Investitionsleitfaden Slowakei 4. Auflage, März 2004

LeitfadenReport Konzernvolkswirtschaft und Marktanalysen http://economicresearch.ba-ca.com X P L I C I T Investitionsleitfaden Slowakei 4. Auflage, März 2004 In Kooperation mit Ein Mitglied der HVB Group

HVB Bank Slovakia Die HVB Bank Slovakia, eine Tochterbank der Bank Austria Creditanstalt, gehört mit einer Bilanzsumme von 1,2 Milliarden Euro zu den größten Universalbanken der Slowakei. Derzeit betreut sie rund 22.000 Privat- und Firmenkunden in 24 Filialen. Die Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) betreibt das führende internationale Bankennetzwerk in Zentral- und Osteuropa. Die BA-CA ist innerhalb der HVB Group für diese Märkte verantwortlich. Das Netzwerk der BA-CA umfasst 900 Niederlassungen in 11 Ländern. 17.000 Mitarbeiter betreuen 4 Millionen Kunden. Für ihr Engagement in Zentral- und Osteuropa wurde die BA-CA mehrmals von internationalen Finanzmagazinen ausgezeichnet. Im Jahr 2003 erhielt die BA-CA vom britischen Magazin Euromoney und vom US-Branchenblatt Global Finance den Titel Best Bank in CEE. Das britsche Magazin The Banker kürte die BA-CA zur Bank of the Year in CEE. Ihr Ansprechpartner in der HVB Bank Slovakia: DI Jozef Kausich, Hauptabteilungsleiter Großkunden Mostova 6, 811 02 Bratislava Telefon: (+421 2) 5969 DW 1111 od. 4300 Fax: (+421 2) 5969 DW 4903 E-Mail: jozef.kausich@sk. hvb-cee.com 02

Inhalt Vorwort...04 1. Länderüberblick...06 1.1. Wirtschaftsstruktur...07 1.2. Außenhandel...07 1.3. Direktinvestitionen: Seit 2000 markante Beschleunigung...07 1.4. Einige wichtige Investitionen in die Industrie...08 1.5. Reformschub...09 1.6. Ausblick...10 2. Überblick über Förderungen und Finanzierungsmöglichkeiten...11 2.1. Internationale Projektfinanzierung...11 2.2. Finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für die Beitrittskandidaten...13 2.3. Österreichische Finanzierungsmöglichkeiten...15 2.4. Internationale Exportfinanzierung (Österreich)...20 2.5. Strukturierte Handelsfinanzierung und Commodity Trade Finance...22 2.6. Slowakische Republik: Steuernachlass für juristische Personen (außer OHG)...22 3. Slowakische Republik Rechtliche Grundlagen und Umfeld für Investitionen...24 3.1. Handelsrecht, Gesellschaftsrecht...24 3.2. Bilanzrecht...27 3.3. Arbeitsrecht...32 3.4. Fremdengesetzgebung...35 3.5. Sozialversicherungsrecht...35 3.6. Steuerrecht...36 3.7. Besonderheiten für Importe, Zoll und Grunderwerb...40 3.8. Doppelbesteuerungsabkommen...41 4. Anhang...43 4.1. Kontenrahmen...43 4.2. Bilanz...43 4.3. Gewinn- und Verlustrechnung...44 Impressum: Herausgeber, Verleger, Medieninhaber: Bank Austria Creditanstalt, http://www.ba-ca.com, E-Mail: intercontact@ba-ca.com Redaktion: Mag. Kurt Fesselhofer (Abteilung Konzernvolkswirtschaft und Marktanalysen), Mag. Patrizia Reidl (Public Relations) Die Kapitel 2.6., 3., 4. wurden freundlicherweise von der Consultatio zur Verfügung gestellt. Auskünfte: +43 (0) 505 05 DW 41953 (Inhalt), +43 (0) 505 05 DW 56137 (Produktion), Abdruck auch auszugsweise nur mit Genehmigung der Autoren Druck: Domus FM Druckmanagement, Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier, Grafik: Horvath Grafik Design Publikationen-Service: Telefon: +43 (0) 505 05 DW 56148, Fax: +43 (0) 505 05 DW 56945, E-Mail: pub@ba-ca.com Stand: März 2004 Haftungsausschluss: Trotz sorgfältiger Recherche und der Verwendung verlässlicher Quellen kann keine Verantwortung für Vollständigkeit oder Genauigkeit übernommen werden. Diese Publikation ist kein Angebot oder Aufforderung zu einem Angebot. 03

Vorwort Vorwort Die Erweiterung am Beginn des 21. Jahrhunderts ist für die Europäische Union eine große Herausforderung. Erstmals in der Geschichte besteht für Europa die Chance, dass nahezu alle Länder dieses Kontinents auf friedlichem Weg zu einer politischen und wirtschaftlichen Einheit zusammenwachsen, in der die demokratischen Rechte respektiert werden und die Wirtschaft nach marktwirtschaftlichen Prinzipien funktioniert. Die Slowakei ist seit 1. Jänner 1993 von der Tschechischen Republik getrennt und die Entstehung der Slowakischen Republik kann als Musterbeispiel für die Schaffung eines unabhängigen Staates auf friedliche Weise bezeichnet werden. Das positive Bild der Staatwerdung wurde in den darauffolgenden Jahren allerdings getrübt durch ein glückloses Agieren der Regierung insbesondere bei der Privatisierung sowie der Überbetonung der nationalen Eigenstaatlichkeit, welche zunehmend zu einer außenpolitischen Isolation des Landes führte. Ähnlich wie bei den übrigen Reformländern musste die slowakische Wirtschaft einen zum Teil schmerzhaften Umstrukturierungsprozess durchmachen. Erschwerend kam für das Land hinzu, dass aufgrund der Wirtschaftspolitik vor der Wende besonders große, kapitalintensive Unternehmen gefördert wurden, deren Absatz stark auf die Comecon-Länder konzentriert war und diese daher zu Beginn der Transformationsphase in überdurchschnittlichem Maße negativ beeinträchtigt waren. Durch die seit 1999 erfolgte Forcierung der Privatisierung mit Hilfe ausländischer Investoren kam es aber zu einem beachtlichen Zufluss an ausländischen Direktinvestitionen (FDI). Allein in den Jahren 2001 bis 2003 flossen über 6,6 Milliarden Euro in das Land. Im Westen des Landes bildet sich eine hochproduktive Automobilindustrie heraus, Leitbetrieb im Osten des Landes ist das Tochterunternehmen von US Steel in Kosice. Die Slowakische Republik bietet Investoren eine Reihe von Vorteilen wie ein hohes wirtschaftliches Potenzial, ein Reservoir an gut ausgebildeten Arbeitskräften und besonders im Westen des Landes eine entsprechende Infrastruktur. Es gibt eine Reihe von Gründen, die Greenfield-Investitionen attraktiv machen. Mit 1. Jänner 2004 hat die Slowakei eine Flat-Tax eingeführt. Sowohl die Körperschaftssteuer, als auch die Einkommenssteuer- und Mehrwertsätze betragen nunmehr 19 %. Dies hat ein großes internationales Echo ausgelöst. Für Österreich ergeben sich auch aufgrund seiner geringen Entfernung zu diesem Markt (zum Beispiel ist die Entfernung Wien Bratislava nur rund 60 km) beachtliche Investitionsanreize. Österreich weist bei den FDI in der Slowakei einen Anteil von rund 14 % auf und liegt damit hinter Deutschland und den Niederlanden auf Platz drei. Relativ junge Märkte bezogen auf den Übergang zu einer Marktwirtschaft bergen große Chancen für engagierte Unternehmer. Allerdings beinhalten sie auch ein Risiko hinsichtlich unliebsamer Überraschungen durch ungenügende Kenntnis der jeweiligen rechtlichen Situation im Zielland. Zweifellos hat gerade bei einer Investition in einem neuen 04

