Hoeren. IT-Vertragsrecht. Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Leseprobe zu. Praxis-Lehrbuch



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Transkript:

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de Leseprobe zu Hoeren IT-Vertragsrecht Praxis-Lehrbuch 2007, Lexikonformat, brosch., ISBN 978-3-504-42049-9 Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln www.otto-schmidt.de

Inhaltsübersicht Seite Vorwort.................. V Inhaltsverzeichnis........... XV Abkürzungsverzeichnis....... XXVII Literaturverzeichnis......... XXXIII Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Einführung I. Vorüberlegung: Der Ideenschutz... 1 1 II. Softwareschutz eine Übersicht... 8 3 1. Patentschutz.......... 9 4 2. Titel- und Markenschutz............... 13 6 3. Laufbildschutz......... 17 8 4. Geheimnisschutz....... 18 8 5. Strafrechtlicher Schutz... 19 9 6. Ergänzender Leistungsschutz............ 22 10 7. Datenbankschutz....... 24 11 III. Der urheberrechtliche Schutz... 33 16 1. Schutzgegenstand ( 69a)............... 34 16 2. Standard der Originalität............... 45 22 3. Urheberrecht und Arbeitsverhältnis........ 50 24 4. Rechte des Softwareurhebers............. 64 31 5. Schranken............ 80 39 6. Umgehungsschutz...... 101 49 VII

Inhaltsübersicht IV. Der Softwareverletzungsprozess... 106 52 1. Ansprüche des Verletzten............... 106 52 2. Verfahrensgang........ 115 57 3. Kosten.............. 122 61 4. Vollstreckung......... 123 61 Zweites Kapitel: EDV-Vertragsrecht I. Einführung: Wirtschaftliche Vorüberlegungen... 125 63 II. Einordnung der Vertragsarten... 126 64 1. Standardsoftware....... 126 64 2. Individualsoftware...... 129 66 3. Die EVB-IT........... 132 68 III. Allgemeine Regeln für den Aufbau eines IT-Vertrags....... 142 72 Drittes Kapitel: Softwareüberlassungsverträge I. Präambel... 143 75 II. Hauptleistungspflichten und Nutzungsrechte... 146 76 1. CPU-Klauseln......... 147 77 2. Weitergabeklauseln...... 151 79 3. LAN-Verbote.......... 157 81 4. Wartungsverbote....... 163 84 5. Zusammenfassung...... 164 85 VIII

Inhaltsübersicht III. Gewährleistung... 165 85 1. Gewährleistung im Kaufrecht............ 165 85 2. Rügeobliegenheit nach 377, 381 Abs. 2 HGB........ 187 94 3. Vorbehaltlose Entgegennahme in Kenntnis des Mangels... 189 95 4. Verjährung ( 438 BGB)... 191 96 5. Rechtsfolgen.......... 196 98 IV. Haftung... 214 106 1. Haftung für Mängel im Kaufrecht.......... 214 106 2. Haftung wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten ( 280 Abs. 1 BGB)..... 215 107 3. Haftung wegen der Verletzung von Vertragsdurchführungspflichten............. 219 108 4. Haftung nach ProdHaftG............... 220 109 5. Haftung nach 823 Abs. 1 BGB........... 224 111 V. Regelung der Gewährleistung und Haftung durch AGB..... 227 113 1. Ausschluss der Gewährleistung ( 309 Nr. 8b aa BGB).... 230 114 2. Beschränkung der Nacherfüllung.......... 238 117 3. Kosten der Nacherfüllung............... 246 121 4. Rügepflichten......... 250 123 5. Haftung............. 256 126 6. Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen........ 275 136 7. Verjährung............ 280 139 8. Verzug und Unmöglichkeit/Leistungsstörungen........ 285 141 9. UN-Kaufrecht......... 286 142 10. Musterklausel Gewährleistung/Haftung..... 287 142 IX

