Siek, 10.03.2011 A.Z.: 10.24.63 N i e d e r s c h r i f t über die gemeinsame Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Stapelfeld Nr. 16/ 2008-2013 und des Werkausschusses Fernwärmeversorgung Stapelfeld Nr. 14/2008-2013 Beginn: 19.00 Uhr Ende: 20.55 Uhr am 09.03.2011 in Stapelfeld, Kratzmannsche Kate Anwesend: 1. Vom Bau- und Umweltausschuss und Werkausschuss Fernwärmeversorgung Herr Bürgermeister Jürgen Westphal als Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses Herr Walter Tent als Vorsitzender des Werkausschusses Fernwärmeversorgung Herr Klaus Fechner, Herr Kai Krasowka, Herr Andreas Lompa, Herr Norbert Poggensee, Herr Dieter Scheel, Herr Gerhard Schulz, Herr Ulrich Sievers, Frau Cornelia Winkler 2. Von der Verwaltung: Frau Andrea Zimmer zugleich als Protokollführerin 3. Gäste Herr Henke von der Firma EON Wärme zum TOP 5 Herr Bernd Kloss, Herr Karl-Heinz Pirk, Herr Günter Salwiczek, Herr Kai-Uwe Stehr sowie eine weitere Person Punkt 1: Begrüßung der Mitglieder und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende des BA-UA-Ausschusses Herr Bürgermeister Jürgen Westphal begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Punkt 2: Anträge zur Tagesordnung
Der Vorsitzende des BA-UA-Ausschusses Herr Bürgermeister Jürgen Westphal bittet darum, die Punkte 3 b) ) Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Werkausschusses der FWVS Nr.13/2008-2013 vom 18.11.2010 gefassten Beschlussempfehlungen und 4 b) Bericht des Werkausschussvorsitzenden/ Werkleiters nach Absprache mit dem Vorsitzenden Werkausschuss FWVS, Herr Walter Tent, von der Tagesordnung zu streichen. Hier findet in der nächsten Woche, am 16.03.2011 eine Sitzung des Werkausschusses statt. Somit wid die Tagesordnung wie folgt festgelegt: Tagesordnung: 1. Begrüßung der Mitglieder und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Tagesordnung 3. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Nr. 15/2008-2013 vom 26.01.2011 gefassten Beschlussempfehlungen 4. Bericht des Bürgermeisters /BA-UA-Vorsitzenden 5. Fernwärmeversorgung Stapelfeld Beratung über die weitere Vorgehensweise nach der Bekanntgabe vom 26.01.2011 (Kündigung der Anlieferverträge) 6. Bekanntgaben und Anfragen Nicht öffentlich 7. Bauangelegenheiten / Bauanträge 8. Grundstücksangelegenheiten Vorstehende Tagesordnung wird wie folgt einstimmig beschlossen. Punkt 3: Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Nr. 15/2008-2013 vom 26.01.2011 gefassten Beschlussempfehlungen Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Jürgen Westphal teilt mit, dass hier in 3 Angelegenheiten der Verzicht auf das Vorkaufsrecht mitgeteilt wurde. Es lagen keine Bauanträge vor. Punkt 4: Bericht des Bürgermeisters/ BA-UA-Vorsitzenden Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Jürgen Westphal berichtet über die Installation einer neuen LED-Lampe in der Hauptstraße in Stapelfeld. Durch diese Erneuerung ergeben sich Energieersparnisse. Eine Umrüstung aller bestehenden Lampen wäre zu überlegen, sobald diese vom Hersteller zur Verfügung stehen.