Vorwort Markt, auch wenn er der EU angehört, die genaue Kenntnis der ökonomischen und insbesondere der rechtlichen Gegebenheiten einen hohen Stellenwert. Die umfassende Analyse dieser Rahmenbedingungen schafft die Voraussetzungen für einen Erfolg und hilft, unliebsame Überraschungen auf ein Minimum zu reduzieren. Den nachfolgenden Investitionsleitfaden hat die Bank Austria Creditanstalt in Zusammenarbeit mit der Steuerberatungskanzlei CONSULTATIO erstellt und hat zum Ziel, Investoren und Interessenten mit den wichtigsten Informationen über die Slowakische Republik zu versorgen. Die vorliegende vierte Auflage wurde an die jüngsten Entwicklungen angepasst. Im juristischen Teil dieser Broschüre hat die CONSULTATIO einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Regelungen, die für einen Investor von Interesse sein können, zusammengestellt. Die CONSULTATIO verfügt mittlerweile über eine 15 Jahre lange Erfahrung in der Beratung und Begleitung von Investitionen im CEE-Raum und kann daher gerade bei Unternehmensübernahmen oder Beteiligungen in diesen Märkten dem Investor eine wichtige Unterstützung anbieten. Für die HVB Group und speziell für die Bank Austria Creditanstalt weisen die Märkte in Zentral- und Osteuropa für ihre Geschäftstätigkeit traditionellerweise einen hohen Stellenwert auf. Bereits 1994 wurde in der Slowakei eine Bankentochter der BA-CA gegründet. 2001 wurde dieses Tochterunternehmen mit der im Jahre 1997 errichteten HVB Slovakia zur HVB Bank Slovakia fusioniert und dem Zuständigkeitsbereich der Bank Austria Creditanstalt eingegliedert. Mit einer Bilanzsumme von 1,2 Mrd. Euro (per 31.12.2003) zählt die HVB Bank Slovakia zu den fünf größten Instituten des Landes und ist als Universalbank aktiv, sowohl im Privatund Firmenkundengeschäft als auch am Kapitalmarkt und im Wertpapierbereich. Innerhalb der HVB Group ist die Bank Austria Creditanstalt für die Märkte in Zentral- und Osteuropa verantwortlich und verfügt über eines der dichtesten Netze von Bankentöchtern und anderen Finanzdienstleistungsunternehmen in diesem Raum. Die Kunden, Exporteure und Investoren, von HVB und Bank Austria Creditanstalt bekommen die volle Produktpalette eines internationalen Bankenkonzerns mit langjähriger Geschäftserfahrung in diesem Raum angeboten. Es gibt kein Anliegen, für das Sie in dieser Gruppe nicht den jeweils kompetenten Ansprechpartner finden. Dr. Regina Prehofer Mag. Marianne Kager Vorstandsmitglied Chefökonomin Bank Austria Creditanstalt Bank Austria Creditanstalt 05

Länderüberblick 1. Länderüberblick Staatsform: Hauptstadt: Verwaltung: Fläche: Einwohner: Präsident: Ministerpräsident: BIP (2003): BIP/Kopf (2003): Republik Bratislava (448.300 Einwohner) 8 Bezirke (Kraji) 49.034 km 2 ; gemeinsame Grenzen mit Tschechien, Polen, Ukraine, Ungarn und Österreich 5,4 Mio. Rudolf Schuster Mikuláš Dzurinda (SDKU) 28,5 Mrd. EUR 5.300 EUR Der 1. Jänner 1993 markierte, durch die von der Tschechischen Republik erfolgte Trennung, die Geburtsstunde der Slowakei als souveräner Staat. In den ersten Jahren seiner Existenz schlitterte der Staat zunehmend in eine außenpolitische Isolation, primär bedingt durch das Agieren der damaligen Regierung unter Vladimir Meciar von der HZDS (Bewegung für eine Demokratische Slowakei). Nach den Wahlen 1998 gelang es einer breiten Koalition unter Ministerpräsident Dzurinda die Slowakei wirtschaftlich zu stabilisieren, sie aus ihrer außenpolitischen Isolation herauszuführen. Am 1. Mai 2004 tritt die Slowakei der EU bei. Sitzverteilung nach den Wahlen 1998 Partei % der Stimmen Sitze Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) 27,0 43 Slowakische Demokratische Koalition (SDK) 1 26,3 42 Partei der Demokratischen Linken (SDL) 14,7 23 Partei der ungarischen Koalition (SMK) 9,1 15 Slowakische Nationalpartei (SNS) 9,1 14 Partei der bürgerlichen Verständigung (SOP) 8,0 13 Andere 5,8 0 Gesamt 100,0 150 Quelle: Slowakisches Statistikamt, Bank Austria Creditanstalt Konzernvolkswirtschaft / 1) Bestehend aus KDH, DU, DS;SDSS, SZS Die Wahlen des Herbst 2002 brachten erneut eine Regierung unter Premierminister Mikoláš Dzurinda ins Amt, die aufbauend auf die Erfolge der ersten Dzurinda-Regierung den Reformkurs nun noch beschleunigt hat. Sitzverteilung nach den Wahlen 2002 2 Partei % der Stimmen Sitze Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) 19,5 36 Slowakische demokratische und christliche Union (SDKU) 1 15,1 28 SMER 13,5 25 Partei der ungarischen Koalition (SMK) 1 11,2 20 Christlich-demokratische Bewegung (KDH) 1 8,3 15 Allianz des neuen Bürgers (ANO) 1 8,0 15 Kommunistische Partei der Slowakei 6,3 11 Andere 18,2 0 Gesamt 100,0 150 Quelle: Slowakisches Statistikamt, Bank Austria Creditanstalt Konzernvolkswirtschaft / 1) Parteien der Regierungskoalition / 2) Inzwischen haben 6 Abgeordnete die SDKU verlassen und 1 Abgeordneter die ANO und haben eine neue Partei, das Freie Forum (SF) gebildet. 06

Länderüberblick 1.1. Wirtschaftsstruktur Die Entwicklung der Slowakei wird noch heute zum Teil durch die Wirtschaftspolitik der Vergangenheit belastet. Diese war von dem Versuch geprägt, die rasche wirtschaftliche Konvergenz der slowakischen mit den tschechischen Landesteilen durch die Schaffung großer, kapitalintensiver Unternehmen (darunter Waffenproduzenten) zu fördern. Diese waren außenwirtschaftlich besonders stark auf die Länder des Comecon konzentriert, was dafür sorgte, dass das Land vom Zusammenbruch desselben wesentlich stärker getroffen wurde als die tschechische Republik. Besonders deutlich ersichtlich wird dies anhand der strukturell bedingten hohen Arbeitslosenrate von an die 18 %. Trotz des seit mehreren Jahren stattfindenden Strukturwandels dominieren auch noch heute Großunternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten das wirtschaftliche Bild des Landes. Folge des Transformationsprozesses war, dass sowohl Schwerindustrie als auch Landwirtschaft in den letzten Jahren beständig an Bedeutung verloren haben und kontinuierlich auf ein Maß zurückschrumpften, dass auch die anderen Transformationsländer aufweisen. Betrug 1992 der Anteil der Industrie am BIP noch 32 % bzw. der Bauwirtschaft 6 % sank er bis 2003 auf ca. 24 % bzw. 4,5 % ab. Der Anteil der Landwirtschaft ging im selben Zeitraum von 5,3 auf 3,9 % zurück. Seit einigen Jahren entwickelt sich die Slowakei dank ausländischer Direktinvestitionen mehr und mehr zu einem wichtigen Land der Automobilproduktion. 1.2. Außenhandel Die Slowakei zählt, setzt man die Summe von Ex- und Importen zum Bruttoinlandsprodukt ins Verhältnis, zu einer der offensten Volkswirtschaften Europas. Offen und (Ex+Importe 2003 in % des BIP) in % 200 Die Ausrichtung des Handels Richtung Westen erfolgte zwar später als in anderen CEE-Ländern, kann aber inzwischen ebenfalls als so gut wie abgeschlossen gelten. Die Verschränkung des slowakischen Außenhandels mit dem der EU war 2003 höher als z. B. die des EU-Mitglieds Griechenland mit nur knapp über 40 %. in % der Gesamtexporte 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 Slowakei auf die EU ausgerichtet Exporte in die EU Österreich Beitrittsl. EU15 EU25 EU Beitrittsländer EU15 Quelle: Bank Austria Creditanstalt Konzernvolkswirtschaft 1.3. Direktinvestitionen: Seit 2000 markante Beschleunigung Bis zum Jahr 1999 blieb der Zustrom von Direktinvestitionen in die Slowakei spärlich. Seither gab es jedoch deutliche Fortschritte bei der Integration der Slowakei in die Weltwirtschaft und der Annäherung an die EU und es wurde ein freundliches Klima für ausländische Investoren geschaffen. Allein im Jahr 2002 flossen 4,3 Mrd. Euro an Direktinvestitionen in die Slowakei, 2003 dürften es wegen der generellen internationalen Investitionsschwäche nur rund 750 Mio. Euro gewesen sein, für 2004 und 2005 ist aber wieder mit einem Anwachsen zu rechnen. 150 131% 137% 157% 100 50 68% 0 Ungarn Tschechien Slowakei EU15 Quelle: Bank Austria Creditanstalt Konzernvolkswirtschaft 07

