Grundstudium Strafrecht Eine praxisorientierte Darstellung von Dr. Waltraud Nolden Fachhochschuldozentin an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt Frank Palkovits Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der FHöV NRW Susanne Dittert Juristin, Kriminaloberrätin und Fachhochschuldozentin an der FHöV NRW Frank Pichocki Oberregierungsrat und Fachhochschuldozent an der FHöV NRW, Richter am Amtsgericht Dortmund a. D.
Vorwort Nun ist er da, der neue Bachelor September 2012 im Polizeivollzugsdienst (PVD) an der FHöV NRW! Dieses Buch beschäftigt sich erstmalig mit den neuen Anforderungen an das Studium der Kommissaranwärter/innen 1 im Fach Strafrecht. Das Grundlagenmodul in seiner ursprünglichen Form existiert nicht mehr. Stattdessen wurde der Modulabschnitt Grundstudium gebildet, der erheblich länger dauert. Eines der fünf Teilmodule ist GS 4 Strafrecht, bestehend aus: GS 4.1 Einführung in die strafrechtliche Dogmatik GS 4.2 Körperverletzungs- und Eigentumsdelikte. Zwar muss der Studierende durch die Reform jetzt mehr Inhalte innerhalb des Anfangsmoduls bewältigen, jedoch können komplexere Zusammenhänge verständlicher dargestellt werden. Auch die Zeitspanne bis zur ersten Klausur ist gewachsen, so dass der Stoff vom Studierenden vertieft verarbeitet werden kann. Das anschließende Lehrbuch wurde ausschließlich von Dozenten geschrieben, die haupt- oder nebenamtlich an dieser Fachhochschule unterrichten. 2 Es soll die Thematiken insbesondere für den Polizeibeamten, angepasst an den neuen Bachelor, einfach und praxisorientiert, aber dennoch wissenschaftlich darstellen. Das Fach Strafrecht ist für den Polizeibeamten besonders wichtig. Diese Relevanz spiegelt sich im Bachelorstudiengang in der hohen Stundenzahl des Unterrichts wider. Strafrecht wird als eigenes Modul mit 84 LVS unterrichtet. Darüber hinaus muss der Studierende am Ende des Modulabschnitts eine Klausur schreiben. Auch später werden vermehrte Prüfungsleistungen wie Klausuren, Fachgespräche und Referate im Fach Strafrecht verlangt. Zwei Aspekte verdienen besonderer Beachtung: Zunächst kann der Polizeibeamte nur bei fundierten Kenntnissen im Strafrecht gegen potentielle Straftäter einschreiten und Straftaten aufklären. Bei der Aufnahme der Anzeigen bzw. bei der Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten hilft das Wissen um die materiellen Strafbarkeitsvoraussetzungen, die wesentlichen Tatsachen der Straftatbestände korrekt zu erfragen und in den Anzeigen und Vernehmungsprotokollen schriftlich zu fixieren. 1 Sollte im Weiteren allein die männliche Form gewählt worden sein, ist dies rein sprachökonomisch begründet. 2 Die Autorin Nolden hat zunächst bis WS 2011/2012 in NRW als Lehrbeauftragte im Strafrecht unterrichtet und ist nunmehr seit SS 2012 Fachhochschuldozentin an der Hochschule Polizei Sachsen-Anhalt. Deshalb soll auch im Weiteren neben dem nordrhein-westfälischem das sachsen-anhaltinische Landesrecht in den Fußnoten mit einbezogen werden.
