Arbeitspapier der österreichischen Koordinationsplattform für die EU Donauraumstrategie EU Donauraumstrategie Factsheet Allgemeine Informationen zur EU Donauraumstrategie Stand: 11. Mai 2015
Erläuterung/Kontext: Auf der Grundlage eines in der österreichischen Koordinationsplattform zur EU Donauraumstrategie (EUSDR) artikulierten Interesses hat im Juni 2014 das Bundeskanzleramt (in der Funktion der nationalen Koordinationsstelle) mit aktiver Unterstützung des Contact Points in der ÖROK Geschäftsstelle eine interne Übersicht zu den der nationalen Koordination bekannten EUSDR Aktivitäten in Form von Factsheets zu den einzelnen Themenbereichen zusammengestellt. Im April 2015 wurden die existierenden Arbeitspapiere unter Einbindung der Mitglieder der Koordinationsplattform überarbeitet, um eine aktuelle Informationsbasis als Servicedokument zur Verfügung zu stellen. Alle EUSDR Factsheets sind auf der Homepage www.donauraumstrategie.at abrufbar. 1. Allgemein Informationen zur Donauraumstrategie Die EU Donauraumstrategie (EUSDR) wurde im Auftrag des Europäischen Rates (ER) vom Juni 2009 von der Europäischen Kommission (EK) in einem kooperativen Prozess erarbeitet und im Dezember 2010 als Mitteilung der EK (inkl. Aktionsplan) beschlossen. Seit ihrer Annahme durch den Rat für Allgemeine Angelegenheiten im April 2011 sowie im Europäischen Rat im Juni 2011 wird die Strategie im Donauraum umgesetzt. Das übergeordnete Ziel der Donauraumstrategie ist es, allen BürgerInnen des Donauraums bis 2020 bessere Chancen auf höhere Bildung, Beschäftigung und Wohlstand in ihrer Heimatregion zu ermöglichen. Die Strategie soll den Donauraum zu einer echten Region des 21. Jahrhunderts machen: sicher und zuversichtlich eine der attraktivsten Regionen Europas (EK KOM(2010) 715). Dieses Ziel der EUSDR soll durch eine effizientere Nutzung bereits vorhandener Strukturen und Ressourcen erreicht werden. Auch ein koordiniertes Vorgehen in der Abstimmung von Politiken unterschiedlicher Ebenen, verschiedener sektoraler Strategien und Finanzierungsinstrumente soll dieser Zielsetzung dienen. Insgesamt beteiligen sich die 14 Donau Anrainerstaaten an der EUSDR: AT, BG, BiH, CZ, DE, HU, HR, MD, MN, SI, SRB, RO, SK und UA. Grundsätzlich steht der Prozess jedoch allen Staaten im Donauraum offen. Die Donauraumstrategie lässt sich in vier thematischen Säulen (Pillars) aus elf Prioritätsbereichen (Priority Areas PA) untergliedern: 1
Graphik: ÖROK Gst. Österreichische Institutionen sind in allen elf Prioritätsbereichen der EUSDR engagiert, zu folgenden drei Bereichen liegt die Themenkoordination in Österreich: PA1a Binnenschifffahrt (BMVIT/via Donau), PA9 Förderung von Humanressourcen (BMBF und BMASK), PA10 Stärkung der institutionellen Kapazitäten (Land Wien). Zur allgemeinen, horizontalen Abstimmung wurden in den einzelnen Staaten nationale Koordinatoren (National Coordinators NC) nominiert. In Österreich wurde diese Aufgabe gemeinsam durch das Bundeskanzleramt (Mag. Roland Arbter) und das Außenministerium (Mag. Dr. Werner Almhofer) übernommen. Zur Sicherstellung einer angemessenen nationalen Einbindung und zur laufenden Begleitung der innerösterreichischen Umsetzung der EUSDR wurde vom BKA im Einvernehmen mit dem BMEIA eine nationale EUSDR Koordinationsplattform mit Vertreter/innen der Bundesministerien, Länder und Sozialpartner eingerichtet. 2
