Beck-Rechtsberater im dtv 50761 Erbrecht in Frage und Antwort Vorsorge zu Lebzeiten, Erbfall, Testament, Erbvertrag, Vollmachten, Steuern, Kosten von Bernhard F. Klinger 5. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 66523 3 Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG
Beck-Rechtsberater im dtv Erbrecht in Frage und Antwort dtv
Beck-Rechtsberater Erbrecht in Frage und Antwort Vorsorge zu Lebzeiten. Erbfall Testament. Erbvertrag. Vollmachten Steuern. Kosten Von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München 5. Auflage Deutscher Taschenbuch Verlag
: www.dtv.de www.beck.de Originalausgabe Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG, Tumblingerstraße 21, 80337 München 2015. Redaktionelle Verantwortung: Verlag C.H. Beck ohg Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck, Nördlingen (Adresse der Druckerei: Wilhelmstraße 9, 80801 München) Satz: ottomedien, Darmstadt Umschlaggestaltung: Design Concept Krön, Puchheim, unter Verwendung eines Fotos von Fotolia ISBN 978-3-423-50761-5 (dtv) ISBN 978-3-406-66523-3 (C. H. Beck)
Vorwort Dieser Ratgeber führt in leicht verständlicher Form in wichtige Bereiche des Erbrechts ein. Typische erbrechtliche Fragestellungen, die in der Praxis häufig auftreten, werden klar und übersichtlich beantwortet. Zahlreiche Mustertexte und Expertentipps erleichtern die praktische Umsetzung. Auf Spezialprobleme des Erbrechts wird bewusst verzichtet. Juristische Vorkenntnisse sind für das Verständnis dieses Buches nicht erforderlich. Im 1. Kapitel werden die gesetzliche Erbfolge sowie Testament, Erbvertrag, Schenkung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung als Mittel der Nachfolgeplanung erläutert. Das 2. Kapitel erklärt anhand typischer Lebenssituationen, wie Sie Vorsorge zu Lebzeiten treffen können. Hierzu werden praxiserbprobte testamentarische Regelungen für Alleinstehende, Geschiedene, Ehepaare mit und ohne Kinder, Paare ohne Trauschein, Patchwork-Familien sowie letztwillige Verfügungen zur Vorsorge für Kinder und zur Stiftungsgründung dargestellt. Im 3. Kapitel werden Fragen beantwortet, die sich unmittelbar nach dem Erbfall stellen können. Erläutert wird die Ablieferung und Eröffnung von Testamenten, die Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, die Ermittlung und Sicherung des Nachlasses sowie die gerichtliche Feststellung des Erbrechts. Es werden weiter die Rechte und Pflichten der am Erbfall Beteiligten dargestellt. Erklärt werden dabei die unterschiedlichen Ansprüche des Allein- und Miterben, des Vor- und Nacherben, des Vermächtnisnehmers, des Pflichtteilsberechtigten, der Frau und des Kindes im Erbfall, des Testamentsvollstreckers sowie die Haftung des Erben und die Besonderheiten des Erbfalls mit Auslandsberührung. Im 4. Kapitel werden das System der Erbschaftsteuer erläutert sowie Tipps und Gestaltungsvorschläge für eine steueroptimale Erbfolgeplanung gegeben. V
Vorwort beck-shop.de Das 5. Kapitel gibt einen Überblick zu den Kosten und Gebühren der Notare, Rechtsanwälte und Nachlassgerichte, die anlässlich eines Erbfalls anfallen können. Das Bundesministerium der Justiz stellt für interessierte Bürgerinnen und Bürger die aktuellen Gesetze und Rechtsverordnungen kostenlos im Internet unter www.gesetze-im-internet.de bereit. Ihre Anregungen und Hinweise zu diesem Buch sind jederzeit willkommen. Meine Anschrift finden Sie auf folgender Website: www. Advocatio.de München, im Februar 2015 Bernhard F. Klinger
