Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte Winter 2016/17 Name: Vorname: Kenn-Nr.:: Ort: Datum: 09.11.2016 Prüfungsfach: Bearbeitungszeit: Zugelassene Hilfsmittel: Vergütung und Kosten 90 Minuten - Gesetzessammlung Schönfelder, - Aktuelle Gesetzestexte ohne Erläuterung und Kommentierungen, - Taschenrechner, - Gebührentabellen ohne Ausweis von Auslagenpauschalen und Umsatzsteuer, - Kalender Erstkorrektur Zweitkorrektur Punkte Punkte Datum Datum Name, Unterschrift Name, Unterschrift
2 A. Allgemeiner Teil 1. Aufgabe (4 Punkte) RA Müller hat Frau Stark in einem Prozess vor dem Landgericht Köln vertreten. Das Verfahren endete durch einen in der mündlichen Verhandlung am 9. September 2014 geschlossenen Vergleichs. Der Vergleich wurde dem Anwalt im Oktober 2014 zugestellt. Wann ist der Vergütungsanspruch des Anwalts fällig geworden und wann verjährt der Vergütungsanspruch?
3 2. Aufgabe (5 Punkte) Kann RA Schmitz in den nachfolgenden Fällen seinem Mandanten eine Hebegebühr in Rechnung stellen? Ja Nein a) Weiterleitung eines Schmerzensgeldbetrages, der von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer auf dem Konto des Rechtsanwalts eingegangen ist und an den Mandanten weitergeleitet wird b) Weiterleitung von nicht verbrauchten Gerichtskosten an den Mandanten, die von der Gerichtskasse auf das Konto des Rechtsanwalts überwiesen wurden c) Einzahlung der Gerichtskosten an die Justizkasse NRW, die zuvor von dem Mandanten auf das Kanzleikonto eingezahlt worden waren d) Weiterleitung der auf dem Kanzleikonto eingegangenen Ratenzahlungen eines Schuldners an den Mandanten e) Überweisung der Gerichtsvollzieherkosten vom Konto des Anwalts 3. Aufgabe (4 Punkte) In einer außergerichtlichen Angelegenheit ist eine Geschäftsgebühr gemäß 2300 VV RVG in Höhe von 2,3 nach einem Gegenstandswert in Höhe von 7.000,00 entstanden. Der Schuldner zahlt einen Betrag in Höhe von 3.000,00. Wegen des Restbetrages wird Klage erhoben. Berechnen Sie die Höhe der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr.
4 4. Aufgabe (8 Punkte) Jochen Schmitz wurde die Wohnung gekündigt, da er mit der Zahlung der Miete vier Monate in Rückstand ist. Zum Kündigungszeitpunkt zieht er nicht aus, sodass vom Eigentümer schließlich Räumungsklage erhoben wird. Die Kaltmiete beträgt monatlich 400,00 zuzüglich 80,00 Nebenkostenvorauszahlungen. Mit der Räumungsklage werden zugleich Mietrückstände einschließlich Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe von mittlerweile sechs Monaten geltend gemacht. Berechnen Sie den Gegenstandswert der einzelnen Klageanträge sowie den Gesamtwert. Geben Sie auch die gesetzlichen Grundlagen an.
5 5. Aufgabe (3 Punkte) RA Müller erhebt für seinen Mandanten vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage. Das monatliche Bruttogehalt des Klägers beträgt 2.500,00. Berechnen Sie den Gegenstandswert. Geben Sie die gesetzliche Grundlage an.
6 6. Aufgabe (8 Punkte) In einer zivilrechtlichen Angelegenheit wird Herr Müller von RAin Schmitz vertreten. Geltend gemacht wird eine Forderung in Höhe von 7.500,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schließen die Parteien auf Vorschlag des Gerichts einen widerruflichen Vergleich. Das Gericht bestimmt einen Verkündungstermin, falls der Vergleich widerrufen wird. Der Prozessbevollmächtigte RA Meyer des Beklagten widerruft nach Erörterung mit seinem Mandanten den Vergleich innerhalb der Widerrufsfrist. Sodann verkündet das Gericht das Urteil, wonach die Klage abgewiesen wird und der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. RA Meyer stellt folgenden Kostenfestsetzungsantrag: Gegenstandswert 7.500,00 1,3 Verfahrensgebühr gemäß 3100 VV RVG 1,2 Terminsgebühr gemäß 3104 VV RVG 1,0 Einigungsgebühr gemäß 1003 VV RVG Gerichtskosten in Höhe von 609,00 gemäß 1210 KV GKG Das Gericht fordert Ihre Kanzlei zur Stellungnahme auf. Prüfen Sie den Kostenfestsetzungsantrag des Prozessbevollmächtigten des Beklagten, ob die Gebührenpositionen korrekt beantragt wurden. Begründen Sie Ihre Antwort.
7 B. Vergütungsberechnungen Wenn in den Aufgaben keine anderen Vorgaben angegeben sind, geben Sie bitte nur die Gebührenpositionen mit dem Gegenstandswert an (keine Addition, keine Umsatzsteuer). Beispiel: 1,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG aus 1.000,00 = 104,00 1. Aufgabe (7 Punkte) RA Müller wird von den Eheleuten Heinen beauftragt, eine Forderung in Höhe von insgesamt 5.000,00 außergerichtlich gegenüber Herrn Meier geltend zu machen. Er fertigt ein entsprechendes Zahlungsaufforderungsschreiben an. Herr Meier beauftragt RA Schlau die Forderung abzuwehren, da ein Teil der Forderung bereits verjährt sein müsste. Daraufhin schließen die Parteien einen Vergleich wonach Herr Meier noch einen Betrag in Höhe von 3.500,00 an die Eheleute zahlt. Was kann RA Müller abrechnen? Es handelt sich um eine durchschnittliche Angelegenheit, die weder umfangreich noch schwierig war.
