x7f 1 /M4> Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft Rechtliche Folgen der Ehe, Scheidung und Lebensgemeinschaft 7., aktualisierte Auflage von a. Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner L-GxisNcxis ARD orac Wien 2003 Orac-Rechtspraxis
Vorwort zur 7. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Erster Teil EHE III IV XIII XVII I. Allgemeines 1 A. Frühere Rechtslage 1 B. Definition der Ehe 2 C. Eheschließung 2 1. Ehefähigkeit 2 a) Ehegeschäftsfähigkeit 2 b) Ehemündigkeit 2 2. Eheverbote 3 3. Form der Eheschließung 3 II. Rechtliche Wirkungen der Eheschließung 3 A. Gestaltung der Ehegemeinschaft 3 B. Namensrecht C. Pflicht zum gemeinsamen Wohnen 5 7 D. Treuepflicht 7 E. Beistandspflicht : 7 F. Pflicht zur anständigen Begegnung 8 G. Haushaltsführung 8 1. Grundsätzliches 8 2. Schlüsselgewalt 9 H. Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten 9 I. Unterhalt 11 1. Allgemeines 11 2. Eigene Einkünfte des haushaltsführenden Ehegatten 13 3. Unterhaltsanspruch bei Aufhebung des gemeinsamen Haushalts 14 4. Rechtsmissbrauch 14 5. Art des Unterhaltsanspruchs 15 6. Anrechnung von Naturalleistungen 16 7. Höhe des Unterhaltsanspruchs 17 8. Bemessungsgrundlage 18 a) Bestandteile der Bemessungsgrundlage b) Abzug von der Bemessungsgrundlage 18 19 c) Beide Ehegatten sind berufstätig und führen gemeinsam den Haushalt 20 III. Fragen zur Ehewohnung 20 A. Wohnungsschutz B. Dringendes Wohnbedürfnis 20 20 1. Allgemeines 20 2. Einstweilige Verfügung nach 382e EO 22 C. Recht zum Ausschluss Dritter von der Ehewohnung 23 D. Auftrag an einen nahen Angehörigen zum Verlassen der Wohnung 24 1. Allgemeines 2. Ausweisung aus der Wohnung 24 24 V
3. Verbot des Aufenthalts an bestimmten Orten 25 4. Geschützter Personenkreis 25 5. Voraussetzungen 26 6. Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz 27 7. Verfahren 8. Vollzug 28 30 IV. Vermögensrecht 30 A. Güterstand 30 B. Ehepakte 31 1. Allgemeines 2. Gütergemeinschaft 31 31 3. Heiratsgut 32 4. Weitere Ehepakte C. Verträge zwischen Ehegatten 33 33 V. Mithaftung mittelloser Angehöriger v 34 A. Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsübernahme 34 B. Mäßigungsrecht 35 VI. Erbrecht des Ehegatten A. Allgemeines 36 36 B. Gesetzliches Erbrecht 36 C. Anrechnung auf den Erbteil 37 D. Vorausvermächtnis 1. Haushaltsgegenstände 37 37 2. Wohnrecht E. Unterhalt nach dem Tod des Ehegatten 37 38 F. Wohnungseigentum 38 G. Pflichtteilsrecht des Ehegatten 39 1. Anrechnung auf den Pflichtteil 39 2. Schenkungsanrechnung 39 3. Entzug des Pflichtteils (Enterbung) 40 H. Gemeinschaftliches Testament 41 VII. Ehe in der Krise 41 A. Allgemeines 41 B. Beeinträchtigung des Partners in seinem Wohnbedürfnis 42 C. Einstweilige Benützung oder Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse 43 D. Bestimmung eines einstweiligen Unterhalts 45 E. Vorläufiger Unterhalt für Minderjährige 47 VIII. Ehe und Strafrecht A. Mehrfache Ehe ( 192 StGB) 47 47 B. Ehetäuschung und Ehenötigung C. Ehebruch ( 194 alt StGB) 48 48 D. Verletzung der Unterhaltspflicht ( 198 StGB) 48 E. Vergewaltigung ( 201 StGB) F. Geschlechtliche Nötigung ( 202 StGB) 49 50 G. Begünstigung bei der Strafzumessung H. Privilegierung bei bestimmten Delikten, wenn der Täter ein 50 Angehöriger ist 1. Begehung im Familienkreis ( 166 StGB) 50 50 2. Begünstigung 51 3. Aussagenotstand 52 4. Gefährliche Drohung gegenüber Angehörigen 52 VI
