Schriftliche Anfrage. des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) Standzeiten vor Beförderungen bei der Berliner Polizei. Drucksache 18 /

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Transkript:

Drucksache 18 / 11 335 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) vom 29. Mai 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mai 2017) zum Thema: Standzeiten vor Beförderungen bei der Berliner Polizei und Antwort vom 13. Juni 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juni 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11335 vom 29. Mai 2017 über Standzeiten vor Beförderungen bei der Berliner Polizei ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie lang sind jeweils die durchschnittlichen Zeiträume zwischen Beförderungen (Standzeiten) in den Besoldungsgruppen A9 bis A13S des gehobenen Dienstes der Berliner Polizei nach Fachhochschulabschluss (FHVR/HWR) oder vergleichbarer Aufstiegsqualifikation (bspw. KLVO) der Berliner Polizei zwischen 1996 und 2016 untergliedert in Schutz- und Kriminalpolizei sowie nach Direktionen bzw. LKA? Zu 1.: Die erbetene Darstellung ist erst ab dem Jahr 2004 möglich und enthält keine Angaben zur Art der Erlangung der Laufbahnbefähigung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst. Die Informationen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden, die Daten zur kriminalpolizeilichen Laufbahn enthalten auch den Gewerbeaußendienst. Die genannten Zeiträume (Standzeiten) zeigen jeweils die durchschnittliche monatliche Dauer bis zum Erreichen der bezeichneten Beförderungsämter seit Ernennung im vorherigen Amt auf. Eventuell abzuleistende Probezeiten sind nicht enthalten. Neben den Direktionen und dem Landeskriminalamt enthält die Darstellung ergänzend weitere Dienstbereiche, in denen ebenfalls Polizeivollzugsdienstkräfte verwendet werden. Es wird grundsätzlich darauf hingewiesen, dass sich eine Beförderung neben der Verfügbarkeit einer entsprechenden Stelle des gehobenen Polizeivollzugsdienstes nach dem sich aus dem Grundgesetz (Art. 33 Abs. 2) ergebenden Prinzip der Bestenauslese und damit nach der Leistungsstufe der Gesamteinschätzung der dienstlichen Beurteilung richtet. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen, beispielsweise der Fortführung der Zweigeteilten Laufbahn, ist eine Vergleichbarkeit der einzelnen Jahre nur eingeschränkt möglich. So ist bis zum Jahr 2008 das als Maßnahme zur Konsolidierung des Haushalts eingeführte haushaltsrechtliche Wartejahr nach Artikel III 1 Satz 1 des Haushaltsstrukturgesetzes 1996 zu berücksichtigen. 1

2004 Direktion 1 63 52 26 89 58 Direktion 2 50 78 65 33 140 74 39 Direktion 3 72 76 55 34 135 122 40 Direktion 4 71 73 60 28 123 62 73 Direktion 5 103 50 58 36 107 64 48 Direktion 6 64 52 34 94 71 Direktion Zentrale Aufgaben (Dir ZA) 59 59 42 34 Landeskriminalamt (LKA) 111 48 48 30 126 85 72 57 Polizeipräsident Stab (PPr St) 115 47 37 25 105 Zentrale Serviceeinheit (ZSE) 121 110 77 32 102 Gesamt 79 68 54 32 118 102 74 60 2005 Direktion 1 72 58 56 38 145 74 76 Direktion 2 68 67 44 165 157 59 Direktion 3 118 79 59 41 84 94 69 Direktion 4 67 79 63 36 72 97 49 Direktion 5 97 78 61 44 108 50 Direktion 6 71 78 58 38 122 68 80 Dir ZA 65 46 51 35 LKA 74 56 54 34 96 77 80 65 PPr St 76 49 51 21 82 52 ZSE 77 73 54 32 93 154 85 Gesamt 79 64 57 39 104 83 88 65 2

2006 Direktion 1 79 69 54 46 163 154 89 94 Direktion 2 67 83 69 48 122 136 65 Direktion 3 89 66 64 48 91 81 95 63 Direktion 4 102 43 60 40 138 87 53 Direktion 5 94 60 64 47 96 128 99 47 Direktion 6 50 46 52 40 146 89 96 Dir ZA 47 66 52 42 LKA 61 64 42 117 94 94 73 PPr St 48 87 19 77 102 64 ZSE 132 63 64 27 113 156 78 Gesamt 81 62 60 44 114 107 97 74 2007 Direktion 1 123 80 64 54 160 106 Direktion 2 127 73 60 91 95 70 Direktion 3 115 88 58 53 161 85 Direktion 4 107 67 72 39 114 82 63 Direktion 5 76 114 71 55 121 116 56 Direktion 6 58 76 58 52 179 100 140 114 Dir ZA 72 49 58 53 86 LKA 76 69 48 79 89 88 66 PPr St 93 39 65 42 73 66 ZSE 77 79 84 96 60 Gesamt 95 83 66 52 101 93 95 70 3