VI Vorwort Weiß der Beamte etwa, dass eine Körperverletzung nach 223 StGB 3 unter bestimmten Voraussetzungen qualifiziert begangen werden kann, wenn der Täter beispielsweise bei der Tat ein gefährliches Werkzeug verwendet ( 224 I Nr. 2), wird er beim Beschuldigten und Zeugen nachfragen, ob solche Gegenständen bei der Körperverletzung wie etwa ein Springerstiefel benutzt wurden. Hierdurch können die Beamten weiter ermitteln und etwa nach Stiefeln mit Metallkappen oder einem Fußabdruck suchen. Wichtig ist auch, dass die rechtlich relevanten Tatsachen unmittelbar nach der Tat protokolliert werden sollen. Hier haben die Befragten noch das beste Erinnerungsvermögen. Hinzu kommt, dass ein Beschuldigter, der zu Beginn der Ermittlungen auf die Anwesenheit des Verteidigers verzichtet, oftmals noch unbedachte Aussagen machen wird, wenn ihm von Seiten der Polizeibeamten konkret Fragen gestellt werden. Später, nach möglicher Beratung durch einen Verteidiger, sind die Beschuldigten idr nicht mehr aussagebereit. Des Weiteren lernt der Polizeibeamte durch Kenntnisse im Strafrecht, wann er sich selbst strafbar machen kann. Da der Polizeivollzugsbeamte in die Grundrechte des Bürgers eingreift, verwirklicht er zwangsläufig in objektiver und subjektiver Hinsicht täglich Straftatbestände. Er begeht etwa bei einer Wohnungsdurchsuchung einen Hausfriedensbruch nach 123, wenn der Wohnungsinhaber ihm den Zutritt zur Wohnung verwehrt. Bei einer vorläufigen Festnahme liegt tatbestandlich eine Freiheitsberaubung nach 239 I vor. Die präventiven und repressiven Eingriffsbefugnisse stellen neben den allgemeinen Rechtfertigungsgründen für ihn aber Erlaubnissätze dar und verhindern seine Strafbarkeit in der täglichen Berufspraxis. 4 Da der Polizeibeamte aufgrund des Legalitätsprinzips nach 152 II, 160, 163 StPO einer erhöhten Gefahrtragungspflicht unterliegt, kann er sich auch durch Unterlassen strafbar machen, wenn er seinem Schutzauftrag nicht nachkommt. Verhindert der Polizeibeamte etwa nicht, dass ein Mensch erschossen wird, kommt eine Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen in Betracht. Demgegenüber kann sich ein Bürger nur wegen unterlassener Hilfeleistung nach 323c strafbar machen. Unterlässt es der Polizeibeamte, eine Anzeige entgegenzunehmen und wird hierdurch die Strafe eines anderen bewusst vereitelt, liegt Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen nach 258 I, 258a I, 13 vor. 5 Begeht der Beamte einen Straftatbestand, so stellt das Verhalten auch die Verletzung einer Dienstpflicht dar und kann disziplinarrechtliche Rechtsfolgen auslösen. 3 ohne Gesetzesangabe sind solche des StGB. 4 Rn. 86 ff. 5 Diese Themen werden in späteren Semestern in den weiteren Modulabschnitten behandelt.