Länderüberblick FDI-Zuflüsse in % des BIP FDI-Stand nach Sektoren 30.9.2003 18 16 14 12 10 8 6 4 2 0 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 Andere 17% Finanzwesen 23% Transport, Lager 10% Industrieproduktion 38% Handel 12% Ungarn Polen Slowakei Tschechien Quelle: NBS, Bank Austria Creditanstalt Konzernvolkswirtschaft Quelle: NBS, Bank Austria Creditanstalt Konzernvolkswirtschaft Der Großteil der Direktinvestitionen stammt aus den Ländern der Europäischen Union. Mit Stand September 2003 waren es mehr als drei Viertel. Stand an FDI nach Ländern 30. 9. 2003 Andere 8% USA 4% Deutschland 24% Tschechische Republik 5% Ungarn 5% Frankreich 7% Niederlande 17% UK 7% Italien 9% Österreich 14% Quelle: NBS, Bank Austria Creditanstalt Konzernvolkswirtschaft Der Löwenanteil der Kapitalzuflüsse entfiel dabei auf den Industrie- und den Finanzsektor. Die ausländischen Investitionen haben insbesondere zur Entwicklung der Automobilindustrie und der Stahlindustrie beigetragen, haben das Bankwesen stabilisiert und zur langfristigen Sicherung der wichtigen Rolle der Slowakei beim Transit von Erdgas beigetragen. 1.4. Einige wichtige Investitionen in die Industrie PSA Peugeot Citroën Das neue Werk des französischen Automobilproduzenten in Trnava soll ab 2006 pro Jahr 300.000 Autos herstellen. Der Bau des Werkes begann Mitte 2003. Es sollen 3500 neue Arbeitsplätze entstehen und weitere 6000 neue Arbeitsplätze bei Zulieferern und in der regionalen Versorgung. Das Investitionsvolumen beträgt an die 700 Mio. Euro. Volkswagen Volkswagen Slovakia wurde 1991 von der Volkswagen AG und BAZ (Bratislava Automobil-Werke) gegründet. Heute gehört Volkswagen Slovakia zu 100 % dem Volkswagenkonzern. 2002 wurden mehr als 225.000 Fahrzeuge und 301.000 Getriebe produziert. Das Unternehmen hat 9000 Beschäftigte. Im Spezialwerk für Getriebekomponenten in Martin wurden 2002 18,2 Mio. Getriebeteile produziert. Matsushita Nach einer Greenfield-Investition im Jahr 1998 hat das japanische Elektronikunternehmen im Jahr 2002 ein zweites Werk eröffnet, das 60.000 DVD-Player im Jahr produzieren soll. Matsushita beschäftigt ca. 1000 Mitarbeiter. Es werden vor allem Schaltungen und elektronische Komponenten produziert. Insgesamt hat Matsushita seit 1999 etwa 10 Mio. Euro investiert. 08

Länderüberblick Woo One Das koreanische Unternehmen hat auf dem Gelände des früheren Kühlschrankproduzenten Idaf ein Werk für Plastik- Gehäuse für Computer-Monitore errichtet. Das Untenehmen plant für die nächsten drei Jahre Investitionen von Euro 10 Mio. und die Beschäftigung von 300 500 Mitarbeitern. US Steel Das größte US-Stahlunternehmen übernahm die Stahl- Aktivitäten des am Rande des Bankrott stehenden ostslowakischen Unternehmens VSZ in Kosice im Jahr 2000. Mit einer Jahreskapazität von 4,5 Mio. Tonnen Rohstahl stellt US Steel Kosice rund ein Drittel der Kapazität des US Steel Konzerns. Mit ca. 16.000 Beschäftigten ist das Unternehmen einer der größten slowakischen Arbeitgeber. Gaz de France, Ruhrgas, Gazprom Im Jahr 2002 wurde für 2,7 Mrd. Euro ein 49 %-Anteil an der Slowakischen Gasindustrie (SPP) an ein Konsortium aus Gaz de France, Ruhrgas und Gazprom verkauft und das Management des Unternehmens dem Konsortium übergeben. Gaz de France und Ruhrgas halten derzeit jeweils einen Anteil von 24,5 %, Gazprom erhielt eine Option auf den Erwerb eines Drittels der 49 %. Von dem Viertel, oder den 130 Milliarden Kubikmetern, die Gasprom an den europäischen Erdgasimporten stellt, gehen etwas über 70 Milliarden durch die SPP-Leitungen. Quelle: Slovak Investment and Trade Development Agency (Sario), Slowakische Medienberichte Regional gesehen ging der Großteil der Investitionen in den Westteil des Landes. Bratislava, Trnava, Trenčín und Nitra absorbierten über 80 % der Zuflüsse. Der Zufluss von Direktinvestitionen in die Regionen mit durch den Strukturwandel bedingten hohen Arbeitslosenraten erscheint besonders wichtig und mittelfristig wegen des hohen Qualifikationsgrades der Arbeitskräfte vielversprechend. Bisher konnte aber als einzige östliche Region nur Kosice mit rund 10 % der Gesamtinvestitionen einen nennenswerten Anteil verzeichnen, was vor allem den Investitionen von US Steel zu verdanken ist. Zufluss an FDI und Arbeitslosigkeit nach Regionen 2003* 80 70 60 50 40 30 20 10 0 Bratislava Trnava Trenčin FDI Stand 30.9. 2003 (Anteil) Arbeitslosenrate 31.10. 2003 (%) *) FDI mit Stand 30.9.2003; Arbeitslosigkeit am 31.10.2003 Quelle: Slowakische Zentralbank, Slowakisches Statistikamt, Bank Austria Creditanstalt Konzernvolkswirtschaft 1.5. Reformschub Nitra Zilina Banska Bystrica Presov Kosice 2003 war ein Jahr wichtiger Reformen, vor allem im Steuerwesen und bei der Pensions- und Krankenversicherung aber auch bei der Harmonisierung verschiedener Gesetze mit der EU und bei der Vorbereitung der Restrukturierung und Privatisierung der Elektrizitäts- und Fernwärmewirtschaft, darunter von 66 % des marktbeherrschenden Stromerzeugers Slovenske Elektrarne. Das slowakische Parlament beschloss im Herbst eine Novellierung des Einkommensteuergesetzes. Der Satz sowohl für die Einkommensteuer als auch für die Körperschaftssteuer wurde einheitlich auf 19 % festgesetzt, das ist derselbe Satz wie für die Mehrwertsteuer. Die neuen Sätze traten Anfang 2004 in Kraft. Bisher betrugen die Einkommensteuersätze zwischen 10 % und 38 %, die Körperschaftssteuer 25 % und der Mehrwertsteuersatz 14 % und 20 % (einige Güter und Leistungen wurden in die höhere Klasse umgestuft). Der Steuerfreibetrag wurde für 2004 auf 80.832 SKK, ca. 19 mal das monatliche Existenzminimum, festgesetzt. Die neuen Sozialversicherungsgesetze machen die Pensionsauszahlungen der 1. Säule des Pensionssystems stärker von der Beitragsdauer abhängig und erhöhen das Pensionsantrittsalter sowohl für die Frauen als auch für die Männer schrittweise auf 62 Jahre, von bisher 57 für Frauen und 60 für Männer. Ab 2004 wird das Pensionsalter jährlich um 6 Monate angehoben. Man kann auch früher in Pension gehen, dann sinkt aber die Pension um 0,5 % für jedes Monat, das auf das volle Pensionsalter fehlt. Weiters wurde durch die Pensionsreform eine obligatorische 2. Säule eingeführt, also privat gemanagte Fonds, die individuelle Konten der Pflicht-Versicherten führen. Bereits ab 2005 können bis zu 9 % der bisherigen 09

