Direkte Demokratie in der Schweiz

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Transkript:

Studien zum öffentlichen Recht 20 Sebastian Rapp Direkte Demokratie in der Schweiz Ein Vergleich zu der Rechtslage in Deutschland Nomos

Studien zum öffentlichen Recht Herausgegeben von Prof. Dr. Christoph Enders, Universität Leipzig Prof. Dr. Jörg Ennuschat, Ruhr-Universität Bochum Prof. Dr. Armin Hatje, Universität Hamburg Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg Prof. Dr. Katharina von Schlieffen, FernUniversität Hagen Band 20

Sebastian Rapp Direkte Demokratie in der Schweiz Ein Vergleich zu der Rechtslage in Deutschland Nomos

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Marburg, Univ., Diss., 2016 ISBN 978-3-8487-3653-9 (Print) ISBN 978-3-8452-7940-4 (epdf) 1. Auflage 2016 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2016. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis 31 A. Einleitung 35 B. Direkte Demokratie in Deutschland 44 I. Begrifflichkeiten 44 II. Historischer Abriss 50 III. Direkte Demokratie auf Bundesebene de lege lata 56 IV. Direkte Demokratie auf Bundesebene de lege ferenda 75 V. Direkte Demokratie auf Landesebene 111 VI. Direkte Demokratie auf Kommunalebene 132 VII. Fazit 148 C. Direkte Demokratie in der Schweiz 149 I. Begrifflichkeiten und Staatsstrukturen 149 II. Historischer Abriss 168 III. Rechtsnatur der politischen Rechte 172 IV. Ausübung der politischen Rechte 174 V. Grundrechtliche Aspekte 200 VI. Gerichtlicher Rechtsschutz im Bereich der politischen Rechte 236 VII. Politische Rechte im Bund 246 VIII. Politische Rechte in den Kantonen 403 IX. Politische Rechte in den Gemeinden 430 X. Fazit 436 D. Volksabstimmungen in der Schweiz 438 I. Volksabstimmung vom 22. September 2013 438 II. Volksabstimmung vom 24. November 2013 450 III. Volksabstimmung vom 09. Februar 2014 467 IV. Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 494 V. Volksabstimmung vom 28. September 2014 519 VI. Volksabstimmung vom 30. November 2014 529 7

Inhaltsübersicht VII. Volksabstimmung vom 08. März 2015 547 VIII. Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 558 IX. Fazit 579 E. Schlussfazit 582 Literaturverzeichnis 591 Gesetzesverzeichnis 621 8

Abkürzungsverzeichnis 31 A. Einleitung 35 B. Direkte Demokratie in Deutschland 44 I. Begrifflichkeiten 44 1. Direkte Demokratie und parlamentarische/ repräsentative Demokratie 44 2. Volk 46 3. (Volks-)Abstimmung 46 4. Plebiszit 47 5. Volksbegehren 47 6. Volksentscheid/Referendum 48 7. Volksbefragung 48 8. Volksinitiative 49 9. Volksantrag 49 10. Volksgesetzgebung 50 11. Abwahl 50 II. Historischer Abriss 50 1. Weimarer Republik 51 a) Volksabstimmungen i. R. v. Gebietsänderungen und Neubildungen von Ländern 51 b) Volksabstimmungen i. R. d. Gesetzgebung 51 c) Exkurs Wahl und Abwahl des Reichspräsidenten 54 d) Fazit 54 2. Nationalsozialismus 55 III. Direkte Demokratie auf Bundesebene de lege lata 56 1. Art. 29 GG 57 a) Neugliederung des Bundesgebietes, Art. 29 I-VI, VIII GG 58 aa) Bundesgesetz und Volksentscheid, Art. 29 II, III GG 59 bb) Volksbegehren, Bundesgesetz und Volksbefragung, Art. 29 IV, V GG 61 9