Punkt 5: Fernwärmeversorgung Stapelfeld Beratung über die weitere Vorgehensweise nach der Bekanntgabe vom 26.01.2011 (Kündigung der Anlieferverträge) Zu diesem Punkt wurde Herr Henke von der Firma E.ON Wärme eingeladen. Da er noch nicht anwesend ist, erläutert der Vorsitzende Herr Bürgermeister Jürgen Westphal die Situation wie folgt. Es hat ein gemeinsames Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Geschäftsführer der E.ON Energy from Waste Stapelfeld GmbH ( im Folgenden MVA ) Herrn Grümmert, stattgefunden. Hierbei wurden 2 Kernpunkte genannt. Zum Einen wurden die Anlieferverträge an die MVA gekündigt und laufen somit 2016 aus. Eine Neuausschreibung erfolgt im Jahr 2014 für die Kreise Stormarn, Segeberg und Lauenburg. Eine Beteiligung an der Ausschreibung durch die MVA ist denkbar. Zum Anderen ist in dem gemeinsamen Gespärch mitgeteilt worden, dass das Grundstück, auf dem sich das derzeitige Besicherungskraftwerk befindet, der E ON Wärme gehört. Dies war den Gemeindevertretern nicht bekannt und somit für großes Erstaunen gesorgt. Zur Klärung dieser beiden Angelegenheiten und insbesondere zur Beratung über die zukünftige Situation über die Fernwärmeversorgung in der Gemeinde Stapelfeld nach dem Jahr 2016, wurde Herr Henke von der Firma E.ON Wärme eingeladen, der zwischenzeitlich eingetroffen ist. Nach der Begrüßung wird umgehend die Frage nach den Besitzverhältnissen des Besicherungskraftwerkes erläutert. Hierzu teilt Herr Henke mit, dass das Besicherungskraftwerk zu 100 % der E ON Wärme gehört. Es war nie im Besitz der E ON Energy from Waste, sondern wurde von Hein Gas gebaut. Es hat eine Lebensdauer von etwa 20 Jahren, dies wäre bis 2017. Die Gemeinde hat damals einen Baukostenzuschusss in Höhe von 20 % zahlen müssen. Dies entspricht auch dem Nutzungsverhältnis. Bei der Versorgung hat die Gemeinde Stapelfeld dennoch die Priorität vor den anderen Nutzern ( Merkur-Park, Höltigbaum, Gewerbegebiet Braak). Herr Henke erläutert im Folgenden die derzeitigen Netzbaumaßnahmen der E ON Wärme anhand einer Karte. Hier wurden bisher ca. 15 Millionen Euro investiert. Das dargestellte Netz stellt die Versorgung des Hamburger Nordens und Ostens dar, ebenfalls ist hier die Gemeinde Stapelfeld und auch Barsbüttel mit angeschlossen. Die Leitungen grenzen im Hamburger Bereich an den Versorger Vattenfall. Allerdings ist die Leitung auf dem Stapelfelder Gebiet nicht im Eigentum der E ON Wärme, über den Ankauf ist allerdings schon beraten worden. Grundsätzlich gibt es seitens der E ON Wärme noch kein Konzept oder Beschluss über die Weiterentwicklung und Versorgung im Bereich Stapelfeld. Hierzu sei es noch zu früh. Das Konzept soll bis Ende 2013 erarbeitet sein, und dann 2014 beschlussfähig vorgelegt werden. Eine denkbare Variante wäre z.b. der Bau einer genehmigungsfähigen Kraftwärmekopplungsanlage zur Befeuerung mit Erdgas oder eventuell Biogas. Hierbei wäre allerdings das Treibhausgasemmissionsgesetz zu berücksichtigen, wonach CO2 Zertifikate erworben werden müssen. Ebenso müsste eine Grundstückfläche von 2000m² zur Verfügung gestellt werden. Ebenfalls bestünde die Möglichkeit, ein Grundlastwärmeerzeuger in Stapelfeld zu bauen, der mit Ersatzbrennstoffen (durchsortierte Ware) betrieben werden würde. Hierfür würde ein Grundstück in der Größenordnung von 4000m² benötigt werden.
