Mittelstandsfreundliche Vergaben Eine Überlebensfrage für das private Omnibusgewerbe

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Transkript:

von Werner Geiger Geschäftsführer der GPV GmbH, Gesellschaft Privater Verkehrsunternehmer im VGN u. der RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG in Nürnberg 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 1

Genehmigungsbehörden Rechtsrahmen Ausschreibung Privater VU VGN GmbH Aufgabenträger 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG Nürnberg 2

Aufgabenträger EU- Richtlinie 1370 konformes Handeln Vergabe des Planungsauftrages z.b. an die VGN GmbH Nahverkehrsplanung Anstreben der Ausschreibung 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG Nürnberg 3

Aufgabenträger (Landkreise u. Kommunen) wollen: möglichst EU-richtlinienkonform handeln eine Überkompensation vermeiden eine Perspektive der Landkreisverkehre aufzeigen 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 4

Aufgabenträger (Landkreise u. Kommunen) veranlassen: die Erstellung bzw. Fortschreibung des Nahverkehrsplans beauftragen: die VGN GmbH oder z.b. die Nahverkehrsplanung Südwest 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 5

Planung der Nahverkehrspläne auf der Basis der Richtlinie zur Erstellung von Nahverkehrsplänen des bayerischen Staatsministeriums aus dem Jahre 1998 d.h. : Analyse der bestehenden Verkehre, also die Anwendung von Grenz- bzw. Richtwerten der Bedienung auf die bestehenden Verkehre 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 6

Ergebnis nach mehrheitlicher Anwendung des Richtwertes in der Analyse: Der bestehende Verkehr genügt den neuen Anforderungen nicht mehr Eigenwirtschaftliche Verkehre gehen in Losbündeln auf, die nur noch gemeinwirtschaftlich zu erbringen sind 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 7

Folgen der beschriebenen Vorgehensweise: Ausschreibung der Verkehrsleistungen wird durchgeführt ausschließlich Bruttoverträge mit seitenlangen Malusregelungen kommen zur Anwendung 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 8

Was kritisieren wir: wenig bis keine Einbeziehung der betroffenen VU bei bzw. im Vorfeld der Nahverkehrsplanung Uns unverständlich: Großes know how der Unternehmer, vor Ort kostenlos vorhanden, wird nicht genutzt 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 9

VGN GmbH als Dienstleister für die Nahverkehrsplanung der Landkreise positiv: großes know how und große Datenbasis über die Verbundverkehre vorhanden 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 10

VGN GmbH als Dienstleister ( Erfüllungsgehilfe der Landkreise) für die Nahverkehrsplanung negativ: keine Erfahrung der Planer von der Praxis eines Verkehrsunternehmens wenig Rücksprache mit VU 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 11

VGN GmbH als Dienstleister ( Erfüllungsgehilfe LK) für die Nahverkehrsplanung problematisch: Wer garantiert dem LK, dass nicht die Interessen eines Gesellschafters der VGN GmbH bei der Planung besondere (durchaus unbewusst!?) Berücksichtigung finden? 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 12

VGN GmbH als Dienstleister ( Erfüllungsgehilfe LK) für die Nahverkehrsplanung Für die privaten VU noch problematischer: Wer garantiert dem Mitglied eines Gesellschafters der VGN GmbH, dass nicht gegen seine Interessen geplant wird? 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 13

Rechtsrahmen: EU Richtlinie 1370/2007 GwB VOL A PBefG 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 14

Rechtsrahmen EU Richtlinie 1370/2007 : EU Richtlinie 1370/2007 lässt Inhouse Vergabe zu kommunale Betriebe z.b. VAG in Nürnberg sind vom Wettbewerb ausgenommen 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 15

Rechtsrahmen PBefG: 1. Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit in 8 Abs.4 Satz 1: Verkehrsleistungen im ÖPNV sind eigenwirtschaftlich zu erbringen 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 16

Rechtsrahmen PBefG: 2. Marktorientierte Direktvergaben sind möglich. Dienstleistungskonzessionen können erteilt werden. Dazu müssen entsprechende Losgrößen gebildet werden 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 17

Rechtsrahmen PBefG: 3. Mittelstand soll gefördert werden. Dies ist auch der ausdrückliche Wunsch der Politik 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 18

Rechtsrahmen PBefG: 4. Ausschreibung ist ein Weg der Vergabe von Verkehrsleistungen 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 19

Ausschreibung: Verkehrsleistung muss europaweit ausgeschrieben werden oftmals unzulänglich, komplex und wenig benutzer -bzw. bearbeitungsfreundlich 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 20