Länderüberblick Beiträge and die Pensionsversicherung an die Fonds abgeführt werden. Die Reform soll durch bereits erzielte und zukünftige Privatisierungserlöse finanziert werden. Da diese nach den Maastricht-Kriterien aber nicht als Einnahmen gelten, wird die Reform das Budgetdefizit um ca. 1 % des BIP im Jahr belasten, was die Einführung des Euro auf 2009 2010 verzögern dürfte. 1.6. Ausblick 2003 war ein Jahr der begonnenen Reformen und des exportgetriebenen Wachstums. 2004 wird darüber entscheiden, ob die Reformen fortgesetzt werden und ob die Investitionen die Motorfunktion übernehmen. Die Regierung unter Premierminister Mikulas Dzurinda hat ihre Parlamentsmehrheit verloren und Neuwahlen können nicht vollständig ausgeschlossen werden. Ein allfälliger politischer Machtwechsel könnte zu einer Teilumkehr bei den Reformen führen, z. B. zu einer Rücknahme bei den Selbstbehalten im Gesundheitswesen oder zu einer Wiedereinführung einer Progression bei der Einkommensteuer. Die EU-Integration wäre auch dann nicht gefährdet. Allerdings könnte es zu einer zeitweiligen Nervosität auf den Finanzmärkten kommen mit Auswirkungen auf den Wechselkurs und bei einer folgenden Verteidigungsreaktion der Zentralbank auf die Zinssätze. Die wirtschaftliche und institutionelle Transformation der Slowakei ist aber weit genug fortgeschritten, dass die Slowakei in allen sich derzeit abzeichnenden politischen Varianten einen weiteren Aufschwung nehmen und interessant für Auslandsinvestoren bleiben wird, wenn auch vielleicht nicht ohne zwischenzeitliche Turbulenzen. Ihre Ansprechpartner in der Bank Austria Creditanstalt: Mag. Marianne Kager, Abteilungsleiterin (Konzernvolkswirtschaft und Marktanalysen) A-1010 Wien, Renngasse 2, Telefon: +43 (0) 50505 DW 41952 E-Mail: marianne.kager@ba-ca.com Mag. Dr. Hans Holzhacker (Konzernvolkswirtschaft und Marktanalysen) A-1010 Wien, Renngasse 2, Telefon: +43 (0) 50505 DW 41965 E-Mail: hans. holzhacker@ba-ca.com Slowakei ausgewählte Indikatoren 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Veränderung zum Vorjahr in % Prognose BIP (real) 2,2 3,3 4,4 4,1 3,8 3,7 Industrieproduktion (real) 8,4 7,6 6,7 5,3 6,1 6,3 Bruttoanlageinvestitionen (real) 7,2 13,9 0,9 0,9 8,3 8,0 Verbraucherpreise (Jahresdurchschnitt) 12,2 7,1 3,8 8,5 8,0 3,6 Arbeitslosenquote (Jahresdurchschnitt) 18,2 18,3 17,8 15,2 14,2 13,5 Budgetsaldo (in % des BIP) 3,9 4,8 7,2 4,9 4,2 4,0 in Mio. Euro Güterexporte 12.782 14.102 15.184 19.190 22.080 25.400 Güterimporte 13.740 16.486 17.437 19.950 22.970 26.700 Leistungsbilanzsaldo 692 1.960 2.049 550 880 1.400 Leistungsbilanzsaldo (in % des BIP) 3,3 8,6 8,2 1,9 2,7 4,0 Ausl. Direktinvestitionen (Nettozufluss) 2.077 1.674 4.069 750 1.660 1.400 Bruttoauslandsverschuldung (Periodenende) 11.689 12.577 13.939 14.310 15.650 16.200 Bruttoauslandsverschuldung (in % des BIP) 54,9 55,1 55,7 50,0 48,6 46,5 Importdeckungsquote (in Monaten) 3,2 2,9 5,6 5,2 4,8 4,4 SKK/EUR (Jahresdurchschnitt) 42,6 43,2 42,7 41,5 40,1 39,8 SKK/USD (Jahresdurchschnitt) 46,2 48,3 45,3 36,8 33,9 30,6 Quelle: Bank Austria Creditanstalt Konzernvolkswirtschaft, Slowakisches Statistikamt, Slowakische Nationalbank 10