Inhaltsübersicht VI. Sonstiges... 291 144 VII. Das Erkenntnisverfahren bei Gewährleistungs- und Verzugsprozessen... 296 147 1. Vorbereitung des Prozesses.............. 297 147 2. Das Verfahren vor Gericht.............. 313 154 3. Die Klageschrift........ 316 156 4. Die Darstellung des Klagestoffes.......... 320 158 5. Darlegungs- und Beweislast............. 322 159 6. Verfahrensablauf vor der Beweisaufnahme.... 332 164 7. Die Beweisaufnahme..... 334 165 8. Das Urteil............ 347 171 9. Vollstreckung von Urteilen.............. 349 172 Viertes Kapitel: Softwareerstellungsverträge I. Abgrenzung Werk- und Kaufvertragsrecht... 358 178 II. Abgrenzung zum Dienstvertragsrecht... 361 180 III. Hauptleistungspflichten... 365 182 IV. Nebenvertragliche Pflichten... 373 186 1. Nebenvertragliche Pflichten während der Vertragslaufzeit........ 373 186 2. Vorvertragliche Pflichten...............373c 188 V. Gewährleistung im Werkvertragsrecht... 375 190 1. Fehler i.s.d. 633 BGB.... 376 190 2. Gewährleistungsrechte... 379 191 VI. Abnahme i.s.d. 640 Abs. 1 BGB... 383 193 X

Inhaltsübersicht VII. Kündigung... 389 197 VIII. Verjährung... 391 198 IX. Besonderheiten bei der Haftung... 393 199 1. Besonderheiten bei der Haftung für Softwaremängel... 393 199 2. Vertragsgestaltung.... 395 200 X. Ausschluss der Gewährleistung... 396 201 XI. Ausschluss oder Beschränkung der Nacherfüllung...... 398 202 XII. Kosten der Nacherfüllung... 402 203 XIII. Rügepflichten... 404 204 XIV. Ausschluss der Selbstvornahme... 406 205 XV. Haftungsfreizeichnung... 409 206 XVI. Kündigung... 412 207 XVII. Vergütung des Kostenanschlags... 413 208 XVIII. Verjährung... 414 208 XIX. Sonstige Klauseln...414a 209 Fünftes Kapitel: Softwarevermietung I. Anwendbare Bestimmungen bei Mietverträgen... 416 211 II. Beschränkung der Gewährleistung... 417 212 1. Bestätigung als vertragsgemäß.......... 418 212 2. Ausschluss der Gewährleistung........... 421 213 III. Schadensersatzansprüche... 424 214 XI

Inhaltsübersicht Sechstes Kapitel: Softwareleasing I. Ausschluss der Gewährleistung nach bisherigem Recht..... 431 218 1. 474ff.BGB... 433 219 2. 307BGB... 434 219 II. Dauer der Gewährleistungsfrist... 440 221 III. Beschränkung der Nacherfüllung auf Mängelbeseitigung.... 441 222 Siebtes Kapitel: Softwarewartungs- und Pflegeverträge I. Der allgemeine Servicevertrag... 446 226 1. Hauptleistungspflichten............... 446 226 2. Nebenpflichten........ 454 230 II. Nicht- und Schlechterfüllung... 456 231 III. Beendigung des Servicevertrages... 460 233 1. Ordentliche Kündigung... 461 233 2. Kündigung aus wichtigem Grund ( 626 BGB)......... 463 234 3. Kündigung auf Grund besonderen Vertrauens ( 627 BGB).... 464 234 IV. Die Einzelverträge Die Lieferung von Updates/Upgrades: Kaufvertrag... 465 235 V. Die Instandsetzung/Vollpflege: Werkvertrag... 467 236 1. Abgrenzung AÜG....... 467 236 2. Problem: AGB-rechtliche Vergütungsregeln... 470 237 3. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen........ 471 237 4. Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche.. 477 240 XII