Inhaltsübersicht Vorwort... Inhaltsverzeichnis... V IX 1. Kapitel Die Erbfolge... 1 2. Kapitel Typische Fälle letztwilliger Verfügungen... 111 3. Kapitel Rechte und Pflichten nach dem Erbfall... 177 4. Kapitel Die Schenkung- und Erbschaftsteuer... 327 5. Kapitel Kosten und Gebühren... 349 Sachverzeichnis... 357 VII
Inhaltsverzeichnis Vorwort... Inhaltsübersicht... V VII 1. Kapitel Die Erbfolge... 1 I. Die gesetzliche Erbfolge... 3 1. Das Erbrecht der Verwandten... 3 a) Grundprinzipien des Verwandtenerbrechts... 3 b) Erbordnungen im Einzelnen... 6 2. Das Erbrecht des Ehegatten... 14 a) Ehegattenerbrecht bei Zugewinngemeinschaft... 15 b) Ehegattenerbrecht bei Gütertrennung... 20 c) Ehegattenerbrecht bei Gütergemeinschaft... 20 3. Die Erbunwürdigkeit... 24 4. Das Erbrecht des Staates... 26 5. Die Nachteile der gesetzlichen Erbfolge... 26 II. Die testamentarische Erbfolge... 28 1. Warum testieren?... 28 2. Die Formalien einer letztwilligen Verfügung... 30 a) Testierfähigkeit, Testierwille und Höchstpersönlichkeit.. 30 b) Form einer Verfügung von Todes wegen... 33 c) Arten einer Verfügung von Todes wegen... 37 3. Das Einzeltestament... 38 a) Erbeinsetzung... 39 b) Enterbung... 45 c) Ersatzerbe... 46 d) Vor- und Nacherbschaft... 47 e) Vermächtnis... 50 f) Auflage... 60 g) Teilungsanordnung... 61 h) Auseinandersetzungsverbot... 63 i) Ausgleichungsbestimmung... 64 IX
Inhaltsverzeichnis beck-shop.de j) Pflichtteilsentziehung... 65 k) Pflichtteilsklausel... 66 l) Testamentsvollstreckung... 68 m) Familienrechtliche Anordnungen... 75 n) Anfechtungsverzicht... 76 4. Das Ehegattentestament... 77 5. Der Widerruf eines Testaments... 78 a) Widerruf eines Einzeltestaments... 78 b) Widerruf eines Ehegattentestaments... 79 6. Die Anfechtung eines Testaments... 80 a) Anfechtungsgründe... 80 b) Formalien der Anfechtung... 83 c) Anfechtung eines Erbvertrages... 84 d) Anfechtung eines Ehegattentestaments... 86 7. Der Erbvertrag... 87 a) Zweck eines Erbvertrages... 87 b) Inhalt eines Erbvertrages... 88 c) Form eines Erbvertrages... 88 d) Bindungswirkung eines Erbvertrages... 89 e) Anfechtung eines Erbvertrages... 89 f) Schenkungen trotz Erbvertrag?... 89 8. Die Unwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen... 91 III. Die vorweggenommene Erbfolge... 93 IV. Exkurs: Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht... 97 1. Die Patientenverfügung... 97 a) Zweck einer Patientenverfügung... 97 b) Inhalt einer Patientenverfügung... 99 c) Formalien einer Patientenverfügung... 101 2. Die Vorsorgevollmacht... 102 a) Zweck einer Vorsorgevollmacht... 102 b) Inhalt einer Vorsorgevollmacht... 103 c) Formalien einer Vorsorgevollmacht... 105 d) Missbrauch einer Vorsorgevollmacht... 106 3. Die Vollmacht über den Tod hinaus... 108 4. Die Betreuungsverfügung... 109 X
Inhaltsverzeichnis 2. Kapitel Typische Fälle letztwilliger Verfügungen... 111 I. Das Testament Alleinstehender... 112 1. Das Testament lediger Personen... 112 a) Testament einer ledigen Person ohne Kind... 112 b) Testament einer ledigen Person mit Kind... 114 c) Testament zugunsten karitativer Organisation... 115 d) Testament zur Stiftungsgründung... 116 2. Das Testament Geschiedener... 117 3. Das Testament von verwitweten Personen... 120 4. Testamentarische Vorsorge für Kinder... 121 II. Das Testament von Ehegatten... 121 1. Die Notwendigkeit eines Ehegattentestaments... 121 2. Die Form des gemeinschaftlichen Testaments... 124 3. Die Gestaltungsmöglichkeiten beim gemeinschaftlichen Testament... 124 a) Einsetzung des Ehegatten als Vollerben... 