Überblick über Förderungen und Finanzierungsmöglichkeiten 2. Überblick über Förderungen und Finanzierungsmöglichkeiten 2.1. Internationale Projektfinanzierung Unter Projektfinanzierung ist die direkte Finanzierung einer für eine spezielle Projektrealisierung gegründeten rechtlich unabhängigen wirtschaftlichen Einheit (Projektträgergesellschaft, Special Purpose Company SPC) zu verstehen, wobei der Kapitalbedarf des Projektes durch die Sponsoren (Initiatoren, Eigenkapitalgeber), Fremdkapitalgeber (Kommerzbanken, multinationale Organisationen wie IFC, EBRD etc.) und Garanten sichergestellt wird. Weitere Akteure der Projektfinanzierung sind u. a. die Projektersteller und Projektbetreiber. Das wichtigste Entscheidungskriterium für die Projektrealisierung ist die wirtschaftlich unabhängige, selbstständige Existenzfähigkeit des Projekts (Cashflow-orientiert). Bei einer Projektfinanzierung ist neben der Selbstfinanzierungskraft des Projekts die Aufteilung der Projektrisken auf die Projektteilnehmer von besonderer Bedeutung. Weiters wird darauf geachtet, dass es zu einer optimierten Strukturierung im Sinne der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Projektteilnehmer kommt. Bei der Aufteilung der Projektrisken ( Risk Sharing ) wird darauf geachtet, dass jeder Teilnehmer jene Risken trägt, die in seinen Verantwortungsbereich fallen. (Z. B. sollte der Projektersteller für Risken der rechtzeitigen Projektfertigstellung verantwortlich sein.) Da eine Projektfinanzierung durch eine Vielzahl von Risken kommerzielle Risken (u. a. Markt-, Abnahme-, Transportrisiko), politische Risken (u. a. außerordentliche staatliche Maßnahmen, Enteignungen, Krieg, Revolution, Streik und Einfuhrbeschränkungen), technische Risken (u. a. verfahrenstechnische Risken, Betriebs- und Technologierisiko) und höhere Gewalt (u. a. Katastrophen) gekennzeichnet ist, ist vor Projektdurchführung und -finanzierung eine umfangreiche Projektanalyse und -bewertung (Feasibility Study) unbedingt erforderlich. Diese Feasibility Study sollte u. a. folgende Punkte beinhalten: Projektbeschreibung, Finanzierungserfordernis, Finanzierungsstruktur, Marktstudie, Konkurrenzanalyse, Kostenkalkulation, Investitionsrechnung, Planbilanzen, Break-even- Analyse, General- und Subunternehmen, Projektteilnehmer und Auskünfte über deren Bonität, Sicherheiten sowie eine abschließende Risiko- und Projektbewertung. Neben der Hauptbesicherung aus den Aktiva der Projektgesellschaft und der Abtretung deren Gesellschaftsanteile kann es notwendig sein, dass die Projektteilnehmer zusätzliche Kreditbesicherungen beibringen. Hierzu zählen spezielle Haftungsübernahmen, Sicherungszessionen, Pfandrechte oder auch verschiedene Arten von Garantien (Gewährleistungs-, Absatz-, Auslastungs- und Transfergarantien). Eine weitere Möglichkeit stellt die Einbindung von multinationalen Organisationen (der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Weltbank-Tochter International Finance Corporation, der Overseas Private Investment Corporation und der European Investment Bank) dar, die über umfangreiche Expertisen im Bereich Projektfinanzierung verfügen und auch in der Lage sind, Eigenkapital-Beteiligungen einzugehen, wodurch auch eine Finanzierung in schwierigen Märkten realisierbar wird. Außerdem ist es möglich, dass es neben der reinen Projektfinanzierung auch zu einer Koppelung von Projekt- und Exportfinanzierungen (Garantien der OeKB für österreichische Lieferanten etc. siehe auch Kapitel 3.5. Internationale Exportfinanzierung ) kommt, um Kundenwünsche optimal erfüllen zu können. In Zeiten der Globalisierung und den immer stärker auftretenden Firmenübernahmen und Expansionstendenzen stellen Akquisitionsfinanzierungen einen bedeutenden Teil der Projektfinanzierungen dar. Hierbei handelt es sich um die Übernahme eines bestehenden Unternehmens durch einen Mitbewerber, wobei der Kredit für die Finanzierung derartiger Übernahmen aus dem gemeinsamen zukünftigen Cashflow der beiden Unternehmen unter Berücksichtigung der sich durch solche Transaktionen ergebenden Einsparungspotenziale (Synergieeffekte) zurückzahlbar sein muss. 2.1.1. Internationale Projektfinanzierung und die Bank Austria Creditanstalt Die Abteilung Corporate and Project Finance, die in der Bank Austria Creditanstalt für Projektfinanzierungen zuständig 11

Überblick über Förderungen und Finanzierungsmöglichkeiten ist, verfügt über langjährige Kontakte mit multinationalen Organisationen (EBRD, EIB, Weltbankgruppe insbesondere IFC und MIGA) und fungiert als zentrale Anlaufstelle für Anfragen in diesem Bereich in der Bank Austria Creditanstalt. Durch die ausgezeichnete Kooperation mit multinationalen Organisationen werden private Investitionen auch in schwierigen Märkten realisierbar. Die Abteilung unterstützt durch Expertise, Erfahrung sowie Beratung und Betreuung in höchster Qualität bei der Bearbeitung lokaler und globaler Märkte. Durch die Zusammenarbeit mit den Vertretungen der Bank Austria Creditanstalt im Ausland wird auch die effiziente Betreuung des Unternehmens vor Ort sowie die Bereitstellung von Finanzierungstranchen in Lokalwährung sichergestellt. 2.1.2. Weltbankgruppe Die Weltbankgruppe besteht aus der IBRD (International Bank for Reconstruction and Development), der IDA (International Development Association), der IFC (International Finance Corporation), der MIGA (Multilateral Investment Guarantee Agency) und dem ICSID (International Center for Settlement of Investment Disputes). Während die IBRD Kredite zu marktüblichen Konditionen an kreditwürdige Staaten vergibt und diese über den Kapitalmarkt durch Ausgabe von Anleihen refinanziert, stellt die IDA Kredite an Staaten zur Verfügung, die über keine gute Kreditwürdigkeit verfügen. Diese Kredite (zinsenfrei, nur geringe Bearbeitungsgebühr, extrem lange Laufzeit, 10 Jahre tilgungsfrei) können daher auch nicht am Kapitalmarkt refinanziert werden, sondern werden durch Beiträge von 30 Mitgliedsländern gespeist. Die IFC agiert im Gegensatz zu IBRD und IDA nicht als Kreditgeberin an Staaten, sondern vergibt ihre Kredite, die sie dank ihres AAA-Ratings zu günstigen Konditionen über den Kapitalmarkt refinanziert, direkt an private Unternehmen (Kreditgeber des privaten Sektors). Neben der Kreditvergabe kann sich die IFC gegebenenfalls auch noch mit Eigenkapital beteiligen bzw. Know-how zur Verfügung stellen. Da die IFC nur einen bestimmten Prozentsatz der Projektkosten als Kredit gewährt, werden neben den Eigenkapitalgebern auch internationale Kommerzbanken in die Finanzierung der Projekte (als B-Loan-Geber) eingebunden. Die MIGA stellt für Projektinvestoren (Eigenkapitalgeber, Gesellschafterdarlehengeber, Fremdkapitalgeber) Garantien für politische Risken bereit, wobei die durch MIGA-Garantien versicherten Projekte wirtschaftlich lebensfähig sein, den Entwicklungsplänen des Gastlandes entsprechen und Umwelterfordernisse erfüllen müssen. 2.1.3. Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD: European Bank for Reconstruction and Development) wurde 1991 errichtet. Sie soll den Übergang zur offenen Marktwirtschaft sowie privates und unternehmerisches Handeln in den Ländern Zentral- und Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) fördern, die den Prinzipien der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft verpflichtet sind und sich von ihnen leiten lassen. Die Hauptformen der EBRD-Finanzierung für Unternehmen des privaten Sektors sind Darlehen, Kapitalanlagen (Aktien) und Garantien. 2.1.4. Europäische Investitionsbank (EIB) Die EIB ist die Finanzierungsinstitution der Europäischen Union. Sie finanziert Projekte, die den europäischen Zielen (Förderung KMU, Umweltschutz, Verbesserung der Transportund Telekommunikationsinfrastruktur etc.) entsprechen, mit einem Volumen von über 25 Millionen EUR zu marktüblichen Konditionen durch Einzelkredite, wobei ihr Anteil max. 50 % beträgt und die Differenz durch Eigenkapital und Kredite von Kommerzbanken bzw. durch andere Förderungen der EU aufgebracht werden muss. Die Refinanzierung erfolgt dank ihres AAA-Ratings über den Kapitalmarkt. Kleinere Projekte können über an Banken gewährte Globalkredite finanziert werden, wobei hier die EIB Kredite an Banken vergibt unter der Auflage, dass diese Banken kleinere Kredite an Projektwerber vergeben. Die Aktivitäten der EIB in Zentral- und Osteuropa sind koordiniert mit den Programmen von Phare und ISPA sowie den Finanzierungen der EBRD. Die EIB hat eine neue Finanzierungsmöglichkeit für die Länder Zentral- und Osteuropas geschaffen und dafür Mittel in Höhe von 8,7 Milliarden EUR für den Zeitraum von 2000 bis 2007 zur Verfügung gestellt. Ihr Ansprechpartner in der Bank Austria Creditanstalt: Mag. Martin Handrich, Abteilungsleiter (Unternehmens- und Projektfinanzierung CEE) A-1010 Wien, Schottengasse 6, Telefon: +43 (0) 50505 DW 42860 E-Mail: martin. handrich@ba-ca.com Weiters stehen Ihnen für Ihre Anfragen auch unsere Experten aus den Sektorteams Telekommunikation & Medien, Energie & Versorgung, Transportinfrastruktur & PFI sowie verarbeitende Industrie & Grundstoffe zur Verfügung. 12

