BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/11604 21. Wahlperiode 24.01.18 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 11. Oktober 2017: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum dem Thema Europäische Kulturrouten im südlichen Ostseeraum Entwicklung, Einrichtung und öffentlichkeitswirksame Förderung in Europa und in der Welt Aktivierung unternehmerischer Potenziale, insbesondere bei jungen Menschen Drs. 21/10511 Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung vom 11. Oktober 2017 die Drs. 21/10511 angenommen und damit folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Bürgerschaft begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse und Forderungen des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee und stimmt der vom Parlamentsforum am 30. Mai 2017 verabschiedeten Resolution zu. 2. Der Senat wird ersucht, die Resolution umzusetzen und sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten auf nationaler und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen einzusetzen sowie der Bürgerschaft über die diesbezügliche Entwicklung im Ostseeraum regelmäßig zu berichten. Der Bevollmächtigte beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten, Staatsrat Wolfgang Schmidt, hat mir dazu das beigefügte Schreiben vom 21. Dezember 2017 übermittelt. Carola Veit Präsidentin Anlage
Drucksache 21/11604 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage Senat der Freien und Hansestadt Der Bevollmächtigte Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Frau Carola Veit Rathausmarkt 1 20095 Hamburg Wolfgang Schmidt Staatsrat Bevollmächtigter beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten 24. Dezember 2017 Bürgerschaftliches Ersuchen 15. Parlamentsforum Südliche Ostsee" Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Hamburgische Bürgerschaft hat am 11. Oktober 2017 der am 30. Mai 2017 verabschiedeten Resolution des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee zugestimmt. In diesem Beschluss der Bürgerschaft wurde der Senat aufgefordert, die Resolution umzusetzen und sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten auf nationaler und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen einzusetzen sowie der Bürgerschaft regelmäßig über die diesbezügliche Entwicklung im Ostseeraum zu berichten (Drucksache 21/10511). Dieser Bitte komme ich im Namen des Senats gerne nach. Wie sich bereits in den letzten Jahren bei vorherigen Ersuchen der Hamburgischen Bürgerschaft zu Parlamentariergremien der Ostseezusammenarbeit bewährt, möchte ich der Bürgerschaft mit diesem Schreiben über die entsprechenden Aktivitäten und die Haltungen des Senats berichten. Der Senat informiert die Bürgerschaft darüber hinaus im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Berichterstattung zu seinen europapolitischen Schwerpunkten über die weitere Umsetzung der EU-Ostseestrategie und den damit verbundenen Hamburger Aktivitäten. Landesvertretung Hamburg Jägerstraße 1-3 10117 Berlin Telefon: +49-30/206 46 100 Rathaus Senatskanzlei 20095 Hamburg Telefon: +49-40/428 31 2031 E-Mail: Wolfgang.Schmidt@lv.hamburg.de 2
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/11604-2 - Im Folgenden möchte ich daher auf einzelne, in der Resolution angesprochenen Forderungen des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee eingehen von denen Hamburg betroffen ist. In vielen der für Hamburg relevanten Themengebieten sah der Senat bereits selbst Handlungsbedarf und hat entsprechende Maßnahmen ergriffen. Zu B. Europäische Kulturrouten sowie thematische kulturtouristische Routen Das Europäische Jahr des kulturellen Erbes 2018 wird der Senat mit dem Projekt Sharing Heritage" begehen. Das Amt für Denkmalschutz will die Bereitschaft, das kulturelle Erbe in seinem Bestand zu erhalten, fördern, indem Hamburgerinnen und Hamburgern die Möglichkeit eröffnet wird, europäische Geschichte zuhause zu erleben. Den Schwerpunkt bildet dabei der britische Ingenieur William Lindley und seine Zeit der Entdeckung und Vermittlung englischer Spuren in Hamburg. Lindleys Wirken zeigte sich in der Planung und dem Bau der Eisenbahnverbindungen Lübeck-Hamburg sowie Hamburg-Bergedorf (später Hamburg Berlin) sowie der Stadtplanung nach dem Großen Brand 1842. Weitere konkrete Veranstaltungen zum Europäischen Jahr des kulturellen Erbes sowie zu den europäischen Kulturrouten sind von Seiten der Behörde für Kultur und Medien nicht geplant. Vielmehr nutzt Hamburg das kulturelle Erbe, insbesondere das UNESCO Weltkulturerbe, über das Europäische Jahr hinaus, um sich national und international als Stadt der Tradition und Moderne zu präsentieren. Der Senat bindet die kulturtouristischen Angebote in das Marketing- und Tourismuskonzept der Stadt ein. Da es sich um Querschnittsthemen handelt, ist der Einfluss des Senates jedoch eingeschränkt. Es erfolgt eine Beratung der privaten Tourismusdienstleister in Fragen der Nachhaltigkeit von touristischem Marketing durch die Hamburg Marketing Holding. Neben vielen weiteren Projekten setzt sich der Senat für eine Intensivierung des länderübergreifenden Austauschs mit anderen Ostseeanrainerstaaten ein, um den Übergang von der Schule in das Berufsleben zu verbessern. Hervorzuheben ist dabei die Arbeit des HIBB als Lead Partner des Schwerpunktbereiches Bildung, Forschung und Beschäftigung" der EU Ostseestrategie, welches einen nachhaltigen Diskurs mit verschiedenen Partnern über Best-Practice Beispiele unterhält, so z.b. zur Integration von Flüchtlingen in der beruflichen Bildung. Weitere Initiative in diesem Schwerpunktbereich hat der Senat durch die Etablierung des Baltic Science Network ergriffen, welches Strategien für die länderübergreifende Nutzung wissenschaftlicher Infrastruktur entwickelt und diese großräumig nutzbar machen soll. 3
