Patent- und Marken- Forum 2005

25. Fachtagung zum Gewerblichen Rechtsschutz Patent- und Marken- Forum 2005 2 Fachtagungen und 6 Seminare mit zahlreichen Praxisbeiträgen Fachtagung Patentrecht Fachtagung Markenrecht Seminar Schwerpunkte neuester Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA Seminar Aktuelle Fragen des Arbeitnehmererfinderrechts Seminar Internationaler Markenschutz: Verzahnung EU/IR-Marke Seminar Aktuelle Fragen zum Markenrecht Seminar Entscheidungspraxis Biotechnologie Seminar Der Markenverletzungsprozess 21. 25. November 2005 in München

Referenten Monika Aúz Castro Rechtskundiges Mitglied von Beschwerdekammern a.d., Europäisches Patentamt, München Prof. Dr. Kurt Bartenbach Rechtsanwalt, C B H Rechtanwälte, Köln, Berlin, Cottbus Dr. Volkmar Bonn Rechtsanwalt, Leiter der Abteilung Markenrecht, Siemens Aktiengesellschaft, Erlangen Dr. Matthias Brandi-Dohrn Rechtsanwalt, Icking Jürgen Dembowski Vorsitzender Richter des Senats für Gewerblichen Rechtsschutz, OLG Frankfurt Prof. Dr. Christian Donle Rechtsanwalt, Preu Bohlig & Partner, Berlin Dr. Martina Eberle Rechtsanwältin, Abteilung Patente, Marken und Lizenzen, BASF AG, Ludwigshafen Dr. Roland von Falckenstein Leitender Regierungsdirektor, Vorsitzender der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, Deutsches Patent- und Markenamt, München Teilnehmerkreis Leiter und Mitarbeiter von Patentabteilungen Leiter und Mitarbeiter von Markenrechtsabteilungen Patentsachbearbeiter Entwicklungsleiter und Ingenieure Patentanwälte Patentanwaltskandidaten Rechtsanwälte und Mitarbeiter von Rechtsabteilungen, die sich mit Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes befassen. Dr.-Ing. Martin Fähndrich Rechtsanwalt und Patentassessor, Lovells, Düsseldorf Dr. Joachim Feldges Rechtsanwalt, Feldges Rechtsanwälte, München Dr. Ing. Dr. jur. Uwe Fitzner Patent- und Rechtsanwalt, Dres. Fitzner & Münch, Ratingen Dipl.-Ing. Ortwin Hellebrand Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, München Dr. Gangolf Hess Richter am Landgericht, Berlin Prof. Dr. Thomas Hoeren Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Zivilrechtliche Abteilung; Westfälische Wilhelms-Universität, Münster Marcus Höpperger Interimsdirektor der Hauptabteilung Marken- und Musterrecht, Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), Genf Dr. Andrea Jaeger-Lenz Rechtsanwältin, Latham & Watkins, Hamburg Teilnehmerzahl Mit Ausnahme der Fachtagung am 23. und 25. 11. 2005 werden alle Themen in Seminarform mit begrenzter Teilnehmerzahl (max. 35 Teilnehmer pro Seminar) behandelt, so dass umfangreiche Gelegenheit zu zwangloser Wortmeldung besteht. Auf diese Weise bietet das PATENT- und MARKEN-FORUM seit vielen Jahren eine ausgezeichnete Gelegenheit, komplizierte Sachverhalte und aktuelle Rechtspositionen mit ersten Gesprächsadressen zu diskutieren. Dr. Ursula Kinkeldey Vorsitzende der Beschwerdekammer 3.3.4., Europäisches Patentamt, München Jürgen Kunze Richter am Bundespatentgericht, Bundesministerium der Justiz, Berlin Dr. Klaus-J. Melullis Vorsitzender Richter des X. Senats am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Dr. Rainer Moufang Rechtskundiges Mitglied der Beschwerdekammern, Europäisches Patentamt, München Dr. Alexander von Mühlendahl, LL.M. Vizepräsident, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), Alicante Dr.-Ing. Heinz-Joachim Reich Technisches Mitglied der Beschwerdekammer a.d., Europäisches Patentamt, München Dr. Andreas Renck, LL.M. Rechtsanwalt, Lovells, Alicante Dr. Paul Ströbele Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, München Tagungsziel Seit 25 Jahren bietet das PATENT- und MARKEN-FORUM dem Praktiker ein umfangreiches und aktuelles Weiterbildungsprogramm zu wichtigen Themen des Gewerblichen Rechtsschutzes an. Dabei besteht die Möglichkeit unter 6 Seminaren und 2 Fachtagungen diejenigen Themen auszuwählen, die für die berufliche Arbeit von besonderem Interesse sind. Jede Veranstaltung ist in sich abgeschlossen und kann einzeln gebucht werden. Attraktive Vorzugskonditionen begünstigen die Buchung mehrerer Veranstaltungen. Auch in diesem Jahr bietet das PATENT- und MARKEN-FORUM erneut eine Fülle von hochaktuellen Themen und bestens ausgewiesenen Referenten. Die Seminare und Fachtagungen des PATENT- und MARKEN-FORUMS sind daher ein unverzichtbarer Bestandteil der professionellen Fortbildung im IP Bereich.