125 b) Einsetzung des Ehegatten als Vorerben... 127 c) Einsetzung des Ehegatten als Vermächtnisnehmer... 129 4. Einheits- oder Trennungsprinzip beim gemeinschaftlichen Testament... 131 5. Die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments.. 132 6. Wiederverheiratungsklauseln... 137 7. Regelung für den Scheidungsfall... 139 8. Die testamentarische Absicherung der Kinder... 140 9. Nachteile und Risiken des gemeinschaftlichen Testaments.. 140 III. Das Ehepaar ohne Kinder... 142 1. Notwendigkeit eines Testaments bei kinderlosen Ehepaaren 142 2. Einzeltestament oder gemeinschaftliches Testament?... 143 3. Pflichtteilshaftung des Alleinerben gegenüber den Schwiegereltern... 144 IV. Das Testament von Paaren ohne Trauschein... 147 1. Kein gesetzliches Erb- oder Pflichtteilsrecht des Lebenspartners... 147 XI
Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 2. Verfügung von Todes wegen für Paare ohne Trauschein... 149 a) Notwendigkeit einer Verfügung von Todes wegen bei Paaren ohne Trauschein... 149 b) Inhalt einer Verfügung von Todes wegen bei Paaren ohne Trauschein... 149 c) Form einer Verfügung von Todes wegen bei Paaren ohne Trauschein... 152 V. Das Testament bei Patchwork-Familien... 155 1. Notwendigkeit eines Testaments bei Patchwork- Familien.. 155 2. Patchwork-Familien mit verheirateten Partnern... 156 a) Einsetzung des Ehegatten als Vorerben und der Kinder als Nacherben... 156 b) Einsetzung der Kinder als Erben und des Ehegatten als Vermächtnisnehmer... 157 c) Pflichtteilsrisiko bei der Patchwork-Familie... 160 3. Patchwork-Familien mit Partnern ohne Trauschein... 161 VI. Das Testament zugunsten der Kinder... 162 1. Vorsorge für minderjährige Kinder... 162 2. Vorsorge für ein behindertes Kind... 164 3. Vorsorge für ein überschuldetes Kind... 168 VII. Die Stiftung von Todes wegen... 171 1. Struktur einer Stiftung... 171 2. Gründung der Stiftung... 173 3. Die Stiftung im Steuerrecht... 174 4. Alternativen zur Stiftungsgründung... 175 3. Kapitel Rechte und Pflichten nach dem Erbfall... 177 I. Maßnahmen nach dem Todesfall... 177 1. Erste Schritte nach dem Todesfall... 177 2. Eröffnung letztwilliger Verfügungen... 184 3. Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft... 186 4. Ermittlung und Sicherung des Nachlasses... 190 5. Der Erbschein... 192 6. Grundbuchberichtigung im Erbfall... 200 XII
Inhaltsverzeichnis II. Der Alleinerbe... 201 1. Rechte und Pflichten des Alleinerben... 201 2. Auskunftsansprüche des Alleinerben... 204 3. Pflichten gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten... 205 4. Pflichten gegenüber einem Vermächtnisnehmer... 206 5. Rechte gegenüber einem Testamentsvollstrecker... 206 6. Die Haftung des Alleinerben... 206 7. Steuerlichen Pflichten des Erben... 207 III. Der Miterbe... 208 1. Rechte und Pflichten des Miterben... 208 2. Auskunftsansprüche des Miterben... 209 3. Verwaltung des Nachlasses unter Miterben... 211 4. Teilung des Nachlasses unter Miterben... 216 IV. Der Vor- und Nacherbe... 225 1. Rechte des Vorerben... 226 2. Rechte des Nacherben... 228 V. Der Vermächtnisnehmer... 229 1. Vermächtnis, Erbe oder Pflichtteil?... 229 2. Der Vermächtnisanspruch... 230 a) Vermächtnisnehmer und Beschwerter... 230 b) Annahme und Ausschlagung des Vermächtnisses... 231 c) Inhalt eines Vermächtnisses... 232 d) Erfüllung des Vermächtnisses... 233 VI. Der Pflichtteilsberechtigte... 237 1. Der Pflichtteilsanspruch... 237 a) Entstehung des Pflichtteilsrechts... 237 b) Pflichtteilsschuldner... 241 c) Pflichtteilsquote... 242 d) Pflichtteilsrelevanter Nachlass... 247 2. Der Pflichtteilsrestanspruch... 251 3. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch... 251 a) Pflichtteil bei Schenkungen des Erblassers... 251 b) Zeitliche Begrenzung der ergänzungspflichtigen Schenkungen... 254 XIII