Graphik: ÖROK Gst. 1.1. Derzeitige Entwicklungen auf Gesamtstrategie Ebene: Am 8. April 2013 präsentierte die EK einen ersten EUSDR Umsetzungsbericht. Diesem Bericht zufolge hat die EUSDR zur Stärkung von langfristigen Kooperationsprozessen und zu erhöhtem politischen Engagement der Partner geführt. Im Bericht der EK wird eine Reihe von Ergebnissen hervorgehoben, wie die Strategie bestehenden Initiativen durch Zusammenarbeit und Kombination von Finanzmitteln neue Impulse verleiht. Insgesamt bietet die EUSDR dem Bericht zufolge trotz fehlender zusätzlicher EU Finanzmittel einen neuen integrierten Rahmen für Länder und Regionen zur Thematisierung von Herausforderungen, die von einem Land allein nicht zufriedenstellend bewältigt werden können. Eine verbesserte Zusammenarbeit kann längerfristig zur Steigerung der Wirksamkeit von Politiken auf EU, nationaler und lokaler Ebene führen. Die EUSDR sei folglich ein längerfristiger Prozess. Diese Einschätzung wurde durch den am 27. Juni 2013 von der EK präsentierten Evaluierungsbericht zu den beiden etablierten makroregionalen EU Strategien für den Ostsee und für den Donauraum bestätigt. Als zentrale Herausforderungen der nächsten Jahre werden die Sicherung der politischen Verankerung, die Gewährleistung der Stabilität der Steuerungsstrukturen und die Nutzung von Synergien mit relevanten Finanzierungsquellen angeführt, wie z.b. durch eine systematische Integration in EU Programme (EU Finanzrahmen 2014 2020). Der Rat Allgemeine Angelegenheiten verabschiedete am 22. Oktober 2013 Schlussfolgerungen zum Mehrwert makroregionaler Strategien (MRS). Indem der Rat den klaren politischen und strategischen Mehrwert von makroregionalen Kooperationsstrategien betont, bestätigt er die EK Einschätzung im Evaluierungsbericht. Zudem streichen die Schlussfolgerungen die Bedeutung guter Steuerung und nationaler Eigenverantwortung in der Umsetzung der Strategien hervor und geben Empfehlungen für die Entwicklung zukünftiger Strategien. In diesem Zusammenhang beauftragte der Rat auch die EK einen Bericht zur Stärkung der MRS Governance vorzulegen, der am 21. Mai 2014 veröffentlicht und von den Ratsschlussfolgerungen vom 21. Oktober 2014 grundsätzlich positiv bewertet wurde. Der Bericht enthält neben der grundsätzlichen Empfehlung einer verstärkten Eigentümerrolle durch die betroffenen Länder selbst auch das Bekenntnis der Europäischen Kommission zur Fortführung ihrer strategischen Koordinationsrolle sowie eine 3
Vielzahl von konkreten Handlungsoptionen in den Bereichen der politischen Führung, der Koordinierung und der Durchführung. Es obliegt den einzelnen Strategien, diese Vorschläge aufzugreifen und eine der jeweiligen Situation angepasste Governance zu entwickeln. Die AußenministerInnen der Donaustaaten reagierten mit der Verabschiedung von politischen Schlussfolgerungen im Rahmen des informellen EUSDR Ministertreffen, das während des dritten EUSDR Jahresforums in Wien (26./27. Juni 2014) stattfand. In dieser gemeinsamen Erklärung der AußenministerInnen wurden bereits bestimmte von der EK vorgeschlagene Governance Elemente für die Donauraumstrategie aufgegriffen. Es wurde beispielsweise vereinbart, regelmäßige Treffen der für die EUSDR zuständigen MinisterInnen im Kontext der jährlichen Jahresforen zu veranstalten. Der wechselnde Vorsitz im Rahmen der Ministertreffen und im Netzwerk der Nationalen Koordinatoren soll sich nach dem Gastgeberland des kommenden Jahresforum richten. Zudem wurde die Einrichtung eines