Das PATENT- und MARKEN-FORUM 2005 auf einen Blick Montag, 21. 11. 2005 9.00 bis 17.00 Uhr Internationaler Markenschutz: Verzahnung EU/IR-Marke 9.00 bis 17.00 Uhr Schwerpunkte neuester Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA Dienstag, 22. 11. 2005 9.00 bis 17.00 Uhr Aktuelle Fragen zum Markenrecht 9.00 bis 17.00 Uhr Schwerpunkte neuester Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA (Fortsetzung) Mittwoch, 23. 11. 2005 9.00 bis 17.15 Uhr Fachtagung Patentrecht Zentralveranstaltung Donnerstag, 24. 11. 2005 9.00 bis 17.00 Uhr Der Markenverletzungsprozess 9.00 bis 17.00 Uhr Aktuelle Fragen des Arbeitnehmererfinderrechts 9.00 bis 17.00 Uhr Entscheidungspraxis Biotechnologie Freitag, 25. 11. 2005 9.00 bis 16.30 Uhr Fachtagung Markenrecht Ausgewählte Schwerpunkte aus dem Bereich des Markenrechts 9.00 bis 16.00 Uhr Aktuelle Fragen des Arbeitnehmererfinderrechts (Fortsetzung)

Internationaler Markenschutz: Verzahnung EU/IR-Marke Seminarziel Das Seminar zum Thema Internationaler Markenschutz - Verzahnung EU/IR-Marke zielt darauf ab, den Teilnehmern zunächst einen Überblick über das Madrider Markensystem zu verschaffen und nachfolgend über die neuesten Entwicklungen zum Schutz von Marken im Ausland zu informieren. Insbesondere wird von praktischen Erfahrungen bei der Erstreckung von IR-Marken auf die USA, Süd-Korea und Japan berichtet. Des weiteren wird nach einer kurzen Einführung ein Überblick über die kürzlich ergangenen Änderungen der Gemeinschaftsmarkenverordnung und ihre praktische Relevanz gegeben. Schließlich wird das System der Erstreckung von IR-Marken auf die EU erläutert und erste praktische Beispiele dargestellt. Die Veranstaltung soll dann mit Überlegungen zu Anmelde- und Widerspruchsstrategien aufgrund der geänderten Rechtslage enden. Mögliche Schutzrechtsstrategien national IR-Marke Gemeinschaftsmarke (GM) IR-Marke 1. Teil: Darstellung des Systems allgemein Madrider Markenabkommen (MMA) Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) -> Beitritt neuer Länder, insbes. USA 2.Teil: Durchsetzung der IR-Marke Gemeinschaftsmarke (GM) 1.Teil: Darstellung des Systems allgemein Grundsätze mit den Besonderheiten bspw. bezügl. Benutzung, Seniorität, Umwandlung EU-Erweiterung 2.Teil: Durchsetzung der GM Beitritt der EU zum PMMA Vorgehensweise, Besonderheiten, Kosten, Risiken Denkbare Anmeldestrategien Vergleich der Schutzrechtssysteme Beleuchtung der Vor- und Nachteile; Risiken; Kosten; Zeitschiene Referenten Dr. Martina Eberle Rechtsanwältin, Abteilung Patente, Marken und Lizenzen, BASF AG, Ludwigshafen Dr. Andreas Renck, LL.M. Rechtsanwalt, Lovells, Alicante 21. November 2005 9.00 17.00 Uhr Seminar-Nr. 05 11 102

Schwerpunkte neuester Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA Seminarziel Die Teilnehmer sollen ausführlich über Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA ab dem Jahr 2003 informiert werden, die die bestehende Rechtspraxis klären oder verändern. Das Seminar will, durch Vertiefung und Hinweise, den Teilnehmern ohne zu großen Zeitaufwand für das Literaturstudium die laufende Rechtsprechung vermitteln. Anmeldeunterlagen Anspruchsform und -inhalt, Einheitlichkeit (auch PCT), Ausführlichkeit Offenbarungsumfang, Offenbarung Änderungen Neuheit Zugänglichkeit, Vorbenutzung, Nacharbeitbarkeit, Auswahl, Verwendung, Priorität Erfinderische Tätigkeit Fachmann, Aufgabe Lösung, Vorteile, Stützende