Bearbeiterverzeichnis Folgende Bereiche wurden bearbeitet: Dr. W. Nolden: 1. Teil. Grundlagen 2. Teil. Das vorsätzliche vollendete Begehungsdelikt 4. Teil: Täterschaft und Teilnahme 6. Teil: Tötungsdelikte im Überblick 7. Teil: Sachbeschädigungsdelikte 9. Teil: Hausfriedensbruch S. Dittert: 3. Teil: Das Versuchsdelikt F. Pichocki: 5. Teil: Die Körperverletzungsdelikte F. Palkovits: 8. Teil: Straftaten gegen das Vermögen 10. Teil: Nötigung 11. Teil: Raub und räuberischer Diebstahl
Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXV 1. Teil. Grundlagen... 1 1 Einteilung der Rechtsgebiete und sachliche Zuständigkeit der Polizei 1 2 Materielles und formelles Strafrecht... 2 3 Funktion des Strafrechts... 3 4 Gesetzlichkeitsprinzip... 4 I. Bestimmtheitsgrundsatz... 5 II. Analogieverbot... 5 III. Verbot von Gewohnheitsrecht... 5 IV. Rückwirkungsverbot... 6 5 Gutachtenstil... 6 I. Obersatz... 7 II. Voraussetzung... 7 III. Definition... 8 IV. Subsumtion... 8 V. Ergebnis... 9 6 Aufbau einer Strafnorm... 9 7 Einteilung der Delikte... 10 I. Verbrechen und Vergehen... 10 II. Allgemein-, Sonderdelikte und eigenhändige Delikte... 10 III. Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte... 11 IV. Verletzungs- und Gefährdungsdelikte... 12 V. Dauer- und Zustandsdelikte... 12 VI. Begehungs- und Unterlassungsdelikte... 12 VII. Vorsatz-, Fahrlässigkeitsdelikte und Erfolgsqualifikationen... 13 VIII. Versuch, Vollendung, Beendigung und Unternehmensdelikte.. 13 8 Elemente der Straftat... 15 9 Grundtatbestand und seine Abwandlungen... 15 2. Teil. Das vorsätzliche vollendete Begehungsdelikt... 19 1. Abschnitt. Allgemein... 19 10 Aufbau... 19 11 Objektiver Tatbestand... 19 I. Tatsubjekt... 20 II. Tatobjekt... 20 III. Tathandlung... 20 IV. Taterfolg... 21 V. Kausalität... 21 1. Theorien... 21
X Inhaltsverzeichnis a) Subjektive Korrektur über den Irrtum über den Kausalverlauf... 22 b) Normative Korrektur über die Lehre von der objektiven Zurechenbarkeit... 22 c) Streitentscheid... 23 2. Arten... 23 a) Kumulative Kausalität... 23 b) Alternative Kausalität... 24 c) Abgebrochene Kausalität... 24 12 Subjektiver Tatbestand... 25 I. Vorsatz... 25 1. Definition... 25 2. Vorsatzarten... 26 a) Eventualvorsatz (dolus eventualis)... 26 b) Direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades)... 27 c) Absicht (dolus directus 1. Grades)... 27 II. Besondere Absichten... 28 13 Objektive Bedingung der Strafbarkeit... 28 14 Rechtswidrigkeit... 29 I. Offene und nicht offene Tatbestände... 29 1. Negative Rechtswidrigkeitsprüfung... 29 2. Positive Rechtswidrigkeitsprüfung... 29 II. Rechtfertigungsgründe für Polizeibeamte... 30 1. Polizeiliche Eingriffsbefugnisse... 30 2. Anordnung des Vorgesetzten... 30 3. Strafrechtliche Rechtfertigungsgründe... 31 a) Rein öffentlich-rechtliche Theorie... 32 b) Strafrechtliche Theorie... 32 c) Stellungnahme... 32 III. Grundgedanke aller Rechtfertigungsgründe und Aufbauhinweis... 33 1. Prinzip des mangelnden Interesses... 33 2. Prinzip des überwiegenden Interesses... 