zwischen und dem Kunden über die Vermittlung von Betreuerinnen und Betreuern (im Weiteren nur BetreuerInnen genannt) für Privathaushalte und der damit verbundenen Tätigkeiten gemäß 159f GewO 1994 in der aktuell gültigen Fassung zwischen, geb. 28.04.1975, A-5771 Leogang Tel: 0043 664 179 19 42 office@daheimaltern.at Im Folgenden genannt und Name Geb. Datum Straße PLZ, Ort Bundesland Tel Email im Folgenden Kunde genannt. Der Kunde wird vertreten durch: Name Geb. Datum Straße PLZ, Ort Bundesland Tel Email Der Vertreter des Kunden ist [ ] Sachwalter im Namen der zu betreuenden Person (Kopie des gerichtlichen Bestellungsbeschlusses liegt bei) [ ] Rechtsgeschäftlicher Vertreter der zu betreuenden Person (Kopie der Vollmacht liegt bei) [ ] Dritte Person, die die gegenständliche Vereinbarung mit deren Vollmacht zu Gunsten der zu betreuenden Person abschließt. [ ] 1 6
zwischen und dem Kunden 1 Vertragsdauer [ ] Der Vertrag beginnt am und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. [ ] Der Vertrag ist befristet. Er beginnt am und endet nach Monaten, am Die Turnusdauer der vermittelten BetreuerInnen beträgt jeweils Tage. 2 Allgemeiner Vertragsinhalt vermittelt dem Kunden BetreuerInnen für den Zweck einer 24 Stunden Betreuung des Kunden. kümmert sich um die Auswahl geeigneter BetreuerInnen entsprechend den Bedürfnissen des Kunden. übernimmt in weiterer Folge die notwendigen administrativen Tätigkeiten, um eine legale Arbeitsbasis für die BetreuerInnen des Kunden zu schaffen (Vertrag zwischen Kunden und Betreuerin, Gewerbeanmeldung, Einarbeitung in die Anforderungen des Kunden, sowie Aufzeichnungspflichten und qualitätssichernde Maßnahmen). Sofern Bedarf besteht, unterstützt den Kunden bei der Beantragung des Pflegegeldes, sowie anderer mit der 24 Stunden Pflege in Zusammenhang stehenden Förderungen. betreut in weiterer Folge das Verhältnis zwischen dem Kunden und seinen BetreuerInnen. Dies beinhaltet vor allen Dingen Kontrolle und Administration der Abrechnung, Organisation und Durchführung des Transports der BetreuerInnen vom und zum Kunden, laufende Qualitätskontrollen, sowie Unterstützung bei auftretenden Fragen und Unklarheiten. Der Vertrag endet entweder durch Kündigung, oder automatische Auflösung durch eines der weiter unten im Vertrag aufgeführten Ereignisse. 3 Konkrete Verpflichtungen aus dem Vertrag Im Rahmen des allgemeinen Vertragsinhalts verpflichtet sich im Rahmen dieser Vereinbarung zur Durchführung der folgenden Dienstleistungen: [ ] Suche und Vorschlag von selbstständigen BetreuerInnen für die 24 Stunden Pflege entsprechend der Vorgaben des Kunden [ ] Prüfung der persönlichen Papiere der BetreuerInnen auf Richtigkeit und Vollständigkeit in Zusammenhang mit der 24 Stunden Betreuung [ ] Komplette Vertragsabwicklung zwischen Kunden, BetreuerInnen und in Zusammenhang mit der 24 Stunden Betreuung [ ] Hilfestellung bei der Antragstellung zum Pflegegeldbezug [ ] Hilfestellung bei Anträgen zu Förderungen und Zuschüssen in Zusammenhang mit 24 Stunden Betreuung [ ] Wohnsitz An- und Abmeldungen der BetreuerInnen in Zusammenhang mit der 24 Stunden Betreuung [ ] Anmeldung der BetreuerInnen, bzw. laufender Verkehr mit Sozialversicherung, Gewerbebehörde, Wirtschaftskammer in Zusammenhang mit der 24 Stunden Betreuung [ ] Organisation des Transportes der BetreuerInnen zum Kunden und vom Kunden nach Hause mit öffentlichen und oder privaten Verkehrsmitteln [ ] Hilfestellung bei Verständigungsproblemen zwischen Kunde und BetreuerInnen [ ] Hilfestellung bei der Unklarheiten und eventueller Austausch von BetreuerInnen [ ] Verwaltung und Kontrolle der zu leistenden Zahlungen, treuhändische Abwicklung des Geldverkehrs zwischen Kunde und Betreuerin [ ] Kontrolle der Einhaltung von Handlungsleitlinien für den Alltag und Notfall durch die BetreuerInnen [ ] Rechnungskontrolle der von den BetreuerInnen an den Kunden gestellten Honorarnoten in Zusammenhang mit der 24 Stunden Betreuung [ ] Durchführung von laufenden Qualitätskontrollen über die Ausübung der 24 Stunden Betreuung [ ] Kontrolle der Haushaltsführung und Pflegetätigkeiten der BetreuerInnen (Haushaltsbuch und Pflegetagebuch) [ ] Erstellung und Pflege einer durchgängigen Dokumentation in Zusammenhang mit der 24 Stunden Betreuung für den Kunden [ ] 2 6
