Haushaltsermächtigungen: 0103 1. Fachbereichs- und Servicebereichsbeschreibung Der Fachbereich Landesbeauftragter für den Datenschutz besteht aus dem Produktbereich Landesbeauftragter für den Datenschutz und umfasst die Unterstützung des Bürgers bei der Wahrnehmung seines Datenschutzgrundrechts, die Beseitigung datenschutzwidriger Praktiken, die Verbesserung des Datenschutzniveaus sowie die Förderung des Datenschutzbewusstseins durch die Bearbeitung von Eingaben, Datenschutzkontrollen, die Beratung und Erstattung von Gutachten, den Tätigkeitsbericht sowie die Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung anderer Stellen. 2. Ziele und Messgrößen Fachbereich (FB) Haushalts- Ziele Produktbereich (PB) ermächti- Produktgruppe (PG) gungen in Produkt (FP/LS) Kapitel Bezeichnung/Einheit Messgrößen zur Zielerreichung Ist 2009 Ist 2010 Soll 2011 Soll 2012 PB Landesbeauftragter für den Datenschutz Produktbereichskosten in Tsd. EUR (Soll 2009) (Soll 2010) 2.071,5 2.202,8 FP Landesbeauftragter für d. Datenschutz 0103 Unterstützung des Bürgers bezügl. seines Datenschutzrechts. Verbesserung des Datenschutzniveaus. Anzahl der Eingaben im öffentlichen Bereich 2.532 (2.000) Anzahl der Kontrollen im öffentlichen Bereich 19 (20) 2.540 (2.000) 25 (20) 2.000 2.000 20 20 Anzahl der Beratungen im öffentlichen Bereich 844 (1.000) Anzahl der Eingaben im nichtöffentlichen Bereich - (-) Anzahl der Kontrollen im nichtöffentlichen Bereich - (-) Anzahl der Beratungen im nichtöffentlichen Bereich - (-) 712 (1.000) - (-) - (-) - (-) 1.000 1.000-2.000-20 - 1.000 3. Erläuterungen Aufgrund der Änderung des Landesdatenschutzgesetzes wurden die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich und die Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammengelegt zu einer gemeinsamen Behörde. In diesem Zusammenhang wurden die Kennzahlen überarbeitet. Für die neuen Kennzahlen liegen daher noch keine Erfahrungswerte vor. -28-
Messgrößen-Beschreibung Fachbereich (FB) / Servicebereich (SB): Vor Kapitel: 0103 Fachprodukt: Definition der 0103 FP Landesbeauftragter für d. Datenschutz Anzahl der Eingaben im öffentlichen Bereich Anzahl der Eingaben im öffentlichen Bereich ( 27 LDSG) In Stück 2009 2010 2011 2012 Entwicklung der Soll 2.000 2.000 2.000 2.000 Ist 2.532 2.540 - - Grafik: Die Zahl der Eingaben kann vom Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht beeinflusst werden. Die Sollwerte für die Jahre 2011 und 2012 wurden deshalb im Rahmen eines durchschnittlichen Erfahrungswerts angesetzt. Haushaltsermächtigungen: -29-
Messgrößen-Beschreibung Fachbereich (FB) / Servicebereich (SB): Vor Kapitel: 0103 Fachprodukt: Definition der 0103 FP Landesbeauftragter für d. Datenschutz Anzahl der Kontrollen im öffentlichen Bereich Anzahl der Kontrollen im öffentlichen Bereich ( 28 LDSG) In Stück 2009 2010 2011 2012 Entwicklung der Soll 20 20 20 20 Ist 19 25 - - Grafik: Die Zahl der Kontrollen kann vom Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht beeinflusst werden. Die Sollwerte für die Jahre 2011 und 2012 wurden deshalb im Rahmen eines durchschnittlichen Erfahrungswerts angesetzt. Haushaltsermächtigungen: -30-
Messgrößen-Beschreibung Fachbereich (FB) / Servicebereich (SB): Vor Kapitel: 0103 Fachprodukt: Definition der 0103 FP Landesbeauftragter für d. Datenschutz Anzahl der Beratungen im öffentlichen Bereich Anzahl der Beratungen im öffentlichen Bereich ( 31 LDSG) In Stück 2009 2010 2011 2012 Entwicklung der Soll 1.000 1.000 1.000 1.000 Ist 844 712 - - Grafik: Die Zahl der Beratungen kann vom Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht beeinflusst werden. Die Sollwerte für die Jahre 2011 und 2012 wurden deshalb im Rahmen eines durchschnittlichen Erfahrungswerts angesetzt. Haushaltsermächtigungen: -31-
Messgrößen-Beschreibung Fachbereich (FB) / Servicebereich (SB): Vor Kapitel: 0103 Fachprodukt: Definition der 0103 FP Landesbeauftragter für d. Datenschutz Anzahl der Eingaben im nichtöffentlichen Bereich Anzahl der Eingaben im nichtöffentlichen Bereich ( 38 Absatz 1 BDSG) Anzahl 2009 2010 2011 2012 Entwicklung der Soll - - - 2.000 Ist - - - - Grafik: Die Zahl der Eingaben im nichtöffentlichen Bereich kann vom Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht beeinflusst werden. Der Sollwert für das Jahr 2012 wurde deshalb im Rahmen eines durchschnittlichen Erfahrungswerts angesetzt. Haushaltsermächtigungen: -32-