33 3. Aufbauhinweis... 33 IV. Tatbestandsausschließendes Einverständnis und rechtfertigende Einwilligung... 34 1. Voraussetzungen des Einverständnisses... 34 2. Voraussetzungen der Einwilligung... 35 a) Verfügungsbefugnis... 35 b) Alleiniger Rechtsgutsinhaber... 36 c) Einwilligungsfähigkeit... 36 aa) Geschäftsfähigkeit... 36 bb) Verstandesreife und Urteilsfähigkeit.... 37 cc) Stellungnahme... 37 d) Keine wesentlichen Willensmängel... 37 e) Kein Verstoß gegen die guten Sitten... 37
Inhaltsverzeichnis XI f) Erklärung... 38 g) Subjektive Einwilligungsvoraussetzung... 38 3. Zusammenfassende Gegenüberstellung... 39 V. Notwehr nach 32... 39 1. Notwehrlage... 40 a) Angriff... 40 b) Gegenwärtigkeit... 41 c) Rechtswidrigkeit... 42 2. Notwehrhandlung... 42 a) Verteidigung... 43 b) Erforderlichkeit... 43 c) Geboten sein... 44 aa) Ausschluss der Notwehr... 45 bb) Einschränkung der Notwehr... 45 3. Notwehrwille... 46 VI. Notstände... 46 1. Defensivnotstand, 228 BGB... 47 a) Notstandslage... 47 b) Notstandshandlung... 48 c) Notstandswille... 48 2. Aggressivnotstand, 904 BGB... 48 a) Notstandslage... 49 b) Notstandshandlung... 49 c) Notstandswille... 50 3. Rechtfertigender Notstand ( 34)... 50 a) Notstandslage... 50 b) Notstandshandlung... 51 c) Notstandswille... 53 VII. Vorläufiges Festnahmerecht... 53 1. Festnahmelage... 54 a) Tat... 54 aa) Beschaffenheit der Tat... 54 bb) Tatverdacht... 54 b) Frisch... 56 c) Betroffen oder verfolgt... 56 d) Fluchtverdacht oder Identität nicht feststellbar... 56 2. Festnahmehandlung... 56 3. Festnahmewille... 57 15 Schuld... 57 I. Schuldausschließungsgründe... 57 1. Strafmündigkeit... 57 2. Seelische Störungen nach 20, 21... 58 a) Promillewerte... 58 b) Vorsätzliche actio libera in causa (in der Ursache freie Handlung)... 59 3. Verbotsirrtum nach 17... 60 II. Entschuldigungsgründe... 61
XII Inhaltsverzeichnis 1. Notwehrexzess nach 33... 61 a) Asthenische Affekte... 61 b) Überschreitung der Grenzen der Notwehr... 61 aa) Intensiver Notwehrexzess... 61 bb) Extensiver Notwehrexzess... 62 cc) Putativnotwehrexzess... 62 2. Entschuldigender Notstand nach 35... 63 a) Notstandslage... 64 b) Notstandshandlung... 64 c) Notstandswille... 65 3. Entschuldigender übergesetzlicher Notstand nach 35 analog... 66 a) Gewohnheitsrechtliche Anerkennung... 66 b) Keine gewohnheitsrechtliche Anerkennung... 66 c) Stellungnahme... 66 III. Vorsatz-Schuldvorwurf... 67 16 Strafantrag... 67 I. Offizialdelikte... 67 II. Antragsdelikte... 67 1. Voraussetzungen... 67 2. Arten... 67 a) Uneingeschränkte Antragsdelikte... 67 b) Eingeschränkte Antragsdelikte... 68 2. Abschnitt. Irrtümer... 68 17 Tatumstands- und Verbotsirrtum... 69 I. Überblick... 69 1. Tatumstands- bzw. Tatbestandsirrtum nach 16 I... 69 2. Verbotsirrtum nach 17... 70 3. Zusammenfassung... 70 II. Sonderfälle... 71 1. Error in persona vel (in) obiecto (Irrtum über die Person bzw. das Tatobjekt)... 71 2. Aberratio ictus (Fehlgehen des Schlages)... 72 a) Formelle Gleichwertigkeitstheorie... 72 b) Konkretisierungstheorie... 72 c) Stellungnahme... 73 3. Irrtum über den Kausalverlauf... 73 a) Erfolg tritt später ein, als geplant... 73 b) Erfolg tritt früher ein, als geplant... 74 4. Subsumtionsirrtum... 74 18 Irrtümer in der Rechtswidrigkeit... 75 I. Erlaubnisirrtum... 75 1. Voraussetzungen und Rechtsfolgen... 75 2. Aufbau... 76 II. Erlaubnistatbestandsirrtum... 76 1. Voraussetzungen und Rechtsfolgen... 76 a) Strenge Schuldtheorie... 77