Drucksache 21/11604 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode - 3 - Neben gemeinsamen Forschungs- und Innovationsprojekten sind auch Mobilitätsprojekte einschließlich deren Finanzierung entwickelt und gesichert worden, um makroregionale Interessen auf EU Ebene vertreten zu können. Durch die Mitwirkung im Projekt Baltic University" soll die überregionale Interaktion zwischen Universitäten untereinander und mit der Gesellschaft gefördert werden, um die lokalen und internationalen Bildungsgesellschaften zu stärken. Um bereits früh interkulturelle Kompetenzen zu stärken unterstützt der Senat Schülerprojekte und austausche zwischen Hamburg und weiteren Ostseeanrainerstaaten. Auch im Ausbildungssektor findet ein reger Austausch statt; einige Firmen im Logistik- und Industriesektor haben im Ausbildungsplan fest verankert, dass die Auszubildenden einen Teil ihrer Ausbildungszeit bei den Niederlassungen der Ausbildungsbetriebe in Polen absolvieren. Zu C. Aktivierung unternehmerischer Potenziale bei iungen Menschen Einen weiteren Schwerpunkt der Resolution bildet die Förderung und Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Unternehmensgründungen. In diesem Bereich hat auch der Senat Handlungsbedarf gesehen und Maßnahmen ergriffen, um u.a. die Finanzierungssituation dieser Unternehmen zu verbessern. Durch die Einrichtung der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) können KMU günstige Kredit- Konditionen erhalten, die durch die Haftungsfreistellung über Bürgschaften der Bürgschaftsgemeinde Hamburg GmbH die Finanzierung erheblich erleichtern. Mit Unterstützung durch den Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) bietet die IFB Hamburg den Innovationsstarter Fond an, der mit einem Gesamtvolumen von 12 Millionen Euro die Fördermöglichkeiten für junge Unternehmen erheblich ausgebaut hat. Die in Hamburg vorgefundenen Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und Start-ups, wie z.b. die Infrastruktur, Fachkräfte, Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, aber auch Förder- und Beratungsangebote sowie Marktpotenzial und Lebensqualität, sind bereits weit vorangeschritten. Unterstützt wird die Attraktivität des europäisch wichtigen Logistik- und Luftfahrtstandort Hamburg durch die hier angesiedelten innovativen Branchen (z.b. erneuerbare Energien), die Großforschungseinrichtungen, wie z.b. das DESY, sowie die in Hamburg vertretenen weltweit führenden Digital- und Technologieunternehmen Google, Facebook, Twitter oder Dropbox. 4
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/11604-4 Positiv auf die Standortattraktivität wirkt sich das Miteinander renommierter Verlagshäuser und den etablierten Start-up Unternehmen wie Bigpoint, Xing, mytaxi oder Kreditech aus. Neben den staatlichen Zuwendungen stellt Hamburg durch die Förder- und Beratungsangebote verschiedener städtischer und nicht städtischer Institutionen weitere Förderungsmöglichkeiten für Existenzgründer bereit. Solche Einrichtungen sind z.b. H.E.I. (Hamburger Existenzgründungslnitative), Gründungswerkstatt Hamburg, Hamburger Existenzgründungs Programm (Hep), CCE (Comeptence Centre Entrepreneurship) etc. Weitere Informationsveranstaltungen gibt es im Zusammenhang mit der Gründerwoche sowie seitens der Handelskammer in Formaten explizit für Unternehmerinnen bzw. Gründerinnen. Die Stadt hat die Einrichtung einer Vielzahl lokaler Institutionen gefördert, die bei der Aufnahme und Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit unterstützen. Zu diesen gehören u.a. die Innovationskontaktstelle Hamburg-IKS (zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen), die TuTech Innovation GmbH (zur Förderung von Existenzgründungen aus dem Wissenschaftsbereich), die Hamburg Innovation GmbH - HI (zur lnitiierung/managing von technischen und wissenschaftlichen Kooperationsprojekten der Hochschulen sowie der wissenschaftliche Verwertung von Ergebnissen), die von der Universität Hamburg betriebene Arbeitsstelle für Wissens- und Technologietransfer AWITT (zur Förderung der Unternehmensgründung und Patentanmeldung) sowie MediGate als Tochtergesellschaft des UKE (zur Zusammenführung der Interessen von Wissenschaft, Industrie und Fördermöglichkeiten). Die zuständigen Fachbehörden haben in Zusammenarbeit mit den Hamburger Hochschulen das Projekt Digitale Plattform für wissenschaftsbasierte Gründungen" umgesetzt, welches Anfang des Jahres an den Start gehen wird. Im Rahmen der EU-Ostseestrategie engagiert sich Hamburg auch in dem Konsortium der Regionen, Universitäten und Wirtschaftsunternehmen zur Förderung von Jungunternehmer in den einzelnen Regionen. Auch die Kooperation der Universitäten der Ostseeanrainerstaaten mit Wirtschaftsunternehmen, um Studierenden Starthilfen zu geben und durch Mentoren in der Wirtschaft zu unterstützen, erfolgt unter hamburgischer Beteiligung. 5
Drucksache 21/11604 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode - 5 - Wie Sie den oben aufgeführten Informationen entnehmen können, entsprechen die vom 15. Parlamentsforum Südliche Ostsee geforderten Maßnahmen, sofern sie im Kompetenzbereich des Hamburger Senats liegen, der Hamburger Praxis und werden durch den Senat bereits umgesetzt bzw. befinden sich in der Umsetzung. Bei weitergehenden Fragen biete ich dem eingeübten Verfahren entsprechend gerne an, den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft im Europaausschuss zur Verfügung zu stehen. 6