Danube Strategy Points wohlwollend zur Kenntnis genommen und angekündigt, den Mehrwert eines Special Representative für die EUSDR zu reflektieren. Mittlerweile wurde entschieden, dass der Danube Strategy Point (DSP) als Pilotprojekt für die Jahre 2015 2016 bei der Vertretung Baden Württembergs in Brüssel mit Technische Hilfe Mitteln des Europäischen Parlaments eingerichtet werden. Das sechsköpfige Team wird im Mai 2015 seine Arbeit aufnehmen. Die primäre Aufgabe des DSP ist die Unterstützung der NCs und PACs sowie die Übernahme bestimmter Aufgaben der EK (z.b. Vertragsabwicklung der Technischen Hilfe mit den PACs). Es ist angedacht, die Finanzierung des DSP ab 2017 in das transnationale ETZ Programm DANUBE TRANSNATIONAL einzugliedern. Bezüglich des EUSDR Special Representatives konnte bisher noch keine Einigung über die Notwendigkeit dieser Funktion erzielt werden. 1.2. AnsprechpartnerInnen in Ö Name Institution E mail NC Mag. Dr. Werner Bundesministerium für Europa, werner.almhofer@bmeia.gv.at Almhofer Integration und Äußeres; Abteilung III.4 EU Erweiterung; Wirtschaftsbeziehungen zu den europäischen Drittstaaten und zu Zentralasien Mag. Fiona Gundacker Bundesministerium für Europa, fiona.gundacker@bmeia.gv.at Integration und Äußeres; Abteilung III.4 EU Erweiterung; Wirtschaftsbeziehungen zu den europäischen Drittstaaten und zu Zentralasien Tel.: (+ 43) 501150 3921 Mag. Agnes Neudeck Bundesministerium für Europa, agnes.neudeck@bmeia.gv.at Integration und Äußeres; Abteilung III.4 EU Erweiterung; Wirtschaftsbeziehungen zu den europäischen Drittstaaten und zu Zentralasien Tel.: (+43) 501150 3218 NC Mag. Roland Arbter Bundeskanzleramt, Abteilung IV/W: Raumordnung und Regionalpolitik Tel.: (+43) 1 5311520 2911 roland.arbter@bka.gv.at Mag. Anna Maria Schober Website: http://www.donauraumstrategie.at Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) Geschäftsstelle beim Bundeskanzleramt Tel.: (+43) 1 5353 444 21 schober@oerok.gv.at 4
1.3. Informationsquellen Europäische Kommission (2014). ). Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Governance makroregionaler Strategien, COM(2014) 284 final, Brüssel. Europäische Kommission (2013a). Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Mehrwert makroregionaler Strategien, COM(2013) 468 final, Brüssel. Europäische Kommission (2013b). Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Donauraum, COM(2013) 181 final, Brüssel. Europäische Kommission (2010a). Strategie der Europäischen Union für den Donauraum; Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, KOM(2010) 715 endgültig, Brüssel. Europäische Kommission (2010b). Strategie der Europäischen Union für den Donauraum Aktionsplan SEK(2010) 1489 endgültig; Begleitdokument zur KOM(2010) 715, Brüssel. Joint Statement of the Ministers of Foreign Affairs of the Participating States of the EU Strategy for the Danube Region and of the European Commission, 26. Juni 2014, Wien: http://www.oerok.gv.at/fileadmin/bilder/2.reiter Raum_u._Region/4.Europ Raumentwicklung/Makroregionen/EUSDR/Docs/2014_AM_Joint_Statement_FINAL.pdf (Zugriff: 05.05.2015). Rat der Europäischen Union (2014). Council conclusions on the governance of macro regional strategies, General Affairs Council Meeting, 21 Oktober 2014, Brüssel. Rat der Europäischen Union (2013). Council Conclusions on added value of macro regional strategies, General Affairs Council Meeting, 22 Oktober 2013, Luxemburg. 5