Erstellt vom. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Invalidenstraße Berlin

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Transkript:

Prognose der Einnahmen aus dem Verkauf von Vignetten an Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen im Rahmen der Einführung einer Erstellt vom Besministerium für Verkehr digitale Infrastruktur (BMVI) Invalidenstraße 44 10115 Berlin

I. Inhaltsverzeichnis I. Inhaltsverzeichnis... 2 II. Abbildungsverzeichnis... 3 III. Bezeichnung der Anhänge... 3 IV. Abkürzungsverzeichnis... 4 1. Ausgangslage... 5 2. Struktur bzw. Ausgestaltung der... 8 2.1 In Deutschland zugelassene Fahrzeuge... 8 2.2 Gebietsfremde Pkw... 9 3. Einnahmeprognose...10 3.1 Einnahmen von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen... 10 3.2 Einnahmen von gebietsfremden Pkw... 11 3.2.1 Pendler... 12 3.2.2 Geschäftsreisen mit Übernachtung... 13 3.2.3 Urlaubsreisen mit Übernachtung... 14 3.2.4 Besuche bei Verwandten sonstige Privatreisen mit Übernachtung 14 3.2.5 Tagesgeschäftsreisen (TGR) ohne Übernachtung... 15 3.2.6 Privatfahrten ohne Übernachtung inkl. Kleiner Grenzverkehr (bspw. Einkaufen Tanken) sowie Tagesausflüge Transitverkehre... 16 3.2.7 Gesamtübersicht gebietsfremde Pkw... 17 4. Zusammenfassung...18 V. Quellenverzeichnis...20 2

II. Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Berechnungsgrößen der (Jahresvignette)... 8 Abbildung 2: Pkw-Bestand in Deutschland, Stand 1.1.2014 (Quelle: Kraftfahrt- Besamt (KBA))... 9 Abbildung 3: Bestimmungsfaktoren der Einnahmeprognose... 10 Abbildung 4: Gesamtübersicht über die prognostizierten Einnahmen von gebietsfremden Pkw nach Fahrtzweck... 17 Abbildung 5: Einnahmen Kosten... 18 III. Bezeichnung der Anhänge Anhang 1: Pkw-Bestand am 01.01.2014 mit Kraftstoff 'Benzin' (incl. Ethanol) nach Hubraum, Eurostufen sowie Zeitpunkt der Erstzulassung Anhang 2: Pkw-Bestand am 01.01.2014 mit Kraftstoff 'Diesel' nach Hubraum, Eurostufen sowie Zeitpunkt der Erstzulassung Anhang 3: Gesamtübersicht des Pkw-Bestandes auf Basis der Anhänge 1 2 Anhang 4: Berechnung der Einnahmen durch im Inland zugelassene Fahrzeuge (Benzin) Anhang 5: Berechnung der Einnahmen durch im Inland zugelassene Fahrzeuge (Diesel) Anhang 6: Gesamtübersicht der Berechnungsergebnisse von im Inland zugelassenen Fahrzeugen Anhang 7: Gesamtübersicht über die prognostizierten Einnahmen von gebietsfremden Pkw nach Fahrtzweck 3

IV. Abkürzungsverzeichnis BAB BAG BASt BfStr BMVI BS cm³ DTV DZT EuD Gebietsfremde InfrAG KBA km PJv TGR Besautobahnen Besamt für Güterverkehr Besanstalt für Straßenwesen Besfernstraßen Besministerium für Verkehr digitale Infrastruktur Besstraßen Kubikzentimeter Durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke Deutsche Zentrale für Tourismus e.v. Ein- Durchfahrten Nicht in der Besrepublik Deutschland zugelassene Pkw Wohnmobile ngesetz Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen für die Benutzung von Besfernstraßen (Regierungsentwurf) Kraftfahrt-Besamt Kilometer Fahrzeugspezifischer Preis einer Jahresvignette Tagesgeschäftsreisen ohne Übernachtung 4

1. Ausgangslage Mit der Einführung der soll der Systemwechsel von der Steuerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur hin zur Nutzerfinanzierung vorangetrieben eine gerechte Beteiligung der Nutzer an der Finanzierung des deutschen Besfernstraßennetzes herbeigeführt werden. Dies soll nicht zu einer Doppelbelastung führen. Mit der Aufnahme von Steuerentlastungsbeträgen in das Kraftfahrzeugsteuergesetz wird gewährleistet, dass den im Inland kraftfahrzeugsteuerpflichtigen Personen (In- Ausländer) keine zusätzlichen finanziellen Belastungen auferlegt werden. Die Ausweitung der Nutzerfinanzierung trägt zu einer größeren Unabhängigkeit von der Haushaltslage des Bes zu mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen bei. Bei der geplanten handelt es sich um ein zeitbezogenes Vignettensystem, welches für Pkw Wohnmobile - unabhängig vom Ort der Zulassung - für die Nutzung der Besfernstraßen gilt. Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw Wohnmobilen sollen die für die Nutzung des gesamten Besfernstraßennetzes, also von Besautobahnen (BAB) Besstraßen (BS), entrichten sind grsätzlich verpflichtet, eine Jahresvignette zu erwerben. Hiermit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass über 99 % aller Pkw-Halter die Besfernstraßen im Jahresverlauf nutzen. Für Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw Wohnmobilen (Gebietsfremde) wird die nur bei Nutzung der BAB erhoben. Relevante Größe für die Prognose der von gebietsfremden Fahrzeugen erzielten Einnahmen ist die Anzahl der Vignettenverkäufe an Halter von im Ausland zugelassenen Pkw. Für die Prognose sind somit die Anzahl der unterschiedlichen gebietsfremden Fahrzeuge, die abgabepflichtige Strecken nutzen, die jeweilige Häufigkeit der Nutzung, hieraus abgeleitet, das Kaufverhalten hinsichtlich der unterschiedlichen Vignettenarten entscheidend. 5

Die Fahrleistungen der abgabenpflichtigen Fahrzeuge in Kilometern (km) sind für die Berechnung nicht relevant, da die zeitbezogene unabhängig von der geplanten Fahrtweite bei Nutzung des abgabepflichtigen Streckennetzes zu entrichten ist. Erhebungen über den Fahrleistungsanteil, d.h. den nach Streckenkilometern ermittelten Prozentanteil gebietsfremder Fahrzeuge auf BAB bezogen auf die gesamten Fahrleistungen des Personenverkehrs, wie die Erhebung der Besanstalt für Straßenwesen aus dem Jahr 2010 (BASt, 2010), die einen Fahrleistungsanteil der nicht in Deutschland zugelassenen Pkw von 6,7% ermittelt hat, können deshalb für die Prognose der Einnahmen für ein zeitbezogenes Vignettensystem der keine geeignete Datenbasis darstellen. Zur Ermittlung der Einnahmen gebietsfremder Pkw auf deutschen BAB stellen die gemessenen Ein- Durchfahrten (EuD) an den Grenzen eine geeignete Basis dar. Die EuD wurden letztmalig von der Ingenieurgruppe IVV-Aachen (IVV, 2004) ermittelt. Die Untersuchung erfolgte im Auftrag der BASt im Zusammenhang mit der Fahrleistungserhebung 2002 (BASt, 2005 a+b). Die durch IVV ermittelten rd. 284 Mio. EuD beziehen sich auf alle Fahrzeuge (In- Ausland, Güter- Personenverkehr) alle Grenzübergänge (unabhängig von deren Straßenkategorie). Der Anteil des Personenverkehrs wird dabei mit rd. 88,3% angegeben, so dass sich bei der Bereinigung um den Güterverkehr rd. 250 Mio. EuD ergeben. Anhand der Zählungen des ausländischen Kraftfahrzeugverkehrs (BASt, 2010), kann für das Jahr 2008 ein durchschnittlicher Anteil gebietsfremder Pkw in Höhe von 47% 1 berechnet werden. Bezugsgröße ist hierbei die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV), die an grenznahen Zählstellen ermittelt wurde. Dieser Anteil lag in 2003 noch bei 43%, was in diesem Zeitraum einem Anstieg von 0,8 Prozentpunkten pro Jahr entspricht. Wird dieser Trend linear fortgeschrieben, ergibt sich für das Jahr 2013 ein Anteil von 51%. Unter Berücksichtigung leicht sinkender Steigerungsraten wird in dieser Prognose angesetzt, dass etwa 50% der EuD von 1 Vgl. Abschätzung der Gebühreneinnahmen aus einer Autobahn-Vignette für Pkw von Ralf Ratzenberger im Auftrag des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) (Ratzenberger, 2013). 6

