Fragen des Lizenzvertragsrechts bei Unternehmenskäufen Dr. Kai Westerwelle April 2007 Sitzung des DGRI-Fachausschusses Vertragsrecht am 20.04.2007, Stuttgart
Einleitung Es ist unmöglich, alle Konstellationen der Vertragsgestaltung bezüglich gewerblicher Schutzrechte auch nur annähernd vollständig darzustellen. Bereits die systematische Erfassung der Vertragsbeziehungen und der Beziehungen zu parallelen Schutzrechts- und Lizenzinhabern ist eine meist vom rechtlichen Berater allein nicht zu lösende Aufgabe. Sache des Beraters ist es vielmehr zunächst, durch eine Systematisierung der Vertrags- und Lizenzbeziehungen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen des Mandanten den Sachverhalt möglichst vollständig zu erfassen und einer wirtschaftlichen Lösung zuzuführen. (Rudo in Beck sches Mandats Handbuch Unternehmenskauf) Seite 2
Gliederung Themen der Transaktionsbegleitung Regelungen der Lizenzverträge mit Urhebern Verkauf eines stand-alone Unternehmens Verkauf eines verbundenen Unternehmens Regelungen des Unternehmenskaufvertrages Mängelgewährleistung beim Unternehmenskauf Beispielsklauseln für Reps and Warranties Regelungen in Folgeverträgen Konzernerstreckung einer erworbenen Lizenz Kombination mit bestehenden Lizenzverträgen Zusammenfassung Seite 3
1. Themen der Transaktionsbegleitung M & A Transaktionen Share Deal Asset Deal IPO (Börsengang), Listing Prospekthaftung der Emissionsbank(en) In Grenzen 44 ff BörsenG, 13 VerkProspG, 280, 311 Abs.2 BGB Haftung des Emittenten 44 ff BörsenG, 13 VerkProspG, 280, 311 Abs.2 BGB Haftung des Anwalts aus Beratungsvertrag Restrukturierung Lizenzmanagement Seite 4
2. Regelung der Lizenzverträge mit Urhebern Wesentliche Weichenstellungen für alle Deals Alleinstehendes oder verbundenes Unternehmen Share Deal oder Asset Deal Eigenentwicklungen oder Drittentwicklungen Unternehmenslizenz oder Konzernlizenz Regelungen der Lizenzverträge entscheidend To Dos für den IT-Anwalt als Dealsupport Seite 5
2.1 Verkauf eines Stand-Alone Unternehmens Weichenstellung Lizenzvertrag to do Übertragung Deal Asset Share Change of control Zustimmung / Erschöpfung fremd eigen 69b UrhG Miete Übertragbar Zustimmung Kauf Übertragbar Zustimmung / Erschöpfung Seite 6
2.2 Verkauf eines verbundenen Unternehmens Weichenstellung Vertragsbestimmung to do Übertragung Einzellizenz selbst. Untern. verb. Unternehmen Konzernlizenz übertragbar Übertragung Zustimmung/Erschöpfung trennbar Zustimmung/Erschöpfung LN: Target LN: verb. Unternehmen teilübertragbar Übertrag Teilvolumen Zustimmung/Erschöpfung Vollübertragung übertragbar Zustimmung/Erschöpfung Teilübertragung trennbar Zustimmung/Erschöpfung übertragbar Übertrag Teilvolumen Zustimmung/Erschöpfung Seite 7
3. Regelungen des Unternehmenskaufvertrages Sachmängelhaftung Beschaffenheit (434 BGB) Beschaffenheitsvereinbarung Rechtsmängelhaftung frei von Rechtsmängeln (435 S.1) kaufvertraglich übernommene Rechte Representations and Warranties Seite 8
3.1 Regelungen des Unternehmenskaufvertrages Reps & Warranties selbständige Garantien detaillierte Regelung der Erfüllungspflichten und der Rechtsfolgen Kernstück des Unternehmenskaufvertrages gilt zusätzlich (Gesetz) sollte aber anstatt gelten Disclosures für Lizenzverträge besondere Bedeutung! Software des Unternehmens selbst entwickelt keine Dritten Entwickler außer a/b/c beteiligt keine freien Mitarbeiter beteiligt ersetzen nicht die Due Diligence Prüfung (üblicherweise), sondern ergänzen sie um undokumentierte Sachverhalte Seite 9
3.2 Regelung des Unternehmenskaufvertrages (Beispiele R/W). [Interner Klauselkatalog, nicht zur Veröffentlichung bestimmt] Seite 10
3.2 Regelung des Unternehmenskaufvertrages (Beispiele R/W) [Interner Klauselkatalog, nicht zur Veröffentlichung bestimmt] Seite 11
3.3 Beispiele Representations and Warranties (Beispiele R/W) [Interner Klauselkatalog, nicht zur Veröffentlichung bestimmt] Seite 12
3.3 Beispiele Representations and Warranties X.1 X.2 X.3 X.4 X.5 X.6 X.7 X.8 X.9 X.10 [Interner Klauselkatalog, nicht zur Veröffentlichung bestimmt] Seite 13
4. Regelungen in Folgeverträgen gen Konzernerstreckung einer erworbenen Lizenz Ausrollen der Lizenz innerhalb des Unternehmensverbundes Ggf. Verhandlung mit dem Lizenzgeber Kombination mit bestehenden (Lizenz-)Verträgen Einbindung der erworbenen Lizenz in eigene (Volumenlizenz)Verträge Einbindung der erworbenen Lizenz in eigene Pflegeverträge Ggf. Übertragung der eigenen Lizenzen in den erworbenen (Volumen-)Lizenzvertrag / Pflegevertrag Ggf. Anpassung der Lizenz an geänderte Rahmenbedingungen Ggf. Einbindung der erworbenen Lizenzen in Leasingmodelle Ggf. Einbindung der erworbenen Lizenz in Outsourcing-Modelle Einbindung der erworbenen Lizenzen in das Lizenzmanagement Gilt insgesamt auch für Konsolidierung der Pflegeverträge Seite 14
5. Zusammenfassung Keine generelle Betrachtung möglich Viele Stolpersteine Due Diligence ist Deal-Support Reps and Warranties unverzichtbar Freundschaftliche Lösung mit Lizenzgeber anzuraten Beratung mit Closing nicht abgeschlossen IT-Anwalt hat häufig entscheidende Bedeutung Seite 15
Vielen Dank für f r Ihre Aufmerksamkeit Dr. Kai Westerwelle Taylor Wessing Senckenberganlage 20-22 22 60325 Frankfurt am Main T: 069-97130 97130-110110 F: 069-97130 97130-100100 k.westerwelle@taylorwessing.com