Inhaltsverzeichnis XIII b) Eingeschränkte rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie.. 77 c) Stellungnahme... 78 2. Aufbau nach der eingeschränkten-rechtsfolgenverweisenden Schuldtheorie... 78 III. Doppelirrtum... 79 19 Irrtümer in der Schuld... 79 I. Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Entschuldigungsgrundes... 79 II. Irrtum über die Existenz oder die rechtlichen Grenzen eines Entschuldigungsgrundes... 80 3. Teil. Das Versuchsdelikt... 81 20 Einordnung in die Zeitphasen... 81 I. Entschluss... 81 II. Vorbereitungshandlung... 82 III. Versuch... 82 IV. Vollendung... 82 V. Beendigung... 82 21 Aufbau... 83 22 Prüfung des Versuchs im Einzelnen... 83 I. Vorprüfung... 83 II. Tatentschluss... 84 1. Agent provocateur... 85 2. Untauglicher Versuch... 85 3. Wahndelikt... 86 4. Abergläubischer Versuch... 87 III. Unmittelbares Ansetzen... 87 1. Allgemein... 87 a) Formal objektive Theorie... 88 b) Rein subjektive Theorie... 88 c) Gemischt subjektive-objektive Theorie... 88 2. Auswirkung des unmittelbaren Ansetzen in der polizeilichen Praxis... 88 3. Unmittelbares Ansetzen bei notwendiger Mitwirkung des Opfers... 89 4. Unmittelbares Ansetzen bei Mittäterschaft... 90 a) Einzellösung... 91 b) Gesamtlösung... 91 5. Unmittelbares Ansetzen bei mittelbarer Täterschaft... 91 a) Akzessorietätstheorie (Gesamtlösung)... 92 b) Rechtsgutgefährdungstheorie... 92 6. Unmittelbares Ansetzen bei der Teilnahme... 92 IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund Rücktritt nach 24... 93 1. Fehlgeschlagener Versuch... 93 2. Rücktritt des Alleintäters gem. 24 I... 94 a) Unbeendeter Versuch... 95 b) Beendeter Versuch... 95
XIV Inhaltsverzeichnis aa) Bestleistungstheorie... 96 bb) Chanceneröffnungstheorie... 96 c) Abgrenzung unbeendeter Versuch beendeter Versuch.. 97 d) Freiwilliges Handeln.... 98 e) Möglichkeit des Rücktritts bei nur vorläufiger Abstandnahme von der Tat... 99 aa) Abstrakte Betrachtungsweise... 100 bb) Eingeschränkt abstrakte Betrachtungsweise... 100 3. Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten gem. 24 II... 101 a) Rücktritt durch Verhinderung der Vollendung nach 24 II 1... 102 b) Rücktritt durch Verhinderungsbemühen bei Nichtvollendung ohne Zutun des Beteiligten 24 II 2 1. Alt.... 102 c) Rücktritt durch Verhinderungsbemühen bei tatbeitragsunabhängiger Vollendung 24 II 2 2. Alt.... 103 d) Freiwilligkeit... 103 4. Auswirkung des Rücktritts in der polizeilichen Praxis.... 104 4. Teil. Täterschaft und Teilnahme... 105 1. Abschnitt. Grundlagen... 105 23 Überblick.... 105 I. Täterschaft... 105 II. Teilnahme.... 105 III. Einheitstäter.... 105 24 Prüfungsreihenfolge... 