Inhaltsübersicht 5. Änderungsvorbehalte.... 479 241 6. Änderungen der AGB..... 480 242 Achtes Kapitel: Besondere Softwareverträge I. Hinterlegungsvereinbarungen... 484 245 1. Pflicht zur Überlassung des Quellformats.... 485 246 2. Hinterlegung des Quellformats........... 491 249 3. Pflichten des Anwenders............... 506 255 II. Schutzhüllenverträge... 507 255 III. Application Service Providing... 510 257 IV. General Public License und GPL... 514 258 V. IT-Outsourcing und Change Request... 521 261 VI. IT-Vertriebsvertragsrecht... 537 269 1. Die Einordnung........ 538 269 2. (Regress-)Ansprüche des Händlers gegen den Hersteller... 549 274 3. Ansprüche der Rechteinhaber gegen Händler von Raubkopien........... 554 277 4. Kartellrecht und IT-Vertriebsverträge....... 559 279 Neuntes Kapitel: Musterverträge I. Softwareüberlassungsvertrag.............. 566 283 II. Softwareerstellungsvertrag............... 567 285 III. Nutzungsvereinbarungen mit angestellten Programmierern.. 568 290 XIII

Inhaltsübersicht IV. Muster einer Geheimhaltungsvereinbarung mit Arbeitnehmern.......... 569 294 V. Muster einer Vereinbarung zum Change Request......... 570 297 VI. Vertrag über Softwarepflege............... 571 300 VII. Die General Public License............... 572 303 Stichwortverzeichnis......... 311 XIV

Seite Vorwort.................. V Inhaltsverzeichnis........... XV Abkürzungsverzeichnis....... XXVII Literaturverzeichnis......... XXXIII Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Einführung I. Vorüberlegung: Der Ideenschutz... 1 1 II. Softwareschutz eine Übersicht... 8 3 1. Patentschutz.......... 9 4 2. Titel- und Markenschutz............... 13 6 3. Laufbildschutz......... 17 8 4. Geheimnisschutz....... 18 8 5. Strafrechtlicher Schutz... 19 9 6. Ergänzender Leistungsschutz............ 22 10 7. Datenbankschutz....... 24 11 III. Der urheberrechtliche Schutz... 33 16 1. Schutzgegenstand ( 69a)............... 34 16 2. Standard der Originalität............... 45 22 3. Urheberrecht und Arbeitsverhältnis........ 50 24 4. Rechte des Softwareurhebers............. 64 31 a) Vervielfältigung...... 65 31 b) Verbreitung......... 69 34 XV

c) Bearbeitung......... 76 37 d) Bereithalten zum Abruf.............. 78 38 5. Schranken............ 80 39 a) Der bestimmungsgemäße Gebrauch ( 69d Abs. 1 UrhG).... 82 40 b) Sicherungskopie...... 89 43 c) Testläufe........... 91 44 d) Dekompilierung...... 93 45 6. Umgehungsschutz...... 101 49 IV. Der Softwareverletzungsprozess... 106 52 1. Ansprüche des Verletzten............... 106 52 a) Unterlassungsansprüche..............106a 52 b) Vernichtungsansprüche.............. 107 52 c) Schadensersatz....... 108 53 d) Auskunft und Rechnungslegung......... 112 55 e) Anträge............ 113 55 2. Verfahrensgang........ 115 57 3. Kosten.............. 122 61 4. Vollstreckung......... 123 61 Zweites Kapitel: EDV-Vertragsrecht I. Einführung: Wirtschaftliche Vorüberlegungen... 125 63 II. Einordnung der Vertragsarten... 126 64 1. Standardsoftware....... 126 64 2. Individualsoftware...... 129 66 3. Die EVB-IT........... 132 68 III. Allgemeine Regeln für den Aufbau eines IT-Vertrags....... 142 72 XVI