8 2. Aufgabe (4 Punkte) In einer Forderungsangelegenheit macht RA Schmitz für seinen Mandanten einen Betrag in Höhe von 3.800,00 zuzüglich Zinsen geltend. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung wird ein Vergleich geschlossen, wonach der Beklagte sich verpflichtet, einen Betrag in Höhe von 3.800,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 500,00 an den Kläger zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Der Beklagte hat sich in dem Verfahren selbst vertreten. Das Gericht setzt den Streitwert auf 4.300,00 fest. Gegen die Streitwertfestsetzung möcht der Beklagte Beschwerde einlegen und beauftragt RA Müller. RA Müller legt für den Beklagten Beschwerde ein und beantragt, den Streitwert auf 3.800,00 festzusetzen. Sodann wird der Beschwerde stattgegeben und der Streitwert auf 3.800,00 festgesetzt. Der Gegenstandstreitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 231,42 festgesetzt. Erstellen Sie die Vergütungsabrechnung für RA Müller.
weiter zu Lösung zu 2. Aufgabe: 9
10 3. Aufgabe (7 Punkte) RA Sommer wird in einer Forderungssache von Herrn Winter beauftragt, einen Prozesskostenhilfeantrag für eine Klage in Höhe von 9.100,00 zu stellen. Die Klage soll nur eingereicht werden, wenn Prozesskostenhilfe in voller Höhe gewährt wird. RA Sommer erstellt den Entwurf einer Klageschrift in Höhe von 9.100,00 und beantragt, dem Antragsteller für die beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe zu bewilligen und den Unterzeichner als Prozessbevollmächtigten beizuordnen. Das Gericht beraumt einen Termin im PKH-Prüfungsverfahren an. Dort wird nach Erörterung die beantragte Prozesskostenhilfe durch Beschluss in voller Höhe abgelehnt, weshalb der Kläger von der Klageerhebung Abstand nimmt. Berechnen Sie die Vergütung für RA Sommer.
11 4. Aufgabe (12 Punkte) RA Schneider erhebt für Frau Müller Klage in Höhe von 5.500,00 auf Rückzahlung einer Darlehensforderung in einem Urkundenprozess. Nach streitiger mündlicher Verhandlung, in der von RA Schmitz für seinen Mandanten Herrn Stuff ein Schuldschein vorgelegt wurde, ergeht ein Vorbehaltsurteil. Im Nachverfahren fordert RA Schneider weitere 1.000,00, die allerdings nicht durch den Schuldschein belegt werden können. In der mündlichen Verhandlung wird daher der Zeuge Lose vernommen. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage wird der Beklagte Herr Stuff verurteilt, 5.500,00 an den Kläger zu zahlen. Berechnen Sie die Vergütungsabrechnung für RA Schneider.
12 5. Aufgabe (14 Punkte) RA Huber vertritt den Betroffenen Herrn Fischer in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren. Herr Fischer hat einen Anhörungsbogen erhalten. RA Huber nimmt Stellung für seinen Mandanten und beantragt, das Verfahren einzustellen. Es ergeht jedoch ein Bußgeldbescheid über 75,00. Gegen diesen legt RA Huber auftragsgemäß Einspruch ein, worauf die Sache an das Amtsgericht abgegeben wird. RA Huber beantragt dort Akteneinsicht und bittet die Akte für einige Tage in seine Kanzlei zu übersenden. Er fertigt 15 Kopien an. Nach Erörterung mit seinem Mandanten nimmt er für diesen den Einspruch aus Kostengründen zurück. Ein Termin zur Hauptverhandlung war noch nicht bestimmt. Bitte erstellen Sie die Vergütungsabrechnung für RA Huber. Gehen Sie dabei von den Mittelgebühren eines Wahlanwalts aus.
13 6. Aufgabe (9 Punkte) RA Streit macht für seinen Mandanten Herrn Anton ein selbständiges Beweisverfahren anhängig. Das Gericht erlässt einen Beweisbeschluss. Danach soll der Sachverständige ein Gutachten über die Behauptung des Antragstellers erstellen, dass die Feuchtigkeitsschäden im Gemäuer seiner Eigentumswohnung auf bauliche Mängel, die durch die Baufirma verursacht wurden, zurückzuführen sind. Der vom Gericht bestellte Sachverständige bestimmte einen Ortstermin, an dem auch beide Parteien anwaltlich vertreten sind. Der Sachverständige stellt fest, dass die Schäden nicht ausschließlich auf den festgestellten Baumängeln beruhen. Es könnte auch zum Teil am mangelnden Lüftungsverhalten des Mieters liegen. Es müssten noch weitere kostenintensive Untersuchungen vorgenommen werden. Daraufhin einigen sich die Parteien, dass die Baufirma 70% der Mängelbeseitigungskosten übernimmt und der Antragsteller selbst 30%. Das Gericht setzt den Streitwert auf 20.000,00 fest. Erstellen Sie die Vergütungsabrechnung für RA Streit.
14 7. Aufgabe (15 Punkte) RA Fritz klagt für seinen Mandanten eine Forderung in Höhe von 5.000,00 ein. Im Termin zur mündlichen Verhandlung wird die Sach- und Rechtslage erörtert. Zudem wird über eine weitere nicht anhängige Forderung in Höhe von 6.000,00 erörtert. Die Parteien schließen daraufhin einen Vergleich, wonach der Beklagte zum Ausgleich der beiden Forderungen noch einen Betrag in Höhe von 9.500,00 an den Kläger zahlt. Was kann RA Fritz mit seinem Mandanten abrechnen?