106 2. Abschnitt. Täterschaft.... 107 25 Alleintäterschaft.... 107 26 Mittäterschaft nach 25 II.... 107 I. Aufbau... 107 1. Gemeinschaftliche Prüfung.... 108 2. Getrennte Prüfung... 108 II. Sukzessive Mittäterschaft... 109 III. Mittäterexzess.... 109 IV. Abgrenzung: Mittäterschaft oder Beihilfe... 109 1. Subjektive Theorie... 110 2. Tatherrschaftslehre... 110 3. Stellungnahme.... 111 27 Mittelbare Täterschaft nach 25 I 2. Fall.... 111 I. Aufbau... 112 II. Vorsatz... 112 1. Beachtlichkeitstheorie.... 113 2. Differenzierende Theorie... 113 3. Mögliche Argumentation für die Beachtlichkeitstheorie... 113 III. Zurechnung der Tathandlung nach 25 I 2. Fall... 113 1. Eindeutige Fälle der mittelbaren Täterschaft.... 113 a) Mangel im objektiven Tatbestand.... 113
Inhaltsverzeichnis XV b) Mangel im Vorsatz.... 114 c) Mangel in der Rechtswidrigkeit... 114 d) Mangel in der Schuld... 114 2. Abgrenzungsfälle: mittelbare Täterschaft von der Anstiftung.... 115 a) Eingebildete Tatherrschaft.... 115 b) Täter hinter dem Täter.... 115 c) Freiverantwortlichkeit.... 116 aa) Exkulpationslösung... 116 bb) Einwilligungslösung... 116 cc) Stellungnahme... 117 3. Abschnitt. Teilnahme.... 117 28 Vorsätzliche rechtswidrige Haupttat.... 118 29 Teilnahmehandlungen... 119 I. Anstiftung: Bestimmen... 119 1. Mittel der Anstiftung... 119 a) Verursachungstheorie.... 119 b) Theorie des geistigen Kontakts.... 120 c) Stellungnahme.... 120 2. Omnimodo facturus... 120 3. Aufstiftung.... 120 a) Unwertsteigerungstheorie.... 120 b) Beihilfetheorie.... 121 c) Stellungnahme.... 121 II. Hilfeleisten.... 121 1. Kausalität.... 121 a) Erfolgsverursachungstheorie.... 122 b) Förderungstheorie.... 122 c) Stellungnahme.... 122 2. Neutrales, berufstypisches Verhalten.... 122 3. Abgrenzung zur Begünstigung.... 123 30 Vorsatz... 123 I. Bestimmtheit des Teilnahmevorsatzes... 124 II. Auswirkungen des error in persona auf den Anstifter... 124 III. Vollendung.... 125 31 Tatbestandsverschiebung nach 28 II.... 125 I. Besondere persönliche Merkmale... 126 II. Strafschärfende und strafmildernde Merkmale... 126 III. Strafbegründende Merkmale nach 28 I.... 126 IV. Abgrenzungsfälle von 28 II zu 28 I.... 126 5. Teil. Die Körperverletzungsdelikte.... 129 32 Überblick.... 129 33 Handlungsobjekt... 129 34 Die einfache Körperverletzung, 223... 130 I. Der objektive Tatbestand.... 130
XVI Inhaltsverzeichnis 1. Körperliche Misshandlung.... 131 2. Gesundheitsschädigung.... 131 II. Der subjektive Tatbestand.... 132 III. Rechtswidrigkeit.... 132 IV. Strafantrag... 132 V. Konkurrenzen.... 133 35 Die gefährliche Körperverletzung, 224... 133 I. Der objektive Tatbestand.... 134 1. Beibringung von Gift oder anderer gesundheitsschädlicher Stoffe.... 134 2. Mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs... 136 3. Mittels eines hinterlistigen Überfalls... 138 4. Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich.... 138 5. Mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung.... 139 II. Der subjektive Tatbestand.... 139 III. Rechtswidrigkeit.... 