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Transkript:

NJW Audio-CD bietet Ihnen jeden Monat: Aktuelle Rechtsprechung zum Hören Thematisch im Mittelpunkt stehen die für alle Anwälte wichtigen Gebiete des Zivilrechts, daneben aber auch Öffentliches Recht und Strafrecht. Herausgegeben in Verbindung mit der Neuen Juristischen Wochenschrift NJW Audio-CD Bedienungshinweis: Wie jede Audio-CD einfach in Ihren CD-Player einlegen. Redaktion: RA Martin W. Huff, Neue Juristische Wochenschrift Beethovenstraße 7b 60325 Frankfurt a. M. Tel.: (069)756091-55 Fax: (069)756091-80 Verlag C. H. Beck Gestaltet von Claudia Wehrle, Knud Zilian und RA Martin W. Huff Aktuelle Rechtsinformationen zum Hören Interviews mit RiAG Ulf P. Börstinghaus (Dortmund) RiFG Dr. Gerhard Habscheidt (Hannover) RA Dr. Klaus Otto (Nürnberg) RiAG Dr. Wolfram Viefhues (Oberhausen/ Düsseldorf) Verlag C. H. Beck ohg, München und Frankfurt a. M. Alle Rechte vorbehalten ISSN 1617-2914 4 2005 NJW 0405 CD-Booklet.indd 1-2 20.04.2005 15:23:49

Inhalt Aktuelle zur Veröffentlichung in NJW, NJW-RR, NZA, NZBau, NVwZ, NVwZ-RR, NZG, NZM, NZS, GRUR, GRUR-RR bzw. EuZW vorgesehene Entscheidungen und Telefonkommentare. Die angegebenen Heftnummern können sich in Einzelfällen aus redaktionellen Gründen ändern. 1. BGH Doppelte Kündigung wegen Zahlungsverzug bei Wohnraummiete Urt. v. 16.2.2005 VIII ZR 6/04, NZM 2005, Heft 9 dazu: Interview mit RiAG Ulf P. Börstinghaus (Dortmund) 2. LG München I Keine Mietminderung bei Babygeschrei im Hochhaus Urt. v. 24.2.2005 31 S 20796/04, NZM 2005, Heft 9 3. BGH Haftung für Bodenkontamination des Nachbargrundstücks Urt. v. 4.2.2005 V ZR 142/04, NZM 2005, Heft 8 4. BGH Nutzungsentschädigung für nicht fertig gestellte Ferienwohnung Urt. v. 27.1.2005 VII ZR 276/03, NZM 2005, Heft 8 5. LG Köln Falsch platzierter Becherhalter im Auto als Konstruktionsfehler Urt. v. 23.2.2005 10 S 273/04, NJW 2005, Heft 17 6. BayObLG Bezeichnung eines Polizeibeamten als Wegelagerer Beschl. v. 20.10.2004 1 St RR 153/04, NJW 2005, Heft 18 7. BGH Ersatz von Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungswerts bzw. -aufwands Urt. v. 15.2.2005 VI ZR 172/04, NJW 2005, Heft 16 Urt. v. 15.2.2005 VI ZR 70/04, NJW 2005, Heft 16 8. OLG Celle Kleine Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung Beschl. v. 3.3.2005 8 W 9/05, NJW-RR 2005, Heft 9 9. BGH Sorgfaltsanforderungen an Linksabbieger Urt. v. 11.1.2005 VI ZR 352/03, NJW 2005, Heft 19 10. OVG Lüneburg Untersagung der Vermittlung von Sportwetten Beschl. v. 17.3.2005 11 ME 369/03, NVwZ 2005, Heft 6 11. OLG Frankfurt a. M. Abnahme des vom Zahntechniker gefertigten Zahnersatzes Urt. v. 17.2.2005 26 U 56/04, NJW-RR 2005, Heft 10 12. BFH Abzug der Aufwendungen für Arbeitszimmer eines Syndikusanwalts Urt. v. 14.12.2004 XI R 13/04, NJW 2005, Heft 18 13. BGH Rechtsverfolgungskosten bei Forderung gegen den eigenen Versicherer Urt. v. 18.1.2005 VI ZR 73/04, NJW 2005, Heft 16 14. BGH Kostenerstattungspflicht des nicht erschienenen Zeugen Beschl. v. 16.12.2004 I ZB 23/04, NJW-RR 2005, Heft 10 15. BFH Der Rechtsanwalt als