gebietsfremden Pkw erbracht werden. Hieraus ergeben sich rd. 125 Mio. EuD an allen Grenzübergängen im Jahr 2002. Zur Ermittlung der EuD von gebietsfremden Pkw an allen Grenzübergängen im Jahr 2013 wurden aus dieser vorhandenen Datenbasis unter Berücksichtigung einer Steigerungsrate des ausländischen Pkw-Verkehrs von rd. 3% pro Jahr gut 170 Mio. EuD extrapoliert. Als nächster Schritt wurde der Anteil der EuD abgeleitet, die von Fahrzeugen erbracht werden, die auch BAB nutzen. Da etwa 75% der gesamten in Deutschland erbrachten Jahresfahrleistungen der gebietsfremden Pkw auf BAB erbracht werden (IVV, 2004), wurde dieser prozentuale Ansatz auf die EuD übertragen. Hieraus ergeben sich knapp 130 Mio. EuD von gebietsfremden Fahrzeugen, die auch die BAB nutzen. Diese knapp 130 Mio. EuD bilden die Grmenge der weiteren, nach Fahrtzwecken differenzierten Untersuchungen (vgl. Punkt 3.2). Im Rahmen dieser Untersuchung wird ermittelt, auf wie viele unterschiedliche Fahrzeuge sich die EuD verteilen bzw. wie viele Vignettenkäufe aus ihnen resultieren. Näher untersucht wurden folgende Fahrtzwecke, wobei die Summe der jeweils für die unterschiedlichen Fahrtzwecke ermittelten EuD die obige Grmenge ergibt: - Pendler - Geschäftsreisen mit Übernachtung - Urlaubsreisen mit Übernachtung - Besuche bei Verwandten sonstige mit Übernachtung - Tagesgeschäftsreisen (TGR) ohne Übernachtung - Privatfahrten ohne Übernachtung inkl. Kleiner Grenzverkehr sowie Tagesausflüge Transitverkehre Die Differenzierung ergibt sich aus den aufgeführten Statistiken/Quellen (vgl. V. Quellenverzeichnis). 7

2. Struktur bzw. Ausgestaltung der Für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge ist eine Pflicht zum Erwerb einer Jahresvignette vorgesehen, sofern nicht einer der Ausnahmetatbestände laut dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer für die Benutzung von Besfernstraßen (InfrAG) vorliegt. Für Gebietsfremde sollen hingegen auch Zweimonats- sowie Zehntagesvignetten angeboten werden. Die für eine Jahresvignette richtet sich nach der Antriebsart [Fremdzündungsmotoren (Benzin), Selbstzündungsmotoren (Diesel)] sowie der Größe des Hubraums in Verbindung mit der Emissionsklasse des Fahrzeugs, sie beträgt jedoch maximal 130 Euro. Die Ermittlung der fahrzeugspezifischen Kosten einer Jahresvignette erfolgt für Inländer Gebietsfremde gleichermaßen. Für Wohnmobile Oldtimer gelten abweichende Regelungen, die aufgr der geringen Relevanz bei der Einnahmeschätzung nicht näher betrachtet werden. Die fahrzeugspezifischen Berechnungsgrößen für die jährliche ergeben sich aus der Abbildung 1. Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter (cm³) Hubraum Emissionsklasse Fremdzündungsmotor Selbstzündungsmotor (Benzin) (Diesel) Euro 3 oder schlechter 6,50 9,50 Euro 4 oder 5 2,00 5,00 Euro 6 1,80 4,80 Abbildung 1: Berechnungsgrößen der (Jahresvignette) 2.1 In Deutschland zugelassene Fahrzeuge Der in Deutschland zugelassene Pkw-Bestand stellt sich in aggregierter Form wie folgt dar (vgl. Abbildung 2): 8

Anzahl Pkw Anzahl Pkw (Benzin) (Diesel) Summe Euro 3 schlechter* 11.182.348 4.020.880 15.203.228 Euro 4 5 18.574.408 9.067.948 27.642.356 Euro 6 181.556 120.800 302.356 Summe 29.938.312 13.209.628 43.147.940 Anteil in % 69,39% 30,61% * enthält auch Fahrzeuge mit keiner oder unbekannter Euro-Stufe Abbildung 2: Pkw-Bestand in Deutschland, Stand 1.1.2014 (Quelle: Kraftfahrt-Besamt (KBA)) 2 Anhand der ursprünglichen, disaggregierten Datenbasis (nach Hubraum gestaffelt in 100 cm³ Schritten), die durch das Kraftfahrt-Besamtes bereitgestellt wurde, lassen sich die Einnahmen der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge sowie nach Antriebsart differenzierte durchschnittliche Vignettenpreise ermitteln (vgl. hierzu Punkt 3.1). 2.2 Gebietsfremde Pkw Wie bereits oben unter 2. ausgeführt, gilt die Berechnungssystematik bei der Ermittlung der Jahresvignettenpreise für alle Fahrzeuge (in Deutschland nicht in Deutschland zugelassene Pkw) gleichermaßen. Für gebietsfremde Pkw sollen darüber hinaus neben den Jahresvignetten auch Zweimonatsvignetten für 22 Euro sowie Zehntagesvignetten für 10 Euro angeboten werden. 2 Vgl. Anhänge 1 bis 3. 9

3. Einnahmeprognose Die gesamte Einnahmeprognose hängt von nachfolgend aufgeführten Faktoren ab (vgl. Abbildung 3). So ist bei den gebietsfremden Fahrzeugen neben den Vignettenpreisen mit Blick auf die angebotenen Kurzzeitvignetten auch das allgemeine Nutzungsverhalten entscheidend, während für in Deutschland zugelassene Pkw ausschließlich eine Jahresvignette vorgesehen ist. In Deutschland zugelassene Pkw Gebietsfremde Pkw Fahrzeugbestand X X Fahrzeugspezifische Preis der Jahresvignette (PJv) Antriebsart X X Hubraum X X Emissionsklasse X X Kaufverhalten (Vignettenarten), bestimmt durch: PJv (im Verhältnis zu den Preisen der Kurzzeitvignetten) Nutzungsintensität BAB Zeitliche Verteilung der jährlichen BAB Nutzung Abbildung 3: Bestimmungsfaktoren der Einnahmeprognose - X - X - X 3.1 Einnahmen von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen Die vom KBA bereitgestellte Datengrlage basiert auf dem Fahrzeugbestand am 1.1.2014. Bei der Einnahmeprognose erfolgte keine Hochrechnung des anwachsenden Kfz-Bestands auf den angestrebten Startzeitpunkt der im Jahr 2016. Damit wird an dieser Stelle bei der Einnahmeprognose ein konservativer Ansatz gewählt. 10

Danach ergeben sich Einnahmen von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen in Höhe von rd. 3,19 Mrd. Euro pro Jahr. Dabei werden rd. 1,76 Mrd. Euro ( 55,2%) der Einnahmen durch Benzin-Fahrzeuge rd. 1,43 Mrd. Euro ( 44,8%) durch Diesel-Fahrzeuge erbracht. 3 Der durchschnittliche Preis einer Jahresvignette liegt demnach in der Gesamtbetrachtung bei 74,01 Euro in der differenzierten Betrachtung bei 58,86 Euro (Benzin) sowie 108,37 Euro (Diesel). Die differenzierten Ergebnisse wurden nachfolgend für die weitere Einnahmeprognose von gebietsfremden Fahrzeugen verwendet, da davon ausgegangen werden kann, dass sich die Zusammensetzung der gebietsfremden Fahrzeuge nach Emissionsklasse Hubraum nicht wesentlich von den in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen unterscheidet. Sollten im Ausland mehr Fahrzeuge mit einem erhöhten Schadstoffausstoß (schlechtere Emissionsklassen) oder mehr Dieselfahrzeuge zugelassen sein, würde dies zu höheren Einnahmen bei der führen. 3.2 Einnahmen von gebietsfremden Pkw Wie bereits oben unter 3. beschrieben, hängt das Kaufverhalten der Halter gebietsfremder Pkw auch vom Preis der Jahresvignette (PJv) ab, der sich nach Hubraum, Antriebsart Emissionsklasse des Fahrzeugs unterschiedlich berechnet. Deshalb erfolgt zur konkreten Ermittlung Darstellung der Einnahmen eine gewichtete Durchschnittspreisbetrachtung der Benzin- Dieselfahrzeuge [Ø PJv 58,86 Euro (Benzin) 108,37 Euro (Diesel)]. Auf die Betrachtung der Zweimonatsvignetten wird aufgr der Erfahrungen aus Österreich, die zeigen, dass diese Vignettenart kaum genutzt wird, verzichtet. In Bezug auf die Zusammensetzung der gebietsfremden Fahrzeuge nach Antriebsart wird der Anteil von in Bezug auf die Jahresvignette günstigeren Benzin- Fahrzeugen mit 75% höher angesetzt als dies bei in Deutschland zugelassenen 3 Vgl. Anhänge 4 bis 6. 11

