Bundes- Immissionsschutzgesetz - BImSchG Kommentar begründet von Dr. iur. Hanns Engelhardt Richter am Bundesgerichtshof fortgeführt von Johannes Schlicht Referent für Immissionsschutzrecht im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt 4., verbesserte und erweiterte Auflage Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München
Vorwort Abkürzungen/Literatur V XI Einleitung 1 u Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 Zweck des Gesetzes 5 2 Geltungsbereich 10 3 Begriffsbestimmungen 13 Zweiter Teil Errichtung und Betrieb von Anlagen Erster Abschnitt Genehmigungsbedürftige Anlagen 4 Genehmigung 23 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen 30 6 Genehmigungsvoraussetzungen 39 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen 44 8 Teilgenehmigung 50 8a Zulassung vorzeitigen Beginns 53 9 Vorbescheid 60 10 Genehmigungsverfahren 63 10a außer Kraft 73 11 Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und N Vorbescheid 73 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung 74 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen... 79 14 Ausschluß von privatrechtlichen Abwehransprüchen 84 14a Vereinfachte Klageerhebung 87 Vorbemerkungen zu den 15 und 16 89 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen 90 15a aufgehoben 99 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen 99 17 Nachträgliche Anordnungen 108 VII
18 Erlöschen der Genehmigung 115 19 Vereinfachtes Verfahren 118 20 Untersagung, Stillegung und Beseitigung 120 21 Widerruf der Genehmigung 124 Zweiter Abschnitt Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen 130 23- Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen 138 24 Anordnungen im Einzelfall 144 25 Untersagung 148 Dritter Abschnitt Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen, Technischer Ausschuß für Anlagensicherheit 26 Messungen aus besonderem Anlaß 151 27 Emissionserklärung 154 28 Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen 15/ 29 Kontinuierliche Messungen 15S 29a Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen 162 30 Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen 16f 31 Auskunft über ermittelte Emissionen und Immissionen... 16( 31a Technischer Ausschuß für Anlagensicherheit 16? Dritter Teil Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen 32 Beschaffenheit von Anlagen 17! 33 Bauartzulassung 17' 34 Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen 17] 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen 18! 36 Ausfuhr 18! 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften 18! VIII
Vierter Teil Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen 189 39 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften 192 40 Verkehrsbeschränkungen 192 Vorbemerkungen zu den 40a bis 40e 198 40a Verkehrsverbote bei erhöhten Ozonkonzentrationen 201 40b Verfahren bei Verkehrsverboten 206 40c Kraftfahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß 209 40d Fahrten zu besonderen Zwecken 213 40e Ausnahmen 218 41 Straßen und Schienenwege 220 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen 228 43 Rechtsverordnung der Bundesregierung 231 Fünfter Teil Überwachung der Luftverunreinigung im Bundesgebiet, Luftreinhaltepläne und Lärmminderungspläne 44 Untersuchungsgebiete 235 45 Verfahren der Messung und Auswertung 239 46 Emissionskataster 240 47 Luftreinhaltepläne 243 47a Lärmminderungspläne 247 Sechster Teil Gemeinsame Vorschriften 48 Verwaltungsvorschriften 251 48a Erfüllung von Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften 256 49 Schutz bestimmter Gebiete 258 50 Planung 264 51 Anhörung beteiligter Kreise 268 51a Störfall-Kommission 269 51b Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit 270 52 Überwachung 271 52a Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation 277 53 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz 280 IX
X Inhalt 54 Aufgaben 283 55 Pflichten des Betreibers 286 56 Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers 289 57 Vortragsrecht 291 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz 293 58a Bestellung eines Störfallbeauftragten 294 58b Aufgaben des Störfallbeauftragten 296 58c Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten 299 58d Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz 300 59 Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung 300 60 Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung 302 61 Bericht der Bundesregierung 309 62 Ordnungswidrigkeiten 311 62a Weitere Ordnungswidrigkeiten 317 7 63 aufgehoben... 319 64 aufgehoben 319 65 aufgehoben 319 Siebenter Teil Schlußvorschriften 66 Fortgeltung von Vorschriften 321 67 Übergangsvorschrift 322 67a Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands 329 68 bis 72 weggefallen (Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften) 333 73 (gegenstandslos; Berlin-Klausel) 334 74 Inkrafttreten 335 Anhang (zu 40c Abs. 1) 336 Vierte BImSchV (VO über genehmigungsbedürftige Anlagen)... 339 Neunte BImSchV (VO über das Genehmigungsverfahren) 367 Sachregister 385