Ziele Begründungen für den Staatseingriff Wie viel Staat? Ökonomische Theorie des Föderalismus Theoretischer Hintergrund zur Neuverschuldung Institutionen des öffentlichen Sektors Budgetkreislauf am Beispiel des Bundesbudgets Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP)/EFSF Finanzausgleich und österreichischer Stabilitätspakt Budget 2012 und Konsolidierung 2011 2014/2012-2016 Entwicklung und Stand der (Neu)Verschuldung Bundeshaushaltsrechtsreform Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 1
Lernziel Motivation des Staates für Eingriffe in den Markt nachvollziehen Den Staatsanteil erklären Grundsätzliche Kenntnisse über Struktur des öffentlichen Sektors in Österreich erwerben Jüngere Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene im öffentlichen Sektor angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Euro-Schuldenkrise kennen und analysieren Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 2
Ziele BHG (1) Ziele der Haushaltsführung (1) Ermittlung und Bereitstellung der hiefür benötigten Geldmittel unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu dienen, wobei die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes sowie die Verbundenheit der Finanzwirtschaft des Bundes, der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen sind. (2) Den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes ist durch Vorkehrungen Rechnung zu tragen, die zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen einem hohen Beschäftigtenstand, einem hinreichend stabilen Geldwert, der Sicherung des Wachstumspotentials und der Wahrung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichtes beitragen. Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 3
Ziele BHG (2) Novelle BHG 2011 bringt Konkretisierung in Form eines quantitativen Zieles ( 4) Der Bundeshaushalt ist auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn das strukturelle Defizit des Bundes 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigt. (6) 2 Abs. 4... ist erstmals für das Finanzjahr 2017 anzuwenden. erster Entwurf mit deutscher Schuldenbremse als Vorbild Verstärkung der ohnehin gültigen europäischen Fiskalregeln (vgl. Regeln des SWP) Kurzfristige Abweichungen können bis zu 1,25% des BIP auf ein Kontrollkonto gebucht werden. Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 4
Ziele Österreichischer Stabilitätspakt 2012 (1) Ab dem Jahr 2017 darf der jährliche strukturelle Haushaltssaldo Österreichs insgesamt -0,45% des nominellen BIP nicht unterschreiten ab 2017 Kontrollkonten: Zusätzliche vorübergehende Budgetüberschreitungen von bis zu 1,617% des BIP zulässig Schuldentilgungsregel Bei Verstößen gegen Defizitvorgaben Sanktionen in Form eines mehrstufigen Verfahrens nach EU-Vorbild Für Länder und Gemeinden allgemeine Ausgabenobergrenzen unbefristet mit mehreren Kündigungsmöglichkeiten Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 5
Ziele Österreichischer Stabilitätspakt 2012 (2) 2012 2013 2014 2015 2016 Bund -2,47-1,75-1,29-0,58-0,19 Länder + Wien -0,54-0,44-0,29-0,14 0,01 SV 0,02 0,05 0,08 0,11 0,15 Gemeinden 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Österreich -2,99-2,14-1,50-0,61-0,03 Defizit-/Überschussziel in % des BIP Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 6
Ziele - AEUV Artikel 126 Abs. 1 AEUV übermäßige öffentliche Haushaltsdefizite sind zu vermeiden Protokoll Nummer 5 des EG-Vertrages Haushaltsdefizit des Gesamtstaates auf max. 3% des BIP Staatsverschuldung max. 60% des BIP Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 7
Begründung für den Staatseingriff Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 8
Wie viel Staat? (1) Entwicklung und Messung des Staatsanteils Staatseinnahmenquote: 2010 48,2% des BIP Abgabenquote: 2010 42,4% des BIP Staatsausgabenquote: 2010 52,7% des BIP Aussagekraft von Quoten Quoten bilden ein Verhältnis ab Vergleichbarkeit beschränkt (z.b. Pensionen & Pensionsbesteuerung) Gestaltungsspielraum für Interpretation unterschiedliche Definitionen für gleiche Verwendung Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 9