Fahrzeugen der Fall ist (dort 69,39%). Damit wird auch an dieser Stelle bei der Einnahmeprognose ein konservativer Ansatz gewählt. Für die nachfolgenden Kapitel 3.2.2 bis 3.2.5 muss für die Berechnungen ein durchschnittlicher Besetzungsgrad (Ø Anzahl Personen pro Fahrzeug) angenommen werden, um von den jeweiligen statistischen Ausgangsgrößen (Personen), zu der für die Berechnung relevanten Größe (Pkw), zu kommen. Die Besetzungsgrade werden je nach Fahrtzweck mit 1,35 oder 1,48 angesetzt (vgl. Ausführungen in den jeweiligen Kapiteln). 3.2.1 Pendler Laut der Beschäftigungsstatistik der Besagentur für Arbeit Beschäftigung von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten in Deutschland (BA, 2014) gab es in Deutschland zum Stichtag 31.03.2014 rd. 447.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte 4 aus Nachbarstaaten von Deutschland (ohne Schweiz 5 ). Hiervon hatten lt. Pendlerstatistik der Besagentur für Arbeit (BA, 2013) zum Stichtag 30.06.2013 r 124.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ihren regelmäßigen Wohnsitz im Ausland (Tagespendler). Es wird angenommen, dass 60% der Pendler mit dem eigenen Auto ( gut 74.000 Fahrzeuge) die restlichen 40% mit anderen Verkehrsmitteln oder in Fahrgemeinschaften pendeln. Unter Berücksichtigung von Urlaubs- Krankheitstagen werden 220 Arbeitstage ( 220 EuD pro Pkw) angesetzt, so dass sich insgesamt rd. 16,4 Mio. EuD ergeben. Da Tagespendler ausschließlich Jahresvignetten erwerben werden, belaufen sich die diesbezüglichen Einnahmen auf rd. 5,3 Mio. Euro pro Jahr. Neben den rd. 124.000 Tagespendlern sind auch Wochenend- Monatspendler mit Zweitwohnsitz in Deutschland zu berücksichtigen. Bei diesen r 320.000 Beschäftigten aus Nachbarstaaten wird eine Pkw-Pendlerquote von 60% 4 Zum Vergleich: In den Berechnungen wurden ursprünglich die Daten zum Stichtag 30.06.2013 verwendet, damals rd. 437.000 Beschäftigte (Statistik wird regelmäßig aktualisiert ist daher nicht mehr online verfügbar). 5 Da die Schweiz kein EU-Mitglied ist, ist sie in den Statistiken nicht enthalten. 12

angenommen ( etwa 190.000 Fahrzeuge), von denen wiederum 50% wöchentlich ( 50 EuD pro Pkw) 50% monatlich ( 12 EuD pro Pkw) pendeln. Bei beiden Varianten wird der Kauf von Jahresvignetten unterstellt, da nur bei wenigen Monatspendlern der Kauf von Zehntagesvignetten günstiger sein könnte. Selbst dann sollten die Praktikabilitätsgesichtspunkte (nur einmaliger Kauf) überwiegen, zumal über das Pendeln hinaus weitere Autobahnnutzungen in Deutschland anzunehmen sind. Die prognostizierten Einnahmen belaufen sich jeweils auf rd. 6,7 Mio. Euro pro Jahr. Für alle hier betrachteten Pendler ergeben sich damit Gesamteinnahmen in Höhe von rd. 18,7 Mio. Euro pro Jahr. 3.2.2 Geschäftsreisen mit Übernachtung Aus Veröffentlichungen der Deutschen Zentrale für Tourismus e.v. (DZT, 2014) geht die Anzahl der Geschäftsreisen mit Übernachtung von allen Europäern nach Deutschland i.h.v. 12,6 Mio. hervor. Diese Zahl umfasst alle Reisemittel, so dass hieraus zunächst die Anzahl der mit dem Pkw durchgeführten Geschäftsreisen ermittelt wurde. Hierfür wird sich einer ebenfalls in der o.a. Veröffentlichung enthaltenen Kennzahl bedient. Danach werden 47% aller Reisen der Europäer nach Deutschland mit dem Auto durchgeführt. Dieser prozentuale Anteil wird auf die Geschäftsreisen übertragen. Da bei Geschäftsreisen mit dem Pkw davon ausgegangen werden kann, dass nicht immer nur Einzelpersonen einen Pkw nutzen, wird zusätzlich ein durchschnittlicher Besetzungsgrad von 1,35 (Ø Anzahl Personen pro Fahrzeug) angenommen. Unter Berücksichtigung dieser beiden Kennzahlen ergeben sich aus den 12,6 Mio. Geschäftsreisen etwa 4,4 Mio. EuD. Um zu der Anzahl der unterschiedlichen Pkw zu gelangen, wird eine Durchschnittswertbetrachtung angestellt. Im Durchschnitt werden 10 Geschäftsreisen pro Pkw Jahr angenommen. Bei allen Geschäftsreisen wird eine Jahresvignette unterstellt, da Unternehmen bestrebt sein werden, ihren Aufwand zu minimieren, auch wenn der Einzelkauf von Zehntagesvignetten im Einzelfall ggf. leicht günstiger sein könnte. 13

Unter diesen Voraussetzungen ergeben sich Einnahmen von rd. 31,2 Mio. Euro pro Jahr. 3.2.3 Urlaubsreisen mit Übernachtung Für die Ermittlung der Einnahmen aus Fahrten mit diesem Fahrtzweck wurde die Veröffentlichung der DZT herangezogen. Die Anzahl der Urlaubsreisen mit Übernachtung wird dort mit 26 Mio. angegeben. Analog zu den unter Punkt 3.2.2 geschilderten Berechnungsschritten, wurde der Pkw-Anteil mit 47% angesetzt unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Besetzungsgrades von 1,48 (Ø Anzahl Personen pro Fahrzeug) die Zahl der EuD (~ 8,3 Mio.) ermittelt. Die durchschnittliche Anzahl der Urlaubsreisen wurde mit zwei angesetzt ( 4,1 Mio. Fahrzeuge) damit der Erwerb von zwei Zehntagesvignetten unterstellt. 6 Bei einer Urlaubsreise von mehr als zehn Tagen müssten auch zwei Zehntagesvignetten gekauft werden, um den entsprechenden Zeitraum abzudecken. Dieser Umstand wurde bei der Einnahmeprognose bewusst nicht berücksichtigt, um eine Überschätzung der Einnahmen zu vermeiden Damit wird auch an dieser Stelle bei der Einnahmeprognose ein konservativer Ansatz gewählt. Die Einnahmen belaufen sich somit auf rd. 82,6 Mio. Euro pro Jahr. 3.2.4 Besuche bei Verwandten sonstige Privatreisen mit Übernachtung Für die Ermittlung der Einnahmen aus Fahrten mit diesem Fahrtzweck wurde ebenfalls die Veröffentlichung der DZT herangezogen. Ausgangsbasis sind rd. 9,2 Mio. Reisen zu Verwandten oder zu sonstigen privaten Zwecken mit Übernachtung (DZT, 2014). Diese Zahl umfasst alle Reisemittel, so dass hieraus zunächst die Anzahl der mit dem Pkw durchgeführten Reisen ermittelt wurde. 6 Beim Ansatz von nur einer Urlaubsreise wären die Einnahmen im Ergebnis gleich, da sich dann da der Ausgangspunkt die insgesamt ermittelten EuD sind die doppelte Menge an Fahrzeugen ergeben würde, deren Fahrer jeweils eine Vignette erwerben würden. 14

Hierfür wird sich einer ebenfalls in der o.a. Veröffentlichung enthaltenen Kennzahl bedient. Danach werden 47% aller Reisen der Europäer nach Deutschland mit dem Auto durchgeführt. Dieser prozentuale Anteil wird auf die Besuche bei Verwandten sonstige Privatreisen mit Übernachtung übertragen. Da bei diesen Reisen mit dem Pkw davon ausgegangen werden kann, dass nicht immer nur Einzelpersonen einen Pkw nutzen, wird zusätzlich ein durchschnittlicher Besetzungsgrad von 1,48 (Ø Anzahl Personen pro Fahrzeug) angenommen. Auf dieser Basis ergeben sich knapp 1,5 Mio. Fahrzeuge sowie rd. 2,9 Mio. EuD. Bei diesen Fahrtzwecken wurde ausschließlich der Erwerb von Zehntagesvignetten angenommen, mit dem Ergebnis von jährlich rd. 29,2 Mio. Euro Einnahmen. 3.2.5 Tagesgeschäftsreisen (TGR) ohne Übernachtung Für die Ermittlung der Einnahmen aus Fahrten mit diesem Fahrtzweck wurde erneut die Veröffentlichung der DZT herangezogen. So wurden für das Jahr 2010 rd. 540 Mio. TGR in Deutschland, d.h. von In- Ausländern gemeinsam ermittelt (DZT, 2011). Bei den Tagesgeschäftsreisen ohne Übernachtung liegen keine Auswertungen getrennt nach In- Ausländern vor. Bei den Geschäftsreisen mit Übernachtung kann anhand der Datenlage hingegen ein Ausländeranteil (Europa) ermittelt werden, dieser lag in 2011 bei gut 12,6% (DZT, 2011). 7 Dieser prozentuale Ausländeranteil (Europa) wird auf die TGR übertragen, mit dem Ergebnis von rd. 68 Mio. TGR von Ausländern. Diese Zahl umfasst alle Reisemittel, so dass hieraus zunächst die Anzahl der mit dem Pkw durchgeführten Geschäftsreisen ermittelt wurde. Bei einem Pkw-Anteil von angenommenen 60% einem durchschnittlichen Besetzungsgrad von 1,35 (Ø Anzahl Personen pro Fahrzeug) ergeben sich rd. 30,3 Mio. EuD von gut 5 Mio. Pkw daraus resultierenden Einnahmen i.h.v. rd. 360 Mio. Euro pro Jahr. Da es sich hier um Geschäftsreisende handelt, wird eine Jahresvignette unterstellt. Unternehmen werden bestrebt sein, ihren Aufwand zu minimieren, auch wenn der Einzelkauf von Kurzzeitvignetten ggf. im Einzelfall leicht günstiger sein könnte. 7 Geschäftsreisen mit Übernachtung (2010): 10,7 Mio. aus Europa von insgesamt 84,6 Mio. 15