Tatbestände Patentfähigkeit Computerbezogene Erfindungen, Therapie- und Diagnostizierverfahren etc. Allgemeine Verfahrensfragen Gebühren, Fristen, Wiedereinsetzung, Mündliche Verhandlung/rechtliches Gehör, Berichtigung etc. Einspruchs- und Beschwerdeverfahren Zulässigkeit des Einspruchs, Umfang der Überprüfung des Patents, Beitritt, Verspätetes Vorbringen/Kostenverteilung, Rücknahme der Beschwerde, res iudicata etc. Referenten Monika Aúz Castro Rechtskundiges Mitglied von Beschwerdekammern a.d., Europäisches Patentamt, München Dr.-Ing. Heinz Joachim Reich Technisches Mitglied einer Beschwerdekammer a.d., Europäisches Patentamt, München 21.-22. November 2005 9.00-17.00 Uhr Seminar-Nr. 05 11 101

Aktuelle Fragen zum Markenrecht Seminarziel Das Markenrecht bewegt sich in ständig wachsender Dynamik weiter. Neben einer kontinuierlich fortschreitenden Spruchpraxis der nationalen Gerichte, insbesondere des BGH und des BPatG, setzt nunmehr vor allem die Rechtsprechung des EuGH und des EuG I die wesentlichen Marksteine in der Entwicklung dieses Rechtsgebiets. Insoweit ist für den auf dem Gebiet des Markenwesens Tätigen nicht nur eine ständig wachsende, sondern auch eine zunehmend unübersichtliche Fülle von Entscheidungen zu berücksichtigen. Ziel des Seminars ist es, diese immer umfangreichere und komplexere markenrechtliche Spruchpraxis zu erläutern. Im Vordergrund der Erörterungen steht dabei stets die Darstellung der praktischen Auswirkungen einzelner Entscheidungen für den Erwerb oder die Verteidigung eingetragener Marken. Dieser Vorrang der Praxisbezogenheit bestimmt auch den Gegenstand des Seminars. Die Veranstaltung vermittelt einen Überblick über die zentralen Fragen des markenrechtlichen Eintragungs- und Kollisionsverfahrens. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Problemen des materiellen Markenrechts, insbesondere der eintragungsfähigen Markenformen, der absoluten Schutzhindernisse, der Verwechslungsgefahr und des Benutzungszwangs. Außerdem werden jeweils aktuelle Fragen der markenrechtlichen Verfahren, einschließlich der Rechtsmittelverfahren erörtert. Neue Markenformen, vor allem 3D-Marken und Farbmarken insbesondere Eintragungsfähigkeit, rechtserhaltende Benutzung, Schutzumfang Absolute Schutzhindernisse insbesondere fehlende Unterscheidungskraft, Freihaltungsbedürfnis Verwechslungsgefahr insbesondere kollisionsbegründende Bedeutung von Markenbestandteilen (Problematik der Prägetheorie), Bemessung des Schutzumfangs von Marken Benutzungszwang insbesondere Einreden der Nichtbenutzung, Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung, funktionsgemäße ernsthafte Benutzung, abgewandelte Benutzungsformen Aktuelle verfahrensrechtliche Fragen Referent Dr. Paul Ströbele Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, München 22. November 2005 9.00 17.00 Uhr Seminar-Nr. 05 11 103

Der Markenverletzungsprozess Seminarziel Das Seminar stellt eine Einführung in das Markenprozessrecht dar und bietet einen systematischen Überblick über die Verfahrensmöglichkeiten im Markenverletzungsfall. Anhand aktueller Rechtsprechungsbeispiele werden die einzelnen Schritte im Verfahren der einstweiligen Verfügung und im Hauptsacheverfahren dargestellt. Dabei gehen die Referenten auch auf aktuelle Problemstellungen des materiellen Markenrechts ein. Darüber hinaus werden vorprozessuale Fallkonstellationen aufgezeigt sowie Hinweise