cc) Staatsvertrag, Art. 29 VIII GG 64 b) Sonstige Änderungen des Gebietsbestandes der Länder, Art. 29 VII GG 65 2. Art. 118 GG 66 3. Art. 118a GG 68 4. Art. 146 GG 69 a) Verfahren der Verfassungsgebung 70 b) Einleitung des Verfahrens der Verfassungsgebung 71 5. Abstimmungen i. S. d. Art. 20 II 2 GG? 72 a) Art. 29, 118, 118a GG 72 b) Art. 146 GG 74 6. Exkurs Wahlen 74 7. Fazit 75 IV. Direkte Demokratie auf Bundesebene de lege ferenda 75 1. Einführung von Volksentscheiden 77 a) Grundsätzliche Zulässigkeit der Einführung von Volksentscheiden 78 b) Verfahren der Einführung von Volksentscheiden 78 aa) Einführung durch Verfassungsänderung 79 bb) Einführung durch einfaches Gesetz 81 cc) Stellungnahme 82 c) Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einführung von Volksentscheiden 83 aa) Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung, Art. 79 III Var. 2 GG 83 aaa) Keine relevante Schrankenwirkung des Art. 79 III Var. 2 GG 83 bbb) Notwendigkeit einer bestimmten Mindestbeteiligung der Länder 84 (1) Beteiligung über den Bundesrat 84 (2) Beteiligung ohne den Bundesrat 85 ccc) Stellungnahme 86 bb) Die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze, Art. 79 III Var. 3 GG 87 aaa) Quoren 87 (1) Notwendigkeit von Quoren 88 (2) Höhe der Quoren 90 (3) Stellungnahme 91 10

bbb) Finanzvorbehalt 92 (1) Haushaltsgesetz 93 (2) Finanzwirksame Gesetze 93 (a) Situation auf Landesebene 94 (b) Situation auf Bundesebene 97 (3) Stellungnahme 99 2. Einführung von Referenden 100 a) Grundsätzliche Zulässigkeit der Einführung von Referenden 100 b) Verfahren der Einführung von Referenden 100 c) Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einführung von Referenden 102 aa) Quoren 102 bb) Finanzvorbehalt 103 3. Einführung von Volksinitiativen 104 a) Volksinitiativen als Aufforderung einer bestimmten Anzahl von Bürgern an das Parlament zur Befassung mit einer bestimmten Angelegenheit 105 b) Volksinitiativen als erste Stufe des Verfahrens der Volksgesetzgebung 106 4. Einführung von Volksbefragungen 107 a) Grundsätzliche Zulässigkeit der Einführung von Volksbefragungen 107 b) Verfahren der Einführung von Volksbefragungen 107 c) Insbesondere die Volksbefragungs -Urteile des BVerfG 109 5. Fazit 111 V. Direkte Demokratie auf Landesebene 111 1. Übersicht der direktdemokratischen Elemente auf Landesebene 114 a) Volksbegehren und Volksentscheid 114 b) Referenden 118 aa) Übersicht 118 bb) Insbesondere fakultative Referenden von unten in Hamburg 119 cc) Insbesondere Bürgerschaftsreferenden in Hamburg 120 c) Volksinitiativen 120 d) Volksbefragungen 122 11

e) Abberufung des Landtags durch Volksentscheid 123 2. Das Verfahren der Volksgesetzgebung 123 a) Volksinitiative/Volks-/Zulassungsantrag 124 aa) Zulässige Gegenstände 124 aaa) Finanzvorbehalt 125 bbb) Weitere Ausschlusstatbestände 128 bb) Sonstige Anforderungen 128 b) Volksbegehren 129 c) Volksentscheid 130 VI. Direkte Demokratie auf Kommunalebene 132 1. Übersicht der direktdemokratischen Elemente auf Kommunalebene 134 a) Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 135 b) Bürgerentscheide durch Beschluss der Gemeindevertretung 138 c) Bürger-/Einwohnerversammlungen 138 d) Bürger-/Einwohneranträge 139 e) Bürger-/Einwohnerbefragungen 140 f) Gemeindeversammlungen 140 2. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 140 a) Bürgerbegehren 141 aa) Zulässige Gegenstände 141 bb) Sonstige Anforderungen 144 b) Bürgerentscheid 146 VII. Fazit 148 C. Direkte Demokratie in der Schweiz 149 I. Begrifflichkeiten und Staatsstrukturen 149 1. Staatsaufbau 149 a) Kantone 149 b) Gemeinden 151 2. Bundesbehörden 152 a) Bundesversammlung, Art. 148 ff. BV 152 aa) Nationalrat 152 bb) Ständerat 153 cc) Verfahren 153 dd) Zuständigkeiten 154 12

