Landtag Ausschussprotokoll Nordrhein-Westfalen APr 15/377 15. Wahlperiode 12.01.2012 Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend 22. Sitzung (öffentlich) 12. Januar 2012 Düsseldorf Haus des Landtags 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr Vorsitz: Margret Vosseler (CDU) Protokoll: Uwe Scheidel Verhandlungspunkte und Ergebnisse: Vor Eintritt in die Tagesordnung 7 1 Erste Wahl zu Jugendamtselternbeiräten/Landeselternbeirat 8 Ministerin Ute Schäfer (MFKJKS) berichtet 8 Anke Bohlander (Vorsitzende des Landeselternbeirats NRW) berichtet 9 Aussprache 12
Landtag Nordrhein-Westfalen - 2 - APr 15/377 2 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 14 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3400 Einzelplan 07 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Vorlagen 15/1030, 15/1074 und 15/1151 (nachträglich verteilt, s. Anlagen 1 und 2) Ministerin Ute Schäfer (MFKJKS) berichtet 14 Aussprache 14 3 Kinder und Jugendliche vor Gewalt und Missbrauch schützen Prävention begleiten, unterstützen und fördern 16 Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/3258 Aussprache 16 Der Ausschuss stimmt einem Expertengespräch zum Thema des Tagesordnungspunktes zu. Die Details werden in der Obleuterunde festgelegt. 4 Aus Erfahrungen lernen Konzept der Familienzentren stärker an den unterschiedlichen Bedarfen von Familien ausrichten 19 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3397 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/3751 Aussprache 19
Landtag Nordrhein-Westfalen - 3 - APr 15/377 5 Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung anderer gesetzlicher Vorschriften 23 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/2944 Vorlage 15/1038 Ausschussprotokoll 15/320 Zuschrift 15/327 Der Ausschuss hatte sich bereits vor Eintritt in die Tagesordnung darauf verständigt, von der Beratung des Gesetzentwurfs abzusehen und ihn ohne Votum an den federführenden Ausschuss weiterzuleiten. 6 Früh übt sich Begeisterung von Kindern und Jugendlichen für Wissenschaft fördern, Junior-Unis stärken 24 Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/2377 Ausschussprotokoll 15/332 Der Ausschuss hatte sich bereits vor Eintritt in die Tagesordnung darauf verständigt, nicht in der heutigen Sitzung, sondern erst in der nächsten Sitzung abschließend zu beraten und abzustimmen. 7 Entwurf einer Verordnung über die Finanzierungsbeteiligung an den Kosten für Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (Verordnung zum Schwangerschaftskonfliktausführungsgesetz VO AG SchKG) 25 Vorlage 15/1103 Aussprache 25 Der Ausschuss ist zum Verordnungsentwurf gehört worden.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 4 - APr 15/377 8 Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz) 28 Vorlage 15/1107 Aussprache 28 9 Mittelabflüsse aus der Position 1.1.2 (Förderung von Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit) des Kinder- und Jugendförderplans im Jahr 2011 29 Vorlage 15/1108 Aussprache 29 10 Stand der Gespräche in der AG Konnexität 31 Vorlage 15/1109 Aussprache 31 11 Beschäftigung zusätzlicher Schulsozialarbeiter/-innen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes 32 Vorlage 15/1112 Der Ausschuss hatte sich bereits vor Eintritt in die Tagesordnung darauf verständigt, nicht in der heutigen Sitzung, sondern erst in der nächsten Sitzung in eine Beratung einzutreten.
Landtag Nordrhein-Westfalen - 5 - APr 15/377 12 Verschärfung der Hygienevorschriften für Tagesmütter 33 Vorlage 15/1142 (Neudruck) Ministerin Ute Schäfer (MFKJKS) berichtet 33 Aussprache 35 13 Verschiedenes 37 Information der Ausschussvorsitzenden 37 * * *
Landtag Nordrhein-Westfalen - 31 - APr 15/377 10 Stand der Gespräche in der AG Konnexität Vorlage 15/1109 Ausschussvorsitzende Margret Vosseler teilt mit, die zur Verfügung gestellte Vorlage gehe auf ein Schreiben der Fraktion die LINKE von 22. Dezember 2011 zurück. Für die beantragende Fraktion meldet sich Dr. Carolin Butterwegge (LINKE) zu Wort und möchte wissen, ob die in Rede stehenden Mittel über 100 Millionen, mit denen das Ministerium plane, als auskömmlich erachtet würden. Gerade in Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten bestehe die Gefahr, dass die frei werdenden Mittel zur Haushaltssanierung eingesetzt würden. Wie positioniere sich die Landesregierung, damit diese Mittel tatsächlich zweckgerichtet verwandt würden? Leider sei man in den Konnexitätsverhandlungen noch nicht so weit vorangekommen wie gewünscht, antwortet Ministerin Ute Schäfer (MFKJKS). In der Tat warteten die Kommunen darauf, die besagten Mittel einsetzen zu können. Noch unklar sei, wie die Investitionskosten des Landes als Entlastungen eingepreist würden. Da es immerhin um einen dreistelligen Millionenbetrag gehe, seien gründliche Beratungen erforderlich.