Überblick über Förderungen und Finanzierungsmöglichkeiten 2.2. Finanzielle Unterstützungen der Europäischen Union Der im Jahr 2004 erfolgende Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union leitet gleichzeitig den Übergang von den Vorbeitrittshilfen auf die vollständige Teilnahme an der EU- Regionalpolitik ein. Da der Beitritt nicht mit Jahresbeginn, sondern mit 1. Mai 2004 erfolgt, musste ein besonderer Übergangsmechanismus gefunden werden. Zu beachten ist, dass die neuen Mitgliedstaaten bereits seit dem 1. Jänner 2004 voll in den EU-Haushalt integriert sind. Daraus ergibt sich, dass die im Rahmen der Regionalpolitik bereitgestellten Mittel bereits ab 1. Jänner 2004 zur Verfügung stehen. Allerdings können Projekte im Rahmen der EU-Regionalpolitik erst ab Beitritt eingereicht und genehmigt werden. Der Übergangsmechanismus sieht nun folgendes vor: Teilnahme an der EU-Regionalpolitik; Projekte im Rahmen der Strukturfonds, die zwischen Jänner und dem tatsächlichen Beitrittszeitpunkt begonnen werden, können erst nach dem 1. Mai 2004 genehmigt werden. Bis dahin entstandene Kosten werden jedoch rückwirkend vergütet. Auslaufen der Vorbeitrittshilfen: ISPA und SAPARD werden jeweils ein Nachfolgeinstrument, nämlich den Kohäsionsfonds, bzw. den Landwirtschaftsfonds haben. Programme und Projekte die vor dem 31. Dezember 2003 genehmigt wurden, werden unter ISPA bzw. unter SAPARD zu Ende geführt. Ab dem 1. Jänner 2004 werden neue Projekte nur noch im Rahmen des Kohäsionsfonds, bzw. des Landwirtschaftsfonds genehmigt und entsprechend dessen Vorschriften durchgeführt. Phare wird anders als ISPA und SAPARD kein Nachfolgeinstrument haben. 2003 wurde die letzte Programmplanung durchgeführt. Die Aufträge im Rahmen dieser Programme sind innerhalb der folgenden zwei Jahre zu vergeben, Zahlungen die sich daraus ableiten können bis Ende 2006 erfolgen. Ab 1. Mai 2004 werden Ausschreibungen, Auftragsvergabe, Durchführung und Zahlungen von den Durchführungsstellen in den neuen Mitgliedstaaten verwaltet. 2.2.1. Instrumente der europäischen Regionalpolitik Die Europäische Kommission übernimmt die Mitfinanzierung von Projekten in den Mitgliedstaaten durch Programme in den Bereichen Landwirtschaft, Regionalpolitik, Infrastruktur, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Die finanzielle Förderung erfolgt über Länderprogramme, die mehrere förderfähige Maßnahmen umfassen. Sobald sich die Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission auf die Länderprogramme geeinigt haben (dies ist im Fall der neuen Mitgliedstaaten mit Dezember 2003 erfolgt), werden Gemeinschaftsmittel bereitgestellt um die Programmziele zu verwirklichen. Der Europäischen Kommission selbst obliegt dabei nur die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Programme und der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel. Mit der Durchführung, Abwicklung und Ausschreibung der Programme und Projekte sind die nationalen Verwaltungsbehörden befasst. 2.2.1.1. Länderprogramm Slowakei Für die Jahre 2004 2006 sind 1,7 Mrd. Euro für Wachstum, Beschäftigung und die Beseitigung regionaler Ungleichgewichte vorgesehen. Auf seiner Tagung in Kopenhagen im Dezember 2002 hat der Europäische Rat der Slowakei 1,1 Mrd. Euro aus den EU-Strukturfonds und rund 0,6 Mrd. Euro aus dem Kohäsionsfonds zugewiesen. Die Mittel aus den Strukturfonds stehen für die Verbesserung der Infrastruktur (422,4 Mio. Euro), die Entwicklung der Humanressourcen (284,5 Mio. Euro), die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen (151,2 Mio. Euro), und die Entwicklung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft (183,0 Mio. Euro) zur Verfügung. Außerdem werden aus dem Kohäsionsfonds Großprojekte im Bereich der Verkehrs- und Umweltinfrastruktur kofinanziert. Die Slowakei umfasst vier NUTS 2 Regionen mit acht Teilregionen und 79 Bezirken. Drei Regionen sind im Rahmen von Ziel 1 und eine Region, Bratislava, im Rahmen von Ziel 2 und 3 förderfähig. Im Mittelpunkt des Ziel 2-Programmplanungsdokuments für Bratislava werden Dienstleistungen für Unternehmen, Infrastruktur und Fremdenverkehr stehen, im Mittelpunkt des Ziel 3-Programmplanungsdokuments Ausbildung und ständige Weiterbildung. 2.2.1.2. Gemeinschaftsprogramme in der Europäischen Union Im Unterschied zu den Länderprogrammen, welche sich direkt aus der europäischen Regionalpolitik ableiten, werden die Gemeinschaftsprogramme zentral von den Dienststellen der Europäischen Kommission abgewickelt. Projekte können jeweils direkt bei den Dienststellen (Generaldirektionen) der Europäischen Kommission bzw. fallweise bei den dafür in den teilnehmenden Ländern eingerichteten Agenturen (dies ist beispielsweise für das Programm LIFE der Fall) eingereicht werden. Diese veröffentlichen dann entsprechende Ausschreibungen, an denen sich Unternehmen beteiligen können. Unternehmen können sich direkt bei den Dienststellen der Kommission oder deren Außenstellen um die Teilnahme an den Programmen bewerben. Die Gemeinschaftsprogramme stehen den neuen Mitgliedstaaten bereits seit 1. Jänner 2004 zur Teilnahme offen. 13