Von dem Bau einer Biogasanlage rät Herr Henke ab. Dies würde in dieser Gegend zu viele Probleme bei der Anlieferung und Lagerung des Materials bedeuten Herr Henke sieht für die Versorgung Stapelfelds keine Veranlassung zur Unruhe. Eine Versorgung Stapelfelds könnte jederzeit durch die E ON Wärme sichergestellt werden. Allerdings nicht zu den derzeit günstigen finanziellen Konditionen. Derzeit läge der durchschnittliche Verkaufspreis bei 75 Euro/MWh zusätzlich MWSt. Dies entspricht dem Niveau von Vattenfall. Die Situation der MVA bewertet Herr Henke wie folgt: Grundsätzlich sieht er den Grund für die Kündigung der Anlieferverträge in den zu hohen Preisen. Die Lage der MVA ist äußerst günstig. Sollten hier niedrigere Preise angeboten werden, könnte die MVA sicherlich noch weitere 15 Jahre bestehen, da ja auch die Betriebsgenehmigung unbefristet ist. Zu berücksichtigen ist hier, dass in Hamburg im Jahr 2014 die Entsorgung von ca. ¼ Millionen Tonnen Müll durch die Aufgabe der Borsigstraße zu vergeben ist. Die Stadtreinigung Hamburg plant zwar eine Reduzierung der Müllmengen um 50% durch Trennung der Wertstoffe, für die restlichen 50% besteht eine Andienpflicht. Das Werk in Stellingen kann voraussichtlich keinen zusätzlichen Müll mehr aufnehmen. Somit bestünden gute Chancen auf eine Anlieferung für die MVA. Insgesamt rät Herr Henke von einer Einzellösung für Stapelfeld ab. Er würde es sehr begrüßen, wenn die Gemeinde ihn über weitere Planungsabsichten auf dem Laufenden halten würde. Gerne stellt er bereit, eine Besichtigung des entstehenden Blockkraftheizwerkes in Schuby oder am Weißenhäuser Strand zu organisieren. Außerdem bietet er an, einen Vertrag über eine Reserveversorgung Stapelfelds im Vorfeld für 2016 anzubieten, falls die Gemeinde hierfür die Sicherheit wünscht. Abschließend wird noch die Frage an Herrn Henke herangetragen, welchen Verwendungszeck die 45.000 bis 65.000 für das Besicherungskraftwerk hat? Hierbei handelt es sich um Netzentgelte. Der Vorsitzende Herr Bürgermeister Jürgen Westphal bedankt sich bei Herrn Henke für die Ausführungen und sichert ihm den gewünschten Kontakt zu. Herr Henke bestätigt nochmals, die Erstellung eines Konzeptes für Ende 2013. Herr Henke verläßt den Sitzungsraum um 20.20 Uhr und nimmt am weitern Verlauf der Sitzung nicht mehr teil. Es folgt ein kurzer Austausch unter den Ausschussmitgliedern. Es besteht Einigkeit darüber, dass dieses Thema eine bedeutende Stellung in der nahen Zukunft einnehmen wird. So sollten hierzu intensiv Informationen gesammelt werden und ggf.besichtigungen vereinbart werden. Neben der E ON Wärme sollte auch Vattenfall, Hamburg Energy oder auch andere Firmen zur einer Erstellung eines Konzeptes aufgefordert werden. Auch die unterschiedlichen Energiegewinnungen sollten hierbei berücksichtigt werden, wie z.b. Solarflächen, Photovoltaik-Anlagen oder weitere Ideen aus der Landwirtschaft. Der LVB Herr Jürgen Hettwer wird gebeten, sich bezüglich Bezuschussungen durch Fördermittel für sämtliche Möglichkeiten zu informieren. Die Bürger sollen im Rahmen einer Einwohnerversammlung noch in diesem Jahr informiert werden. Hierzu sollten aber bereits schon einige Konzepte und Ideen vorgestellt werden.
. Punkt 6: Bekanntgaben und Anfrage Der Vorsitzende des BA-UA-Ausschusses Herr Bürgermeister Jürgen Westphal lädt die Fraktionsvorsitzenden am Montag, 28.03.2011 um 19.00 Uhr zu einem Gespräch bei sich zuhause ein. Weitere Bekanntgaben und Anfragen im öffentlichen Teil liegen nicht vor. Der Vorsitzende des BA-UA-Ausschusses Herr Bürgermeister Jürgen Westphal bedankt sich bei den Zuhörern für Ihr Interesse und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.35 Uhr. Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum und nehmen am weiteren Verlauf der Sitzung nicht mehr teil. Somit ist die Nichtöffentlichkeit gewahrt. Es wird sodann in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung eingetreten.