Recht für Bankfachwirte

Recht für Bankfachwirte

Ulrich Bente Henriette Deichmann Cordula Gürtler-Bente Recht für Bankfachwirte Erfolgreich durch die Prüfungen 2. Aufl. 2012

Dr. Ulrich Bente Berlin, Deutschland Cordula Gürtler-Bente Berlin, Deutschland Henriette Deichmann Berlin, Deutschland ISBN 978-3-8349-3364-5 DOI 10.1007/978-3-8349-7169-2 ISBN 978-3-8349-7169-2 (ebook) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Springer Gabler Gabler Verlag Springer Fachmedien Wiesbaden 2007, 2012 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Einbandentwurf: KünkelLopka GmbH, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer Gabler ist eine Marke von Springer DE. Springer DE ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media www.springer-gabler.de

Vorwort zur zweiten Auflage Viele Klausuren wurden seit der ersten Auflage geschrieben, korrigiert und auch bestanden. Viele Kollegen und Kolleginnen haben vor Ihnen die Abschlussprüfungen zum geprüften Bankfachwirt bzw. zur geprüften Bankfachwirtin erfolgreich absolviert. Die Erfahrungen mit den Prüfungen zeigen, dass unsere Tipps und Ratschläge nach wie vor brandaktuell und sehr hilfreich sind, wenn sie denn befolgt werden. Der Gesetzgeber war inzwischen ebenfalls aktiv und hat insbesondere nach der Umsetzung der EU-Überweisungsrichtlinie durch das Überweisungsgesetz nun auch die europäische Zahlungsdiensterichtlinie in nationales Recht umgesetzt und neue Bestimmungen zum Zahlungsverkehr und zu den Zahlungsdiensten in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt. Den Zahlungsdiensterahmenvertrag (vgl. 675f Abs. 2 BGB) werden Sie beispielsweise nur finden, wenn Sie den Gesetzestext wirklich vollständig lesen. Wir legen Ihnen das nach wie vor sehr ans Herz! Auch Ihnen wünschen wir nun viel Erfolg bei den bevorstehenden Prüfungen! Berlin im März 2012 Ulrich Bente Henriette Deichmann Cordula Gürtler-Bente

Vorwort Das vorliegende Buch ermöglicht Ihnen die systematische Aneignung des prüfungsrelevanten Stoffes im Fach Recht ebenso wie eine Wiederholung der wichtigsten Themen vor den Prüfungen zum Bankfachwirt. Zu diesem Zweck werden die Bereiche aus dem Bürgerlichen Recht einschließlich des Kreditsicherungsrechts, aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht sowie aus dem Verfahrens- und Insolvenzrecht behandelt, die Sie zu Ihrer Prüfung beherrschen sollten. Zur Veranschaulichung haben wir die Darstellung durch Beispiele und Abbildungen ergänzt, um Ihnen auch den Zugang zu schwierigen Themen leicht zu machen. Nach jedem Abschnitt können Sie mit Hilfe der Kontrollfragen Ihren Lernfortschritt überprüfen. Die Kontrollfragen helfen Ihnen auch, die wesentlichen Inhalte vor den Prüfungen kurz zu rekapitulieren. Mit Hilfe der etwas umfangreicher konzipierten Übungsfälle können Sie sich insbesondere auf die schriftlichen Prüfungen vorbereiten. Unsere Erfahrungen als Prüfer und Korrektoren im Fach Recht zeigen, dass Prüfungskandidaten in schriftlichen Arbeiten und Prüfungsgesprächen erfolgreich sind, wenn sie auch die einschlägigen Paragrafen kennen und benennen können. Daher ist das genaue Studium der angegebenen Rechtsvorschriften in ihrer aktuellen Fassung unerlässlich. Bitte denken Sie daran, gesetzliche Bestimmungen genau zu bezeichnen, d.h. das Gesetz, den Paragrafen, auf den Sie sich beziehen, und soweit dies zur Unterscheidung erforderlich ist auch den jeweiligen Absatz und Satz anzugeben. Ferner ist zu berücksichtigen, dass im Paragrafen davor oder dahinter Ausnahmeregelungen enthalten sein können. Bedenken Sie, je besser Sie den wesentlichen Inhalt der anzuwendenden Regelungen beherrschen, umso leichter finden Sie in Ihrer Prüfung auch die richtigen Antworten auf vermeintlich schwierige Fragen. Viel Erfolg, wir drücken Ihnen die Daumen! Berlin im Januar 2007 Ulrich Bente Henriette Deichmann Cordula Gürtler-Bente

Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis... XV 1 Grundzüge des Bürgerlichen Rechts... 1 1.1 Personen und Rechtsgeschäfte... 1 1.1.1 Natürliche und juristische Personen... 1 1.1.2 Rechts- und Geschäftsfähigkeit... 3 1. Rechtsfähigkeit... 3 2. Geschäftsfähigkeit... 4 1.1.3 Einteilung der Rechtsgeschäfte... 11 1. Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte... 11 2. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte, Abstraktionsgrundsatz... 11 1.1.4 Willenserklärung... 13 1. Wirksamkeit... 13 2. Willensmängel, Anfechtung... 17 3. Form... 21 1.1.5 Vertretung und Vollmacht... 23 1. Stellvertretung... 23 2. Vollmacht... 25 3. Vertretung ohne Vertretungsmacht, Haftung... 27 1.1.6 Vertragsschluss... 31 1. Grundlagen... 31 2. Zustandekommen des Vertrages... 32 3. Bedingung, Befristung... 34 1.1.7 Fristen und Termine, Verjährung... 35 1.1.8 Verbotene und sittenwidrige Geschäfte... 37 1.1.9 Übungsfälle... 39 1.2 Allgemeines Schuldrecht... 43 1.2.1 Entstehen und Arten von Schuldverhältnissen... 43 1.2.2 Geldschuld und Zinsen... 47 1. Geldschuld... 47 2. Zinsschuld... 48 1.2.3 Erfüllung und Erfüllungssurrogate... 49 1. Erfüllung... 49 2. Leistung an Erfüllungs statt und Leistung erfüllungshalber... 51 3. Aufrechnung, Hinterlegung und Erlass... 51 1.2.4 Ausgewählte Leistungsstörungen... 54 1. Ansprüche wegen Pflichtverletzung (Übersicht)... 54 2. Vertretenmüssen des Schuldners... 55 3. Rechte des Gläubigers bei Pflichtverletzung... 56

X 4. Schuldnerverzug und Gläubigerverzug...59 5. Vorvertragliche Schuldverhältnisse...61 6. Störung der Geschäftsgrundlage...62 1.2.5 Schadensersatz...64 1.2.6 Zurückbehaltungsrecht und Rücktrittsrecht...67 1. Zurückbehaltungsrecht...67 2. Rücktritt...68 1.2.7 Gläubiger- und Schuldnerwechsel...71 1. Übertragung einer Forderung...71 2. Schuldübernahme, Schuldbeitritt, Vertragsübernahme...74 1.2.8 Gläubiger- und Schuldnermehrheit...75 1. Mehrheit von Gläubigern...75 2. Mehrheit von Schuldnern...75 1.3 Ausgewählte Schuldverhältnisse...77 1.3.1 Kaufvertrag...77 1.3.2 Verwahrung...81 1.3.3 Schenkung und Vertrag zu Gunsten Dritter im Bankgeschäft...82 1.3.4 Bankverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen...85 1. Rechte und Pflichten aus den Bankverträgen einschließlich AGB...85 2. Beratungspflichten und Beraterhaftung...88 3. Allgemeine Geschäftsbedingungen...92 4. Besondere Vertriebsformen...95 5. Schiedsstellen...97 1.3.5 Darlehen und Verbraucherkreditgesetz...99 1. Zustandekommen und Inhalt des Darlehensvertrages...99 2. Beendigung des Darlehensvertrages...101 3. Verbraucherdarlehen...102 1.3.6 Grundzüge des Bereicherungsrechts...105 1.3.7 Grundzüge des Deliktsrechts...107 1.3.8 Übungsfälle...108 1.4 Recht der beweglichen Sachen...111 1.4.1 Grundbegriffe...111 1. Sachen...111 2. Bestandteile...112 3. Zubehör...113 1.4.2 Besitz...113 1.4.3 Eigentum...115 1. Arten des Eigentums...116 2. Gesetzlicher und rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb...116 3. Erwerb vom Berechtigten...117 4. Erwerb vom Nichtberechtigten...118 1.4.4 Übungsfälle...120 1.5 Grundstücksrecht...122 1.5.1 Funktion und Aufbau des Grundbuchs...122 1. Funktion des Grundbuchs...122 2. Aufbau des Grundbuchs...123