Überblick über Förderungen und Finanzierungsmöglichkeiten Die Programme betreffen meist bestimmte Bereiche und Ziele wie Umwelt, Forschung und Bildung. Sie orientieren sich nicht an regionalen Bedürfnissen, sondern dienen dazu, für die EU wichtige Bereiche im gesamten Gebiet der Union zu fördern. Die Förderung durch die Europäische Union erfolgt in Form von Zuschüssen, die allgemein 50 % der Projektkosten decken. Beispiele für Gemeinschaftsprogramme Das Sechste EU-Rahmenprogramm Die Europäische Kommission beschließt für jeweils vier Jahre Rahmenprogramme, die zur Förderung von Forschung und Entwicklung bzw. zur wirtschaftlichen Umsetzung von Forschungsergebnissen beitragen sollen. Das aktuelle Sechste Rahmenprogramm läuft von 2002 bis 2006 und ist mit 17,5 Mrd. Euro dotiert. Ein Kernelement des aktuellen Rahmenprogramms ist die Förderung der Kooperation zwischen Universitäten, Forschungszentren und Firmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen. Mehr als 15 % des Gesamthaushalts des neuen Rahmenprogramms (2,2 Mrd. Euro) sind für die Förderung von Forschung und Innovation von KMU bestimmt. Weitere Informationen über das Sechste Rahmenprogramm finden Sie im Internet unter http://europa.eu.int/comm/research/fp6/index_en. html. CORDIS Das Webportal CORDIS bietet ungefähr 30.000 Webseiten über alle Aspekte der EU-Forschungs- und Innovationspolitik. Es ist der Forschungs- und Entwicklungsinformationsdienst der Gemeinschaft im Internet. CORDIS enthält alle Informationen über Programme, Projekte und F&E-Partner. Das Webportal finden Sie im Internet unter http://www.cordis.lu. LIFE III LIFE trägt zur Entwicklung, Umsetzung und Aktualisierung von Umweltpolitik und Umweltrecht der Gemeinschaft bei und fördert die Einbeziehung von Umweltaspekten in politische Maßnahmen der Gemeinschaft. Ein weiteres Ziel besteht darin, neue Lösungen für Umweltprobleme von gemeinschaftlicher Dimension zu erkunden. Projektvorschläge können bei den in den teilnehmenden Ländern gegründeten Agenturen eingereicht werden. Für die aktuelle Phase (2000 2004) sind seitens der EU 0,6 Mrd. Euro veranschlagt. Weitere Informationen über LIFE III finden Sie im Internet unter http://europa.eu.int/comm/life/home. htm Intelligente Energie für Europa Dieses neue Mehrjahresprogramm (2003 bis 2006) für Maßnahmen im Bereich Energie bietet finanzielle Unterstützung für örtliche, regionale und nationale Initiativen in den Bereichen erneuerbare Energieträger, Energieeffizienz und Energiespezifische Aspekte des Verkehrswesens, stärkt die Bereiche erneuerbare Energieträger (ALTENER) und Energieeffizienz (SAVE), aktualisiert das bestehende internationale Programm (COOPENER) und schafft einen neuen Aktionsbereich energiespezifische Aspekte des Verkehrswesens (STEER). Weitere Informationen über das Programm Intelligente Energie finden Sie im Internet unter http://europa.eu.int/comm/energy/intelligent/index_en. html econtent econtent zielt auf die Unterstützung der Entwicklung digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft ab. 100 Millionen Euro stehen im Rahmen von drei Aktionsbereichen zur Verfügung: Informationen des öffentlichen Sektors; Produktion von Inhalten; Markt für digitale Inhalte. Das Programm läuft von 2002 bis 2005, vorgesehen ist eine Ausschreibung pro Jahr. Weitere Informationen über econtent finden Sie im Internet unter http://www.cordis.lu/econtent/ Informationen über weitere Programme und Initiativen, die zur Entwicklung der Informationsgesellschaft beitragen, finden Sie auf der Webseite der Generaldirektion Informationsgesellschaft: http://europa.eu.int/information_society/programmes/ index_de. htm Ihre Ansprechpartner in der Bank Austria Creditanstalt: Mag. Dr. Florence Werdisheim, Abteilungsleiter-Stv. (Internationale Export- und Handelsfinanzierung) A-1010 Wien, Am Hof 2, Telefon: +43 (0) 50505 DW 50330 E-Mail: florence.werdisheim@ba-ca.com Mag. Brigitte Elmecker (Internationale Export- und Handelsfinanzierung) A-1010 Wien, Am Hof 2, Telefon: +43 (0) 50505 DW 50320 E-Mail: brigitte.elmecker@ba-ca.com Mag. Peter Rieger, Repräsentant (Repräsentanz Brüssel) B-1000 Brüssel, Avenue de Cortenberg 89, Telefon: (+32 2) 735 41 22 E-Mail: peter.rieger@pophost.eunet.be 14

Überblick über Förderungen und Finanzierungsmöglichkeiten 2.2.2. EU SME Finance Facility Phase II (SME FF) Die Kommission hat 1999 eine Finanzierungsfazilität für die zehn Beitrittskandidatenländer ins Leben gerufen. Bei dieser Fazilität arbeitet die Kommission mit der EBRD, der EIB und der CEB (Council of Europe Development Bank) bzw. der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) zusammen. Im Wesentlichen wird es durch diese Maßnahme lokalen Finanzinstituten (Banken, Leasinggesellschaften und Eigenkapital-Fonds) in den Kandidatenländern erleichtert, langfristige Finanzierungen für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) bereitzustellen. Die Unterstützung dieser Intermediäre kann im traditionellen Kreditweg im sogenannten Loan and Guarantee Window erfolgen, innerhalb dessen technische Unterstützung, Erfolgsprämien, Wechselkursabdeckungen, Anreize für Kleinkredite, aber auch die Kostenübernahme für spezielle Kreditgarantien angeboten werden. Im sogenannten Equity Window wird Eigenkapital und Management-Unterstützung zur Verfügung gestellt. Innerhalb beider Fenster müssen die Endkreditnehmer, die lokalen KMU, die lokalen und nationalen Umwelt-, Sicherheits- und Gesundheitsstandards erfüllen. Die finanzierenden Banken sind vertraglich verpflichtet, die gewährten Unterstützungen ausschließlich zugunsten von Maßnahmen für KMU zu verwenden und über die gewährten Einzelfinanzierungen den abwickelnden Instituten und auch der Kommission über Verlangen Auskunft zu erteilen. Die zur Bank Austria Creditanstalt gehörende HVB Bank Slovakia a.s. (http://www. hvb-bank.sk) hat mit der EIB eine Refinanzierungslinie zur Nutzung durch kleine und mittlere Unternehmen wie auch für Infrastrukturprojekte von Gebietskörperschaften, PPPs und Unternehmen, die im kommunalen Interesse tätig sind, abgeschlossen. Diese Refinanzierungslinien sind die Voraussetzung für die Teilnahme am Loan Window der EU SME Finance Facility. Die HVB Bank Slovakia a.s. nimmt an diesem Programm teil. Ihre Ansprechpartner in der Bank Austria Creditanstalt: Mag. Christian Rakos, MBA (Syndication & Loan Markets) A-1010 Wien, Schottengasse 6 Telefon: +43 (0) 50505 DW 43132 E-Mail: christian.rakos@ba-ca.com Kurt Klepeisz (Syndication & Loan Markets) A-1010 Wien, Schottengasse 6 Telefon: +43 (0) 50505 DW 53955 E-Mail: kurt.klepeisz@ba-ca.com 2.3. Österreichische Finanzierungsmöglichkeiten 2.3.1. Versicherungs- und Finanzierungsmöglichkeiten (OeKB) 2.3.1.1. Bundeshaftung der Republik Österreich: OeKB-Beteiligungsgarantie Ziel: Erleichterung von Investitionsvorhaben, die direkt oder indirekt der Verbesserung der österreichischen Leistungsbilanz dienen, durch Haftungsübernahme für politisches Risiko. Antragsteller: Österreichische Unternehmen, z. B. Produktions-, Handels-, Dienstleistungsunternehmen, Holdinggesellschaften etc. Geförderte Projekte: Beteiligungen, beteiligungsähnliche Rechte (beteiligungsähnliche Darlehen, Gesellschafterdarlehen). Umfang der Garantie: Buchwert der Beteiligung (Geld- oder Sacheinlagen, Gesellschafterdarlehen). Erhöhungen (z. B. bei Kapitalerhöhungen) sind möglich. Reduktion aufgrund von Abschichtungen, Darlehensrückzahlungen, Wertberichtigungen etc. Die Deckung von Zinsen und Erträgen ist möglich. Keine Projektunter- bzw. -obergrenze. Garantiedeckungsquote: Bis zu 100 % für politische Risken (Selbstbehalt: 0 5 %). Variables Garantieentgelt: Zwischen 0,2 % und 1,5 % p. a., zahlbar jährlich im Vorhinein für die Absicherung des politischen Risikos im engeren Sinne (z. B. Enteignung, Krieg, kriegerische Ereignisse etc.). Die Indeckungnahme des Transferrisikos muss gesondert beantragt werden, hiefür wird ein Zuschlag in Höhe von 50 % in Rechnung gestellt. Laufzeit: Bis maximal 25 Jahre, in der Praxis zumeist 5 bis 10 Jahre. Haftungsfall, gedeckte Risken: Vollständiger oder teilweiser Entzug sowie vollständige oder teilweise Zerstörung der Beteiligung oder des beteiligungsähnlichen Rechtes aus direktem oder indirektem politischem Anlass (z. B. Verstaatlichung, Enteignung etc.) sowie Transferbeschränkungen für den Erlös aus dem Verkauf oder der Abwicklung der Beteiligung, für Beteiligungserträge oder für Kapital- und Zinsenzahlungen aus beteiligungsähnlichen Rechtsgeschäften. 15