zur außergerichtlichen Streitbeilegung gegeben. Abmahnung und die Reaktionsmöglichkeiten Unterlassungserklärung Schutzschrift Die markenrechtliche einstweilige Verfügung insbesondere: Dringlichkeit Antrag und Verfahren Vollziehung Abschlusserklärung Rechtsmittel und Rechtsbehelfe Hauptsacheklage: Unterlassung Materielles Recht, Auskunft, Beseitigung, Schadensersatz Antragsfassung Materielles Kennzeichenrecht Marke, Firma und andere Kennzeichen Die Tatbestandsmerkmale der Verletzung Verwechslungsgefahr Einwendungen und Verteidigungsstrategien des Verletzers Schadensersatz und Berechnung Rechtsfolgen der Zuwiderhandlung: Ordnungsgeld und Vertragsstrafe Referenten Prof. Dr. Christian Donle Rechtsanwalt, Preu Bohlig & Partner, Berlin Dr. Gangolf Hess Richter am Landgericht, Berlin 24. November 2005 9.00 17.00 Uhr Seminar-Nr: 05 11 106

Zentralveranstaltung: Fachtagung Patentrecht 23. November 2005 8.30 9.00 Uhr Registrierung der Tagungsteilnehmer und Kaffee 9.00 9.15 Uhr Eröffnung und Überblick durch den Vorsitzenden Dr. Matthias Brandi-Dohrn, Rechtsanwalt 9.15 10.00 Uhr Schadensersatz bei Patentverletzungen im internationalen Vergleich Schadenshöhe in Deutschland nach BGH Gemeinkostenanteil Schadensersatz in anderen Ländern (GB, F, I, NL) Änderungen der Schadensberechnung durch die EU-Richtlinie Dr.-Ing. Martin Fähndrich, Rechtsanwalt und Patentassessor, Lovells, Düsseldorf 10.00 10.45 Uhr Gesetzesvorhaben im Patentrecht Die Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums (RL 2004/48/EG) Änderung im patentrechtlichen Einspruchsverfahren Jürgen Kunze, Richter am Bundespatentgericht, Bundesministerium der Justiz, Berlin 10.45 11.00 Uhr Diskussion 11.00 11.20 Uhr Kaffeepause 11.20 11.50 Uhr Rechtsmängelhaftung für entgegenstehende Schutzrechte in Lizenz- und anderen Verträgen Abgrenzung der Verantwortungsbereiche für die Beachtung der Schutzrechte Dritter in der Produktentwicklung und -vermarktung Vertragsklauseln Rechtsprechung in Deutschland und in einigen anderen europäischen Ländern Sonderregelung des Art. 42 CISG Dr. Joachim Feldges, Rechtsanwalt, Feldges Rechtsanwälte, München 11.50 12.00 Uhr Diskussion 12.00 12.45 Uhr Die Verantwortung des Anmelders im Hinblick auf den Schutzumfang Formulierung der Ansprüche Fomulierung der Beschreibung Subjektive Bedeutung Objektive Bedeutung Dr. Ing. Dr. jur. Uwe Fitzner, Patent- und Rechtsanwalt, Dres. Fitzner & Münch, Ratingen 12.45 14.15 Uhr Gemeinsames Mittagessen 14.15 15.00 Uhr Verwendungs- und Zweckangaben bei Erzeugnisansprüchen in der Beschwerderechtsprechung des Europäischen Patentamts Erzeugnisansprüche, insbesondere Stoffansprüche, im allgemeinen Verwendungs- und Zweckangaben bei Erzeugnisansprüchen Bedeutung für Prüfung auf Neuheit Bedeutung für Prüfung auf erfinderische Tätigkeit Auswirkungen auf Schutzbereich Sonderprobleme bei 1. und 2. medizinischer Indikation Dr. Rainer Moufang, Rechtskundiges Mitglied der Beschwerdekammern, Europäisches Patentamt, München 15.00 15.15 Uhr Diskussion 15.15 15.30 Uhr Kaffeepause 15.30 16.30 Uhr Die neuere Rechtsprechung des BGH zum Patentrecht Dr. Klaus-J. Melullis, Vorsitzender Richter des X. Senats am Bundesgerichtshof, Karlsruhe 16.30 17.15 Uhr Diskussion mit Richter am BGH Dr. Klaus-J. Melullis 17.15 Uhr Ende der Fachtagung Patentrecht 23. November 2005 9.00 17.15 Uhr Seminar-Nr. 05 11 104