3.2.6 Privatfahrten ohne Übernachtung inkl. Kleiner Grenzverkehr (bspw. Einkaufen Tanken) sowie Tagesausflüge Transitverkehre Weiterhin sind alle Privatfahrten ohne Übernachtung zu betrachten. Hierzu sind Teile des sogenannten Kleinen Grenzverkehrs zu zählen, Tagesausflüge ohne Übernachtung 8 sowie reine Transitverkehre (ebenfalls ohne Übernachtung). Für die Einnahmeprognose der Fahrten mit diesen Fahrtzwecken wurde ein deduktiver Ansatz gewählt. Wie unter Punkt 1 dargelegt, wurden für die BAB- Nutzung etwa 130 Mio. EuD von gebietsfremden Pkw ermittelt. Die aufsummierten EuD, die bei den Unterpunkten 3.2.1 bis 3.2.5 ermittelt wurden, ergeben 68,08 Mio. EuD. Die Differenz zwischen den 130 Mio. EuD (Gesamtbetrachtung) den 68,08 Mio. EuD (nach Fahrtzwecken differenzierte Betrachtung) ergibt somit die Anzahl der verbleibenden EuD für den Fahrtzweck Privatfahrten. Damit sind die Privatfahrten mit rd. 60 Mio. EuD anzusetzen. Innerhalb dieser Gruppe 9 ist die Nutzungsintensität der BAB sehr verschieden. Der Gelegenheitsverkehr (Transit + Tagesreisende ohne Übernachtung) wird i.d.r. Kurzzeitvignetten erwerben, während beim Kleinen Grenzverkehr, der für einen Großteil der 60 Mio. EuD verantwortlich ist, regelmäßig Jahresvignetten erworben werden. Es wird davon ausgegangen, dass im Gelegenheitsverkehr zwei Zehntagesvignetten erworben werden ( 2 EuD/a pro Pkw), beim Kleinen Grenzverkehr werden hingegen zwei Einreisen pro Monat angesetzt ( 24 EuD/a pro Pkw). Unter der Annahme, dass der Gelegenheitsverkehr sowie der Kleine Grenzverkehr jeweils 50% der Fahrzeuge ausmachen, ergeben sich bei dieser Gruppe als Durchschnitt 13 EuD pro Fahrzeug, bei insgesamt rd. 4,6 Mio. Fahrzeugen (jeweils rd. 2,3 Mio. Fahrzeuge pro Fahrtzweck). 8 Alle Reisen mit Übernachtung wurden bereits betrachtet. 9 Gruppe = Fahrtzwecke Tanken, Einkaufen, Tagesausflüge, Transit etc. 16

Die resultierenden Gesamteinnahmen i.h.v. rd. 210,6 Mio. Euro pro Jahr setzen sich aus rd. 164,4 Mio. Euro aus dem Verkauf von Jahresvignetten ( Kleiner Grenzverkehr ) rd. 46,2 Mio. Euro aus dem Verkauf von Zehntagesvignetten (Gelegenheitsverkehr) zusammen. 3.2.7 Gesamtübersicht gebietsfremde Pkw Die Ergebnisse der in den Ziffern 3.2.1 bis 3.2.6 vorgenommenen Prognosen sind in nachfolgender Abbildung noch einmal zusammengestellt. Demnach werden knapp 733 Mio. Euro pro Jahr durch insgesamt knapp 15,8 Mio. gebietsfremde Pkw erbracht (vgl. Abbildung 4). Um weiterhin den konservativen Betrachtungsansatz zu stützen, werden die Gesamteinnahmen von gebietsfremden Pkw um 5 % reduziert. 10 Als Bruttoeinnahmen von Gebietsfremden im Rahmen der ergeben sich damit rd. 696 Mio. Euro pro Jahr. Pendler Geschäftsreisen mit Übernachtung Urlaubsreisen mit Übernachtung - alle Angaben in Mio. - Sonstige Fahrten mit Übernachtung TGR Privatfahrten ohne Übernachtung Summe Pkw 0,262 0,439 4,128 1,461 5,056 4,617 15,963 EuD 22,178 4,387 8,257 2,922 30,336 60,020 128,100 Jahresvignetten (Anzahl) Zehntagesvignetten (Anzahl) Jahresvignetten (Einnahmen) Zehntagesvignetten (Einnahmen) 0,262 0,439 0 0 5,056 2,308 8,065 0 0 8,257 2,922 0 4,617 15,795 18,678 31,250 0 0 360,177 164,449 574,554 0 0 82,568 29,216 0 46,169 157,953 Summe Einnahmen 18,678 31,250 82,568 29,216 360,177 210,618 732,507 Summe Einnahmen nach Sicherheitsabschlag (5%) 695,881 Abbildung 4: Gesamtübersicht über die prognostizierten Einnahmen von gebietsfremden Pkw nach Fahrtzweck 10 In diesen Sicherheitsabschlag sind auch die in Härtefällen möglichen Erstattungen der von in Deutschland zugelassenen Pkw ohne Besfernstraßennutzung einbezogen. 17

4. Zusammenfassung Innerhalb der Gesamtprognose der Einnahmen von Gebietsfremden aus der wurde mehrfach ein konservativer Ansatz gewählt (Vorsichtsprinzip). Beispielsweise wurde bei gebietsfremden Pkw der Anteil von vergleichsweise günstigen Benzin-Fahrzeugen höher angenommen als im Inland, bei Urlaubsreisen wurde der Erwerb einer Zehntagesvignette angesetzt abschließend auf das rechnerische Ergebnis noch ein Sicherheitsabschlag von 5% vorgenommen. Im Ergebnis liegen die prognostizierten Bruttoeinnahmen bei rd. 696 Mio. Euro pro Jahr. 11 Für die Gesamtbeurteilung der sind letztlich nicht die Bruttoeinnahmen, sondern die Nettoeinnahmen entscheidend. An laufenden Kosten beim Besamt für Güterverkehr (BAG), dem KBA ggf. einem privaten Dritten wurden rd. 202,5 12 Mio. Euro pro Jahr ermittelt, so dass sich Nettoeinnahmen i.h.v. rd. 3,69 Mrd. Euro pro Jahr ergeben (vgl. Abbildung 5). Mio. Euro Bruttoeinnahmen Inland p.a. 3.193,6 Bruttoeinnahmen Ausland p.a. 695,9 Bruttoeinnahmen gesamt p.a. 3.889,5 Kosten p.a. 202,5 Nettoeinnahmen p.a. 3.687,0 Abbildung 5: Einnahmen Kosten Die einmaligen Umsetzungskosten von rd. 380 Mio. Euro werden größtenteils bereits vor Inkrafttreten der anfallen amortisieren sich über die Gesamtlaufzeit der. Sie wurden daher bei dieser Darstellung nicht berücksichtigt. 11 Vgl. Anhang 7. 12 Vgl. Erfüllungsaufwand im Regierungsentwurf zum ngesetz. 18

Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus der fließen zweckgeben in den Verkehrsetat des Bes ersetzen teilweise bislang dort veranschlagte steuerfinanzierte Mittel. Die von gebietsfremden Fahrzeugen vereinnahmten Mittel (Einnahmen von knapp 700 Mio. Euro pro Jahr abzüglich der laufenden Systemkosten von gut 200 Mio. Euro pro Jahr = knapp 500 Mio. Euro pro Jahr) fließen zusätzlich in die Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur des Bes. Die wird durch die dadurch vollzogene weitere Umstellung von einer Steuerfinanzierung auf eine Nutzerfinanzierung der Infrastruktur 13 einen wichtigen Beitrag zum Erhalt, Neu- Ausbau unserer Verkehrswege leisten. 13 Mit der Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2005 wurde bereits ein erster Schritt der Umstellung auf die Nutzerfinanzierung vollzogen. 19