Zweiter Teil EHEAUFLÖSUNG I. Nichtigerklärung der Ehe A. Nichtigkeitsgründe 53 53 1. Formmangel 53 2. Mangel der Geschäftsfähigkeit 53 3. Namens- und Staatsbürgerschaftsehe 53 4. Wiederverheiratung bei Todeserklärung 53 5. Verstoß gegen Eheverbote 54 B. Heilung der Nichtigkeit * 54 C. Verfahrensbestimmungen 54 1. Zuständigkeit 54 2. Nichtigerklärungsklage 55 D. Folgen der Nichtigerklärung 55 II. Aufhebung der Ehe A. Aufhebungsgründe 56 56 1. Mangelnde Einwilligung des gesetzlichen Vertreters 56 2. Irrtum 56 3. Arglistige Täuschung und Drohung 56 4. Wiederverheiratung im Fall einer Todeserklärung 57 B. Heilung der Aufhebbarkeit 57 C. Verfahrensbestimmungen 57 1. Zuständigkeit 57 2. Klagslegitimation 57 3. Frist 58 4. Anspruchshäufung 58 D. Folgen der Aufhebung 58 III. Scheidung der Ehe 58 A. Historischer Rückblick 58 B. Scheidung wegen Verschuldens 59 1. Ehebruch 60 2. Eheverfehlungen 61 C. Spezifischer Ausschließungsgrund für die Scheidung 65 D. Allgemeine Ausschließungsgründe 66 1. Verzeihung 66 2. Fristablauf 67 E. Scheidung aus anderen Gründen 68 1. Auf geistiger Störung beruhendes Verhalten 68 2. Geisteskrankheit 68 3. Ansteckende oder Ekel erregende Krankheiten 69 4. Vermeidung von Härten (Härteklausel) 69 F. Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft 70 1. Voraussetzungen 70 2. Widerspruchsrecht 70 G. Streitiges Scheidungsverfahren 71 1. Zuständigkeit 71 2. Voraussetzungen der Scheidungsklage 71 3. Verbindung mit anderen Klagen 73 4. Anwaltspflicht 73 5. Verfahrensablauf 73 6. Beweislast 75 VII
7. Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten 76 a) Wenn man grundsätzlich mit einer Scheidung einverstanden ist b) Wenn man sich nicht scheiden lassen will 76 76 aa) Verschuldensscheidung 76 bb) Scheidung aus anderen Gründen 77 cc) Scheidung wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft 77 8. Kostendes Scheidungsverfahrens a) Zusammensetzung der einzelnen Verfahrenskosten 78 78 b) Kostenersatzanspruch 80 c) Bereitstellung der Kosten für den nicht erwerbstätigen Ehegatten 80 d) Verfahrenshilfe 81 9. Scheidungsurteil 81 10. Verschuldensabwägung 11. Informationen über die sozialversicherungsrechtlichen Scheidungsfolgen.. 81 81 12. Rechtsmittelverfahren 82 H. Einvernehmliche Scheidung 83 1. Voraussetzungen 83 2. Verfahren 84 a) Scheidungsantrag 84 b) Zuständigkeit c) Verfahrensablauf.' 85 85 d) Scheidungsbeschluss e) Zurücknahme des Scheidungsantrags 85 86 f) Scheidungsantrag während eines streitigen Verfahrens 86 g) Rechtsmittel 86 h) Vollstreckung 86 IV. Rechtsfolgen der Ehescheidung 86 A. Unterhaltsanspruch 1. Unterhaltsanspruch bei der Scheidung wegen Verschuldens 86 87 a) Schuldaus spruch mit alleinigem oder überwiegendem Verschulden eines Ehegatten 87 aa) Allgemeines 87 bb) Belastungsbeschränkungen 88 b) Scheidung aus beiderseitigem Verschulden 89 c) Verschuldensunabhängiger Unterhalt 2. Scheidung aus anderen Gründen 90 91 a) Scheidung nach den 50-52 EheG mit Schuldausspruch 91 b) Scheidung nach 55 EheG mit Schuldausspruch 92 c) Scheidung nach den 50-52 und 55 EheG ohne Schuldausspruch 93 B. Art und Höhe des Unterhaltsanspruchs 93 C. Scheidungsunterhalt für die Vergangenheit 94 D. Begrenzung und Wegfall des Unterhaltsanspruchs 95 1. Selbstverschuldete Bedürftigkeit 95 2. Verwirkung 95 3. Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten 96 4. Tod des Unterhaltsverpflichteten 96 E. Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs 96 1. Unterhaltsklage 2. Unterhaltsvergleich 96 97 F. Nachträgliche Veränderungen 98 1. Umstandsklausel 98 2. Wertsicherungsklausel 99 3. Privilegierung von Unterhaltsforderungen im Exekutionsverfahren 100 4. Privilegierung von Unterhaltsforderungen im Konkursverfahren 102 VIII
