Zweite Bürger-Info der BI gegen eine weitere Bahntrasse durch Kalbach am 16.03.2016 im Bürgerhaus von Niederkalbach Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Kalbacher Mitbürgerinnen und Mitbürger, 1. am 18.10.2016 informierten wir erstmals interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Kalbach in der Gaststätte Bergfriede in Mittelkalbach zum Thema Schnellbahntrasse Hanau Fulda. Der Andrang damals war größer als erwartet. Daher sind wir heute in das Bürgerhaus in Niederkalbach gewechselt. Wir wollen Sie über die Entwicklung in Sachen Schnellbahntrasse informieren und ggf. mit Ihnen weitere Schritte für eine best mögliche Trasse zwischen Flieden und Neuhof überlegen und diese in die Diskussionen mit der Deutschen Bahn einbringen. Diskutiert wird zurzeit in der Arbeitsgruppe Raumordnungsverfahren (AG ROV) und im Dialogforum, in denen Kommunen, Behörden und Bürgerinitiativen vertreten sind, über die Streckenführung von Gelnhausen bis Fulda. Die Erörterungen des Streckenabschnittes von Hanau bis Gelnhausen sind abgeschlossen. Hier sollen zwei weitere Gleise als Ausbau der Bestandsstrecke erfolgen. Die beiden Schnellbahngleise sollen innenliegend geplant werden, die Gleise für den Nah- und Güterverkehr außenliegend. Das offizielle Raumordnungsverfahren durch die Deutsche Bahn wird zurzeit auf den Weg gebracht. Wenn Sie am 18.10.2016 an unserer ersten Bürger-Info teilgenommen haben, werden Sie sicherlich noch die Trassenvarianten, die Kalbach betrafen, in Erinnerung haben, es waren insgesamt vier Varianten. 1
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2. Wir - die Bürgerinitiative gegen eine weitere Bahntrasse durch Kalbach - hatten uns bereits damals mit dem Projektleiter der DB Netz AG Dr. Reinhard Domke in Verbindung gesetzt und um Teilnahme an den Gesprächsrunden der AG ROV und des Dialogforums gebeten. Wir wurden auch zur nächsten Sitzung der AG ROV am 08.11.2016 und zu allen weiteren Sitzungen eingeladen. Vorher hatten wir (Herr Karl-Heinz Kaib und Jakob Brähler) die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch mit Herrn Dr. Domke und seiner Mitarbeiterin Frau Katzenbach-Trosch. Im diesem Gespräch wurde uns von den Vertretern der Bahn erläutert, dass Kalbach in der Tat bis zum Frühjahr 2016 nicht zu den von einer möglichen Bahntrasse betroffenen Gemeinden gehört hatte, was sich nunmehr gründlich ändern sollte. Vor der Sitzung am 08.11.2016 nahmen wir ebenfalls Kontakt mit den Bürgerinitiativen im Kinzigtal auf. Zwei Gespräche fanden bisher statt, in denen wir die jeweiligen Interessen der BI. ausloteten. Unser Ziel, nicht gegeneinander, sondern miteinander zu arbeiten. Gegenüber den im September 2016 vorgestellten Trassenvarianten ergaben sich am 08.11.2016 weitere erhebliche Veränderungen für den Raum Flieden-Neuhof-Kalbach Statt drei Varianten in Richtung Opperzer Berg sind nunmehr nur noch zwei Varianten im Spiel, wobei eine neue (VII) an Rommerz und Neuhof-Neustadt und Opperz vorbei in den Opperzer Berg-Tunnel münden, eine weitere (VI) an Schweben und Rückers vorbei zwischen Mittelkalbach und Niederkalbach ebenfalls in den Opperzer Berg-Tunnel münden soll. Beide Trassenvarianten belasten die Kernorte von Neuhof und Flieden (VII) bzw. die Ortsteile Rückers und Schweben im Zusammenhang mit der Bestandstrasse in besonderer Weise. Bestands- und Neutrassen nehmen die Kernorte von Flieden und Neuhof bzw. Ortsteile Schweben und Rückers geradezu in die Zange. Sie verlaufen offen, zum Teil über Brücken, zerschneiden Verkehrswege. 3