Wie viel Staat? (2) Langfristige Entwicklung der Staatsquote in % des BIP 1920 1937 1960 1980 1990 1996 Deutschland 25 42,4 32 47,9 45,1 50,0 Japan 15 25,4 18 32,0 31,7 39,2 USA 7 8,6 27 31,8 33,3 33,4 Niederlande 14 19,0 34 55,8 54,1 50,0 Österreich 15 15,2 36 48,1 48,6 52,0 Schweiz 5 6,1 17 32,8 33,5 32,0 Ralf Kronberger 2011 10
Wie viel Staat? (3) Erklärungen für einen steigenden Staatsanteil Wagner sches Gesetz Brecht sches Gesetz Demografische Entwicklung Akkumulation von Besitzständen durch starke Interessensgruppen Baumol sche Kostenkrankheit Kontrolldefizit Sperrklinkeneffekt (Adolph Wagner, 1879) (Arnold Brecht, 1932) (Mancur Olson, 1964) (William Baumol/William Bowen, 1952) (Aaron Wildavsky, 1964) (Alan Peacock/John Wiseman, 1961) Der steigende Trend der Staatsquote wird als notwendige Begleiterscheinung des kapitalistischen Fortschrittes und der vermehrten Reibung im privaten Sektor begrüßt. Eine immer stärkere Urbanisierung führt zu höheren Pro- Kopf-Ausgaben der Gemeinden. Eine zunehmende Altenbelastungs- Quote bedingt höhere Ausgaben für das gesetzliche Pensions- und Gesundheitssystem Interessen kleiner Gruppen finden eine vergleichsweise hohe Berücksichtigung bei Ausgabeentscheidungen. Staatsaufgaben werden vorwiegend in Form von Dienstleistungen erfüllt. Die Personalintensität bewirkt überdurchschnittlichen Kostenanstieg. Die staatliche Bürokratie schöpft sukzessive ihren Monopolspielraum aus. Krisen erfordern Ausgabensteigerungen (bei abnehmendem Steuerwiderstand). Nach dem Krisenende sinkt die Ausgabenquote jedoch nicht mehr auf das usprüngliche Ausgabenniveau zurück. Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 11
Wie viel Staat? (4) Jahr Altersbezogene öff. Ausgaben (% des BIP) Gesamte Veränderung bis 2060 in % des BIP Veränderungen in Prozentpunkten des BIP von 2007/20120 bis 2060 Pensionen Altenpflege Bildung Gesundheitsausgaben Arbeitslosenunterstützung 2007 26,1 3,14 0,9 1,5 1,2-0,46 0 2010 28,8 4,4 2 1,6 1,6-0,4-0,1 Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 12
Generationenbilanzierung (1) Annahme: Politik der Gegenwart wird bis in alle Zukunft fortgeführt zentrale Bedingung: intertemporale Budgetbeschränkung - finanzielle Besserstellung einer Generation kann nur auf Kosten einer anderen erfolgen implizite Staatsverschuldung 2004 248,8% des BIP (Deeg et al., 2009) Pensionsreformen 2000 bis 2004 -> Reduktion der impliziten Staatsverschuldung resultierend ausschließlich aus der Pensionsfinanzierung von 508,9% auf 172,2% des BIP Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 13
Generationenbilanzierung (2) Aber danach: Schwerarbeiterpension (Inkrafttreten 1.1.2007) und die Ausdehnung der Möglichkeit des vorzeitigen Pensionsantritts auf Grund sehr langer Versicherungszeiten. Kronberger (2005): Berechnung von Profilen der Einnahmenseite (Generationenrechnung) ausgehend von demografischen und Haushaltsdaten von 2001 bei konstant gehaltenem Bundesbeitrag: durchschnittlicher Konsum eines Pensionisten ist 2050 nur mehr zu 39% aus der gesetzlichen Pension gedeckt (2001 waren noch 72% des Konsums durch die Pensionszahlungen gedeckt). Achtung: die Ergebnisse schwanken bei kleinen Parameteränderungen (z.b. Produktivitätswachstum) sehr Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 14
Theorie Staatsverschuldung (1) Pro Staatsverschuldung Intergeneration Equity Schonung der Steuerzahler der Gegenwart Hinausschieben von Finanzierungs-/Steuerwiderstand Stabilisierung der Steuersätze bei großen Investitionen Anlagemöglichkeiten: mündelsicher Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 15
Theorie Staatsverschuldung (2) Contra Staatsverschuldung Kostspielig: Zinskosten Unterlaufen von Steuerschranken Gefahr der Inflation wegen des Bestrebens, die Staatsschuld zu entwerten Gefahr von Verzerrungen als Folge der Manipulation im Bestreben, die Zinsbelastung niedrig zu halten Zinszahlungen an ausländische Gläubiger werden durch heimische Steuermittel finanziert Crowding Out von privaten Investitionen Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 16