140 IV. Prüfungsaufbau... 140 V. Konkurrenzen.... 141 36 Die schwere Körperverletzung, 226... 141 I. Der objektive Tatbestand.... 142 1. Verlust des Sehvermögens auf einem Auge oder beiden Augen... 142 2. Verlust des Gehörs..................................... 142 3. Verlust des Sprechvermögens.... 142 4. Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit.... 143 5. Verlust oder Unbrauchbarkeit eines wichtigen Glieds des Körpers.... 143 6. Dauernde Entstellung in erheblicher Weise.... 143 7. Verfall in Siechtum, Lähmung, geistige Krankheit, Behinderung... 144 II. Der subjektive Tatbestand.... 144 III. Rechtswidrigkeit.... 145 IV. Prüfungsaufbau und Konkurrenzen.... 145 6. Teil. Tötungsdelikte im Überblick... 147 37 Überblick... 147 I. Totschlag, 212... 147 II. Mord, 211... 148 III. Tötung auf Verlangen, 216... 148 38 Das Verhältnis der Tötungsdelikte zueinander... 149 39 Prüfungsreihenfolge... 150 7. Teil. Sachbeschädigungsdelikte... 151 40 Antragsdelikt/Privatklagedelikt/Offizialdelikt... 151 41 Einfache Sachbeschädigung, 303... 152
Inhaltsverzeichnis XVII I. Aufbauschemata.... 153 II. Tatbestandsmerkmale... 154 1. Tatobjekt.... 154 a) Sache.... 154 b) Fremd.... 154 2. Tathandlungen.... 155 a) 303 I... 155 b) 303 II... 156 42 Gemeinschädliche Sachbeschädigung, 304... 156 I. Aufbauschemata.... 157 II. Tatbestandsmerkmale... 158 8. Teil. Straftaten gegen das Vermögen.... 161 43 Überblick.... 161 I. Statistik.... 161 II. Struktur der Diebstahlsdelikte.... 161 44 Der einfache Diebstahl, 242... 162 I. Objektiver Tatbestand... 162 1. Tatobjekt.... 162 a) Sache.... 162 b) Fremd.... 163 c) Beweglich.... 164 2. Wegnahme.... 164 a) Gewahrsamsbegriff.... 164 b) Wegnahmehandlung... 167 aa) Bruch fremden Gewahrsams... 167 bb) Begründung neuen, nicht notwendig tätereigenen Gewahrsams... 168 cc) Vollendung und Beendigung des Diebstahls.... 169 II. Subjektiver Tatbestand.... 170 1. Enteignungsvorsatz (EW).... 171 2. Die zumindest vorübergehende Aneignungsabsicht (AA):... 172 3. Die Drittzueignungsabsicht... 172 4. Die Rechtswidrigkeit der Zueignung... 173 III. Antragserfordernisse bei 247, 248a.... 175 IV. Versuch.... 176 45 Besonders schwerer Fall des Diebstahls, 243.... 176 I. Überblick... 176 II. Aufbau... 176 III. Die einzelnen Regelbeispiele.... 177 1. Einbruch- und Nachschlüsseldiebstahl, 243 I 2 Nr. 1.... 177 a) Einbrechen.... 177 b) Einsteigen.......................................... 178 c) Eindringen mit einem falschen Schlüssel... 179 aa) Falscher Schlüssel... 179
XVIII Inhaltsverzeichnis bb) Ein anderes nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmtes Werkzeug... 179 d) Sich verborgen halten... 179 2. Besonders gesicherte Sachen, 243 I 2 Nr. 2 StGB.... 180 3. Gewerbsmäßiger Diebstahl, 243 I 2 Nr. 3... 183 4. Regelbeispiele des 243 I 2 Nr. 4 7.... 183 a) 243 I 2 Nr. 4.... 183 b) 243 I 2 Nr. 5.... 184 c) 243 I 2 Nr. 6.... 184 d) 243 I 2 Nr. 7.... 184 IV. Subjektive Voraussetzungen.... 184 V. Die Geringwertigkeitsklausel ( 243 II)...................... 