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Bei Niederkalbach eine besonderes Bauwerk: Eine Brücke, die das Tal zwischen Neuhof und Niederkalbach überspannt, 200 m am Ortsrand von Niederkalbach vorbeiführt, unmittelbar neben dem Friedhof von Niederkalbach und mündet in einen 2-3 Km langen Tunnel in den Opperzer Berg. Die Trasse IV bietet ein neues Bild. Ab Schlüchtern soll sie in einem ca.10 km langen Tunnel bis zur Schnellbahntrasse Fulda Würzburg verlaufen, zwischen Mittelkalbach und Oberkalbach diese Trasse queren, anschließend parallel zur Schnellbahntrasse durch einen Tunnel und über eine Freifläche oberhalb von Mittelkalbach dann in die Schnellbahntrasse Fulda Würzburg einmünden. Die Trassenvarianten zwischen Flieden und Neuhof sind mit einem großen Flächenverbrauch und mit tiefen Einschnitten in die Landschaft verbunden. Der Tunnel der Trasse IV würde der längste in Deutschland werden. Wo die auszuhebenden Erdmassen gelagert werden könnten, ist der Deutschen Bahn noch nicht klar. Die Kosten pro Tunnel-Km können zwischen 30 und 100 Mio. liegen. Eine Überraschung bot die Besprechung am 08.11.2016 aber noch. Es wurde eine neue Trasse V präsentiert, die sich an der Bestandstrecke zwischen Flieden und Neuhof orientiert. Die Gutachter der Deutschen Bahn begründeten diese Trasse mit dem bestehenden Bündelungsgebot von Verkehrswegen. Diese Überlegung deckt sich mit den Erkenntnissen unserer BI. Der Regionalplan Nordhessen 2009, den die Hessische Landesregierung Anfang 2010 verabschiedet hat, schreibt nämlich als verbindliches Ziel für alle planenden Behörden fest, dass der Bau der Schnellbahntrasse Frankfurt Fulda ab dem südlichen Landkreis (Flieden) als Ausbau der Bestandsstrecke erfolgen soll. Ähnliches gibt übrigens der Regionalplan Südhessen für das Kinzigtal vor. 5
3. Die BI hat seit der Sitzung der AG ROV vielerlei Aktivitäten unternommen bzw. war an ihnen beteiligt. Kalbacher Kommunalpolitiker kamen am 14.11.2016 mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur Herrn Martin Burkert sowie der Bundestagsabgeordneten Birgit Kömpel zu einem Treffen in Mittelkalbach, bei dem auch die Bereiche besichtigt wurden, die durch die Trassen betroffen sein könnten. Karl-Heinz Kaib und Jakob Brähler trafen Ende Dezember den CDU- Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Brand zu einem Informationsaustausch. Am 21.11.2016 veranstaltete die Deutsche Bahn im Bürgerhaus von Neuhof eine Bürgerinformation in einem m. E. viel zu kleinen Raum, der dann allerdings aus allen Nähten platzte. Viele Interessierte standen im Foyer bzw. außerhalb des Gebäudes und versuchten, etwas von der Veranstaltung mitzubekommen bzw. gingen unverrichteter Dinge wieder nach Hause. Die Mehrheit der Anwesenden aber kam aus Kalbach. Das zeigt uns, dass wir mit der Gründung der BI einen Nerv der Kalbacher getroffen haben. Bei zwei Aktionen am 03. und 10.12.1016 vor dem EDEKA-Markt in Mittelkalbach konnten wir viele Menschen aus Neuhof, Flieden und Kalbach ansprechen. Das Interesse war groß. Über 500 Mitglieder und 800 Unterstützer-Unterschriften haben wir bisher gewinnen können. Aber, das ist noch zu wenig, um ein gewichtiges Wort bei der Bahn und der Politik mitsprechen zu können. 6