Betreuer Die marode Gewerbesteuer als Kostenfaktor Urt. v. 4.11.2004 IV R 26/03, NJW 2005, Heft 14 dazu: Interview mit RiFG Dr. Gerhard Habscheidt (Hannover) 16. BGH Zulässigkeit einer Steuerberater-Hotline Urt. v. 30.9.2004 I ZR 89/02, NJW 2005, Heft 18 17. BGH Telefonische Rechtsberatung durch Rechtsanwalt Urt. v. 30.9.2004 I ZR 261/02, NJW 2005, Heft 18 18. OLG Frankfurt a. M. Unzulässige Anwaltswerbung Urt. v. 14.10.2004 6 U 198/03, NJW 2005, Heft 18 19. BFH Pfändbarkeit anwaltlicher Gebührenforderungen Beschl. v. 1.2.2005 VII B 198/04, NJW 2005, Heft 18 dazu: Interview mit RA Dr. Klaus Otto (Nürnberg) 20. BGH Insolvenzverfahren und Wiederzulassung zur Anwaltschaft Beschl. v. 7.12.2004 AnwZ (B) 40/04, NJW 2005, Heft 18 21. Das Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz dazu: Interview mit RiAG Dr. Wolfram Viefhues (Oberhausen/ Düsseldorf) 22. BGH Wirksamkeit von Eheverträgen Urt. v. 12.1.2005 XII ZR 238/03, NJW 2005, Heft 19 23. BGH Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens Urt. v. 23.2.2005 XII ZR 114/03, NJW 2005, Heft 18 24. OLG Koblenz Pauschalierte Abwesenheitserstattung für Heimbewohner Urt. v. 17.2.2005 2 U 736/04, NZM 2005, Heft 10 25. OLG Hamm Verkehrssicherungspflichten auf dem Universitätsgelände Sturz durch Lichtkuppel Urt. v. 23.12.2004 27 U 215/00, NJW-RR 2005, Heft 10 26. BGH Übernahme der Krankenhausbehandlungskosten eines mittellosen Patienten Urt. v. 10.2.2005 III ZR 330/04, NJW 2005, Heft 19 27. LG Dortmund Produkthaftung bei gebrochenen Spaten Urt. v. 15.10.2004 3 O 292/03, NJW-RR 2005, Heft 10 28. OLG Koblenz Teilurteil über eigene Ansprüche des nahen Angehörigen im Arzthaftungsprozess Urt. v. 3.3.2005 5 U 12/05, NJW-RR 2005, Heft 10 29. LG Köln Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Tod des Sohnes Urt. v. 17.3.2005 8 O 264/04, NJW-RR 2005, Heft 10 30. OLG Köln Kündigung eines Ferienhausmietvertrags wegen unzureichender Zahl der Schlafzimmer Urt. v. 15.9.2003 16 U 25/03, NJW-RR 2005, Heft 10 31. BGH Haftung des Reiseveranstalters für Laufschäden Urt. v. 11.1.2005 X ZR 163/02, NJW 2005, Heft 20 32. BVerfG Gegendarstellungsanspruch gegen ARD-Rundfunkanstalten Beschl. v. 17.1.2005 1 BvR 2812/04, NJW 2005, Heft 19 33. BGH Kündigung eines Werbevertrags mit Basketball-Mannschaft Urt. v. 17.2.2005 III ZR 172/04, NJW 2005, Heft 19 34. OLG Frankfurt a. M. Private Angebote bei Internet-Auktion Beschl. v. 22.12.2004 6 W 153/04, NJW 2005, Heft 20 35. BGH Abgrenzung zwischen Unternehmer- und Verbraucherhandeln Existenzgründer Beschl. v. 24.2.2005 III ZB 36/04, NJW 2005, Heft 18 36. OVG Lüneburg Suspendierung eines Lehrers wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien Beschl. v. 21.2.2005 1 NDH M 10/04, NJW 2005, Heft 19 37. OLG München Konzertabsage wegen Erkrankung des Dirigenten Urt. v. 26.5.2004 7 U 3802/02, NJW-RR 2005, Heft 9 NJW Neue Juristische Wochenschrift NJW 0405 CD-Booklet.indd 3-4 20.04.2005 15:23:49