zwischen und dem Kunden 4 Leistungspakete Die von den BetreuerInnen durchzuführenden Tätigkeiten und Leistungen sind im Dokument Informationen zum Pflegebedürftigen abschließend aufgelistet. Dieses Dokument wird ebenfalls zur Grundlage dieser Vereinbarung gemacht (Siehe Punkt 12). Für den gegenständlichen Vertrag wird der vom Kunden an die BetreuerInnen zu bezahlendende Tagessatz gemäß den folgenden Paketen vereinbart: Anzahl der pflegebedürftigen Personen im Haushalt, die von den BetreuerInnen betreut werden:. Paket Beschreibung A Kunde ist in Pflegestufe 1-3, BetreuerInnen haben Grundkenntnisse in Deutsch B Kunde ist in Pflegestufe 1-3, BetreuerInnen haben erweiterte Grundkenntnisse in Deutsch C Kunde ist in Pflegestufe 4 D Kunde ist in Pflegestufe 5 E Kunde ist in Pflegestufe 6 F Kunde ist in Pflegestufe 7 G Zuschlag zum Tagessatze bei der Pflege von 2 Personen im gleichen Haushalt Wenn sich aufgrund der gesundheitlichen Situation des Kunden eine Erhöhung der Pflegestufe ergibt, so erhöht sich dementsprechend auch der Tagessatz. Diese Erhöhung tritt mit dem Monat in Kraft, ab welchem dem Kunden das erhöhte Pflegegeld zugesprochen wird. 5 Kostenlose Zusatzpakete bietet folgende Zusatzpakete an, die in Kooperation mit externen Partnern umgesetzt werden können. Bei entsprechender Auswahl stellt die entsprechenden Kontakte her. [ ] Haushaltsoptimierung (biologische Reinigungsmittel, Kostenoptimierungen, ) [ ] Nahrungsergänzungsmittel (Vitamine und Zusatzstoffe für eine ausgeglichene Ernährung, nach Empfehlung durch einen Arzt) 6 Verpflichtungen des Kunden Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen dieser Vereinbarung zur Zahlung eines monatlichen Honorars, welches sich konkret wie folgt zusammensetzt: Gesamtkosten für den Pflegebedürftigen Position Einzelpreis Rhythmus Pro Monat gesamt Tagessatz Paket A B C D E F G 30 mal pro Monat Transportkosten für die BetreuerInnen 70 4 mal pro Monat 280 Versicherung für die BetreuerInnen 0 1 mal pro Monat 0 Servicepauschale 160 1 mal pro Monat 160 Gesamtkosten pro Monat (bezogen auf 30 Tage) Gesamtkosten pro Tag 3 6
zwischen und dem Kunden Gesamthonorar für die BetreuerIn Position Einzelpreis Rhythmus Anzahl Tage pro Turnus Pro Monat gesamt Tagessatz Paket A B C D E F G Täglich 13 29 Transportkosten für die BetreuerInnen 70 2 mal pro Monat 140 Versicherung für die BetreuerInnen 0 1 mal pro Monat 0 Gesamtkosten pro Monat (bezogen auf 30 Tage) Ein Turnus dauert die unter 1. angegebene Anzahl von Tagen. Gesamtkosten pro Tag Der Kunde verpflichtet sich das Gesamthonorar der BetreuerInnen jeweils am Ende des Turnus der jeweiligen Betreuerin je nach Wunsch der Betreuerin entweder auf ihr Konto anzuweisen, oder aber in bar auszubezahlen. Die BetreuerInnen stellen dem Kunden im Gegenzug dazu eine entsprechende Honorarnote aus. Der Kunde verpflichtet sich vor Aufnahme der Betreuungstätigkeit durch die BetreuerInnen ist eine Vorauszahlung in der Höhe von 2 Tagessätzen, sowie von 70 als Reisekostenvorschuss an jede Betreuerin zu leisten. Diese Zahlungen sind je einmal pro Betreuerin fällig und werden bei der ersten Monatsabrechnung angerechnet und stellen daher kein zusätzliches Entgelt dar. Diese Zahlungen dienen den BetreuerInnen als Überbrückungsverdienst, bis zum Abschluss des ersten Monats. Diese Vorauszahlung darf die Betreuerin in jedem Fall behalten, auch wenn aus irgendwelchen Gründen das Betreuungsverhältnis nicht zustande kommt. stellt dem Kunden zum Monatsende eine Rechnung, über die vom Kunden an zu leistende Zahlung. Der Kunde verpflichtet sich alle offenen Zahlungen bis zum 5. eines jeden Monats in bar, oder mittels bargeldlosen Zahlungsverkehrs auf folgendes Konto zu entrichten: Dr Zelmira Nickel Bawag PSK BLZ 14000 Kto Nr. 67010404450 IBAN AT531400067010404450 BIC BAWAATWW Alle in dieser Vereinbarung aufgeführten Beträge verstehen sich in Euro. Der Kunde kommt mit darin überein, dass die in dieser Vereinbarung aufgeführten Beträge nach jeweils 2 Jahren an die Veränderungen des Verbraucherpreisindex angeglichen werden. 7 Informationsauskunft und Verschwiegenheit Der Kunde verpflichtet sich alle notwendigen Informationen bereitstellen, die zur Umsetzung ihrer Vertragspflichten benötigt. Im Gegenzug dazu verpflichtet sich alle personenbezogenen Daten des Kunden vertraulich zu behandeln. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass alle notwendigen Daten, die zur Suche und Auswahl der BetreuerInnen notwendig sind, mit den potentiellen BetreuerInnen teilt. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die personenbezogenen Daten des Kunden in sein EDV System einspeist. Der Kunde erklärt, dass vor Unterfertigung der Vereinbarung ein Erstgespräch durchgeführt wurde und er umfassend über die Rahmenbedingungen der 24 Betreuung, insbesondere die Grundlagen, den Tätigkeitsumfang, sowie damit in Zusammenhang stehende Kosten, und Förderungen aufgeklärt wurde. 4 6