2008 Direktion 1 92 100 73 62 185 137 108 92 Direktion 2 110 71 71 56 107 103 56 Direktion 3 100 46 82 56 118 121 106 Direktion 4 51 81 73 50 114 112 67 Direktion 5 96 91 86 62 161 121 45 Direktion 6 73 53 52 113 108 103 Dir ZA 90 88 72 54 LKA 150 46 78 54 131 117 115 70 PPr St 51 59 56 64 104 ZSE 178 107 63 51 146 63 Gesamt 109 80 72 56 135 122 113 72 2009 Direktion 1 114 68 83 60 130 Direktion 2 87 86 65 156 60 Direktion 3 74 56 61 62 87 73 Direktion 4 94 75 56 68 Direktion 5 104 77 60 187 60 63 Direktion 6 97 62 67 58 168 99 87 Dir ZA 124 75 62 LKA 99 86 84 55 102 119 116 104 PPr St 52 56 55 37 46 125 ZSE 113 85 81 51 132 179 Gesamt 95 78 75 60 88 126 113 85 4

2010 Direktion 1 100 76 83 58 135 89 Direktion 2 146 89 87 73 116 Direktion 3 81 99 77 62 117 144 57 Direktion 4 86 115 87 48 133 68 Direktion 5 86 99 94 58 139 146 57 Direktion 6 67 105 68 67 81 192 108 115 Dir ZA 87 81 72 70 LKA 98 93 79 71 94 80 120 90 PPr St 82 63 87 65 69 44 76 ZSE 125 79 89 48 201 Gesamt 96 90 81 65 87 121 120 87 2011 Direktion 1 150 153 98 71 201 190 124 128 Direktion 2 95 75 104 60 78 42 Direktion 3 83 110 89 69 66 111 56 Direktion 4 101 104 113 63 179 Direktion 5 108 114 73 57 136 170 43 Direktion 6 82 72 90 80 110 109 121 90 Dir ZA 88 85 82 68 LKA 55 54 106 72 132 139 129 91 PPr St 99 74 65 127 ZSE 91 68 77 48 146 146 130 Gesamt 95 88 88 66 137 140 128 81 5

2012 Direktion 1 77 97 104 75 211 187 167 84 Direktion 2 81 106 63 83 84 142 95 Direktion 3 75 87 83 60 128 63 Direktion 4 109 63 86 59 84 211 84 83 Direktion 5 94 103 106 69 94 106 60 Direktion 6 78 73 84 169 143 118 85 Dir ZA 88 102 85 73 69 LKA 64 127 92 150 124 132 83 PPr St 113 61 78 64 ZSE 124 68 95 86 82 211 65 Gesamt 93 84 94 71 107 135 128 79 2013 Direktion 1 197 98 76 75 231 113 Direktion 2 120 124 94 74 76 152 70 Direktion 3 114 95 101 65 88 83 Direktion 4 103 128 126 75 169 140 109 Direktion 5 84 134 94 72 176 177 66 Direktion 6 66 115 82 104 74 Dir ZA 106 87 99 66 LKA 85 84 117 91 133 133 140 116 PPr St 90 99 68 108 ZSE 25 67 105 53 126 137 158 Gesamt 105 94 99 74 132 137 139 103 6

2014 Direktion 1 113 101 87 68 100 130 108 Direktion 2 114 66 93 104 93 Direktion 3 115 125 94 71 174 82 Direktion 4 141 85 109 79 124 160 203 92 Direktion 5 86 118 105 84 126 87 Direktion 6 78 71 98 72 169 103 120 Dir ZA 111 118 124 67 LKA 110 70 102 84 159 144 140 106 PPr St 74 77 98 45 115 ZSE 94 113 78 109 148 220 Gesamt 101 98 106 74 149 148 141 103 2015 Direktion 1 104 124 84 171 89 Direktion 2 60 120 118 77 178 91 Direktion 3 112 117 91 69 249 106 194 103 Direktion 4 101 136 113 100 179 122 Direktion 5 107 105 94 94 191 46 97 Direktion 6 53 128 105 71 78 55 Dir ZA 98 105 116 75 LKA 159 101 89 179 146 159 107 PPr St 82 127 79 110 51 52 90 ZSE 126 100 91 100 151 Gesamt 90 118 105 83 171 132 158 105 7

2016 Direktion 1 162 96 121 82 191 123 104 Direktion 2 95 129 79 123 88 141 88 Direktion 3 105 103 65 139 212 108 109 Direktion 4 134 140 135 68 174 195 89 Direktion 5 115 120 122 91 136 89 Direktion 6 72 79 99 68 155 140 118 Dir E 80 97 103 74 32 LKA 44 151 93 144 135 159 60 Behördenleitung 109 84 142 54 90 37 Polizeiakademie 122 117 122 90 87 167 102 Gesamt 109 100 119 77 141 145 152 71 2. Wie lang sind jeweils die durchschnittlichen Zeiträume zwischen Beförderungen (Standzeiten) in den Besoldungsgruppen A13 bis A16 des höheren Dienstes der Berliner Polizei zwischen 1996 und 2016 untergliedert in Schutz- und Kriminalpolizei sowie nach Direktion bzw. LKA? Zu 2.: Die erbetene Darstellung ist nicht möglich, da keine entsprechenden statistischen Erhebungen vorliegen. Berlin, den 13. Juni 2017 In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Inneres und Sport 8