8. windcomm werkstatt 27.11.2008 Repowering in Schleswig-Holstein Probleme und Lösungsmöglichkeiten Ulrich Tasch, Abteilung Landesplanung und
Anlagen- und Flächenpool für Repowering-Projekte Unterstützung bzw. finanzielle Beteiligung? - Vorschlag wird begrüßt. - finanzielle Unterstützung: nicht direkt von Landesplanung. - Unterstützung allenfalls durch Bereitstellung von Daten / Informationen. Welche Institution? Wer pflegt Datenbank? - Institution, die nicht in Genehmigungsverfahren involviert ist. Funktionen der Datenbank? Welche Daten? - Daten zu WKA (Standort, Größe, Leistung, Alter, etc.) - keine Potenzialflächen - geschlossenes System mit Zugriffskontrolle
Informations- und Koordinierungsstelle Repowering Unterstützung bzw. finanzielle Beteiligung? - Vorschlag wird begrüßt. - Beratungsgebühren erheben? - Unterstützung seitens Landesplanung allenfalls durch Bereitstellung von Daten / Informationen. Wo angesiedelt? - windcomm oder vergleichbare Institution Funktionen? - neutrale, kompetente, umfassende Beratung
Chancen für Kommunen durch LEP und Verwaltungsstrukturreform Sind den Kommunen die planerischen Möglichkeiten bekannt? - Ja, alle Gemeinden wurden im Verfahren der LEP-Aufstellung beteiligt. Bereiten sich die Kommunen auf neue Möglichkeiten vor? - Sehr viele Gemeinden wollen neue Eignungsgebiete und geben ihre Flächenwünsche an die Kreise. - Repowering ist dabei kaum ein Thema. - Initiative geht i.d.r. von Betreibern / Projektentwicklern aus. Hilfestellung für Kommunen notwendig? - Allenfalls Vorhaben bezogene Beratung im Einzelfall.
Repowering in Ausschlussgebieten mit Feinsteuerung (LEP) Ziel der Regelung Abs. 9 i.v.m. Abs. 14 LEP-Entwurf - Hauptziel: Freihaltebereiche schaffen. - Nebenziel: Einzelfall bezogen Ausweisung von Eignungsgebieten ermöglichen. - Durch Festlegung von Eignungsgebieten innerhalb von Ausschlussgebieten wird der Ausschluss für das übrige Gebiet dann abschließend dokumentiert, daher dort kein Repowering. Anpassung im LEP vorgesehen? - Keine Aussage im Vorgriff auf Auswertung der Stellungnahmen.
Gemeinsamer Runderlass Wie wird in Sachen Erlass weiter verfahren? - Gültigkeit der Erlasse ist bis Ende 2009 verlängert worden. - Überarbeitung im Sinne einer Flexibilisierung ist für 2009 geplant. Behindert der Erlass Repoweringvorhaben? - Abstandsfragen haben bei Repoweringvorhaben außerhalb der Eignungsgebiete bisher allenfalls eine untergeordnete Rolle gespielt. Anzahl der Flächenbundesländer mit relevanten Windpotenzialen, in denen es keine Abstandserlasse gibt: - null
Gemeinsamer Runderlass Folgen / Probleme einer allein auf dem Immissionsschutzrecht basierenden Abstandsregelung: - Welche Abstände sollen bei neu festzulegenden Eignungsgebieten gelten, in denen noch keine WKA geplant sind? - Jede zu genehmigende WKA wäre von den Staatlichen Umweltämtern als Einzelfall zu prüfen. - Auch das mittlerweile durch Rechtssprechung verfestigte Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme wäre von den Genehmigungsbehörden in jedem Einzelfall zu prüfen.
Gemeinsamer Runderlass Folgen / Probleme einer allein auf dem Immissionsschutzrecht basierenden Abstandsregelung: - Gemeinden werden Spielräume für die wohnbauliche Entwicklung genommen, wenn bis zur Schallgrenze an die bestehende Bebauung herangeplant wird. - Sichere Projektplanung, bei der man anhand bereits abgewogener Abstände weiß, dass man auf der sicheren Seite ist, ist nicht mehr möglich. - Die Akzeptanz für die Windenergienutzung sinkt.
Repowering-Strategie Schleswig-Holstein Worüber reden wir? - Repowering außerhalb der Eignungsgebiete? - Repowering allgemein? Überlegungen bei der Landesregierung für Strategie zum Repowering unter Einbeziehung aller Akteure? - LEP setzt positive Signale. Aktivitäten der Landesregierung, um Repowering voranzubringen? - außerhalb der Eignungsgebiete: Erleichterungen für Repowering im Entwurf des LEP. - Innerhalb der Eignungsgebiete: Unbegrenztes Repowering möglich, LEP- Entwurf sieht Arrondierungsmöglichkeiten für bestehende Gebiete vor.
Fazit Repowering wird nicht in erster Linie durch den planungsrechtlichen Rahmen erschwert. Erleichterungen und Flexibilisierungen sind in Arbeit. Konstruktive Vorschläge sind willkommen.