G. Exkurs: Kindesunterhalt 103 1. Allgemeines 103 2. Kindesunterhalt bei gemeinsamer Betreuung 105 3. Höhe des Unterhaltsanspruchs 105 4. Anspannungsgrundsatz 108 5. Sonderbedarf 109 6. Eigene Einkünfte des unterhaltsberechtigten Kindes 111 7. Selbsterhaltungsfähigkeit 111 H. Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs 113 I. Namensrecht 114 1. Annahme eines früheren Namens 115 2. Untersagung der Namensführung 115 J. Vermögensaufteilung und Abgeltungsanspruch nach 98 ABGB 115 1. Allgemeines 115 2. Aufteilungsgegenstand 117 a) Eheliches Gebrauchsvermögen 117 b) Eheliche Ersparnisse '. 117 c) Das nicht der Aufteilung unterliegende Vermögen 118 d) Gegenausnahmen 120 e) Ausgleich von Benachteiligungen 122 f) Schulden 123 g) Haftung für Kredite 123 3. Aufteilungskriterien 124 4. Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen 125 5. Durchsetzung des Aufteilungs- und Abgeltungsanspruchs 127 a) Allgemeines 127 b) Besonderheiten des Aufteilungsverfahrens 129 aa) Zuständigkeit - mündliche Verhandlung 129 bb) Drittbeteiligte 129 cc) Rechtsmittel 129 dd) Verfahrenskosten 130 ee) Abgrenzung zum streitigen Rechtsweg 130 6. Richterliche Anordnungsbefugnisse 131 a) Übertragung von Eigentum 131 b) Ehewohnung 132 c) Dienstwohnung 132 d) Ausgleichszahlungen 132 K.Ehepakte 133 L. Rechtsfolgen für die Kinder 134 1. Obsorge 134 2. Pflegschaftsgericht 136 3. Verfahrensablauf 137 a) Allgemeines 137 b) Kindeswohl 138 c) Kriterien der Gerichte bei der Betrauung mit der Obsorge 138 d) Rechtsmittel 139 e) Eigenmächtige Entziehung des Kindes aus der Obhut des sorgeberechtigten Elternteils 139 4. Ist ein nachträglicher Wechsel des Obsorgerechts möglich? 140 5. Entziehung der Obsorge 140 6. Ist eine gemeinsame Obsorge nach der Scheidung möglich? 141 7. Überwachungsrechte" des anderen Elternteils 142 a) Informations- und Äußerungsrecht 142 b) Besuchsrecht 143 aa) Allgemeines 143 bb) Besuchsrecht Dritter 145 IX
cc) Besuchsbegleitung 145 dd) Ausmaß des Besuchsrechts 145 ee) Versagung, Einschränkung und Entziehung des Besuchsrechts 147 ff) Durchsetzung des Besuchsrechts 148 M. Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen der Ehescheidung 149 1. Krankenversicherung 149 a) Allgemeines 149 b) Freiwillige Selbstversicherung 149 2. Pensionsversicherung 150 a) Anspruchsvoraussetzungen 150 b) Besondere Bestimmungen für die gegen ihren Willen nach 55 EheG Geschiedenen 152 c) Pensionsanspruch bei Unterhaltsabfindung? 