Drittes Kapitel: Softwareüberlassungsverträge I. Präambel... 143 75 II. Hauptleistungspflichten und Nutzungsrechte... 146 76 1. CPU-Klauseln......... 147 77 2. Weitergabeklauseln...... 151 79 3. LAN-Verbote.......... 157 81 4. Wartungsverbote....... 163 84 5. Zusammenfassung...... 164 85 III. Gewährleistung... 165 85 1. Gewährleistung im Kaufrecht............ 165 85 a) Mangel............ 166 85 aa) Fehlerbegriff: Informatik versus Rechtswissenschaft. 168 87 bb) Vereinbarte Beschaffenheit.......... 169 87 cc) Vertraglich vorausgesetzte Verwendung.......... 170 88 dd) Gewöhnliche Verwendung.......... 171 88 b) Fehlertypen......... 172 88 aa) Funktionsdefizite... 172 89 bb) Funktionsmängel... 173 89 cc) Kapazitätsmängel/Ungewöhnliches Antwortzeitverhalten............. 174 90 dd) Programmsperren... 175 90 ee) Fehlen oder Fehler der Dokumentation.......... 177 91 ff) Öffentliche Äußerungen des Herstellers/Händlers... 181 93 (1) Äußerungen des Herstellers/Händlers........ 182 93 (2) Ausschlussgründe............. 184 93 gg) Montage......... 185 94 hh) Montageanleitungen.............. 186 94 2. Rügeobliegenheit nach 377, 381 Abs. 2 HGB........ 187 94 3. Vorbehaltlose Entgegennahme in Kenntnis des Mangels... 189 95 XVII

4. Verjährung ( 438 BGB)... 191 96 a) Der Begriff der Ablieferung........... 191 96 b) Verjährungshemmung............... 192 96 c) Vereinbarung über die Verjährung........ 195 98 5. Rechtsfolgen.......... 196 98 a) Einzelne Gewährleistungsrechte........ 196 98 aa) Nacherfüllung..... 197 98 bb) Rücktritt und Minderung........... 201 100 cc) Aufwendungs- und Schadensersatz..... 205 101 b) Einheitliche Rückabwicklung bei Störung einer Teilleistung......... 208 102 aa) Computersystem als einheitliche Sache ( 93 BGB).. 209 102 bb) Gesamtrücktritt und Teilleistungen.... 210 103 (1) Vertrag über Teilleistungen....... 211 104 (2) Interessenwegfall.............. 213 105 IV. Haftung... 214 106 1. Haftung für Mängel im Kaufrecht.......... 214 106 2. Haftung wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten ( 280 Abs. 1 BGB)..... 215 107 a) Vorüberlegungen...... 215 107 b) Abgrenzung zum selbständigen Beratungsvertrag..... 218 108 3. Haftung wegen der Verletzung von Vertragsdurchführungspflichten............. 219 108 4. Haftung nach ProdHaftG............... 220 109 5. Haftung nach 823 Abs. 1 BGB........... 224 111 V. Regelung der Gewährleistung und Haftung durch AGB..... 227 113 1. Ausschluss der Gewährleistung ( 309 Nr. 8b aa BGB).... 230 114 2. Beschränkung der Nacherfüllung.......... 238 117 3. Kosten der Nacherfüllung............... 246 121 4. Rügepflichten......... 250 123 XVIII

5. Haftung............. 256 126 a) Trennung Gewährleistung Haftung...... 257 126 b) Garantie........... 258 126 c) Klauselverbote in 309 BGB........... 259 127 aa) 309Nr.7aBGB... 260 127 bb) 309Nr.7bBGB... 261 128 cc) 309Nr.8aBGB... 264 130 6. Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen........ 275 136 7. Verjährung............ 280 139 8. Verzug und Unmöglichkeit/Leistungsstörungen........ 285 141 9. UN-Kaufrecht......... 286 142 10. Musterklausel Gewährleistung/Haftung.... 287 142 a) AGB-Vorschläge zur Gewährleistung (nicht für Verbrauchsgüterkauf)... 288 143 aa) Gewährleistung.... 288 143 bb) Untersuchungs- und Rügepflicht...... 289 143 b) Vorschläge zur Haftung (inkl. Verbrauchsgüterkauf; siehe 475 Abs. 3 BGB).............. 290 143 VI. Sonstiges... 291 144 VII. Das Erkenntnisverfahren bei Gewährleistungs- und Verzugsprozessen... 296 147 1. Vorbereitung des Prozesses.............. 297 147 a) Beweisprobleme bei Mängeln........... 297 147 b) Fristsetzung......... 299 148 c) Risikoanalyse und Alternativen......... 302 149 d) Selbständiges Beweisverfahren.......... 304 150 (1) Zuständigkeit...... 305 151 (2) Verfahrensgegenstand und Antragsbefugnis....... 306 151 (3) Inhalt des Antrags... 309 152 (4) Möglichkeiten des Antragsgegners..... 311 153 (5) Kosten.......... 312 154 XIX

