG II ohne Lstg. für Unterk. und Heizung (n. 19 ff. SGB II) / Optionsgem. 7337 Lstg. zur Eingl. von Arbeitssuchenden (n. 16 Abs.1, Abs.2 Satz 2 Nr. 5 u. 6, 7338 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II und nach 6 Bundeskindergeldgesetz 7339 Sonstige soziale Leistungen 7341 Gewerbesteuerumlage Allgemeine Zuweisungen 7351 an Land 7352 an Gemeinden/GV 7353 an Zweckverbände und dergl. 7354 an sonstigen öffentlichen Bereich Allgemeine Umlagen 7372 an Gemeinden/GV 7373 an Zweckverbände 7374 an Ämter 7391 Sonstige Transferauszahlungen
17 Sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 7411 Sonstige Personal- und Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten 7421 Auszahlungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit 7429 Sonstige Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten 7431 Geschäftsauszahlungen 7441 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle Erstattungen für Auszahlungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit 7450 an Bund 7451 an Land 7452 an Gemeinden/GV 7453 an Zweckverbände und dergl. 7454 an sonstigen öffentlichen Bereich 7455 an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 7456 an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 7457 an private Unternehmen 7458 an übrige Bereiche Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen 7461 Aufg.bez. Lstg.beteilig. an AG bei Lstg. für Unterkunft u. Heizung an 7462 Aufg.bez. Lstg.beteilig. an AG bei Lstg. zur Eingliederung von Arbeitssuchenden 7463 Aufg.bez. Lstg.beteilig. an AG bei einmaligen Lstg. an Arbeitssuchende 7464 Aufg.bez. Lstg.beteilig.beim ALG II (n. 19 ff. SGB II) 7465 Aufg.bez. Lstg.bet. b.d. Eingl. von Arbeitss.(n. 16 Abs.1, Abs.2 Satz 2 Nr. 5 u. 6, 7468 Leistungsbeteiligung für Bildung und Teilhabe Besondere Auszahlungen 7481 Bußgelder 7482 Säumniszuschläge 7483 Auszahlungen aus der Inanspruchnahme von Gewährverträgen und Bürgschaften 7484 Fehlbelegungsabgabe Weitere sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 7491 Verfügungsmittel 7492 Fraktionszuwendungen 7495 Entschädigungszahlungen nach dem Entschädigungsgesetz 7499 Übrige weitere sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Zinsen und ähnliche Finanzauszahlungen Zinsauszahlungen 7510 an Bund 7511 an Land 7512 an Gemeinden/GV 7513 an Zweckverbände und dergl. 7514 an sonstigen öffentlichen Bereich 7515 an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 7516 sonstige öffentliche Sonderrechnungen 7517 an Kreditinstitute 7518 an sonstigen inländischen Bereich 7519 an sonstigen ausländischen Bereich Sonstige Finanzauszahlungen 7591 Kreditbeschaffungskosten 7592 Rückzahlung von Zinsen für Steuernachforderungen Finanzauszahlungen 7598 Sonstige
18 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Zuweisungen und Zuschüsse für lnvestitionen 7810 an Bund 7811 an Land 7812 an Gemeinden/GV 7813 an Zweckverbände und dergl. 7814 an sonstigen öffentlichen Bereich 7815 an verbundene Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen 7816 an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 7817 an private Unternehmen 7818 an übrige Bereiche 7821 Auszahlungen f. d. Erwerb v. Grundstücken, grundstücksgl. Rechten und Gebäuden Auszahlungen für 7831 für den Erwerb von übrigem Sachanlagevermögen 7832 den Erwerb von geringwertigen Wirtschaftsgütern 7833 die Ablösung von Dauerlasten 7834 den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 7842 Börsennotierte Aktien 7843 Nichtbörsennotierte Aktien 7844 Sonstige Anteilsrechte 7845 Investmentzertifikate 7846 Kapitalmarktpapiere 7847 Geldmarktpapiere 7848 Finanzderivate 7849 Auszahlungen für den Erwerb von sonstigen Finanzanlagen 785 Baumaßnahmen Gewährung von Ausleihungen 7860 an Bund 7861 an Land 7862 an Gemeinden/GV 7863 an Zweckverbänden und dergl 7864 an sonstigen öffentlichen Bereich 7865 an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 7866 an öffentliche Sonderrechnungen 7867 an Kreditinstitute 7868 an sonstigen inländischen Bereich 7869 an sonstigen ausländischen Bereich 788 Mittelzuführung an Treuhandvermögen Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 7911 Auszahlungen zur Tilgung von Anleihen Tilgung von Krediten für Investitionen 7920 beim Bund 7921 beim Land 7922 bei Gemeinden/GV 7923 bei Zweckverbänden und dergl. 7924 beim sonstigen öffentlichen Bereich insgesamt 7 Auszahlungen 7925 bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 7926 bei öffentlichen Sonderrechnungen 7927 bei Kreditinstituten 7928 beim sonstigen inländischen Bereich 7929 beim sonstigen ausländischen Bereich 7941 Tilgung von sonstigen Wertpapierschulden