Institutionen des öffentlichen Sektors Ralf Kronberger 2011 17
Staatsausgabenstruktur (1) Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 18
Staatsausgabenstruktur (2) Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 19
Staatseinnahmen (1) Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 20
Staatseinnahmen (2) Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 21
Staatseinnahmen (3) Struktur des Bundesabgaben 2011 (BVA) Steuer Mio. Anteil (%) Veranlagte Einkommensteuer 2.500 3,6% Lohnsteuer 21.600 31,3% Kapitalertragsteuer auf (Zinsen) sonstige Erträge 1.730 2,5% Körperschaftsteuer 4.500 6,5% Umsatzsteuer 23.600 34,2% Tabaksteuer 1.575 2,3% Mineralölsteuer 4.350 6,3% Stempel und Rechtsgebühren 670 1,0% Energieabgabe 730 1,1% Normverbrauchsabgabe 485 0,7% Motorbez. Versicherungssteuer 1.590 2,3% Kraftfahrzeugsteuer 45 0,1% Sonstige Abgaben 5.605 8,1% Bruttoabgaben 68.980 Überweisung an Länder, Gemeinden, Fonds u.a. -25.092 36,4% Überweisung an die EU -2.400 3,5% Nettoabgaben 41.488 60,1% Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 22
Budgetkreislauf Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 23
Stabilitäts- und Wachstumspakt (1) Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, mittelfristig einen ausgeglichen Haushalt bzw. einen Haushaltsüberschuss anzustreben Obergrenze für das Haushaltsdefizit von 3% des BIP jährlich ein Stabilitäts- bzw. ein Konvergenzprogramm Bei signifikanter Abweichung von der Programmplanung gibt die Kommission eine Frühwarnung - blauen Brief - aus Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 24
Stabilitäts- und Wachstumspakt (2) Bei Verfehlung Bestrafung des säumigen Mitgliedstaates in Form einer Pönalzahlung 0,25-0,5% des BIP bzw. in Form der Verpflichtung, eine bestimmte Summe bis zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu hinterlegen Glaubwürdigkeit des SWP durch oftmalige Regelverletzungen in der Vergangenheit beeinträchtigt 2005 Reform des SWP (Flexibilisierung) Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 25
Stabilitäts- und Wachstumspakt (3) Nach Finanz- und Wirtschaftskrise 2010 Defizitverfahren gegen fast alle EWWU- Mitglieder (ausg. Luxemburg, Estland) In Umsetzung Wirtschaftspolitische Steuerung der EU ( Six-Pack ) stärkere präventive Haushaltspolitiken Jährliches Primärausgabenwachstum unterhalb der mittelfristigen Potentialwachstumsrate Konvergenzerfordernis i.h.v. 0,5% die stärkere Berücksichtigung der Veränderung des Schuldenstands (1/20 Regel) Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 26
Stabilitäts- und Wachstumspakt (4) In Umsetzung Wirtschaftspolitische Steuerung der EU ( Six-Pack ) eine Verschärfung der Sanktionen bei Verstoß gegen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes neue Abstimmungsregeln erhöhte Mindeststandards für Haushaltsinformationen an die Europäischen Institutionen neue Verordnung zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, die auch Sanktionen vorsieht Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 27
Stabilitäts- und Wachstumspakt (5) Wirtschaftspolitische Steuerung der EU ( TwoPack dzt. VO-Entwürfe) Verordnung über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung gesamtstaatlicher Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger neue Abstimmungsregeln Verordnung über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von MS mit gravierenden finanziellen Schwierigkeitenerhöhte Mindeststandards für Haushaltsinformationen an die Europäischen Institutionen Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 28
Europäischer Finanzieller Stabilisierungsmechanismus (1) Lösungsmöglichkeiten Schuldenkrise Griechenland dauerhafte Finanzierungsfazilität Verfahren zur geordneten Restrukturierung von öffentlichen Schulden Glaubwürdigkeitsprobleme einer No-Bail-Out- Klausel ohne Möglichkeit eines Schuldennachlasses Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 29