185 VI. Irrtumskonstellationen bei 243 II (Geringwertigkeitsklausel). 185 1. Der Täter hält eine Sache für geringwertig, die in Wirklichkeit hochwertig ist... 185 2. Der Täter hält eine Sache für hochwertig, die tatsächlich nur geringwertig ist... 185 3. Lösung.... 185 VII. Der Versuch... 186 46 Diebstahl mit Waffen, Banden- und Wohnungseinbruchdiebstahl, 244 188 I. Überblick... 188 II. Diebstahl mit Waffen und anderen gefährlichen Werkzeugen, 244 I Nr. 1a... 189 1. Objektiver Tatbestand... 189 2. Subjektiver Tatbestand... 191 III. Diebstahl mit sonstigen Werkzeugen oder Mitteln, 244 I Nr. 1b 191 1. Objektiver Tatbestand... 191 2. Subjektiver Tatbestand... 192 IV. Bandendiebstahl, 244 I Nr. 2... 192 1. Objektiver Tatbestand... 192 2. Subjektiver Tatbestand... 192 3. Täterschaft und Teilnahme.... 193 V. Wohnungseinbruchdiebstahl, 244 I Nr. 3... 193 1. Objektiver Tatbestand... 193 2. Subjektiver Tatbestand... 194 VI. Minder schwerer Fall, 244 III... 196 VII. Versuch... 196 47 Unterschlagung, 246... 196 I. Überblick... 196 II. Die (einfache) Unterschlagung, 246 I.... 197 1. Einordnung.... 197 2. Objektiver Tatbestand... 198 a) Tatobjekt.... 198 b) Tathandlung... 198 aa) Zueignungswille... 198 bb) Manifestation des Zueignungswillens... 199 cc) Rechtswidrigkeit der Zueignung... 199
Inhaltsverzeichnis XIX 3. Vorsatz.... 200 4. Rechtswidrigkeit.... 200 5. Schuld.... 200 III. Qualifikation der veruntreuenden Unterschlagung, 246 II.... 201 IV. Versuch.... 201 9. Teil. Hausfriedensbruch, 123... 203 48 Antragsdelikt/Privatklagedelikt... 203 49 Tatvarianten... 203 I. Prüfungsschemata... 204 II. Tatbestandsmerkmale... 205 1. Geschützte Räumlichkeiten... 205 2. Eindringen, 123 I 1. Fall.... 207 a) Betreten.... 207 b) Berechtigter... 207 c) Wille.... 208 3. Verweilen ohne Befugnis, 123 I 2. Fall... 209 10. Teil. Nötigung, 240... 211 50 Überblick.... 211 51 Prüfung im Einzelnen.... 211 I. Objektiver Tatbestand... 211 1. Gewalt.... 212 2. Drohung.... 213 II. Subjektiver Tatbestand.... 214 III. Rechtswidrigkeit der Nötigung, 240 II... 214 IV. Strafzumessung.... 217 V. Versuch.... 217 11. Teil. Raub und räuberischer Diebstahl.... 219 52 Überblick.... 219 53 Raub, 249.................................................. 219 I. Prüfung im Einzelnen... 220 1. Objektiver Tatbestand... 220 a) Tatobjekt.... 220 b) Tathandlung: Wegnahme.... 220 c) Tathandlung: qualifiziertes Nötigungsmittel.... 220 d) Kausalzusammenhang.... 221 2. Subjektiver Tatbestand... 222 II. Versuch.... 222 54 Schwerer Raub, 250... 222 I. Prüfung im Einzelnen... 223 1. Objektiver Tatbestand... 223 a) 250 I Nr. 1a und b... 223 b) 250 I Nr. 1c... 224 c) 250 I Nr. 2... 224
XX Inhaltsverzeichnis d) 250 II Nr. 1.... 225 e) 250 II Nr. 2.... 225 f) 250 II Nr. 3a.... 225 g) 250 II Nr. 3b.... 225 2. Subjektiver Tatbestand... 225 II. Versuch.... 226 55 Räuberischer Diebstahl, 252.... 226 I. Prüfung im Einzelnen... 226 1. Objektiver Tatbestand... 226 2. Subjektiver Tatbestand... 228 II. Versuch.... 228 III. Täterschaft und Teilnahme... 229 Stichwortverzeichnis.... 231