WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE

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1 WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE AUS DEM TECTUM VERLAG Reihe Politikwissenschaften Band 63 Corinne Duc Verfassungsgerichtsbarkeit im Fokus der deliberativen Demokratie Unter besonderer Berücksichtigung der Frage der Vereinbarkeit umfassenderer Formen der Verfassungsgerichtsbarkeit mit direktdemokratischen Verfahren nach dem Modell der schweizerischen halbdirekten Demokratie Tectum Verlag

2 Corinne Duc Verfassungsgerichtsbarkeit im Fokus der deliberativen Demokratie. Unter besonderer Berücksichtigung der Frage der Vereinbarkeit umfassenderer Formen der Verfassungsgerichtsbarkeit mit direktdemokratischen Verfahren nach dem Modell der schweizerischen halbdirekten Demokratie Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Reihe: Politikwissenschaften; Bd. 63 Tectum Verlag Marburg, 2015 Zugl. Diss. Univ. D 82 (Diss. RWTH Aachen University) 2013 ISBN: ISSN: Umschlagabbildung: Volker Sauer Printed in Germany Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über abrufbar.

3 INHALT EINLEITUNG & ÜBERBLICK... 9 Zum Aufbau dieser Arbeit I Funktionen der Verfassungsgerichtsbarkeit in der (deliberativen) Demokratie Verfassungsgrundstrukturen und Formen des Verfassungsrechtsschutzes Grundfunktionen der Staatsverfassung im modernen Rechtsstaat Vielfalt von Formen und Funktionen der Verfassungsgerichtsbarkeit Legitimität, Rechtsstaatlichkeit und deliberativ-demokratische Verfassung Historisch-kulturelle und kulturprägende Voraussetzungen Legitimität als Kriterium angemessener Formen (der Einsetzung, Organisation und Ausübung) von Staatsgewalt Implikationen für deliberativ - (und halbdirekt-) demokratische Grundfunktionen Preliminärer Vergleich von halbdirekt- und rein repräsentativ-demokratischen Systemen unter besonderer Berücksichtigung der Frage der Realisierbarkeit als deliberative Form von Demokratie Besondere Probleme der Verfassungsrechtsprechung Argumente für eine Beibehaltung des Status quo in der Schweiz? II Zum weiteren Kontext: Entwicklungen des modernen Völkerrechts Begriff und institutionelle Grundlagen des modernen Völkerrechts Ius cogens und Verpflichtungen erga omnes als emergente Prinzipien

4 2.3 Erwägungen über weitere Entwicklungsmöglichkeiten von ius cogens Allgemeine Rechtfertigungspflicht für Anwendungen und Modifikationen Chancen und Gefahren einer Regionalisierung von ius cogens und (anderen) Menschenrechtskonventionen Möglichkeiten landesrechtlicher Implementierung und Fortentwicklung III Verfassungsrevisionsverfahren und Verfassungsrechtsschutz in der halbdirekten Demokratie (ausgehend vom schweizerischen Verfassungsmodell) Status quo: Diffuses Verfassungsrecht gegen konzentrierte Verfassungsgerichtsbarkeit? Frühere Reformvorschläge im Bereich der Verfassungsinitiative Vor Einführung der neuen Bundesverfassung Nach Einführung der neuen Bundesverfassung Frühere Vorschläge betreffend Ausbau der bundesgerichtlichen Kontrollkompetenzen oder Einsetzung zusätzlicher Kontrollorgane Vorschlag für ein interaktives und abgestuftes Verfassungskontrollsystem Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit: Schwache abstrakte und stärkere konkrete Form, unter Voraussetzung klarerer Verfassungsrechtsgrundstrukturen Vorüberprüfung von Verfassungsinitiativen; Etablierung einer Evaluations- und Beratungsstelle Entscheid über die Initiativengültigkeit durch die Bundesversammlung - neu verbunden mit Möglichkeiten der Rechtsklage und parlamentarischem Veto Initiativ- und Revisionsverfahren: Generelle Begründungspflicht, besonderer Schutz im Bereich der Kerngehalte und ein fiktiver Testfall

5 3.4.5 Vorschläge zur Verfassungsrevision und -gerichtsbarkeit im Überblick, weitere Erläuterungen und Diskussion am Beispiel eines aktuellen Problemfalles Verfassungsrichterwahl: Legitimitätsbedingungen und Qualifikationskriterien SCHLUSS Zusammenfassende Diskussion Literaturverzeichnis Weitere Hilfsmittel Abkürzungsverzeichnis Zusammenfassung TABELLEN- UND ABBILDUNGSVERZEICHNIS Tab. 1: Typen Tab. 2: Potenziale Tab. 3: Korrespondenzschema Fig. 1: Vorschlag