Europäischer Finanzieller Stabilisierungsmechanismus (2) Ad-Hoc Gründung Europäischer Finanzieller Stabilisierungsmechanismus Mitte 2010 politische Koordinierung im Vorfeld problematisch Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 30
Europäischer Finanzieller Stabilisierungsmechanismus (3) Griechenland Hilfe 2. Mai 2010: IWF, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank beschließen gemeinsam ein Finanzpaket für Griechenland in der Höhe von 110 Mrd. Euro, Österreich gibt insges. 2,6 Mrd. Euro Kredit 21. Juli 2011: 2. Programm mit Privatsektorbeteiligung. Finanzierungsvolumen: 109 Mrd. Euro, Abwicklung über EFSF und IWF (2/3 EFSF und 1/3 IWF), Zinssenkungen, Ausdehnung der Laufzeiten (bis zu 30 Jahre), Übernahme restlicher Zahlungen aus dem ersten Paket, Marshall-Plan für Griechenland: zusätzliches Finanzierungsvolumen über EIB und EU-Fonds in der Höhe von 15 Mrd. Euro für Konjunkturbelebungs- und strukturelle Maßnahmen Österreich-Beitrag in Form von Bundeshaftungen für das zweite Griechenlandpaket stieg dadurch um 2 Mrd. Euro Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 31
Europäischer Finanzieller Stabilisierungsmechanismus (4) Irlands Teilnahme am EFSM 29. November 2010: Volumen von 85 Mrd. Euro, Irland selbst bringt 17,5 Mrd. Euro aus Barreserven und einem nationalen Pensionsfonds auf, Konditionalität, Österreich: Bundeshaftung rund 800 Mio. Euro Portugals Teilnahme am EFSM 17. Mai 2011: in drei Jahren Kredite von insgesamt 78 Mrd. Euro, Konditionalität Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) als Nachfolge von EFSF ab Mitte 2012 Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 32
Finanzausgleich Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 33
Konsolidierungspakete (2010-2014 / 2012-2016) (1) Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 34
Konsolidierungspakete (2010-2014 / 2012-2016) (2) Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 35
Budget 2012 Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 36
Entwicklung und Stand der (Neu)Verschuldung (1) Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 37
Entwicklung und Stand der (Neu)Verschuldung (2) Neuverschuldung und Schuldenstände im Euro-Währungsgebiet Neuverschuldung (% des BIP) (+ Überschuss/- Defizit) Schuldenstand (% des BIP) 2007 2013* 2007 2013* Erhöhung Schuldenstand 2007-2013 (% des BIP) Belgien - 0,1-3,3 84,1 100,8 16,7 Deutschland 0,2-0,7 65,2 80,7 15,5 Estland 2,4-1,3 3,7 11,7 8,0 Irland # 0,1-7,5 24,8 120,2 95,4 Griechenland # - 6,5-8,4 107,4 168,8 61,4 Spanien 1,9-6,3 36,2 87,0 50,8 Frankreich - 2,7-4,2 64,2 92,5 28,3 Italien - 1,6-1,1 103,1 121,8 18,7 Zypern 3,5-2,5 58,8 78,1 19,3 Luxemburg 3,7-1,1 6,7 21,6 14,9 Malta - 2,4-2,9 62,3 75,2 12,9 Niederlande 0,2-4,6 45,3 73,0 27,7 Österreich - 0,9-1,9 60,2 74,3 14,1 Portugal # - 3,1-3,1 68,3 117,1 48,8 Slowenien 0-3,8 23,1 58,1 35,0 Slowakei - 1,8-4,6 29,6 53,5 23,9 Finnland 5,3-0,4 35,2 51,7 16,5 Euro- Währungsgebiet - 0,7-2,9 66,3 92,6 26,3 Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 38
Bundeshaushaltsrechtsreform 2009 (1) neue Formulierung der Staatszielbestimmung eine Neuformulierung der Grundsätze der Haushaltsführung mittelfristiger Finanzrahmen Ausgabenobergrenzen fünf definierter Rubriken [1]Recht und Sicherheit, [2] Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, [3] Bildung, Forschung, Kunst und Kultur, [4] Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt, [5] Kassa und Zinsen Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 39
Bundeshaushaltsrechtsreform 2009 (2) Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 40
Bundeshaushaltsrechtsreform 2009 (3) Finanzrahmen (Ausgabenobergrenzen gem. BFRG Mrd. ) 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2010-2014 69,5 70,8 69,0 70,1 70,9 72,3 BVA 2011 70,2 2012-2015 73,6 73,2 74,6 75,5 Abweichung zwischen BFRGs 3,5 2,3 2,3 Ralf Kronberger /Reinhold Hofer 2012 41