C.H. Beck NJW Audio-CD 4/2005 NJW Audio-CD bietet Ihnen jeden Monat: Aktuelle Rechtsprechung zum Hören Thematisch im Mittelpunkt stehen die für alle Anwälte wichtigen Gebiete des Zivilrechts, daneben aber auch Öffentliches Recht und Strafrecht. Bedienungshinweis: Wie jede Audio-CD einfach in Ihren CD-Player einlegen. Redaktion: RA Martin W. Huff, Neue Juristische Wochenschrift Beethovenstraße 7b 60325 Frankfurt a. M. Tel.: (069)756091-55 Fax: (069)756091-80 Verlag C.H. Beck ohg, München und Frankfurt a. M. Alle Rechte vorbehalten ISSN 1617-2914 C.H. Beck NJW Audio-CD 4/2005 NJW 0405 CD-InlayCard.indd 1 19.04.2005 16:10:37

ISSN 0949-4766 2 x ca. 30 Minuten Dolby Stereo CHB NJW-Cassetten 4/2005 NJW-Cassetten Rechtsprechung April 2005 Herausgegeben in Verbindung mit der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) Gestaltet von Claudia Wehrle, Knud Zilian und RA Martin W. Huff Interviews mit RiAG Ulf P. Börstinghaus (Dortmund) RiFG Dr. Gerhard Habscheidt (Hannover) RA Dr. Klaus Otto (Nürnberg) RiAG Dr. Wolfram Viefhues (Oberhausen/ Düsseldorf) Verlag C. H. Beck München und Frankfurt a. M. 4 2005 Inhalt Aktuelle zur Veröffentlichung in NJW, NJW-RR, NZA, NZBau, NVwZ, NVwZ-RR, NZG, NZM, NZS, GRUR, GRUR-RR bzw. EuZW vorgesehene Entscheidungen und Telefonkommentare. Die angegebenen Heftnummern können sich in Einzelfällen aus redaktionellen Gründen ändern. Seite 1 1. BGH Doppelte Kündigung wegen Zahlungsverzug bei Wohnraummiete Urt. v. 16.2.2005 VIII ZR 6/04, NZM 2005, Heft 9 dazu: Interview mit RiAG Ulf P. Börstinghaus (Dortmund) 2. LG München I Keine Mietminderung bei Babygeschrei im Hochhaus Urt. v. 24.2.2005 31 S 20796/04, NZM 2005, Heft 9 3. BGH Haftung für Bodenkontamination des Nachbargrundstücks Urt. v. 4.2.2005 V ZR 142/04, NZM 2005, Heft 8 4. BGH Nutzungsentschädigung für nicht fertig gestellte Ferienwohnung Urt. v. 27.1.2005 VII ZR 276/03, NZM 2005, Heft 8 5. LG Köln Falsch platzierter Becherhalter im Auto als Konstruktionsfehler Urt. v. 23.2.2005 10 S 273/04, NJW 2005, Heft 17 6. BayObLG Bezeichnung eines Polizeibeamten als Wegelagerer Beschl. v. 20.10.2004 1 St RR 153/04, NJW 2005, Heft 18 7. BGH Ersatz von Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungswerts bzw. -aufwands Urt. v. 15.2.2005 VI ZR 172/04, NJW 2005, Heft 16 Urt. v. 15.2.2005 VI ZR 70/04, NJW 2005, Heft 16 8. OLG Celle Kleine Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung Beschl. v. 3.3.2005 8 W 9/05, NJW-RR 2005, Heft 9 9. BGH Sorgfaltsanforderungen an Linksabbieger Urt. v. 11.1.2005 VI ZR 352/03, NJW 2005, Heft 19 10. OVG Lüneburg Untersagung der Vermittlung von Sportwetten Beschl. v. 17.3.2005 11 ME 369/03, NVwZ 2005, Heft 6 11. OLG Frankfurt a. M. Abnahme des vom Zahntechniker gefertigten Zahnersatzes Urt. v. 17.2.2005 26 U 56/04, NJW-RR 2005, Heft 10 12. BFH Abzug der Aufwendungen für Arbeitszimmer eines Syndikusanwalts Urt. v. 14.12.2004 XI R 13/04, NJW 2005, Heft 18 13. BGH Rechtsverfolgungskosten bei Forderung gegen den eigenen Versicherer Urt. v. 18.1.2005 VI ZR 73/04, NJW 2005, Heft 16 14. BGH Kostenerstattungspflicht des nicht erschienenen Zeugen Beschl. v. 16.12.2004 I ZB 23/04, NJW-RR 2005, Heft 10 Fortsetzung siehe Rückseite NJW 0405 MC-JCard.indd 1 20.04.2005 15:10:44