Fachtagung Markenrecht 25. November 2005 8.30 9.00 Uhr Registrierung der Tagungsteilnehmer und Kaffee 9.00 9.15 Uhr Eröffnung und Überblick durch den Tagungsleiter Prof. Dr. Thomas Hoeren, Westfälische Wilhelm-Universität, Münster 9.15 10.00 Uhr Neue Entwicklungen im europäischen Markenrecht aus der Sicht des Harmonisierungsamtes Aktuelle Zahlen Die Verbindung mit dem Madrider System Neue Gesetzgebung Neue Rechtsprechung Dr. Alexander von Mühlendahl, LL.M., Vizepräsident, HABM, Alicante 10.00 10.45 Uhr Die Verzahnung IR Marke und Gemeinschaftsmarke Optionen und Konsequenzen für Markenanmelder Anmeldungsverfahren (Sprachen, Gebühren) Effiziente Markenverwaltung opting back 10.45 11.00 Uhr Diskussion 11.00 11.30 Uhr Kaffeepause Verbindung IR Marke und Gemeinschaftsmarke nach einem Jahr Erste praktische Erfahrungen Was sagen die Zahlen? Marcus Höpperger, Interimsdirektor der Hauptabteilung Marken- und Musterrecht, WIPO, Genf 11.30 12.15 Uhr Verletzungsfälle in der aktuellen Markenrechtsprechung Markenmäßige Benutzung Verwechslungsgefahr Schutzschranke des 23 MarkenG Warenformmarke Jürgen Dembowski, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Frankfurt 12.15 12.30 Uhr Diskussion 12.30 14.00 Uhr Gemeinsames Mittagessen 14.00 14.45 Uhr Strategien zur Bekämpfung der Produktpiraterie und die Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie Rechtliche Möglichkeiten der Bekämpfung und Strategien in Asien Rechtliche Möglichkeiten der Bekämpfung und Strategien in Europa Änderungen durch die Durchsetzungsrichtlinie einschließlich der offenen Fragen und Probleme Dr. Volkmar Bonn, Siemens AG, Erlangen 14.45 15.15 Uhr Kaffeepause 15.15 16.00 Uhr Aktuelle Fragen zum Parallelimport Aktuelle Rechtsprechung zur Erschöpfung von Markenrechten Veränderung des Originalzustandes: Wo liegt die Zulässigkeitsgrenze? Relevanz richtigstellender Hinweise Künstliche Marktabschottung Bedeutung der EU-Erweiterung für Parallelimporte Dr. Andrea Jaeger-Lenz, Rechtsanwältin, Latham & Watkins, Hamburg 16.00 16.30 Uhr Diskussion 16.30 Uhr Ende der Fachtagung Markenrecht 25. November 2005 9.00 17.00 Uhr Seminar-Nr. 05 11 108

Neuere Entscheidungen der EPA-Beschwerdekammern im Bereich der Biotechnologie Seminarziel Die Teilnehmer sollen über die wichtigsten veröffentlichten und unveröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern im Bereich Chemie mit Schwerpunkt Biotechnologie informiert werden. Das Seminar wendet sich insbesondere an Teilnehmer, die ihre Kenntnisse über die Rechtsprechung des EPAs auf den neuesten Stand bringen oder vertiefen möchten. Ausnahmen von der Patentierbarkeit (Artikel 52 (4) und 53 EPÜ) Gentherapie, Diagnostizierverfahren, Biologische Züchtungsverfahren, Stammzellen und menschliche Embryonen Erweiterung der ursprünglich eingereichten Offenbarung/des Schutzumfangs erteilter Ansprüche (Artikel 123 (2) (3) EPÜ) Disclaimer, Unveränderter Anspruch im Lichte der Beschreibung, Zelle vs. Pflanze Nacharbeitbarkeit (Artikel 83 EPÜ) Offenbarungslücken in einem Patentanspruch Neuheit (Artikel 54 EPÜ) Stand der Technik nicht nacharbeitbar Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) Definition des Fachmanns bei übergreifenden technischen Gebieten, Alter Stand der Technik, Bewertung von Pressemitteilungen als Stand der Technik Referentin Dr. Ursula Kinkeldey Vorsitzende der Beschwerdekammer 3.3.4., Europäisches Patentamt, München 24. November 2005 9.00 17.00 Uhr Seminar-Nr: 05 11 107