Überblick über Förderungen und Finanzierungsmöglichkeiten Antragsverfahren: G4-Anträge (Formblätter) werden im Wege der Bank Austria Creditanstalt als Hausbank eingebracht. Ihre Ansprechpartner in der Bank Austria Creditanstalt: Ihr Firmenkundenbetreuer der Bank Austria Creditanstalt sowie Leitung und MitarbeiterInnen der Abteilung Export- und Investitionsfinanzierung Telefon: +43 (0) 505 05 DW 44405 oder 44424 E-Mail: 8844_EXIN@ba-ca.com 2.3.1.2. OeKB-Beteiligungsfinanzierung Kreditzweck: Beteiligung (bis zu 100 %) an einem ausländischen Unternehmen. Gewährung eines Gesellschafterdarlehens zur Errichtung von Produktionsstätten, Errichtung von Vertriebsniederlassungen etc. Voraussetzungen: Bundeshaftung G4 (bei denkbarem politischem Risiko) oder Wechselbürgschaft des Bundes oder Haftung der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung (AWS). Kredithöhe: Wert der Beteiligung und/oder des Darlehens abzüglich eines allfälligen Selbstbehaltes. Laufzeit: Maximal 25 Jahre, davon max. 10 Jahre tilgungsfrei (in der Praxis sind 5 bis 10 Jahre, hiervon 2 bis 3 Jahre tilgungsfrei üblich). Kreditkosten: OeKB Rahmen-I-Konditionen je nach Laufzeit des Kredites. Kosten der G4 (Garantieentgelt je nach Höhe des Länderrisikos variabel) bzw. der Wechselbürgschaft (Wechselbürgschaftsentgelt 0,2 % p. a. bei Haftung der Bank Austria Creditanstalt) bzw. der Haftung der AWS. Die jeweils aktuellen Zinssätze entnehmen Sie bitte dem Infoblatt Exportservice bzw. Homepage (www.ba-ca.com). Kreditgebühr: 0,8 % vom Kreditbetrag, nur im Falle einer Finanzierung auf Basis einer Haftung der AWS. Zinsenberechnung: Vierteljährlich dekursiv. Sicherstellung: Abtretung der G4, Abtretung der Beteiligung /des Darlehensvertrages, evtl. zusätzliche materielle Sicherheiten (z. B. hypothekarische Sicherstellung, AWS-Haftungen etc.). Antragsverfahren: Schriftlicher Antrag (formlos) an die Bank Austria Creditanstalt als Hausbank, nach Vorliegen der G4, der Wechselbürgschaftszusage oder Haftungen der AWS. Weiteres Informationsmaterial: Infoblatt Exportservice-OeKB-Beteiligungsfinanzierung bzw. Internet-Homepage (www.ba-ca.com). Ihre Ansprechpartner in der Bank Austria Creditanstalt: Ihr Firmenkundenbetreuer der Bank Austria Creditanstalt sowie Leitung und MitarbeiterInnen der Abteilung Export- und Investitionsfinanzierung Telefon: +43 (0) 505 05 DW 44405 oder 44424 E-Mail: 8844_EXIN@ba-ca.com 2.3.2. Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung (AWS) 2.3.2.1. Garantien im Rahmen des Ost-West-Fonds Ziel: Erleichterung der Internationalisierung inländischer Unternehmen, Verminderung des Risikos von Beteiligungsinvestitionen inländischer Unternehmen im Ausland durch Haftungsübernahme für wirtschaftliches Risiko. Wer kann die Förderung beanspruchen? Unternehmen, welche ihren Sitz im Inland haben und mehrheitlich in österreichischem Eigentum stehen oder nicht mehrheitlich in österreichischem Eigentum stehen, jedoch das Beteiligungsprojekt den strategischen Zielen und der Stärkung der Wettbewerbsstellung des antragstellenden Unternehmens dient und dieses auch für die Betreuung des Projektes federführend verantwortlich ist. 16

Überblick über Förderungen und Finanzierungsmöglichkeiten Was wird gefördert? Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen, Anteils- und Kapitalerhöhungen bei bereits bestehenden Beteiligungsengagements. Gewährung von Gesellschafterdarlehen, Gesellschafterzuschüssen und sonstigen Gesellschaftermitteln (z. B. Bürgschaften) an das Beteiligungsunternehmen, wenn mit diesen Beteiligungen eine Steigerung der betrieblichen Leistungskraft und eine nachhaltige Verbesserung der Marktposition des inländischen Unternehmens erwartet werden kann. Bei Beteiligungen in EWR-Ländern muss antragstellendes Unternehmen als KMU (= kleineres und mittleres Unternehmen) gem. EU-Definition anzusehen sein (weniger als 250 Beschäftigte, weniger als 40 Millionen Euro Umsatz oder Bilanzsumme geringer als 27 Millionen Euro). Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden? Es muss ein Besicherungsbedarf bestehen, das heißt, bei Misslingen würde ein substanzieller Schaden für das antragstellende Unternehmen eintreten. Projektuntergrenze? 0,73 Millionen Euro; keine Projektobergrenze. Wie wird gefördert? Direktgarantie AWS/Ost-West-Fonds verpflichtet sich, dem inländischen Unternehmen bei Eintritt des definierten Garantiefalles (= wirtschaftlicher Misserfolg des Beteiligungsprojektes) einen bestimmten Anteil der Beteiligungsinvestition (Risk-sharing-Quote) zu bezahlen. Finanzierungsgarantie mit Risk-sharing-Kombination der Direktgarantie mit Garantie für finanzierende Bank. Falls finanziert werden soll: Wie hoch sind die Kreditkosten? Marktüblich. Kombination mit günstigen Krediten (ERP-Kredite, OeKB- Beteiligungsfinanzierung, Starthilfekredite usw.) ist möglich. Welches Risiko deckt die Garantie? Risk-sharing-Quote bei Direktgarantien maximal 50 % (wird im Einzelfall festgelegt). Bei Finanzierungsgarantien mit Risk-sharing darf der Kreditbetrag 90 % des Projektpräliminares nicht überschreiten. Die Garantiequote gegenüber der Bank beträgt davon maximal 90 % (bei ERP-Finanzierungen maximal 100 %). Wie hoch ist das Garantieentgelt? Je nach Garantieart und Garantieausmaß: ca. 1 % p. a., zahlbar jeweils halbjährlich zum 30. Juni und 31. Dezember. Wie lange ist die Laufzeit? Bei Direktgarantien bis maximal 12 Jahre. Bei Finanzierungsgarantien mit Risk-sharing bis maximal 15 Jahre. Wann tritt der Haftungsfall ein? Bei Direktgarantien: Eintritt der für den Einzelfall definierten Tatbestände (z. B. Insolvenz des Beteiligungsunternehmens, nachhaltige Betriebsverluste usw.). Bei Finanzierungsgarantien mit Risk-sharing: Insolvenz des inländischen Unternehmens, Eintritt des für den Einzelfall definierten besonderen Tatbestandes. Wo können Sie einreichen? Bei Ihrer Filiale der Bank Austria Creditanstalt. Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.h. (vormals Finanzierungsgarantie Ges.m.b.H.)/Ost-West-Fonds, A-1031 Wien, Ungargasse 37. Welche Unterlagen sind mitzubringen? Informationen über die wirtschaftlichen, persönlichen, gesellschafts- und gewerberechtlichen Verhältnisse des Kreditnehmers. Unterlagen über das Beteiligungsvorhaben. Ihre Ansprechpartner in der Bank Austria Creditanstalt: Ihr Firmenkundenbetreuer der Bank Austria Creditanstalt sowie Leitung und MitarbeiterInnen der Abteilung Export- und Investitionsfinanzierung Telefon: +43 (0) 505 05 DW 44405 oder 44424 E-Mail: 8844_EXIN@ba-ca.com 2.3.2.2. Internationalisierung von KMU Ziel: Förderung der Internationalisierung österreichischer Klein- und Mittelbetriebe. Antragsteller: Klein- und Mittelbetriebe mit Sitz im Inland. 17