b) Bundesrat und Bundesverwaltung, Art. 174 ff. BV 154 aa) Bundesrat 154 bb) Bundespräsident 155 cc) Bundeskanzler 155 dd) Bundesverwaltung 155 c) Bundesgericht und andere richterliche Behörden, Art. 188 ff. BV 156 aa) Bundesgericht 156 bb) Andere richterliche Behörden 159 3. Direkte Demokratie und repräsentative Demokratie 159 4. Konkordanz(demokratie) 161 5. Volk 162 6. Stände 163 7. Politische Rechte 163 8. Stimmrecht 164 9. Volksrechte 164 10. Aktivbürgerrechte 164 11. Wahl 165 12. Abstimmung 165 13. Plebiszit 165 14. Konsultativabstimmung 165 15. Volksinitiative 166 16. Referendum 166 17. Wahl- und Abstimmungsfreiheit 167 18. Begriffsklärungen für die vorliegende Untersuchung 167 II. Historischer Abriss 168 1. Bundesverfassung 1848 168 2. Bundesverfassung 1874 169 3. Bundesverfassung 1999 171 4. Fazit 172 III. Rechtsnatur der politischen Rechte 172 1. Verfassungsmäßiges Recht des Bundes 173 2. Organfunktion 173 IV. Ausübung der politischen Rechte 174 1. Persönliche Voraussetzungen der Stimmabgabe 175 a) Schweizer Bürgerrecht 176 b) Zurücklegung des 18. Altersjahres 177 c) Kein Ausschluss vom Stimmrecht 177 13

2. Örtliche Voraussetzungen der Stimmabgabe 178 a) Wohnsitzprinzip als Grundsatz 178 b) Ausnahmen vom Wohnsitzprinzip 179 c) Einheit des politischen Wohnsitzes 179 d) Insbesondere Auslandschweizer 180 3. Zeitliche Voraussetzungen der Stimmabgabe 181 4. Stimmregister 182 5. Arten der Stimmabgabe 183 a) Persönliche Stimmabgabe an der Urne 183 b) Briefliche Stimmabgabe 185 c) Elektronische Stimmabgabe (Vote électronique) 186 6. Abstimmungsmaterial 190 a) Stimmzettel 190 b) Abstimmungsvorlagen 191 c) Abstimmungserläuterungen 191 d) Weiteres Abstimmungsmaterial 192 e) Zustellung des Abstimmungsmaterials 192 7. Abstimmungstage 193 8. Abstimmungsvorlagen 194 9. Abstimmungskampf und Akteure 195 a) Bundesrat 195 b) Bundesversammlung und Parlamentarier 196 c) Parteien 196 d) Initianten von Volksinitiativen und Referenden 197 e) Medien 197 f) Gesellschaftliche Akteure 197 10. Durchführung der Abstimmungen 197 11. Auszählung der Stimmen 198 12. Abstimmungsprotokolle und Feststellung des vorläufigen Abstimmungsergebnisses 198 13. Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses und Veröffentlichung 199 14. Fazit 199 V. Grundrechtliche Aspekte 200 1. Art. 34 I BV 202 a) Zugang zu behördlichen Informationen 203 b) Eintragung in das Stimmregister 203 c) Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden 203 14