153 d) Erlöschendes Pensionsanspruchs 153 e) Sonderbestimmungen für Beamte, 154 N. Steuerrechtliche Aspekte 154 a) Unterhalt 154 b) Versorgungsrente 155 c) Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens 155 d) Alleinerzieherabsetzbetrag 156 e) Kinderabsetzbetrag - Unterhaltsabsetzbetrag 156 X Exkurs: Ausgewählte Verfahrensfragen und Sachverhalte mit internationalen Anknüpfungspunkten I. Eheverfahren 159 A. Zuständigkeit 159 1. Sachliche Zuständigkeit 159 2. Örtliche Zuständigkeit 159 3. Internationale Zuständigkeit 159 B. Verfahrensablauf 159 C. Internationale Anknüpfungspunkte 160 II. Abstammungsverfahren 160 A. Allgemeines 160 B. Sachliche und örtliche Zuständigkeit 160 C. Internationale Zuständigkeit 160 III. Unterhaltsstreitigkeiten 161 IV. Rechtsmittel im streitigen Verfahren 161 V. Luganer Übereinkommen und Brüsseler Verordnungen I und II 162 A. Luganer Übereinkommen und Brüssel I-Verordnung (EuGVVO I) 162 B. EuGVVO II 163 VI. Außerstreitige Verfahren 165 A. Allgemeines 165 B. Zuständigkeit 166 1. Sachliche und örtliche Zuständigkeit 166 2. Internationale Zuständigkeit 166 3. Funktionelle Zuständigkeit 166 C. Wichtige Verfahrensgrundsätze 167 1. Untersuchungsgrundsatz 167 2. Mehr-Parteien-System 167
3. Wiederaufnahme im Außerstreitverfahren 167 4. Verfahrenskosten 167 D. Rechtsmittel im Außerstreitverfahren E. Familiengerichtliche Verfahrensfähigkeit Minderjähriger 168 168 VII. Anzuwendendes Recht bei Sachverhalten mit ausländischen Anknüpfungspunkten A. Unterhaltsverfahren 169 169 B. Obsorge- und Besuchsrechtstreitigkeiten 170 Dritter Teil LEBENSGEMEINSCHAFT I. Begriff der Lebensgemeinschaft im österreichischen Recht 171 II. Definition der Lebensgemeinschaft 173 III. Exkurs: Verlöbnisrecht 175 A. Abschluss des Verlöbnisses 175 B. Rücktritt vom Verlöbnis 175 IV. Ruhen des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft A. Österreichische Judikatur 176 176 B. Deutsche Judikatur 179 V. Entfaltet die Lebensgemeinschaft auch rechtliche Wirkungen? 179 A. Allgemeines 179 B. Lebensgemeinschaft und Mietrecht (Wohnungseigentum) 180 1. Allgemeines 180 2. Tod des Lebensgefährten 180 3. Auflösung der Lebensgemeinschaft 4. Wohnungseigentum 181 183 C. Lebensgemeinschaft und Erbrecht D. Lebensgemeinschaft in sonstigen Bestimmungen 183 184 1. Strafrecht 184 2. Verfahrensrecht 184 a) Entschlagungsrechte 184 b) Konkurs- und Anfechtungsrecht 185 3. Lebensgemeinschaft in Sozialversicherungs- und Sozialhilferecht 185 a) Krankenversicherung 185 b) Pensionsversicherung 185 c) Anrechnung der Ausgleichszulage 185 d) Sozialhilfe e) Arbeitslosenversicherung 186 186 4. Steuerrecht a) Erbschaftssteuer 186 186 b) Einkommensteuer 187 E. Kinder aus einer Lebensgemeinschaft 187 1. Namensrecht 2. Abstammung 187 188 a) Allgemeines b) Vaterschaftsanerkenntnis 188 189 c) Vaterschaftsfeststellungsklage d) Verfahren 189 191 XI
e) Besondere Abstammungsbestimmungen nach dem Fortpflanzungsmedizingesetz 192 3. Obsorgerechtsregelung 4. Unterhaltsrecht - Erbrecht 193 194 VI. Abgeltung von Leistungen nach Auflösung der Lebensgemeinschaft 196 A. Allgemeines 196 B. Partnerschaftsverträge 197 1. Regelungsbedarfserhebung 197 2. Sittenwidrige Vereinbarungen t 198 3. Grenzen der Vereinbarung 199 4. Sinnvolle Regelungstatbestände 199 a) Unterhaltsvereinbarungen 199 b) Gemeinsames Wohnen 200 c) Miteigentum 200 d) Mitarbeit im Gewerbebetrieb des anderen Lebensgefährten und Haushaltstätigkeit 200 e) Ausbildungsfinanzierung 200 f) Vollmachten 201 C. Lebensgemeinschaft und Gesellschaft bürgerlichen Rechts 201 D. Bereicherungsrechtliche Ansprüche 203 E. Abgeltungsanspruch für geleistete Dienste während der Lebensgemeinschaft 206 F. Deutsche Judikatur 208 Anhang: Wortlaut der wichtigsten Gesetzesbestimmungen 211 Stichwortverzeichnis 257 XII