Aktuelle Fragen des Arbeitnehmererfinderrechts Seminarziel Das Seminar widmet sich aktuellen Schwerpunktthemen des Arbeitnehmererfinderrechts und informiert insbesondere über die neuere Spruchpraxis der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Die Teilnehmer sollten mit den wesentlichen Grundzügen des Arbeitnehmererfinderrechts vertraut sein. Erfahrungen mit der Neuregelung des 42 ArbEG BVerfG zu 42 Nr. 1 ArbEG Keine Anwendbarkeit auf Großforschungseinrichtungen Die Vergütungsbemessung nach 42 Nr. 4 ArbEG als allgemeiner Bemessungsansatz? Incentive-, Abkauf- und Pauschalvergütungsregelungen der Industrie als Reaktion auf die ausbleibende Reform des ArbEG Zur Unbilligkeit i.s.d. 23 ArbEG Spannungsfeld Verbesserungsvorschläge und Erfindungen Bestimmung des Miterfinderbeitrags; nachträgliche Korrektur Meldung als freie Erfindung, Bestreiten des Freiseins durch Inanspruchnahme innerhalb von drei Monaten Rechtsstellung des Arbeitnehmers bei frei gewordener Diensterfindung; Ausgleichsansprüche? Auswirkungen eines Betriebsübergangs Erfindungen von Organmitgliedern Zuordnung und Vergütung Einzelfragen der Erfindungsmeldung und zur konkludenten Überleitung von Erfindungsrechten Übertragung gemeldeter Diensterfindungen im Konzern; Auskunftspflicht zur Erfindungsnutzung im Konzern Übertragung eines Diensterfindungsschutzrechts auf einen Dritten mit Rücklizenzierung zugunsten des Arbeitgebers Inhalte und Grenzen des Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs Bestimmung des Erfindungswertes bei Verkauf der Erfindungsrechte; Kaufpreisschätzung und Abzinsung Erfindervergütung für Nutzungen vor Inanspruchnahme Lizenzanalogie und Angemessenheit der Erfindervergütung Nutzen als Bezugsgröße Erfindungsgemäßer Mehrumsatz als Bezugsgröße? Personaleinsparung als betrieblicher Nutzen Kriterien einer Abstaffelung Unzulässigkeit einer Abstaffelung des Anteilsfaktors Erfindervergütung bei Kreuzlizenzen und Patentpools Abgeltung von Vergütungsansprüchen durch Gehalt mit Bonusanspruch; Wirksamkeit von Zielvereinbarungen Bindungswirkung einer Vergütungsfestsetzung bei Vorbehalt der Korrektur im Falle des Widerspruchs bzw. unter Hinweis auf gleichzeitige Anrufung der Schiedsstelle Wirkung von Ausgleichsklauseln Verwirkung und Verjährung von Vergütungsansprüchen Vorausetzungen eines Streitfalls im Sinne des 28 ArbEG Referenten Prof. Dr. Kurt Bartenbach Rechtsanwalt, C B H Rechtsanwälte Köln, Berlin, Cottbus Dipl.-Ing. Ortwin Hellebrand Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, München Dr. Roland von Falckenstein Leitender Regierungsdirektor, Vorsitzender der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, Deutsches Patent- und Markenamt, München 24. November 2005 9.00 17.00 Uhr Seminar-Nr: 05 11 105 25. November 2005 9.00 16.00 Uhr

Patent- und Marken-Forum 2005 Anmeldeformular Bitte kopieren und einsenden oder faxen an +49/62 21/500 555. Patent- und Marken-Forum 2005 21. 