Wir benötigen weiterhin Ihre Unterstützung. So unterstützen uns 268 Schwebener mit ihren Unterschriften, wobei sie sich verständlicher Weise in erster Linie gegen die Trasse VI aussprechen. Mit Bannern an den Ortseingängen von Niederkalbach, Oberkalbach, Veitsteinbach und am Kreisel von Mittelkalbach werben wir seit Dezember 2016 gegen eine weitere Bahntrasse durch Kalbach. Auch die Bürger anderer Orte sind mittlerweile hellhörig geworden, sind unserem Beispiel gefolgt und haben ebenfalls Bürgerinitiativen gegründet - Interessengemeinschaft Rommerz 15.12.2016 - Bürgerinitiative Hintersteinau Dezember 2016-21.12.2016 Gründung einer Bürgerinitiative in Bronzell - 19.01.2017 Gründung einer Bürgerinitiative in Kerzell - 24.01.2017 Gründung einer Bürgerinitiative in Rückers Wir denken, dass unsere BI der Weckruf für die Menschen im südlichen Landkreis Fulda war. 4. Wir haben viele Antworten, leider meist unverbindliche auf unsere Schreiben erhalten: - die Bundestagsabgeordneten Kömpel, Brand und Burkert - Staatssekretär Mathias Samson aus dem Hess. Ministerium für Wirtschaft - Staatssekretär Rainer Bomba aus dem Bundesverkehrsministerium - RP Kassel, der uns die Vorrangigkeit des Regionalplans Nordhessen bestätigt, allerdings auch einräumt, dass Abweichungen hiervon möglich sind. - Mit dem Projektleiter der Deutschen Bahn Dr. Domke stehen wir in einem ständigen Briefwechsel 5. Treffen der Bürgermeister von Kalbach, Flieden und Neuhof Mitte Dezember in Mittelkalbach. Eine Vertreter der BI war zu dieser Besprechung nicht eingeladen. Die BI wurde auch nicht über die Gesprächsinhalte informiert. Anm.: Bei Gesprächen mit Politikern in anderen Angelegenheiten waren die Bürgerinitiativen bisher immer eingebunden. Offizielles Ergebnis: man will zusammenarbeiten und im Dialogforum entsprechende Argumente und Raumwiderstände vorlegen. Im Austausch mit den Bürgerinitiativen vor Ort soll erreicht werden, dass die Region im laufenden informellen Verfahren möglichst geschlossen auftritt und sichergestellt ist, dass alle Fakten und örtlichen Gegebenheiten im Verfahrensverlauf Berücksichtigung finden (so im offiziellen Bericht in den Kalbacher Nachrichten 2/2017). Das ist bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. Aber (noch) keine Präferenz für eine bestimmte Trasse (so: Bürgermeister Hölzer erstmals in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.02.2017). 7
Bürgermeistertreffen der betroffenen Kommunen am 02.02.2017 in Salmünster. Bürgermeister Büttner (Bad Soden-Salmünster) stellt drei neue Trassenvarianten vor, die er auch im Dialogforum am 10.02.2017 zur Sprache bringen will. 8
Auch fordern die Bürgermeister höhere Anforderungen an den Lärmschutz, nicht nach der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (16. BImSchVO), sondern nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm). Problematisch ist hierbei allerdings, dass die TA Lärm auf Geräuschimmissionen von Straßen und Schienen nicht anzuwenden ist, während die 16. BImSchVO ausdrücklich nur für den Straßen- und Schienenverkehr gilt. 9
6. Am 25.01.2017 fand eine weitere Sitzung der AG ROV statt sowie am 10.02.2017 des Dialogforums. Die Ergebnisse der beiden Besprechungen können zusammengefasst dargestellt werden, da sie inhaltlich identisch sind. Lediglich der Personenkreis im Dialogforum ist größer. - Es wurden kleinere Veränderungen bei den verschiedenen Trassenvarianten dargestellt, die aber den südlichen Landkreis Fulda nicht betreffen - Es wurden noch einmal die höchsten Umweltkonflikte grafisch, optisch aufgearbeitet 10 - Auswirkungen des verbesserten Lärmschutzes an Hand von Bildern - Es wurde