2. Das Verfahren vor Gericht.............. 313 154 a) Zuständigkeit........ 313 154 aa) Örtliche Zuständigkeit............ 314 154 bb) Sachliche Zuständigkeit........... 315 155 3. Die Klageschrift........ 316 156 a) Standardsoftware...... 317 156 b) Individualsoftware.... 317 156 c) Abwicklung des Rücktritts............ 318 157 d) Rücktrittsklage bei Leasingverträgen..... 319 158 4. Die Darstellung des Klagestoffes.......... 320 158 5. Darlegungs- und Beweislast............. 322 159 a) Rücktritts- und Minderungsprozess...... 323 159 b) Schadensersatzklage... 329 163 c) Verjährungsprobleme... 331 164 6. Verfahrensablauf vor der Beweisaufnahme.... 332 164 7. Die Beweisaufnahme..... 334 165 a) Der Beweisbeschluss... 335 165 b) Die Beweismittel..... 337 166 c) Insbesondere der Sachverständigenbeweis.......... 340 167 aa) Auswahl des Sachverständigen....... 341 167 bb) Aufgaben des Sachverständigen....... 342 168 cc) Befugnisse des Sachverständigen...... 343 169 dd) Das Sachverständigengutachten und seine Bewertung........ 346 170 8. Das Urteil............ 347 171 a) Der Inhalt des Urteils... 347 171 b) Gutachterkosten...... 348 171 9. Vollstreckung von Urteilen.............. 349 172 a) Zug-um-Zug-Titel..... 350 172 b) Nachbesserungstitel... 352 173 XX

c) Zwangsvollstreckung in Software........ 353 173 aa) Anwendbare Vorschriften........... 353 174 bb) Durchführung der Pfändung......... 354 174 cc) Mögliche Pfändungshindernisse...... 355 175 Viertes Kapitel: Softwareerstellungsverträge I. Abgrenzung Werk- und Kaufvertragsrecht... 358 178 II. Abgrenzung zum Dienstvertragsrecht... 361 180 III. Hauptleistungspflichten... 365 182 IV. Nebenvertragliche Pflichten... 373 186 1. Nebenvertragliche Pflichten während der Vertragslaufzeit........ 373 186 a) Vertraulichkeit....... 373a 186 b) Datenschutz........373b 187 2. Vorvertragliche Pflichten...............373c 188 a) Aufwendungsersatz.... 373d 188 b) Pflichtenheft........ 374 189 V. Gewährleistung im Werkvertragsrecht... 375 190 1. Fehler i.s.d. 633 BGB.... 376 190 2. Gewährleistungsrechte... 379 191 a) Nacherfüllung....... 379 191 b) Rücktritt oder Minderung............. 381 192 c) Verjährung.......... 382 193 VI. Abnahme i.s.d. 640 Abs. 1 BGB... 383 193 VII. Kündigung... 389 197 VIII. Verjährung... 391 198 XXI

IX. Besonderheiten bei der Haftung... 393 199 1. Besonderheiten bei der Haftung für Softwaremängel... 393 199 2. Vertragsgestaltung.... 395 200 X. Ausschluss der Gewährleistung... 396 201 XI. Ausschluss oder Beschränkung der Nacherfüllung...... 398 202 XII. Kosten der Nacherfüllung... 402 203 XIII. Rügepflichten... 404 204 XIV. Ausschluss der Selbstvornahme... 406 205 XV. Haftungsfreizeichnung... 409 206 XVI. Kündigung... 412 207 XVII. Vergütung des Kostenanschlags... 413 208 XVIII. Verjährung... 414 208 XIX. Sonstige Klauseln...414a 209 Fünftes Kapitel: Softwarevermietung I. Anwendbare Bestimmungen bei Mietverträgen.......... 416 211 II. Beschränkung der Gewährleistung... 417 212 1. Bestätigung als vertragsgemäß.......... 418 212 a) 308, 309 BGB...... 419 212 b) 307BGB... 420 213 2. Ausschluss der Gewährleistung........... 421 213 III. Schadensersatzansprüche... 424 214 XXII