V. Quellenverzeichnis BA (2013) Statistik der Besagentur für Arbeit, Arbeitsmarkt in Zahlen, Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte - Pendler nach Ländern, Nürnberg, Stichtag 30.06.2013 BA (2014) Statistik der Besagentur für Arbeit, Arbeitsmarkt in Zahlen, Beschäftigung von Staatsangehörigen der EU- Mitgliedstaaten in Deutschland zum Stichtag 31.03.2014, Nürnberg, Datenstand August 2014 BASt (2005a) Berichte der Besanstalt für Straßenwesen, Verkehrstechnik, Heft V 120 Fahrleistungserhebung 2002 Inländerfahrleistung, Bergisch Gladbach, Mai 2005 BASt (2005b) Berichte der Besanstalt für Straßenwesen, Verkehrstechnik, Heft V 121 Fahrleistungserhebung 2002 Inlandsfahrleistung Unfallrisiko, Bergisch Gladbach, Mai 2005 BASt (2010) Berichte der Besanstalt für Straßenwesen, Verkehrstechnik, Heft V 197 Zählungen des ausländischen Kraftfahrzeugverkehrs auf den Besautobahnen Europastraßen 2008, Bergisch Gladbach, September 2010 DZT (2011) Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Incoming-Tourismus Deutschland - Zahlen, Daten, Fakten 2010 Edition 2011, Frankfurt/Main, 2011 DZT (2014) Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Incoming-Tourismus Deutschland - Zahlen, Daten, Fakten 2013 Edition 2014, Frankfurt/Main, 2014 IVV (2004) Ingenieurgruppe IVV-Aachen, Fahrleistungserhebung 2002 Teil: Grenzüberschreitender Verkehr, Projekt-Nr. FE 82.203/2001, Aachen, April 2004 Ratzenberger (2013) Ralf Ratzenberger, Abschätzung der Gebühreneinnahmen aus einer Autobahn-Vignette für Pkw im Auftrag des ADAC, München, Oktober 2013 20

Anhang 1: Pkw-Bestand 1) am 01.01.2014 mit Kraftstoff 'Benzin' (incl. Ethanol) nach Hubraum, Eurostufen sowie Zeitpunkt der Erstzulassung Hubraum in ccm (kategorisiert) keine/unbekannte Euro-Stufe 2) Euro 1 Euro 2 Euro 3 Erstzulassung bis 30.06.2009 Erstzulassung vor 05.11.2008 Erstzulassung zwischen 05.11.2008 30.06.2009 Euro 5 Euro 6 bis 1000 94.316 46.956 319.364 274.656 766.100 651.736 114.364 119.256 482.676 1.440 735.292 1.369.472 1001-1100 20.280 43.420 44.112 23.264 152.472 120.680 31.792 38.076 38.612 0 131.076 229.160 1101-1200 33.864 64.536 326.652 388.468 1.137.496 955.068 182.428 202.072 1.070.056 40 813.520 2.409.664 1201-1300 45.800 103.348 298.452 215.296 1.000.096 829.088 171.008 168.732 526.944 3.292 662.896 1.699.064 1301-1400 6.928 128.768 832.276 449.816 2.457.152 2.087.412 369.740 336.552 1.762.488 16.716 1.417.788 4.572.908 1401-1500 22.996 17.124 71.308 36.496 165.448 145.524 19.924 13.808 65.776 24 147.924 245.056 1501-1600 72.800 216.132 1.444.848 782.872 2.507.368 2.255.940 251.428 260.208 861.808 107.616 2.516.652 3.737.000 1601-1700 8.396 724 3.136 6.028 123.308 105.800 17.508 14.360 49.400 0 18.284 187.068 1701-1800 25.748 232.620 974.320 433.592 1.087.776 1.020.104 67.672 62.660 339.836 7.272 1.666.280 1.497.544 1801-1900 15.812 10.812 101.416 162.040 16.720 16.660 60 164 4 0 290.080 16.888 1901-2000 56.048 181.108 572.664 454.600 1.016.284 949.408 66.876 60.096 469.756 38.628 1.264.420 1.584.764 2001-2100 2.216 1.636 1.448 1.084 64.520 58.664 5.856 5.232 9.828 0 6.384 79.580 2101-2200 13.524 19.136 36.480 60.244 151.268 150.064 1.204 1.628 92 32 129.384 153.020 2201-2300 19.416 25.712 115.844 30.220 34.128 33.020 1.108 476 1.720 0 191.192 36.324 2301-2400 4.176 16.036 97.588 33.384 63.420 61.300 2.120 2.940 13.812 128 151.184 80.300 2401-2500 18.216 33.564 130.716 97.860 133.528 127.996 5.532 4.952 15.584 24 280.356 154.088 2501-2600 2.116 9.704 45.640 15.200 41.716 39.156 2.560 4.428 1.496 0 72.660 47.640 2601-2700 4.120 1.344 4.352 11.696 9.680 9.116 564 236 12 0 21.512 9.928 2701-2800 24.764 12.408 90.688 37.936 17.768 17.420 348 332 13.448 0 165.796 31.548 2801-2900 1.200 1.744 2.064 0 16 12 4 24 2.512 0 5.008 2.552 2901-3000 14.304 27.796 50.468 42.560 123.964 113.856 10.108 3.900 64.448 3.268 135.128 195.580 3001-3100 64 8 8 8 0 0 0 0 0 0 88 0 3101-3200 3.580 10.808 29.452 39.576 75.016 73.388 1.628 1.088 2.304 0 83.416 78.408 3201-3300 1.852 1.228 5.128 3.644 1.652 1.648 4 36 64 0 11.852 1.752 3301-3400 764 1.556 9.580 7.936 5.312 4.844 468 104 0 0 19.836 5.416 3401-3500 8.532 2.560 7.612 9.628 39.192 36.744 2.448 1.004 40.152 12 28.332 80.360 3501-3600 896 6.920 17.084 13.088 16.888 15.344 1.544 920 5.180 0 37.988 22.988 3601-3700 244 260 2.104 984 1.800 1.700 100 236 8.264 24 3.592 10.324 3701-3800 2.812 1.516 2.344 804 9.980 9.776 204 532 20.120 12 7.476 30.644 3801-3900 212 112 196 252 10.748 10.548 200 48 8 0 772 10.804 3901-4000 916 4.972 16.272 3.820 4.628 4.144 484 428 5.656 112 25.980 10.824 4001-4100 172 60 2.676 136 1.296 1.272 24 132 212 0 3.044 1.640 4101-4200 2.244 2.660 9.788 5.000 18.572 17.292 1.280 1.068 4.392 0 19.692 24.032 4201-4300 1.228 340 2.820 7.972 2.892 2.804 88 96 548 0 12.360 3.536 4301-4400 640 8 4.248 6.420 6.768 6.480 288 172 7.956 496 11.316 15.392 4401-4500 2.788 100 88 36 628 608 20 24 844 0 3.012 1.496 4501-4600 592 680 964 384 6.632 6.608 24 20 0 0 2.620 6.652 4601-4700 2.748 224 656 892 3.692 3.336 356 276 7.868 1.272 4.520 13.108 4701-4800 2.132 52 916 1.940 4.676 4.312 364 476 396 0 5.040 5.548 4801-4900 1.048 332 308 84 4.680 3.784 896 640 9.136 0 1.772 14.456 4901-5000 3.184 7.260 11.408 7.880 19.064 18.684 380 488 3.640 0 29.732 23.192 5001-5100 140 216 132 20 20 20 0 0 164 0 508 184 5101-5200 368 16 16 4 4 0 4 0 0 0 404 4 5201-5300 560 156 2.252 32 1.936 1.660 276 744 812 0 3.000 3.492 5301-5400 3.140 1.108 2.788 1.348 68 64 4 32 40 0 8.384 140 5401-5500 276 780 1.084 1.416 14.780 13.904 876 616 7.576 844 3.556 23.816 5501-5600 204 708 952 132 1.508 1.432 76 172 132 0 1.996 1.812 5601-5700 3.496 280 1.364 1.492 808 752 56 108 380 0 6.632 1.296 5701-5800 1.888 760 1.404 768 376 364 12 12 0 0 4.820 388 5801-5900 300 28 104 0 0 0 0 0 68 0 432 68 5901-6000 408 1.460 1.864 1.392 4.384 4.100 284 520 1.724 68 5.124 6.696 6001 mehr 8.928 452 284 968 4.068 3.280 788 1.972 8.256 236 10.632 14.532 keine/unplausible Angabe 3) 1.072 492 24 16 3.816 3.816 0 0 0 0 1.604 3.816 Gesamt 564.468 1.242.740 5.699.756 3.675.384 11.336.112 10.000.732 1.335.380 1.312.096 5.926.200 181.556 11.182.348 18.755.964 Euro 4 davon Erstzulassung ab 01.07.2009 Euro 3 schlechter Euro 4 besser 1) Hochrechnung auf Basis einer 25%-Stichprobe des KBA 2) Diese Kategorie umfasst alle Fz, die nicht den Euro-Stufen 1 bis 6 zugeordnet werden konnten, z.b. Oldtimer oder Fz mit unplausiblen Emissions-Schlüsseln. 3) Einschließlich Fahrzeuge mit Rotationskolbenmotor ohne Hubraumangabe