XI 1.5.2 Eintragungsverfahren und Eintragungsgrundsätze... 124 1.5.3 Erwerb und Übertragung von Grundstücksrechten... 125 1. Erwerb vom Berechtigten... 125 2. Erwerb vom Nichtberechtigten... 126 3. Widerspruch und Berichtigungsanspruch... 126 1.5.4 Vormerkung... 128 1.5.5 Rangverhältnisse... 129 1.5.6 Erbbaurecht... 130 1.5.7 Dienstbarkeiten... 131 1. Grunddienstbarkeit... 132 2. Nießbrauch... 132 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeit... 133 4. Dauerwohnrecht... 134 1.5.8 Wohnungseigentum... 134 1.5.9 Übungsfälle... 136 1.6 Familienrecht... 137 1.6.1 Eheliches Güterrecht... 137 1. Ehe und Ehewirkungen... 137 2. Güterstände... 137 1.6.2 Elterliche Vermögenssorge für minderjährige Kinder... 139 1.6.3 Grundzüge der Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft... 141 1.6.4 Übungsfälle... 143 1.7 Erbrecht... 145 1.7.1 Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge... 145 1. Gewillkürte Erbfolge... 145 2. Gesetzliche Erbfolge... 146 3. Pflichtteilsanspruch... 148 1.7.2 Nachlassforderungen und Nachlassverbindlichkeiten... 148 1.7.3 Erbengemeinschaft... 149 1.7.4 Erbenlegitimation... 150 1.7.5 Testamentsvollsteckung... 150 1.7.6 Übungsfälle... 151 2 Grundzüge des Kreditsicherungsrechts... 153 2.1 Überblick... 153 2.2 Bürgschaft... 154 2.2.1 Begründung und Arten... 154 1. Begründung... 154 2. Arten der Bürgschaft... 155 2.2.2 Rechte und Pflichten der Beteiligten, Sicherungszweck... 155 2.2.3 Abgrenzung zu Schuldbeitritt, Schuldübernahme, Garantie... 157 1. Schuldbeitritt (Schuldmitübernahme)... 157 2. Schuldübernahme... 157 3. Garantie... 157 2.2.4 Ende der Bürgschaft... 158 2.2.5 Übungsfälle... 159

XII 2.3 Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten...161 2.3.1 Arten...161 2.3.2 Pfandrecht an beweglichen Sachen...162 1. Begründung...162 2. Übertragung...162 3. Erlöschen...162 2.3.3 Pfandrecht an Rechten...163 2.3.4 Übungsfälle...164 2.4 Eigentumsvorbehalt...165 2.4.1 Einfacher Eigentumsvorbehalt...165 2.4.2 Verlängerter Eigentumsvorbehalt...166 2.4.3 Anwartschaftsrecht...166 2.4.4 Übungsfälle...167 2.5 Sicherungsübereignung...168 2.5.1 Wesen und Begründung...168 2.5.2 Sicherungsvertrag...169 2.5.3 Übersicherung...170 1. Anfängliche Übersicherung...170 2. Nachträgliche Übersicherung...170 2.5.4 Beendigung...170 2.5.5 Übungsfälle...171 2.6 Sicherungsabtretung...172 2.6.1 Wesen und Begründung der Sicherungsabtretung...172 2.6.2 Übungsfälle...174 2.7 Grundpfandrechte...175 2.7.1 Begriff und Arten...175 2.7.2 Hypothek...175 1. Entstehung...176 2. Übertragung...176 3. Einreden...177 4. Erlöschen...177 2.7.3 Grundschuld...177 1. Entstehung...178 2. Übertragung...178 3. Einreden...178 4. Erlöschen...178 2.7.4 Sicherungsgrundschuld...179 1. Entstehung...179 2. Übertragung...180 3. Erlöschen...180 2.7.5 Übungsfälle...181 3 Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechts...183 3.1 Handelsrecht...183 3.1.1 Kaufmannseigenschaft...183 1. Begründung der Kaufmannseigenschaft...183