d) Prüfung und Bescheinigung der Unterschriften während einer laufenden Sammlung für Volksinitiativen und Referenden 204 e) Fristgerechte Behandlung von Volksinitiativen 205 f) Korrekte Umsetzung von Volksinitiativen in der Form der allgemeinen Anregung 206 g) Fehlender Schutz gegen Verfälschung von angenommenen formulierten Volksinitiativen durch den Ausführungsgesetzgeber 206 h) Fehlender Schutz vor Gegenentwürfen des Parlaments 207 i) (Teil-)Ungültigerklärung von Volksinitiativen 207 j) Förmliche Unterstellung referendumspflichtiger Erlasse unter das Referendum 208 k) Schutz vor Missbrauch des Dringlichkeitsrechts 208 l) Durchführung der Volksabstimmung bei zustande gekommenen Referenden 208 m) Finanzreferenden 209 2. Wahl- und Abstimmungsfreiheit, Art. 34 II BV 209 a) Richtige Zusammensetzung des Stimmvolks 210 b) Wahrung der Einheit der Form und der Einheit der Materie 211 c) Formulierung der Abstimmungsfragen 211 d) Formulierung der Initiativtitel 212 e) Rechtzeitige und korrekte Ankündigung der Abstimmungstermine 212 f) Rechtzeitige Versendung der Abstimmungsunterlagen und rechtzeitige Publikation der Abstimmungsvorlagen 213 g) Korrekte Urnenöffnung 213 h) Ungehinderte Erreichbarkeit von Abstimmungen (und Wahlen) 214 i) Geheime Stimmabgabe 215 j) Allgemeine und gleiche Stimmabgabe 216 k) Differenzierte Stimmabgabe bei Abstimmungen über Volksinitiativen mit Gegenentwurf 217 l) Korrekte Ermittlung des Abstimmungsergebnisses 217 15

3. m) Schutz vor Einflussnahmen 219 aa) Schutz vor Einflussnahmen der Behörden 219 aaa) Vorbereitende Informationen zu Abstimmungen 220 (1) Abstimmungserläuterungen 220 (2) Abstimmungsempfehlungen 222 (3) Einflussnahmen der Behörden im Stadium der Unterschriftensammlung 223 bbb) Eingriffe in laufende Abstimmungskämpfe 223 (1) Übersicht 223 (2) Einflussnahmen in Abstimmungskämpfe eines anderen Gemeinwesens 227 (a) Einflussnahmen des untergeordneten Gemeinwesens (Intervention von unten nach oben; vertikale Intervention nach oben) 227 (b) Einflussnahmen des übergeordneten Gemeinwesens (Intervention von oben nach unten; vertikale Intervention nach unten) 228 (c) Einflussnahmen des nebengeordneten Gemeinwesens (horizontale Intervention) 229 (3) Einflussnahmen öffentlicher und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen 229 (4) Einflussnahmen einzelner Behördenmitglieder 230 bb) Schutz vor Einflussnahmen von Privaten 231 aaa) Übersicht 231 bbb) Insbesondere private Finanzierung von Abstimmungskämpfen 232 Grundsätze über die Aufhebung von Abstimmungen (und Wahlen) 233 a) Unregelmäßigkeiten mit bezifferbaren Auswirkungen 233 16

b) Unregelmäßigkeiten mit nicht bezifferbaren Auswirkungen 234 4. Fazit 236 VI. Gerichtlicher Rechtsschutz im Bereich der politischen Rechte 236 1. Übersicht 237 2. Insbesondere indirekte Prüfung der Abstimmungserläuterungen des Bundesrates 239 3. Die einzelnen Beschwerdemöglichkeiten 242 4. Prozessuale Besonderheiten 244 a) Anfechtungsobjekt 244 b) Beschwerdelegitimation 245 5. Fazit 246 VII. Politische Rechte im Bund 246 1. Volksinitiativen 247 a) Gegenstand 247 aa) Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung, Art. 138 BV 250 bb) Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung, Art. 139 BV 252 aaa) Allgemeine Anregung 252 bbb) Ausgearbeiteter Entwurf 255 cc) Exkurs Allgemeine Volksinitiative 256 b) Zustandekommen 257 c) Rückzug 260 d) Behandlung durch Bundesrat und Bundesversammlung 262 aa) Verfahren bei Volksinitiativen auf Totalrevision 262 aaa) Beschluss der Bundesversammlung über die Gültigkeit der Volksinitiative 262 bbb) Volksabstimmung über den Grundsatz der Totalrevision 263 ccc) Neuwahl der Bundesversammlung und des Bundesrates 263 ddd) Ausarbeitung der neuen Verfassung 264 eee) Obligatorisches Verfassungsreferendum 265 fff) Inkrafttreten und Publikation der neuen Verfassung 265 17