Anhang 2: Pkw-Bestand 1) am 01.01.2014 mit Kraftstoff 'Diesel' nach Hubraum, Eurostufen sowie Zeitpunkt der Erstzulassung Hubraum in ccm (kategorisiert) keine/unbekannte Euro-Stufe 2) Euro 1 Euro 2 Euro 3 Erstzulassung bis 30.06.2009 Erstzulassung vor 05.11.2008 Erstzulassung zwischen 05.11.2008 30.06.2009 Euro 5 Euro 6 bis 1000 128 4 3.492 30.592 13.604 11.108 2.496 948 11.320 0 34.216 25.872 1001-1100 16 0 0 8 0 0 0 0 12 0 24 12 1101-1200 12 4 16 10.260 2.296 1.944 352 80 28.908 0 10.292 31.284 1201-1300 204 40 36 4.164 83.948 74.228 9.720 12.868 33.108 0 4.444 129.924 1301-1400 40 740 300 41.632 63.900 57.720 6.180 9.248 28.380 0 42.712 101.528 1401-1500 556 224 976 81.144 167.264 147.304 19.960 27.924 133.372 80 82.900 328.640 1501-1600 14.796 16.948 6.688 16.988 236.792 198.332 38.460 57.924 900.312 3.952 55.420 1.198.980 1601-1700 988 1.296 26.248 98.744 102.000 91.940 10.060 17.120 133.992 0 127.276 253.112 1701-1800 1.836 1.884 21.560 72.420 12.984 11.636 1.348 2.968 62.824 12 97.700 78.788 1801-1900 2.916 21.868 294.684 852.564 732.300 665.076 67.224 57.628 23.924 0 1.172.032 813.852 1901-2000 15.072 14.852 100.100 466.792 1.566.876 1.453.808 113.068 120.400 2.484.144 32.116 596.816 4.203.536 2001-2100 576 332 2.256 0 0 0 0 0 0 0 3.164 0 2101-2200 2.492 3.096 128.196 349.764 241.048 213.372 27.676 24.592 427.792 33.108 483.548 726.540 2201-2300 2.632 2.092 3.356 39.332 90.176 82.536 7.640 2.028 72.708 4 47.412 164.916 2301-2400 26.604 7.212 8.444 18.548 28.184 24.212 3.972 8.104 35.512 0 60.808 71.800 2401-2500 43.060 26.672 313.084 261.728 76.664 76.508 156 424 3.652 4 644.544 80.744 2501-2600 72 4 20 12 0 0 0 0 0 0 108 0 2601-2700 480 1.068 46.600 47.404 56.852 56.464 388 64 34.792 0 95.552 91.708 2701-2800 916 4.400 27.364 51.720 9.272 8.144 1.128 280 5.104 0 84.400 14.656 2801-2900 4.496 7.028 9.716 100 8 8 0 0 16 0 21.340 24 2901-3000 7.000 3.288 63.828 203.596 276.944 252.112 24.832 26.144 480.732 51.148 277.712 834.968 3001-3100 76 368 68 0 0 0 0 0 0 0 512 0 3101-3200 24 632 8.448 7.104 0 0 0 8 3.628 0 16.208 3.636 3201-3300 116 4 3.368 19.248 13.528 13.528 0 0 0 0 22.736 13.528 3301-3400 20 0 4 524 0 0 0 0 0 0 548 0 3401-3500 568 236 364 20 4 4 0 0 8 0 1.188 12 3501-3600 16 0 0 0 0 0 0 0 4 0 16 4 3601-3700 20 0 4 2.948 0 0 0 0 0 0 2.972 0 3701-3800 2.260 0 4 0 0 0 0 0 0 0 2.264 0 3801-3900 20 4 0 0 0 0 0 0 0 0 24 0 3901-4000 1.088 76 5.164 8.072 1.688 1.560 128 180 0 0 14.400 1.868 4001-4100 68 0 0 0 0 0 0 0 0 0 68 0 4101-4200 328 844 1.248 2.764 2.836 2.536 300 192 11.284 376 5.184 14.688 4201-4300 12 4 268 176 28 20 8 40 0 0 460 68 4301-4400 0 0 0 4 0 0 0 0 1.800 0 4 1.800 4401-4500 4 0 0 576 796 796 0 0 264 0 580 1.060 4501-4600 60 4 48 88 196 168 28 152 4 0 200 352 4601-4700 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4701-4800 0 0 0 0 0 0 0 0 16 0 0 16 4801-4900 0 0 0 0 8 8 0 28 0 0 0 36 4901-5000 4 4 1.488 3.676 4 4 0 0 0 0 5.172 4 5001-5100 28 0 0 0 0 0 0 0 0 0 28 0 5101-5200 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8 0 5201-5300 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5301-5400 12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 12 0 5401-5500 16 8 4 0 0 0 0 0 0 0 28 0 5501-5600 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 4 5601-5700 1.152 0 4 0 0 0 0 0 0 0 1.156 0 5701-5800 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 5801-5900 172 20 68 168 32 28 4 84 0 0 428 116 5901-6000 664 68 36 288 20 20 0 4 316 0 1.056 340 6001 mehr 1.740 148 636 656 136 108 28 184 4 0 3.180 324 keine/unplausible Angabe 3) 16 0 0 8 4 4 0 4 0 0 24 8 Gesamt 133.388 115.472 1.078.188 2.693.832 3.780.392 3.445.236 335.156 369.624 4.917.932 120.800 4.020.880 9.188.748 Euro 4 davon Erstzulassung ab 01.07.2009 Euro 3 schlechter Euro 4 besser 1) Hochrechnung auf Basis einer 25%-Stichprobe des KBA 2) Diese Kategorie umfasst alle Fz, die nicht den Euro-Stufen 1 bis 6 zugeordnet werden konnten, z.b. Oldtimer oder Fz mit unplausiblen Emissions-Schlüsseln. 3) Einschließlich Fahrzeuge mit Rotationskolbenmotor ohne Hubraumangabe