XIII 2. Rechtsfolgen der Kaufmannseigenschaft für bestimmte Rechtsgeschäfte... 184 3.1.2 Firma und Handelsregister... 186 1. Firma... 186 2. Handelsregister... 187 3.1.3 Prokura und Handlungsvollmacht... 189 1. Prokura... 189 2. Handlungsvollmacht... 191 3.1.4 Übungsfälle... 193 3.2 Gesellschaftsrecht... 195 3.2.1 Personengesellschaften... 195 1. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)... 195 2. Offene Handelsgesellschaft (OHG... 196 3. Kommanditgesellschaft (KG)... 197 4. GmbH & Co. KG... 198 5. Partnerschaftsgesellschaft... 198 6. Stille Gesellschaft... 199 3.2.2 Kapitalgesellschaften... 199 1. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)... 200 2. Die Aktiengesellschaft (AG)... 201 3. Sonstige... 202 3.2.3 Übungsfälle... 202 4 Grundzüge des Verfahrens- und Insolvenzrechts... 205 4.1 Zuständigkeit der Zivilgerichte... 205 4.2 Einzelzwangsvollstreckung wegen Geldforderungen... 208 4.2.1 Voraussetzungen der Einzelzwangsvollstreckung... 208 4.2.2 Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen... 209 4.2.3 Pfändung in Bankkonten... 209 4.2.4 Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung und Zwangssicherungshypothek... 210 4.2.5 Rechtsmittel in der Zwangsvollstreckung... 212 4.2.6 Übungsfälle... 213 4.3 Insolvenzverfahren... 214 4.3.1 Voraussetzungen... 214 4.3.2 Rechte und Pflichten von Insolvenzverwalter, Gemeinschuldner und Gläubiger... 215 4.3.3 Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung... 216 5 Tipps für die Prüfungen... 219 Stichwortverzeichnis... 221

XV Abbildungsverzeichnis Abb. 1: Natürliche und juristische Personen... 2 Abb. 2: Willenserklärung des beschränkt Geschäftsfähigen... 8 Abb. 3: Elemente der Willenserklärung... 14 Abb. 4: Zugang von empfangsbedürftigen Willenserklärungen... 16 Abb. 5: Stellvertretung... 29 Abb. 6: Pflichten aus dem Schuldverhältnis... 46 Abb. 7: Leistungsort und Erfolgsort... 50 Abb. 8: Pflichtverletzung... 54 Abb. 9: Rechte des Gläubigers wegen Pflichtverletzung... 58 Abb. 10: Abtretung... 71 Abb. 11: Rechte des Käufers bei Mängeln... 79 Abb. 12: Vertrag zu Gunsten Dritter... 83 Abb. 13: Übersicht über Darlehensverträge... 99 Abb. 14: Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung... 107 Abb. 15: Sachen... 111 Abb. 16: Besitz... 114 Abb. 17: Eigentumserwerb... 116 Abb. 18: Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb... 119 Abb. 19: Aufbau des Grundbuchs... 123 Abb. 20: Dienstbarkeiten... 131 Abb. 21: Gütergemeinschaft... 139 Abb. 22: Vormundschaft, Pflegschaft, Betreuung... 141 Abb. 23: Grundsätze der gesetzlichen Erbfolge... 147 Abb. 24: Kreditsicherheiten... 153 Abb. 25: Bürgschaft... 154 Abb. 26: Sicherungsabtretung... 172 Abb. 27: Hypothek... 175 Abb. 28: Grundschuld... 177 Abb. 29: Sicherungsgrundschuld... 179 Abb. 30: Instanzenzug Zivilsachen... 206 Abb. 31: Gerichtsstände... 207 Abb. 32: Rechtsmittel in der Zwangsvollstreckung... 212