Messgrößen-Beschreibung Fachbereich (FB) / Servicebereich (SB): Vor Kapitel: 0103 Fachprodukt: Definition der 0103 FP Landesbeauftragter für d. Datenschutz Anzahl der Kontrollen im nichtöffentlichen Bereich Anzahl der Kontrollen im nichtöffentlichen Bereich ( 38 Absatz 1 BDSG) Anzahl 2009 2010 2011 2012 Entwicklung der Soll - - - 20 Ist - - - - Grafik: Die Zahl der Kontrollen kann vom Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht beeinflusst werden. Der Sollwert für das Jahr 2012 wurde deshalb im Rahmen eines durchschnittlichen Erfahrungswerts angesetzt. Haushaltsermächtigungen: -33-
Messgrößen-Beschreibung Fachbereich (FB) / Servicebereich (SB): Vor Kapitel: 0103 Fachprodukt: Definition der 0103 FP Landesbeauftragter für d. Datenschutz Anzahl der Beratungen im nichtöffentlichen Bereich Anzahl Beratungen im nichtöffentlichen Bereich ( 38 Absatz 1 BDSG) Anzahl 2009 2010 2011 2012 Entwicklung der Soll - - - 1.000 Ist - - - - Grafik: Die Zahl der Beratungen kann vom Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht beeinflusst werden. Der Sollwert für das Jahr 2012 wurde deshalb im Rahmen eines durchschnittlichen Erfahrungswerts angesetzt. Haushaltsermächtigungen: -34-
0103 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Soll 2011 a) Betrag Ist 2010 b) für Titel Ist 2009 c) 2012 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Vorbemerkung: Nach dem Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 07. Februar 2011 (GBl. S. 43) wurde die Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) mit Wirkung vom 01. April 2011 beim Landtag eingerichtet. Außerdem wurde dem LfD ab diesem Zeitpunkt die Funktion der Aufsichtsbehörde für den nichtöffentlichen Bereich nach 38 des Bundesdatenschutzgesetzes und nach bereichsspezifischen Rechtsvorschriften übertragen, die vorher dem Innenministerium zugewiesen war. Die Umsetzung von Mitteln, Planstellen und Stellen infolge der Einrichtung der Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz beim Landtag erfolgte daher ab 01. April 2011 von Kap. 0303 zum Kap. 0103 in den Einzelplan 01 (Landtag). Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 49 N 011 Vermischte Einnahmen 0,0 a) 0,0 Zwischensumme Verwaltungseinnahmen 0,0 a) 0,0 Gesamteinnahmen 0,0 a) 0,0 Ausgaben Personalausgaben 422 01 N 011 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen 0,0 a) 1.340,7 und Beamten Mehr wegen Stellenzugängen Übertragen von Kap. 0301 Tit. 422 01 Übertragen von Kap. 0312 Tit. 422 01 136,9 Tsd. EUR. 276,5 Tsd. EUR. 62,1 Tsd. EUR. 422 02 N 011 Bezüge und Nebenleistungen für abgeordnete 0,0 a) 129,3 Beamtinnen und Beamte 422 04 N 011 Leistungsprämie für Beamtinnen und Beamte 0,0 a) 0,0 gem. 76 LBesGBW Ausgaben sind bis zur Höhe von Einsparungen bei Titeln des Kapitels 0103 zulässig, die gem. 6 Abs. 1 Nr. 4 und 5 i.v.m. 6 Abs. 2 StHG von der dezentralen Finanzverantwortung erfasst sind. -35-
0103 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Soll 2011 a) Betrag Ist 2010 b) für Titel Ist 2009 c) 2012 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR 427 51 N 011 Sonstige Beschäftigungsentgelte 0,0 a) 5,5 Veranschlagt sind: 2012 Tsd. EUR 1. Urlaubs- und Krankheitsstellvertretungen, Aushilfen (auch Hochschulpraktikantinnen und Hochschulpraktikanten u. dgl.) 5,0 2. Sonstiges 0,5 zus. 5,5 428 01 N 011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und 0,0 a) 253,0 Arbeitnehmer (Beschäftigten) Übertragen von Kap. 0301 Tit. 428 01 21,0 Tsd. EUR. 428 02 N 011 Entgelte für abgeordnete Arbeitnehmerinnen 0,0 a) 0,0 und Arbeitnehmer (Beschäftigte) 453 01 N 011 Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen u. dgl. 0,0 a) 3,0 Zwischensumme Personalausgaben 0,0 a) 1.731,5 Sächliche Verwaltungsausgaben 511 01 N 011 Geschäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und 0,0 a) 36,0 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegen- stände Veranschlagt sind: 2012 Tsd. EUR 1. Geschäftsbedarf (einschl. Bücher und Druckschriften) 16,6 2. Porto 4,0 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 14,0 4. Unterhaltung und Instandsetzung 1,0 5. Sonstiges 0,4 zus. 36,0 Übertragen von Kap. 0301 Tit. 511 01 20,0 Tsd. EUR. -36-