von der Deutschen Bahn darauf hingewiesen, dass sie bis zum Herbst 2017 (nach der Bundestagswahl!) die Zeit benötigt, um die von ihr dann priorisierte Trasse herauszuarbeiten. Ursprünglich wollte die Deutsche Bahn diese Aufgabe bis zum Frühjahr dieses Jahres abgeschlossen haben. Nach welchen Kriterien erfolgt die Priorisierung der Trasse, die dann im offiziellen Raumordnungsverfahren zur Genehmigung vorgelegt wird? Aus der Bewertung der Raumwiderstände, mit denen die einzelnen Trassenvarianten in Konflikt geraten, wird von den Gutachtern der Deutschen Bahn die Trasse vorgeschlagen, welche die am geringsten schädliche ist. Dabei wäre dann interessant zu prüfen, welche Wertigkeit den Bereichen Natur, Umwelt und Mensch zugeordnet wird. Das Ergebnis legen die Gutachter dann der Deutschen Bahn zur Prüfung vor, die ihrerseits die Wirtschaftlichkeit der Trasse prüft (Bsp. Kosten für die Herrichtung, Unterhaltung der Trasse, mögliche max. Geschwindigkeit von 230 Km/h). Diese Kriterien geben letztlich den Ausschlag für die dann maßgebliche Trasse für das Raumordnungsverfahren. Beispiel für den Abschnitt Hanau Gelnhausen: Wirtschaftlichkeit
Folie 6 7. Forderung der BI gegen eine weitere Bahntrasse durch Kalbach: Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Flieden und Neuhof - Der Ausbau der Bestandsstrecke verbraucht die geringsten Flächen und ist mir nur geringem Auswand verbunden - Er schadet am Wenigsten Mensch und Natur - Er bringt zusätzlichen Lärmschutz für Flieden, Neuhof und Kalbach - Er ist eine Maßnahme der Vernunft, da er hohe Ausgaben zu Lasten der Steuerzahler vermeidet - Er entspricht dem Bündelungsgebot des Regionalplans Nordhessen 2009 der Hessischen Landesregierung, der ohnehin verbindlich für alle planenden Behörden und Stellen ist - Wird eine der Varianten IV, VI oder VII realisiert, erhalten diese Strecken den erhöhten Lärmschutz nach der 16. BImSchVO aber: Die Bestandsstrecke wird vor allem nachts durch zusätzlichen Güterverkehr belastet. Ein zusätzlicher Lärmschutz ergibt sich nach Auffassung der Deutschen Bahn hierdurch ggf. nicht. Allerdings können Kommunen wohl unter bestimmten Voraussetzungen eine Verbesserung des Lärmschutzes entlang der alten Bahnstrecke im Rahmen eines freiwilligen Lärmsanierungsprogramms der Deutschen Bahn beantragen (Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur v. 02.03.2017) Bedeutsam ist, dass die Deutsche Bahn bis 2030 mit einem zusätzlich Aufkommen im Güterverkehr bis zu 40 % rechnet. Güterzüge werden in Zukunft eine Länge von bis zu 740 m haben. Ob sie ab Ende 2020 tatsächlich leiser werden, bleibt abzuwarten. 8. Wie geht es weiter: 25.04.2017 AG ROV möglicherweise werden neue Trassenvarianten ins Gespräch gebracht, Auswirkungen des Lärmschutzes 22.05.2017 Dialogforum Ein Wort in eigener Sache, aber letztlich ist es eine Angelegenheit aller Kalbacher. Eine Bürgerinitiative ist nur so stark, wie sie durch die Bevölkerung unterstützt wird. 500 Bürgerinnen und Bürger sind Mitglied in der BI, über 800 Unterstützerunterschriften haben wir bisher gesammelt. Das mag beachtlich erscheinen, ist es aber noch nicht. Ich bitte Sie daher, soweit Sie uns durch Ihre Unterschriften und ihre Mitgliedschaft unterstützen wollen, dies zu tun, wenn Sie Ihre Interessen durch uns vertreten sehen. Mitgliedsanträge und Unterschriftenlisten liegen aus. 11
Hinweis Im Anschluss an diese Bürger-Info findet unsere Mitgliederversammlung in diesem Saal statt. Jakob Brähler 12