bb) Verfahren bei Volksinitiativen auf Teilrevision in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs 265 aaa) Bundesrat: Botschaft und Entwurf eines Bundesbeschlusses für eine Stellungnahme der Bundesversammlung 265 bbb) Bundesversammlung: Beschluss über die Gültigkeit der Volksinitiative 266 ccc) Bundesversammlung: Beschluss über die Abstimmungsempfehlung 268 ddd) Bundesversammlung: Möglichkeit zur Ausarbeitung eines Gegenentwurfs 269 eee) Obligatorisches Verfassungsreferendum 272 fff) Inkrafttreten und Publikation der neuen Verfassungsbestimmung 276 cc) Verfahren bei Volksinitiativen auf Teilrevision in der Form der allgemeinen Anregung 276 aaa) Bundesversammlung: Beschluss über die Gültigkeit der Volksinitiative und über die Zustimmung zur Initiative 276 bbb) Eventuell Volksabstimmung über den Grundsatz der Teilrevision 277 ccc) Bundesrat: Botschaft und Entwurf eines Bundesbeschlusses 277 ddd) Ausarbeitung einer Verfassungsvorlage 277 eee) Obligatorisches Verfassungsreferendum 278 fff) Inkrafttreten und Publikation der neuen Verfassungsbestimmung 278 e) Schranken 278 aa) Einheit der Form 279 aaa) Formenvermischung, Fehlbezeichnung und Formenumwandlung 280 bbb) Anwendungsfälle in der Praxis 282 bb) Einheit der Materie 283 aaa) Unterscheidung nach der Art der Vorlage 286 bbb) Unterscheidung nach dem Urheber der Vorlage 288 ccc) Anwendungsfälle in der Praxis 289 (1) Volksinitiative gegen Teuerung und Inflation 290 18

(2) Volksinitiative für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik 291 cc) Zwingende Bestimmungen des Völkerrechts 292 aaa) Völkerrechtlicher oder landesrechtlicher Begriff des ius cogens? 294 (1) Streitstand 294 (2) Anwendungsfälle in der Praxis 299 (a) Volksinitiative für eine vernünftige Asylpolitik 300 (b) Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative) 302 (c) Volksinitiative Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) 304 bbb) Nicht zwingendes Völkerrecht als Schranke der Verfassungsrevision? 308 (1) Streitstand 308 (2) Anwendungsfälle in der Praxis 310 (a) Armeeabschaffungsinitiativen Volksinitiative für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik /Volksinitiative Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee 311 (b) Volksinitiative zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr, Art. 84, 196 BV 312 (c) Volksinitiative Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter, Art. 123a BV 313 (d) Volksinitiative Für einen zeitgemässen Tierschutz (Tierschutz-Ja!) 314 (e) Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen 316 19

(f) Volksinitiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern, Art. 123b BV 317 (g) Volksinitiative Gegen den Bau von Minaretten, Art. 72 III BV 318 ccc) Problemstellungen bei Annahme einer völkerrechtswidrigen Volksinitiative 318 (1) Direkt anwendbare Verfassungsbestimmung 320 (2) Verfassungsbestimmung, die einer Umsetzung auf Gesetzesstufe bedarf 321 dd) Faktische Durchführbarkeit 324 ee) Weitere materielle Schranken? 326 aaa) Untere Schranken? 327 bbb) Obere Schranken? 328 f) Reform des Initiativrechts? 333 aa) Zeitpunkt der materiellen Überprüfung der Initiative 334 bb) Zuständiges Organ für die Entscheidung über die Gültigkeit der Initiative 336 cc) Rechtswirkung der Prüfungsentscheidung 338 dd) Rechtsschutzmöglichkeiten für die Initianten 338 ee) Erweiterung der Ungültigkeitsgründe 339 ff) Einführung einer Kollisionsnorm 342 gg) Zulassung nur noch der Initiativform der allgemeinen Anregung 343 hh) Einführung der Gesetzesinitiative 344 ii) Fazit 344 g) Exkurs Funktionen der Volksinitiative 345 aa) Entscheidfunktion 345 bb) Diskursfunktion 345 cc) Integrationsfunktion 346 dd) Kontrollfunktion 346 ee) Innovationsfunktion 346 ff) Taktische Funktion 347 gg) Strategische Funktion 347 hh) Mobilisierungs-/Werbefunktion 348 ii) Protestfunktion 348 jj) Insbesondere Wirkungen von Volksinitiativen 348 20