25. November 2005 21. November 2005 Seminar 05 11 101 I Schwerpunkte neuester Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA oder Seminar 05 11 102 I Internationaler Markenschutz Verzahnung EU/IR Marke 22. November 2005 Fortsetzung Seminar 05 11 101 I Schwerpunkte neuester Entscheidungen... oder Seminar 05 11 103 I Aktuelle Fragen zum Markenrecht 23. November 2005 Seminar 05 11 104 I Fachtagung Patentrecht 24. November 2005 Seminar 05 11 105 I Arbeitnehmererfinderrecht oder Seminar 05 11 106 I Der Markenverletzungsprozess oder Seminar 05 11 107 I Entscheidungspraxis Biotechnologie 25. November 2005 Fortsetzung Seminar 05 11 105 I Arbeitnehmererfinderrecht oder Seminar 05 11 108 I Fachtagung Markenrecht Gewünschte Veranstaltung bitte unbedingt ankreuzen! Name, Vorname Position Firma Straße So melden Sie sich an Anmelde-Information: FORUM Institut für Management GmbH Postfach 10 50 60 D-69040 Heidelberg Tel.: +49/62 21/500 501 (tel. Anmeldung möglich) Fax: +49/62 21/500 555 E-Mail: anmeldung@forum-institut.de Internet: www.forum-institut.de Info-Hotline: +49/6221/500 660 Veranstaltungsort: Europäisches Patentamt Erhardtstr. 27 80331 München (Alle patentrechtlichen Veranstaltungen) Hilton München City Hotel Rosenheimer Str. 15 81667 München Tel. +49/89/48 04-0 Fax +49/89/48 04-48 04 (Alle markenrechtlichen Veranstaltungen) Anmeldung Fax +49/6221/500 555 Gebühr: Seminar-Nr. Thema Gebühr 05 11 101 Schwerpunkte neuester... 860,- 05 11 102 Internationaler Markenschutz 540,- 05 11 103 Aktuelle Fragen zum Markenrecht 540,- 05 11 104 Fachtagung Patentrecht 590,- 05 11 105 Arbeitnehmererfinderrecht 860,- 05 11 106 Der Markenverletzungsprozess 540,- 05 11 107 Entscheidungspraxis Biotechnologie 540,- 05 11 108 Fachtagung Markenrecht 590,- Alle o.g. Gebühren verstehen sich zuzüglich 16% MwSt. Jedes Seminar ist in sich abgeschlossen und kann separat gebucht werden! Bei Anmeldungen zu zwei Seminaren gewähren wir einen Nachlass in Höhe von 10% auf die Gesamtgebühr. Bei Anmeldung zu drei Seminaren gewähren wir einen Nachlass in Höhe von 20% auf die Gesamtgebühr. Die Gebühren beinhalten: Seminardokumentation, Mittagessen, sowie Kaffeepausen und Erfrischungen. Zimmerreservierung: Für FORUM-Teilnehmer steht ein begrenztes Zimmerkontingent im Tagungshotel (Hilton) bzw. in den folgenden Hotels zur Verfügung Hotel Admiral Hotel Advokat Hotel Isartor Kohlstr. 9 Baaderstraße 1 Baaderstr. 2-4 80469 München 80469 München 80469 München Tel.: +49/89/2163 50 Tel.: +49/89/216 31-0 Tel: +49/89/2163 34-0 Fax: +49/89/29 3674 Fax: +49/89/216 31-90 Fax: +49/89/2163 34-20 Hotelreservierungen sind von den Teilnehmern selbst vorzunehmen, unter Berufung auf das FORUM-Kontingent und die entsprechende Seminarnummer. Bitte beachten Sie, dass das Abrufkontingent für Veranstaltungsteilnehmer 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn verfällt. Allgemeine Geschäftsbedingungen Anmeldung PLZ/Ort Tel. E-Mail Datum, Unterschrift Fax Eine Stornierung der Seminarteilnahme ist gegen eine Bearbeitungsgebühr von 50, (+ 16% MwSt.) bis zwei Wochen vor dem jeweiligen Seminartermin möglich. Bei Stornierungen bis zu einer Woche vor Seminarbeginn wird die Hälfte der Seminargebühr, danach die volle Seminargebühr fällig, es sei denn, es wird ein Ersatzteilnehmer gestellt. Umbuchungen werden wie Stornierungen behandelt. Bei Seminarabsagen durch den Veranstalter aus organisatorischen oder sonstigen Gründen wird die gezahlte Gebühr voll erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Zur Fristwahrung müssen Stornierungen schriftlich per Post oder Telefax, zu Händen der Abteilung Registrierung, eingehen. Erfüllungsort für alle Ansprüche ist der Sitz des Veranstalters. Gerichtsstand ist Heidelberg. FORUM Institut für Management GmbH Tel. +49/62 21/500-501 Postfach 10 50 60 D-69040 Heidelberg Fax +49/62 21/500-555 P M F