15. BFH Der Rechtsanwalt als Betreuer Die marode Gewerbesteuer als Kostenfaktor Urt. v. 4.11.2004 IV R 26/03, NJW 2005, Heft 14 dazu: Interview mit RiFG Dr. Gerhard Habscheidt (Hannover) 16. BGH Zulässigkeit einer Steuerberater-Hotline Urt. v. 30.9.2004 I ZR 89/02, NJW 2005, Heft 18 17. BGH Telefonische Rechtsberatung durch Rechtsanwalt Urt. v. 30.9.2004 I ZR 261/02, NJW 2005, Heft 18 18. OLG Frankfurt a. M. Unzulässige Anwaltswerbung Urt. v. 14.10.2004 6 U 198/03, NJW 2005, Heft 18 19. BFH Pfändbarkeit anwaltlicher Gebührenforderungen Beschl. v. 1.2.2005 VII B 198/04, NJW 2005, Heft 18 dazu: Interview mit RA Dr. Klaus Otto (Nürnberg) 20. BGH Insolvenzverfahren und Wiederzulassung zur Anwaltschaft Beschl. v. 7.12.2004 AnwZ (B) 40/04, NJW 2005, Heft 18 21. Das Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz dazu: Interview mit RiAG Dr. Wolfram Viefhues (Oberhausen/ Düsseldorf) Seite 2 22. BGH Wirksamkeit von Eheverträgen Urt. v. 12.1.2005 XII ZR 238/03, NJW 2005, Heft 19 23. BGH Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens Urt. v. 23.2.2005 XII ZR 114/03, NJW 2005, Heft 18 24. OLG Koblenz Pauschalierte Abwesenheitserstattung für Heimbewohner Urt. v. 17.2.2005 2 U 736/04, NZM 2005, Heft 10 25. OLG Hamm Verkehrssicherungspflichten auf dem Universitätsgelände Sturz durch Lichtkuppel Urt. v. 23.12.2004 27 U 215/00, NJW-RR 2005, Heft 10 26. BGH Übernahme der Krankenhausbehandlungskosten eines mittellosen Patienten Urt. v. 10.2.2005 III ZR 330/04, NJW 2005, Heft 19 27. LG Dortmund Produkthaftung bei gebrochenen Spaten Urt. v. 15.10.2004 3 O 292/03, NJW-RR 2005, Heft 10 28. OLG Koblenz Teilurteil über eigene Ansprüche des nahen Angehörigen im Arzthaftungsprozess Urt. v. 3.3.2005 5 U 12/05, NJW-RR 2005, Heft 10 29. LG Köln Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Tod des Sohnes Urt. v. 17.3.2005 8 O 264/04, NJW-RR 2005, Heft 10 30. OLG Köln Kündigung eines Ferienhausmietvertrags wegen unzureichender Zahl der Schlafzimmer Urt. v. 15.9.2003 16 U 25/03, NJW-RR 2005, Heft 10 31. BGH Haftung des Reiseveranstalters für Laufschäden Urt. v. 11.1.2005 X ZR 163/02, NJW 2005, Heft 20 32. BVerfG Gegendarstellungsanspruch gegen ARD-Rundfunkanstalten Beschl. v. 17.1.2005 1 BvR 2812/04, NJW 2005, Heft 19 33. BGH Kündigung eines Werbevertrags mit Basketball-Mannschaft Urt. v. 17.2.2005 III ZR 172/04, NJW 2005, Heft 19 34. OLG Frankfurt a. M. Private Angebote bei Internet-Auktion Beschl. v. 22.12.2004 6 W 153/04, NJW 2005, Heft 20 35. BGH Abgrenzung zwischen Unternehmer- und Verbraucherhandeln Existenzgründer Beschl. v. 24.2.2005 III ZB 36/04, NJW 2005, Heft 18 36. OVG Lüneburg Suspendierung eines Lehrers wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien Beschl. v. 21.2.2005 1 NDH M 10/04, NJW 2005, Heft 19 37. OLG München Konzertabsage wegen Erkrankung des Dirigenten Urt. v. 26.5.2004 7 U 3802/02, NJW-RR 2005, Heft 9 NJW Neue Juristische Wochenschrift Redaktion: RA Martin W. Huff, NJW-Schriftleitung, Beethovenstr. 7b, 60325 Frankfurt a. M., Tel.: (069)756091-55, Fax: (069)756091-80 NJW 0405 MC-JCard.indd 2 20.04.2005 15:10:44