h) Fazit 349 2. Referenden 350 a) Gegenstand 350 b) Zustandekommen 350 c) Fehlende Rückzugsmöglichkeit 353 d) Behandlung durch Bundesrat und Bundesversammlung 353 e) Exkurs Funktionen des Referendums 354 f) Fazit 354 3. Abstimmungen 355 a) Obligatorische Referenden 360 aa) Art. 140 I BV 360 aaa) Änderungen der Bundesverfassung, Art. 140 I lit. a BV 362 bbb) Obligatorisches Staatsvertragsreferendum, Art. 140 I lit. b BV 364 (1) Begriff, Arten, Zuständigkeit und Verfahren beim Abschluss von Staatsverträgen 365 (a) Begriff des Staatsvertrags 365 (b) Arten von Staatsverträgen 366 (c) Zuständigkeit und Verfahren beim Abschluss von Staatsverträgen 367 (2) Gegenstände des obligatorischen Staatsvertragsreferendums 368 (3) Obligatorisches Staatsvertragsreferendum sui generis 370 (4) Ausbau des Staatsvertragsreferendums? 371 (5) Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen, Art. 141a BV 372 ccc) Dringlich erklärte Bundesgesetze, die keine Verfassungsgrundlage haben und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt, Art. 140 I lit. c BV 375 (1) Dringliches Bundesgesetz, Art. 165 BV 375 21

(2) Dringliches Bundesgesetz ohne Verfassungsgrundlage, Art. 165 III BV 379 bb) Art. 140 II BV 380 b) Fakultative Referenden 381 aa) Bundesgesetze, Art. 141 I lit. a BV 381 aaa) Rechtsetzende Bestimmungen, Art. 163 I, 164 I BV 383 bbb) Erlass aller wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in Form des Bundesgesetzes, Art. 164 I 1 BV 384 bb) Dringlich erklärte Bundesgesetze mit Verfassungsgrundlage, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt, Art. 141 I lit. b BV 386 cc) Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen, Art. 141 I lit. c BV 388 aaa) Referendumspflichtige Bundesbeschlüsse 389 bbb) Einfache Bundesbeschlüsse, Art. 163 II HS 2 BV, 29 I ParlG 391 dd) Fakultatives Staatsvertragsreferendum, Art. 141 I lit. d BV aaa) bbb) ccc) Unbefristete und unkündbare völkerrechtliche Verträge, Art. 141 I lit. d Nr. 1 BV Völkerrechtliche Verträge, die den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen, Art. 141 I lit. d Nr. 2 BV Völkerrechtliche Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, Art. 141 I lit. d Nr. 3 BV 392 392 393 395 c) Fazit 397 4. Exkurs Wahlen 398 5. Exkurs Bestandesänderungen, Gebietsveränderungen, Grenzbereinigungen, Art. 53 BV 399 a) Bestandesänderungen, Art. 53 II BV 399 22

b) Gebietsveränderungen, Art. 53 III BV 401 c) Grenzbereinigungen, Art. 53 IV BV 402 VIII. Politische Rechte in den Kantonen 403 1. Bundesrechtliche Vorgaben 403 a) Obligatorisches Verfassungsreferendum 404 b) Volksinitiative auf Verfassungsrevision 405 2. Die einzelnen Instrumente 406 a) Volksinitiativen 407 aa) Verfassungsinitiativen 407 bb) Gesetzesinitiativen 408 cc) Verwaltungsinitiativen 408 dd) Standesinitiativen 409 ee) Vertragsinitiativen 409 b) Referenden 409 aa) Verfassungsreferenden 410 bb) Gesetzesreferenden 410 cc) Verwaltungsreferenden 411 dd) Finanzreferenden 413 aaa) Übersicht 413 bbb) Begriffsbestimmungen des Bundesgerichts 415 (1) Ausgabe 416 (2) Keine Delegation der Ausgabenkompetenz 417 (3) Neue Ausgabe 417 ee) Vernehmlassungsreferenden 418 ff) Vertragsreferenden 418 c) Konstruktive Referenden 419 d) Abstimmungen 420 e) Volksaufträge 421 f) Volksdiskussionen 422 g) Antragsrechte 422 h) Konsultativabstimmungen 422 i) Abberufungsrechte 422 j) Exkurs Wahlen 423 3. Die Landsgemeinde 424 a) Übersicht 424 b) Landsgemeinde Glarus 425 aa) Landsgemeindememorial 426 23