zwischen und dem Kunden 8 Auflösen der Vereinbarung Sofern nicht unter Punkt 1 ein Endtermin angegeben ist wird die Vereinbarung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vereinbarung kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat aufgekündigt werden. ist berechtigt die Vereinbarung einseitig aufzukündigen, wenn die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen für eine 24 Stunden Betreuung nicht vorliegen. Diese Vereinbarung endet automatisch mit dem Tag der dauerhaften Aufnahme des Kunden in eine entsprechende Pflegeeinrichtung (Auflösungsgarantie). Diese Vereinbarung endet automatisch mit dem Tod einer der beiden Parteien. Alle Leistungen werden mit dem Tag der Beendigung der Vereinbarung abgerechnet. Zuviel erbrachte Leistungen, oder Entgelte werden entsprechend aliquotiert und zurückerstattet. Leistungen, die nicht erstattet werden können, werden entsprechend der in der Vereinbarung definierten Vergütungen abgegolten. 5 6
zwischen und dem Kunden 9 Qualitätssicherung, Haftungsausschluss, Vertretung steht dem Kunden bei Problemen im Zusammenhang mit der 24 Stunden Betreuung gerne zur Verfügung und hilft bei der Beilegung von Unklarheiten, oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den BetreuerInnen und dem Kunden. Zudem führt regelmäßige Qualitätskontrollen bei den Betreuern der Kunden durch. (Schriftliche Dokumentation) Haftungsausschluss: übernimmt keine Haftung für das Verhalten insbesondere nicht für die Untauglichkeit- der Personenbetreuer. haftet nicht für irgendwelche betreuerischen Handlungen, oder das Verhalten der BetreuerInnen. haftet dem Kunden für die legale Abwicklung der Betreuung inklusive Behördenkontakte. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Personenbetreuer die Leistungen als selbstständige Unternehmer erbringen und damit ein Gewerbe gemäß 159 GewO 1994 ausüben. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass sich, bei der Ausübung der Vereinbarung und der darin enthaltenen Leistungen von entsprechend qualifizierten Personen vertreten lassen kann. 10 Schriftform und Salvatorische Klausel und der Kunde bestätigen, dass keine mündlichen Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen. Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Selbiges gilt für das Abgehen vom Schrifterfordernis. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, oder ungültig werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags davon unberührt. In diesem Fall ist die unwirksame, oder ungültige Bestimmung, durch eine gültige und wirksame Bestimmung zu ersetzen, mit der unter Berücksichtigung der Interessen der Vertragspartner der wirtschaftliche Zweck der Bestimmung am ehesten erreicht werden kann. Von dieser Vereinbarung erhalten der Kunde und je eine Ausfertigung im Original. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung wird das sachlich zuständige Gericht in Saalfelden vereinbart. 11 Formale Hinweise Wo immer im Vertrag mehrere Alternativen zur Wahl stehen, ist die gewünschte Alternative durch eine eindeutige Wahl zu kennzeichnen. Um Verwechslungen zu vermeiden, sind die übrigen Alternativen durchzustreichen. 12 Zusätzliche Bestandteile der Vereinbarung Neben dieser Vereinbarung werden folgende Dokumente Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen dem Kunden und den BetreuerInnen des Kunden: [ ] Informationen zum Pflegebedürftigen [ ] Auflösungsgarantie [ ] Pflegevereinbarung zwischen den BetreuerInnen und dem Kunden [ ] zwischen und den BetreuerInnen [ ] Aktuelle AGB von Ich habe die oben stehende Vereinbarung gelesen, verstanden und bin mit deren Inhalt einverstanden. Datum, Unterschrift Kunde Datum, Unterschrift 6 6