Anhang 3: Gesamtübersicht des Pkw-Bestandes auf Basis der Anhänge 1 2 BENZIN Euro 4 DIESEL Euro 4 Gesamt Euro 4 Hubraum in ccm (kategorisiert) keine/ unbekannte Euro 1 Euro 2 Euro 3 Euro-Stufe 2) Erstzulassung bis 30.06.2009 Erstzulassung vor 05.11.2008 davon Erstzulassung zwischen 05.11.2008 30.06.2009 Erstzulassung ab 01.07.2009 Euro 5 Euro 6 Anzahl KFZ Euro 1 Euro 2 Euro 3 Euro 1 davon keine/ keine/ unbekannte Erstzulassung bis Erstzulassung Erstzulassung Euro 5 Euro 6 unbekannte Euro-Stufe 2) 30.06.2009 Erstzulassung vor 05.11.2008 zwischen 05.11.2008 30.06.2009 ab 01.07.2009 Euro 6 Anzahl KFZ Euro 2 Euro 3 Erstzulassung Erstzulassung Erstzulassung Euro 5 Euro-Stufe 2) bis 30.06.2009 Erstzulassung vor 05.11.2008 ab 01.07.2009 bis 1000 94.316 46.956 319.364 274.656 766.100 651.736 114.364 119.256 482.676 1.440 2.104.764 128 4 3.492 30.592 13.604 11.108 2.496 948 11.320 0 60.088 94.444 46.960 322.856 305.248 779.704 662.844 116.860 120.204 493.996 1.440 2.164.852 1001-1100 20.280 43.420 44.112 23.264 152.472 120.680 31.792 38.076 38.612 0 360.236 16 0 0 8 0 0 0 0 12 0 36 20.296 43.420 44.112 23.272 152.472 120.680 31.792 38.076 38.624 0 360.272 1101-1200 33.864 64.536 326.652 388.468 1.137.496 955.068 182.428 202.072 1.070.056 40 3.223.184 12 4 16 10.260 2.296 1.944 352 80 28.908 0 41.576 33.876 64.540 326.668 398.728 1.139.792 957.012 182.780 202.152 1.098.964 40 3.264.760 1201-1300 45.800 103.348 298.452 215.296 1.000.096 829.088 171.008 168.732 526.944 3.292 2.361.960 204 40 36 4.164 83.948 74.228 9.720 12.868 33.108 0 134.368 46.004 103.388 298.488 219.460 1.084.044 903.316 180.728 181.600 560.052 3.292 2.496.328 1301-1400 6.928 128.768 832.276 449.816 2.457.152 2.087.412 369.740 336.552 1.762.488 16.716 5.990.696 40 740 300 41.632 63.900 57.720 6.180 9.248 28.380 0 144.240 6.968 129.508 832.576 491.448 2.521.052 2.145.132 375.920 345.800 1.790.868 16.716 6.134.936 1401-1500 22.996 17.124 71.308 36.496 165.448 145.524 19.924 13.808 65.776 24 392.980 556 224 976 81.144 167.264 147.304 19.960 27.924 133.372 80 411.540 23.552 17.348 72.284 117.640 332.712 292.828 39.884 41.732 199.148 104 804.520 1501-1600 72.800 216.132 1.444.848 782.872 2.507.368 2.255.940 251.428 260.208 861.808 107.616 6.253.652 14.796 16.948 6.688 16.988 236.792 198.332 38.460 57.924 900.312 3.952 1.254.400 87.596 233.080 1.451.536 799.860 2.744.160 2.454.272 289.888 318.132 1.762.120 111.568 7.508.052 1601-1700 8.396 724 3.136 6.028 123.308 105.800 17.508 14.360 49.400 0 205.352 988 1.296 26.248 98.744 102.000 91.940 10.060 17.120 133.992 0 380.388 9.384 2.020 29.384 104.772 225.308 197.740 27.568 31.480 183.392 0 585.740 1701-1800 25.748 232.620 974.320 433.592 1.087.776 1.020.104 67.672 62.660 339.836 7.272 3.163.824 1.836 1.884 21.560 72.420 12.984 11.636 1.348 2.968 62.824 12 176.488 27.584 234.504 995.880 506.012 1.100.760 1.031.740 69.020 65.628 402.660 7.284 3.340.312 1801-1900 15.812 10.812 101.416 162.040 16.720 16.660 60 164 4 0 306.968 2.916 21.868 294.684 852.564 732.300 665.076 67.224 57.628 23.924 0 1.985.884 18.728 32.680 396.100 1.014.604 749.020 681.736 67.284 57.792 23.928 0 2.292.852 1901-2000 56.048 181.108 572.664 454.600 1.016.284 949.408 66.876 60.096 469.756 38.628 2.849.184 15.072 14.852 100.100 466.792 1.566.876 1.453.808 113.068 120.400 2.484.144 32.116 4.800.352 71.120 195.960 672.764 921.392 2.583.160 2.403.216 179.944 180.496 2.953.900 70.744 7.649.536 2001-2100 2.216 1.636 1.448 1.084 64.520 58.664 5.856 5.232 9.828 0 85.964 576 332 2.256 0 0 0 0 0 0 0 3.164 2.792 1.968 3.704 1.084 64.520 58.664 5.856 5.232 9.828 0 89.128 2101-2200 13.524 19.136 36.480 60.244 151.268 150.064 1.204 1.628 92 32 282.404 2.492 3.096 128.196 349.764 241.048 213.372 27.676 24.592 427.792 33.108 1.210.088 16.016 22.232 164.676 410.008 392.316 363.436 28.880 26.220 427.884 33.140 1.492.492 2201-2300 19.416 25.712 115.844 30.220 34.128 33.020 1.108 476 1.720 0 227.516 2.632 2.092 3.356 39.332 90.176 82.536 7.640 2.028 72.708 4 212.328 22.048 27.804 119.200 69.552 124.304 115.556 8.748 2.504 74.428 4 439.844 2301-2400 4.176 16.036 97.588 33.384 63.420 61.300 2.120 2.940 13.812 128 231.484 26.604 7.212 8.444 18.548 28.184 24.212 3.972 8.104 35.512 0 132.608 30.780 23.248 106.032 51.932 91.604 85.512 6.092 11.044 49.324 128 364.092 2401-2500 18.216 33.564 130.716 97.860 133.528 127.996 5.532 4.952 15.584 24 434.444 43.060 26.672 313.084 261.728 76.664 76.508 156 424 3.652 4 725.288 61.276 60.236 443.800 359.588 210.192 204.504 5.688 5.376 19.236 28 1.159.732 2501-2600 2.116 9.704 45.640 15.200 41.716 39.156 2.560 4.428 1.496 0 120.300 72 4 20 12 0 0 0 0 0 0 108 2.188 9.708 45.660 15.212 41.716 39.156 2.560 4.428 1.496 0 120.408 2601-2700 4.120 1.344 4.352 11.696 9.680 9.116 564 236 12 0 31.440 480 1.068 46.600 47.404 56.852 56.464 388 64 34.792 0 187.260 4.600 2.412 50.952 59.100 66.532 65.580 952 300 34.804 0 218.700 2701-2800 24.764 12.408 90.688 37.936 17.768 17.420 348 332 13.448 0 197.344 916 4.400 27.364 51.720 9.272 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5.048 21.436 11.892 6.316 5.704 612 608 5.656 112 53.072 4001-4100 172 60 2.676 136 1.296 1.272 24 132 212 0 4.684 68 0 0 0 0 0 0 0 0 0 68 240 60 2.676 136 1.296 1.272 24 132 212 0 4.752 4101-4200 2.244 2.660 9.788 5.000 18.572 17.292 1.280 1.068 4.392 0 43.724 328 844 1.248 2.764 2.836 2.536 300 192 11.284 376 19.872 2.572 3.504 11.036 7.764 21.408 19.828 1.580 1.260 15.676 376 63.596 4201-4300 1.228 340 2.820 7.972 2.892 2.804 88 96 548 0 15.896 12 4 268 176 28 20 8 40 0 0 528 1.240 344 3.088 8.148 2.920 2.824 96 136 548 0 16.424 4301-4400 640 8 4.248 6.420 6.768 6.480 288 172 7.956 496 26.708 0 0 0 4 0 0 0 0 1.800 0 1.804 640 8 4.248 6.424 6.768 6.480 288 172 9.756 496 28.512 4401-4500 2.788 100 88 36 628 608 20 24 844 0 4.508 4 0 0 576 796 796 0 0 264 0 1.640 2.792 100 88 612 1.424 1.404 20 24 1.108 0 6.148 4501-4600 592 680 964 384 6.632 6.608 24 20 0 0 9.272 60 4 48 88 196 168 28 152 4 0 552 652 684 1.012 472 6.828 6.776 52 172 4 0 9.824 4601-4700 2.748 224 656 892 3.692 3.336 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5401-5500 276 780 1.084 1.416 14.780 13.904 876 616 7.576 844 27.372 16 8 4 0 0 0 0 0 0 0 28 292 788 1.088 1.416 14.780 13.904 876 616 7.576 844 27.400 5501-5600 204 708 952 132 1.508 1.432 76 172 132 0 3.808 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 4 204 708 952 132 1.508 1.432 76 176 132 0 3.812 5601-5700 3.496 280 1.364 1.492 808 752 56 108 380 0 7.928 1.152 0 4 0 0 0 0 0 0 0 1.156 4.648 280 1.368 1.492 808 752 56 108 380 0 9.084 5701-5800 1.888 760 1.404 768 376 364 12 12 0 0 5.208 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 1.892 760 1.404 768 376 364 12 12 0 0 5.212 5801-5900 300 28 104 0 0 0 0 0 68 0 500 172 20 68 168 32 28 4 84 0 0 544 472 48 172 168 32 28 4 84 68 0 1.044 5901-6000 408 1.460 1.864 1.392 4.384 4.100 284 520 1.724 68 11.820 664 68 36 288 20 20 0 4 316 0 1.396 1.072 1.528 1.900 1.680 4.404 4.120 284 524 2.040 68 13.216 6001 mehr 8.928 452 284 968 4.068 3.280 788 1.972 8.256 236 25.164 1.740 148 636 656 136 108 28 184 4 0 3.504 10.668 600 920 1.624 4.204 3.388 816 2.156 8.260 236 28.668 keine/unplausible Angabe 3) 1.072 492 24 16 3.816 3.816 0 0 0 0 5.420 16 0 0 8 4 4 0 4 0 0 32 1.088 492 24 24 3.820 3.820 0 4 0 0 5.452 Gesamt 564.468 1.242.740 5.699.756 3.675.384 11.336.112 10.000.732 1.335.380 1.312.096 5.926.200 181.556 29.938.312 133.388 115.472 1.078.188 2.693.832 3.780.392 3.445.236 335.156 369.624 4.917.932 120.800 13.209.628 697.856 1.358.212 6.777.944 6.369.216 15.116.504 13.445.968 1.670.536 1.681.720 10.844.132 302.356 43.147.940 davon zwischen 05.11.2008 30.06.2009 Anzahl KFZ