bb) Stellung und Behandlung von Memorialsanträgen 426 cc) Zuständigkeiten der Landsgemeinde 427 dd) Verfahren der Landsgemeinde 427 ee) Die Glarner Landsgemeinde 2014 429 IX. Politische Rechte in den Gemeinden 430 1. Bundesrechtliche Vorgaben 432 2. Die einzelnen Instrumente 432 a) Volksinitiativen 433 b) Referenden 433 aa) Übersicht 433 bb) Insbesondere Finanzreferenden 434 cc) Insbesondere Referenden über Einbürgerungen 434 c) Weitere Instrumente 435 d) Exkurs Wahlen 436 X. Fazit 436 D. Volksabstimmungen in der Schweiz 438 I. Volksabstimmung vom 22. September 2013 438 1. Volksinitiative Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht 438 439 440 441 442 2. Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) 444 444 b) Das Ziel des Gesetzes 444 445 445 3. Änderung des Arbeitsgesetzes 447 447 b) Das Ziel des Gesetzes 448 448 449 24

II. Volksabstimmung vom 24. November 2013 450 1. Volksinitiative 1:12 Für gerechte Löhne 451 451 452 453 455 2. Volksinitiative Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen 457 458 459 459 461 3. Änderung des Nationalstraßenabgabegesetzes (Autobahnvignette) 462 462 b) Das Ziel des Gesetzes 463 464 465 III. Volksabstimmung vom 09. Februar 2014 467 1. Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative Für den öffentlichen Verkehr ) 467 468 b) Das Ziel der Verfassungsänderung 468 470 471 2. Volksinitiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung 473 473 474 475 25

477 3. Volksinitiative Gegen Masseneinwanderung 478 479 483 485 487 e) Die Umsetzung 491 IV. Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 494 1. Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative Ja zur Hausarztmedizin ) 495 495 b) Das Ziel der Verfassungsänderung 496 497 498 2. Volksinitiative Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen 499 499 500 502 503 e) Die Umsetzung 505 3. Volksinitiative Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative) 506 507 508 510 511 4. Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz) 513 515 b) Das Ziel des Gesetzes 515 516 26

517 V. Volksabstimmung vom 28. September 2014 519 1. Volksinitiative Schluss mit der MwSt- Diskriminierung des Gastgewerbes! 519 520 520 520 522 2. Volksinitiative Für eine öffentliche Krankenkasse 523 524 525 526 527 VI. Volksabstimmung vom 30. November 2014 529 1. Volksinitiative Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung) 530 530 532 532 534 2. Volksinitiative Stopp der Überbevölkerung zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen 535 536 536 539 540 3. Volksinitiative Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative) 542 543 544 544 546 27

VII. Volksabstimmung vom 08. März 2015 547 1. Volksinitiative Familien stärken! Steuerfreie Kinderund Ausbildungszulagen 548 548 549 549 550 2. Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer 552 552 553 554 556 VIII. Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 558 1. Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich 558 559 b) Das Ziel der Verfassungsänderung 559 560 561 2. Volksinitiative Stipendieninitiative 562 563 564 565 566 3. Volksinitiative Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform) 567 567 568 570 571 4. Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) 574 574 28

b) Das Ziel des Gesetzes 575 576 577 IX. Fazit 579 E. Schlussfazit 582 Literaturverzeichnis 591 Gesetzesverzeichnis 621 29