Inhaltsverzeichnis beck-shop.de c) Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs... 258 4. Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen auf den Pflichtteil.. 258 5. Die Durchsetzung der Pflichtteilsrechte... 261 a) Fälligkeit und Verjährung der Pflichtteilsrechte... 261 b) Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten... 262 c) Gerichtliche Durchsetzung der Pflichtteilsrechte... 268 VII. Die Frau im Erbfall... 269 1. Die ledige Frau im Erbfall... 269 a) Gesetzliche Erbfolge bei einer ledigen Frau... 269 b) Testamentarische Vorsorge für Kinder der ledigen Frau. 270 c) Ledige Frau als testamentarische Erbin... 271 2. Die verheiratete Frau im Erbfall... 272 a) Gesetzliches Erbrecht der Witwe... 272 b) Ehefrau als testamentarische Erbin... 276 3. Die geschiedene Frau im Erbfall... 279 a) Verlust des Erb- und Pflichtteilsrechts... 279 b) Unterhaltsansprüche beim Tod des Ex-Ehepartners... 280 c) Testament der geschiedenen Frau... 281 VIII. Das Kind im Erbfall... 281 1. Gesetzlicher Erbteil des Kindes... 281 2. Pflichtteilsrechte des enterbten Kindes... 285 3. Rechte des Kindes als Schlusserbe... 286 4. Rechte des Kindes als Nacherbe... 288 5. Testamentarische Vorsorge für Kinder... 289 IX. Der Erbfall mit Auslandsberührung... 290 1. Staatsangehörigkeits- oder Wohnsitzprinzip... 291 2. Spaltung des Nachlasses... 293 3. Formfragen beim Erbfall mit Auslandsbezug... 295 4. Der Erbschein im deutsch-ausländischen Erbfall... 296 X. Die Haftung des Erben... 298 1. Haftung des Erben mit seinem Privatvermögen... 298 2. Die Nachlassverbindlichkeiten... 299 3. Beschränkung der Erbenhaftung... 301 XIV
Inhaltsverzeichnis XI. Der Testamentsvollstrecker... 308 1. Die Ernennung des Testamentsvollstreckers... 308 2. Die Annahme des Amtes als Testamentsvollstrecker... 309 3. Die Legitimation des Testamentsvollstreckers... 309 4. Die Aufgaben des Testamentsvollstreckers... 311 5. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers... 311 6. Die Pflichten des Testamentsvollstreckers... 313 7. Die Haftung des Testamentsvollstreckers... 319 8. Kontrolle des Testamentsvollstreckers... 321 9. Pflichten des Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker. 321 10. Rechte des Pflichtteilsberechtigten... 322 11. Testamentsvollstrecker im Prozess und in der Zwangsvollstreckung... 323 12. Beendigung der Testamentsvollstreckung... 325 4. Kapitel Die Schenkung- und Erbschaftsteuer... 327 I. Das aktuelle Erbschaftsteuerrecht... 327 II. Die Steuerpflicht... 328 1. Die sachliche Steuerpflicht... 328 2. Die persönliche Steuerpflicht... 329 3. Die Steuerbefreiungen... 330 4. Abzug von Verbindlichkeiten... 331 III. Steuerklassen, Freibeträge und Steuertarife... 332 IV. Die vorweggenommene Erbfolg... 334 V. Zuwendungen an Kinder... 334 VI. Zuwendungen an Ehegatten... 338 VII. Zuwendung von Immobilien... 344 5. Kapitel Kosten und Gebühren... 349 I. Die Notargebühren... 349 XV
Inhaltsverzeichnis beck-shop.de II. Die Gebühren des Nachlassgerichts... 351 III. Kosten einer Grundbuchberichtigung nach dem Erbfall... 352 IV. Gerichtskosten eines streitigen Gerichtsverfahrens... 353 V. Die Vergütung des Rechtsanwalts... 354 Sachverzeichnis... 357