Anhang 4: Berechnung der Einnahmen durch im Inland zugelassene Fahrzeuge (Benzin) Berechnung (Benzin) Euro 1 schlechter Euro 2 Euro 3 Euro 4 5 Euro 6 Hubraum in ccm (kategorisiert) Hubraum in ccm / 100 Abgabesatz (ohne Rung (ohne Rung (mit Rung (mit Rung Hubraum in ccm / 100 Abgabesatz (ohne Rung (ohne Rung (mit Rung (mit Rung Hubraum in ccm / 100 Abgabesatz (ohne Rung (ohne Rung (mit Rung (mit Rung Hubraum in ccm / 100 Abgabesatz (ohne Rung (ohne Rung (mit Rung (mit Rung bis 1000 1001-1100 1101-1200 1201-1300 1301-1400 1401-1500 1501-1600 1601-1700 1701-1800 1801-1900 1901-2000 2001-2100 2101-2200 2201-2300 2301-2400 2401-2500 2501-2600 2601-2700 2701-2800 2801-2900 2901-3000 3001-3100 3101-3200 3201-3300 3301-3400 3401-3500 3501-3600 3601-3700 3701-3800 3801-3900 3901-4000 4001-4100 4101-4200 4201-4300 4301-4400 4401-4500 4501-4600 4601-4700 4701-4800 4801-4900 4901-5000 5001-5100 5101-5200 5201-5300 5301-5400 5401-5500 5501-5600 5601-5700 5701-5800 5801-5900 5901-6000 6001 mehr keine/unplausible Angabe 3) Gesamt 10 6,50 9.182.680 65,00 65 9.182.680 10 6,50 38.611.300 65,00 65 38.611.300 10 2,00 27.360.640 20,00 20 27.360.640 10 1,80 25.920 18,00 18 25.920 11 6,50 4.554.550 71,50 71 4.522.700 11 6,50 4.817.384 71,50 71 4.783.696 11 2,00 5.041.520 22,00 22 5.041.520 11 1,80 - - 0-12 6,50 7.675.200 78,00 78 7.675.200 12 6,50 55.779.360 78,00 78 55.779.360 12 2,00 57.830.976 24,00 24 57.830.976 12 1,80 864 21,60 21 840 13 6,50 12.603.006 84,50 84 12.528.432 13 6,50 43.411.706 84,50 84 43.154.832 13 2,00 44.090.072 26,00 26 44.090.072 13 1,80 77.033 23,40 23 75.716 14 6,50 12.348.336 91,00 91 12.348.336 14 6,50 116.670.372 91,00 91 116.670.372 14 2,00 127.573.376 28,00 28 127.573.376 14 1,80 421.243 25,20 25 417.900 15 6,50 3.911.700 97,50 97 3.891.640 15 6,50 10.510.890 97,50 97 10.456.988 15 2,00 7.350.960 30,00 30 7.350.960 15 1,80 648 27,00 27 648 16 6,50 30.048.928 104,00 104 30.048.928 16 6,50 231.682.880 104,00 104 231.682.880 16 2,00 116.140.288 32,00 32 116.140.288 16 1,80 3.099.341 28,80 28 3.013.248 17 6,50 1.007.760 110,50 110 1.003.200 17 6,50 1.012.622 110,50 110 1.008.040 17 2,00 6.360.312 34,00 34 6.360.312 17 1,80 - - 0-18 6,50 30.229.056 117,00 117 30.229.056 18 6,50 164.725.704 117,00 117 164.725.704 18 2,00 53.649.792 36,00 36 53.649.792 18 1,80 235.613 32,40 32 232.704 19 6,50 3.288.064 123,50 123 3.274.752 19 6,50 32.536.816 123,50 123 32.405.088 19 2,00 641.744 38,00 38 641.744 19 1,80 - - 0-20 6,50 30.830.280 130,00 130 30.830.280 20 6,50 133.544.320 130,00 130 133.544.320 20 2,00 61.845.440 40,00 40 61.845.440 20 1,80 1.390.608 36,00 36 1.390.608 21 6,50 525.798 136,50 130 500.760 21 6,50 345.618 136,50 130 329.160 21 2,00 3.342.360 42,00 42 3.342.360 21 1,80 - - 0-22 6,50 4.670.380 143,00 130 4.245.800 22 6,50 13.831.532 143,00 130 12.574.120 22 2,00 6.731.472 44,00 44 6.731.472 22 1,80 1.267 39,60 39 1.248 23 6,50 6.746.636 149,50 130 5.866.640 23 6,50 21.836.568 149,50 130 18.988.320 23 2,00 1.670.904 46,00 46 1.670.904 23 1,80 - - 0-24 6,50 3.153.072 156,00 130 2.627.560 24 6,50 20.431.632 156,00 130 17.026.360 24 2,00 3.848.256 48,00 48 3.848.256 24 1,80 5.530 43,20 43 5.504 25 6,50 8.414.250 162,50 130 6.731.400 25 6,50 37.143.600 162,50 130 29.714.880 25 2,00 7.703.200 50,00 50 7.703.200 25 1,80 1.080 45,00 45 1.080 26 6,50 1.997.580 169,00 130 1.536.600 26 6,50 10.281.960 169,00 130 7.909.200 26 2,00 2.477.280 52,00 52 2.477.280 26 1,80 - - 0-27 6,50 958.932 175,50 130 710.320 27 6,50 2.816.424 175,50 130 2.086.240 27 2,00 536.112 54,00 54 536.112 27 1,80 - - 0-28 6,50 6.765.304 182,00 130 4.832.360 28 6,50 23.409.568 182,00 130 16.721.120 28 2,00 1.766.688 56,00 56 1.766.688 28 1,80 - - 0-29 6,50 554.944 188,50 130 382.720 29 6,50 389.064 188,50 130 268.320 29 2,00 148.016 58,00 58 148.016 29 1,80 - - 0-30 6,50 8.209.500 195,00 130 5.473.000 30 6,50 18.140.460 195,00 130 12.093.640 30 2,00 11.538.720 60,00 60 11.538.720 30 1,80 176.472 54,00 54 176.472 31 6,50 14.508 201,50 130 9.360 31 6,50 3.224 201,50 130 2.080 31 2,00 - - 0-31 1,80 - - 0-32 6,50 2.992.704 208,00 130 1.870.440 32 6,50 14.357.824 208,00 130 8.973.640 32 2,00 5.018.112 64,00 64 5.018.112 32 1,80 - - 0-33 6,50 660.660 214,50 130 400.400 33 6,50 1.881.594 214,50 130 1.140.360 33 2,00 115.632 66,00 66 115.632 33 1,80 - - 0-34 6,50 512.720 221,00 130 301.600 34 6,50 3.871.036 221,00 130 2.277.080 34 2,00 368.288 68,00 68 368.288 34 1,80 - - 0-35 6,50 2.523.430 227,50 130 1.441.960 35 6,50 3.922.100 227,50 130 2.241.200 35 2,00 5.624.360 70,00 70 5.624.360 35 1,80 756 63,00 63 756 36 6,50 1.828.944 234,00 130 1.016.080 36 6,50 7.060.248 234,00 130 3.922.360 36 2,00 1.655.136 72,00 72 1.655.136 36 1,80 - - 0-37 6,50 121.212 240,50 130 65.520 37 6,50 742.664 240,50 130 401.440 37 2,00 762.200 74,00 74 762.200 37 1,80 1.598 66,60 66 1.584 38 6,50 1.069.016 247,00 130 562.640 38 6,50 777.556 247,00 130 409.240 38 2,00 2.328.032 76,00 76 2.328.032 38 1,80 821 68,40 68 816 39 6,50 82.134 253,50 130 42.120 39 6,50 113.568 253,50 130 58.240 39 2,00 842.712 78,00 78 842.712 39 1,80 - - 0-40 6,50 1.530.880 260,00 130 765.440 40 6,50 5.223.920 260,00 130 2.611.960 40 2,00 856.960 80,00 80 856.960 40 1,80 8.064 72,00 72 8.064 41 6,50 61.828 266,50 130 30.160 41 6,50 749.398 266,50 130 365.560 41 2,00 134.480 82,00 82 134.480 41 1,80 - - 0-42 6,50 1.338.792 273,00 130 637.520 42 6,50 4.037.124 273,00 130 1.922.440 42 2,00 2.018.688 84,00 84 2.018.688 42 1,80 - - 0-43 6,50 438.256 279,50 130 203.840 43 6,50 3.016.364 279,50 130 1.402.960 43 2,00 304.096 86,00 86 304.096 43 1,80 - - 0-44 6,50 185.328 286,00 130 84.240 44 6,50 3.051.048 286,00 130 1.386.840 44 2,00 1.310.848 88,00 88 1.310.848 44 1,80 39.283 79,20 79 39.184 45 6,50 844.740 292,50 130 375.440 45 6,50 36.270 292,50 130 16.120 45 2,00 134.640 90,00 90 134.640 45 1,80 - - 0-46 6,50 380.328 299,00 130 165.360 46 6,50 403.052 299,00 130 175.240 46 2,00 611.984 92,00 92 611.984 46 1,80 - - 0-47 6,50 907.946 305,50 130 386.360 47 6,50 472.914 305,50 130 201.240 47 2,00 1.112.584 94,00 94 1.112.584 47 1,80 107.611 84,60 84 106.848 48 6,50 681.408 312,00 130 283.920 48 6,50 891.072 312,00 130 371.280 48 2,00 532.608 96,00 96 532.608 48 1,80 - - 0-49 6,50 439.530 318,50 130 179.400 49 6,50 124.852 318,50 130 50.960 49 2,00 1.416.688 98,00 98 1.416.688 49 1,80 - - 0-50 6,50 3.394.300 325,00 130 1.357.720 50 6,50 6.268.600 325,00 130 2.507.440 50 2,00 2.319.200 100,00 100 2.319.200 50 1,80 - - 0-51 6,50 118.014 331,50 130 46.280 51 6,50 50.388 331,50 130 19.760 51 2,00 18.768 102,00 102 18.768 51 1,80 - - 0-52 6,50 129.792 338,00 130 49.920 52 6,50 6.760 338,00 130 2.600 52 2,00 416 104,00 104 416 52 1,80 - - 0-53 6,50 246.662 344,50 130 93.080 53 6,50 786.838 344,50 130 296.920 53 2,00 370.152 106,00 106 370.152 53 1,80 - - 0-54 6,50 1.491.048 351,00 130 552.240 54 6,50 1.451.736 351,00 130 537.680 54 2,00 15.120 108,00 108 15.120 54 1,80 - 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