Europaweite Ausschreibungen: lange Vorlaufzeit für den LK hoher Aufwand zur Erstellung der Unterlagen insgesamt kostenintensiv 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 21

Ausschreibung unzulänglich, weil: 1. Unterlagen nicht komplett sind 2. Klauseln, wie z.b. die Preisgleitklausel für Personal- u. Kraftstoffkosten, nicht an marktgerechte Bedingungen geknüpft sind 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 22

Ausschreibung unzulänglich, weil: 3. Fahrpläne nur in gedruckter Form u. nicht als Excel Datei mit entsprechenden Zeit und Km-Angaben geliefert werden 4. Angaben, wie wird mit Nichtgedeckten Aufwendungen der VGN GmbH umgegangen, fehlen usw., usw. 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 23

Genehmigungsbehörden: 1. Sind nicht weisungsbefugt gegenüber den Landkreisen 2. Folgen den Nahverkehrsplänen ( Ausschreibung) und harmonisieren die Laufzeit der Konzessionen 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 24

Genehmigungsbehörden: 3. Sind nicht bereit, Dienstleistungskonzessionen zu unterstützen (zumindest in Mittelfranken) 4. Sehen sich nicht als Aufsicht über die Nahverkehrsplanung in den Landkreisen 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 25

Privater Verkehrsunternehmer (Pflichten): 1. muss sich viel mehr als bisher mit der gesamten Materie beschäftigen 2. muss mehr Beteiligung an der Nahverkehrsplanung in den Landkreisen einfordern 3. muss mehr mit Kollegen zusammenarbeiten 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 26

Private Verkehrsunternehmer brauchen: Planungssicherheit für ihre Zukunft Investitionen sind zu tätigen für Busse, Fahrscheindrucker, Software (z.b. für E-Ticket Einführung im VGN) 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 27

Folgen der bisherigen Vorgehensweise (ausschließlich Ausschreibung) 1. ruinöser Preiswettbewerb 2. Anforderungen in den Ausschreibungsunterlagen, die kaum zu erfüllen sind 3. es kommt nur ein Bieter bei Ausschreibungen zum Zuge - Marktkonzentration 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 28

Folgen der bisherigen Vorgehensweise (ausschließlich Ausschreibung) 4. Landkreise vergleichen die Angebotspreise untereinander 5. diese Preise bilden Maßstab für andere, obwohl überhaupt nicht vergleichbare, Leistungen, auch in Verhandlungen mit kommunalen Unternehmen 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 29

Folgen der bisherigen Vorgehensweise (ausschließlich Ausschreibung) 4. will der private Unternehmer weiter am Ball bleiben, muss er sich derzeit auf ruinöse Preise einlassen oder 5. für 8 oder 10 Jahre von seiner (hoffentlich vorhandenen) Substanz leben 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 30

Private Verkehrsunternehmen fordern: mittelstandsfreundliche Vergaben 1. Berücksichtigung des Vorrangs der Eigenwirtschaftlichkeit 2. Keine Vermischung von eigen- und gemeinwirtschaftlichen Linien 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 31

Private Verkehrsunternehmen fordern: 3. Losbildung, die auch mittelständische u. ortsansässige Unternehmen in die Lage versetzt, an Ausschreibungen teilzunehmen 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 32

Private Verkehrsunternehmen fordern: 4. Vergabe von Dienstleistungskonzessionen 5. Erteilung der vollen Laufzeit bei Anträgen zur Verlängerung der Konzession bei eigenwirtschaftl. Verkehren 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 33

Private Verkehrsunternehmen fordern: 6. Zuschlag nicht an den billigsten Bieter, sondern an das wirtschaftlichste Angebot Vorschlag: Das billigste und teuerste Angebot aus dem Bieterkreis eliminieren (Schweiz) 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 34

Private Verkehrsunternehmen fordern: 7. Nutzen des know hows der Verkehrsunternehmer vor Ort unter frühzeitiger Einbeziehung in die Nahverkehrsplanung 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 35

Private Verkehrsunternehmen fordern: 8. Angleichen der Förderungspraxis für Linienbusse zwischen Ober-, Mittel- und Unterfranken, um eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 36

Private Verkehrsunternehmen fordern: 9. dass die Politik endlich ernst macht, den Mittelstand durch beschriebene Maßnahmen fördert und sich demnächst nicht die Überlebensfrage für das private wirklich stellt 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 37

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 30.10.2014 GPV GmbH + RBV RegioBus Verkehrs GmbH & CO KG, Nürnberg 38