0103 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Soll 2011 a) Betrag Ist 2010 b) für Titel Ist 2009 c) 2012 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR 517 01 N 011 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und 0,0 a) 1,0 Räume (außer Energiebewirtschaftungskosten) Veranschlagt sind die Kosten für geringwertige Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmittel (z. B. Putzmittel, WC-Bedarf). 525 21 N 011 Berufliche (Aus- und) Fortbildung der Landes- 0,0 a) 0,5 bediensteten (soweit nicht Titelgruppe 69) Veranschlagt sind die Kosten einschließlich Reisekosten für die berufliche Fortbildung der Bediensteten des Landesbeauftragten. 526 21 N 011 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 0,0 a) 0,8 Veranschlagt sind: 2012 Tsd. EUR 1. Kosten von Rechtsstreitigkeiten vor ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten sowie Kostenerstattungen nach 80 LVwVfG 0,4 2. Gutachten insbesondere für Gutachten auf dem Gebiet des Datenschutzes 0,4 zus. 0,8 527 01 N 011 Dienstreisen 0,0 a) 12,0 Veranschlagt sind: 1. Reisekostenvergütungen Im Rahmen der Beratungs- und Überwachungstätigkeit fallen zahlreiche Dienstreisen an. Vgl. auch Tit. 525 21 und 525 69. Veranschlagt sind auch Wegstreckenentschädigungen für privateigene Kraftfahrzeuge. 2012 Tsd. EUR 12,0 zus. 12,0 Zugelassene Fahrzeuge 2011 2012 PKW 5 0 529 01 N 011 Zur Verfügung des Landesbeauftragten für den 0,0 a) 0,5 Datenschutz für Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig. -37-
0103 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Soll 2011 a) Betrag Ist 2010 b) für Titel Ist 2009 c) 2012 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR 531 01 N 011 Kosten für Veröffentlichungen und Dokumentation 0,0 a) 14,0 Die Mittel sind übertragbar. Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial können an Dritte unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Insbesondere für den europäischen Datenschutztag, einen neuen Internetauftritt und zur Herstellung von Informationsbroschüren. 532 01 N 011 Umzugs- und Verlegungskosten 0,0 a) 0,0 534 01 N 011 Dienstleistungen Dritter u. dgl. 0,0 a) 0,3 546 49 N 011 Vermischte Verwaltungsausgaben 0,0 a) 0,2 Zwischensumme Sächliche Verwaltungsausgaben 0,0 a) 65,3 Titelgruppen 69 Aufwand für Informationstechnik 511 69A N 011 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- 0,0 a) 10,0 und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 511 69B N 011 Fernmeldegebühren u. dgl. 0,0 a) 10,4 Veranschlagt sind: 2012 Tsd. EUR 1. Laufende Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 2,1 2. Einmalige Gebühren und Kosten für Fernmeldeanlagen 0,1 3. Rundfunk- und Fernsehgebühren 0,5 4. Einbruchmeldeanlage: Wartung und Instandhaltung 7,0 5. Sonstiges 0,7 zus. 10,4-38-
0103 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Soll 2011 a) Betrag Ist 2010 b) für Titel Ist 2009 c) 2012 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR 514 69 N 011 Verbrauchsmittel 0,0 a) 2,3 518 69 N 011 Maschinen- und Gerätemieten 0,0 a) 4,0 525 69 N 011 Maßnahmen für die berufliche Weiterqualifizierung 0,0 a) 0,6 der Bediensteten Kosten einschließlich Reisekosten für die berufliche Fortbildung in den Bereichen EDV und sonstige Informationstechnik. 534 69 N 011 Dienstleistungen Dritter u. dgl. 0,0 a) 20,2 Veranschlagt sind insbesondere Kosten für den Erwerb von Programmen sowie für einen leistungsfähigen LVN-Anschluss. Übertragen von Kap. 0301 Tit. 534 69 1,9 Tsd. EUR. 812 69 N 011 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 0,0 a) 0,0 Ausrüstungsgegenständen u. dgl. Summe Titelgruppe 69 0,0 a) 47,5 Gesamtausgaben 0,0 a) 1.844,3 Abschluss Kapitel 0103 Gesamteinnahmen 0,0 a) 0,0 Personalausgaben 0,0 a) 1.731,5 Sächliche Verwaltungsausgaben 0,0 a) 112,8 Gesamtausgaben 0,0 a) 1.844,3 Kapitel 0103 Zuschuss 0,0 a) 1.844,3-39-