Sechstes Kapitel: Softwareleasing I. Ausschluss der Gewährleistung nach bisherigem Recht..... 431 218 1. 474ff.BGB... 433 219 2. 307BGB... 434 219 II. Dauer der Gewährleistungsfrist... 440 221 III. Beschränkung der Nacherfüllung auf Mängelbeseitigung.... 441 222 Siebtes Kapitel: Softwarewartungs- und Pflegeverträge I. Der allgemeine Servicevertrag... 446 226 1. Hauptleistungspflichten............... 446 226 a) Pflichten des Dienstverpflichteten....... 446 226 b) 307BGB... 449 227 c) Pflichten des Dienstberechtigten........ 452 229 2. Nebenpflichten........ 454 230 II. Nicht- und Schlechterfüllung... 456 231 III. Beendigung des Servicevertrages... 460 233 1. Ordentliche Kündigung... 461 233 2. Kündigung aus wichtigem Grund ( 626 BGB)......... 463 234 3. Kündigung auf Grund besonderen Vertrauens ( 627 BGB)... 464 234 IV. Die Einzelverträge Die Lieferung von Updates/Upgrades: Kaufvertrag... 465 235 V. Die Instandsetzung/Vollpflege: Werkvertrag... 467 236 1. Abgrenzung AÜG....... 467 236 2. Problem: AGB-rechtliche Vergütungsregeln... 470 237 XXIII

3. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen........ 471 237 a) Ausschluss und Beschränkung der Haftung......... 472 237 b) Beschränkung von Leistungspflichten..... 473 238 4. Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche.. 477 240 a) 309BGB... 477 240 b) 307BGB... 478 240 5. Änderungsvorbehalte.... 479 241 6. Änderungen der AGB..... 480 242 a) Vorbehaltloses Änderungsrecht......... 481 242 b) Widerspruchsrecht.... 482 242 Achtes Kapitel: Besondere Softwareverträge I. Hinterlegungsvereinbarungen... 484 245 1. Pflicht zur Überlassung des Quellformats.... 485 246 2. Hinterlegung des Quellformats........... 491 249 a) Hinterlegungspflichten.............. 492 250 b) Hinterlegungsvereinbarungen.......... 493 250 aa) EDV-technische Probleme.......... 494 250 bb) Insolvenzrechtliche Probleme........ 497 252 cc) Vertragsgestaltung............... 505 254 3. Pflichten des Anwenders............... 506 255 II. Schutzhüllenverträge... 507 255 III. Application Service Providing... 510 257 IV. General Public License und GPL... 514 258 V. IT-Outsourcing und Change Request... 521 261 VI. IT-Vertriebsvertragsrecht... 537 269 XXIV

1. Die Einordnung........ 538 269 a) Gewerbe und Kaufmann.............. 539 270 b) Handelsvertreter...... 540 270 c) Eigenhändler........ 547 273 2. (Regress-)Ansprüche des Händlers gegen den Hersteller... 549 274 3. Ansprüche der Rechteinhaber gegen Händler von Raubkopien........... 554 277 4. Kartellrecht und IT-Vertriebsverträge....... 559 279 Neuntes Kapitel: Musterverträge I. Softwareüberlassungsvertrag.............. 566 283 II. Softwareerstellungsvertrag............... 567 285 III. Nutzungsvereinbarungen mit angestellten Programmierern.. 568 290 IV. Muster einer Geheimhaltungsvereinbarung mit Arbeitnehmern.......... 569 294 V. Muster einer Vereinbarung zum Change Request......... 570 297 VI. Vertrag über Softwarepflege............... 571 300 VII. Die General Public License............... 572 303 Stichwortverzeichnis......... 311 XXV