Bekanntmachung Durchführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für das Schieneninfrastrukturvorhaben Regionaltangente West Planfeststellungsabschnitt Süd 1 Die ist verantwortlich für Planung, Bau und Betrieb der Infrastruktur der Regionaltangente West (RTW), einer neuen tangentialen Schienenverbindung im Westen des Rhein-Main-Gebietes zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Bei diesem Projekt sollen - soweit möglich - vorhandene Eisenbahnstrecken genutzt und ggf. erweitert werden, die mit Neubauabschnitten miteinander verknüpft werden. Das Vorhaben wurde in vier Planfeststellungsabschnitte (Nord, Mitte, Süd 1 und Süd 2) unterteilt, für die jeweils eigenständige Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Für den Planfeststellungsabschnitt (PfA) Süd 1 ist ein Planfeststellungsverfahren nach 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) durchzuführen. Zuständige Planfeststellungsbehörde ist das Regierungspräsidium Darmstadt. Der geplante Trassenverlauf des Gesamtvorhabens ist in der beigefügten Übersichtskarte dargestellt: 1
b. Trassenverlauf des Gesamtvorhabens mit der vorgenommenen Abschnittsbildung 2
Im Hinblick auf die vom hessischen Gesetzgeber eingeführte Regelung für eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ( 25 Abs. 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - HVwVfG) führt die für das vorgenannte Vorhaben eine solche frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (FÖB) für jeden Planfeststellungsabschnitt durch. Diese FÖB erfolgt noch vor Einleitung der förmlichen Planfeststellungsverfahren. Sie dient dazu, das Vorhaben der Öffentlichkeit frühzeitig bekannt zu machen, damit Stellungnahmen, Einwände, Anregungen, Hinweise und Fragen aus der Bevölkerung, von Trägern öffentlicher Belange etc. vom Vorhabenträger in seiner Planung vor der förmlichen Einleitung des Planfeststellungsverfahrens berücksichtigt werden können. Der 15,9 km lange PfA Süd 1 beginnt bei Kelsterbach und verläuft über Frankfurt-Flughafen Regionalbahnhof, den Haltepunkt Gateway-Gardens, Frankfurt-Stadion, Mörfelder Landstraße und den Bahnhof Neu-Isenburg bis zum Bahnhof Dreieich-Buchschlag. Für diesen Planfeststellungsabschnitt hat die Öffentlichkeit Gelegenheit, sich im Rahmen der FÖB an der Planung des Vorhabens vom 19. Feb. bis 26. März 2018 zu beteiligen. Zum PfA Süd 1 liegt dazu in diesem Zeitraum ein Erläuterungsbericht einschließlich Anlagen aus, der von der Öffentlichkeit eingesehen werden kann. Dieser enthält eine allgemeine Beschreibung des Vorhabens, seiner Ziele und voraussichtlichen Auswirkungen. Die Auslage erfolgt an folgenden Orten: Stadtverwaltung Dreieich (Sprendlingen) Hauptstraße 45, 63303 Dreieich Zimmer 2.48 Mo Do: 8.00-12.00 Uhr & 12.30-16.00 Uhr Fr: 8.00-12.00 Uhr Magistrat der Stadt Frankfurt am Main Kurt-Schumacher-Straße 10, 60311 Frankfurt am Main Atrium Stadtplanungsamt Mo, Di, Do & Fr: 07.10 Uhr - 15.40 Uhr Mi: 07.10 Uhr - 19.00 Uhr Magistrat der Stadt Neu-Isenburg Hugenottenallee 53, 63263 Neu-Isenburg 1. Stock, Zimmer A1.38 Mo, Di & Do: 8.00 Uhr - 16.00 Uhr Mi: 8.00 Uhr - 17.00 Uhr Fr: 8.00 Uhr - 12.00 Uhr Ferner steht der Erläuterungsbericht nebst Anlagen auch im Internet auf der Homepage der RTW Planungsgesellschaft unter www.rtw-hessen.de zum Download zur Verfügung. Auf der Homepage finden Sie zudem weitere Unterlagen, Beschreibungen und Informationen zum Projekt und zum bisherigen Verfahren. 3
Zur Beteiligung stehen der Öffentlichkeit die folgenden Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Einreichung von Stellungnahmen, Einwänden, Anregungen, Hinweisen und Fragen Die Einreichungen können per Brief, E-Mail, Fax, telefonisch etc. bei der bis zum 26. März 2018 erfolgen. Hierzu besteht weiterhin die Möglichkeit, das auf der Internetseite www.rtw-hessen.de zum Download zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden. Kontaktdaten: Per E-Mail: FROEBSued1@rtwgmbh.de Per Fax: 069 21 999 668 Per Telefon: 069 945 156 890 (jeweils von Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr) 2. Online-Forum Unter der Adresse www.rtw-hessen.de gibt es für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich vom 19. Feb. 2018 bis zum 26. März 2018 über ein Online-Forum zu beteiligen und bereits im Online-Forum abgegebene Stellungnahmen einzusehen. 3. Dialog- und Informationsveranstaltung Im Rahmen einer Dialog- und Informationsveranstaltung stellt die RTW G das Projekt der Öffentlichkeit mündlich und mittels Informationsständen noch einmal vor. Auch hier können Stellungnahmen, Anregungen, Hinweise und Einwände abgegeben, sowie Fragen mit der erörtert werden. Die Veranstaltung findet Donnerstag, 01. März 2018 im Bürgerhaus Dreieich-Sprendlingen, Fichtestraße 50, 63303 Dreieich, Beginn 18.30, Uhr statt Bereits ab 18.00 Uhr besteht die Gelegenheit zu Gesprächen an den Informationsständen. Alle per Mail, Fax, Telefon sowie Internet (www.rtw-hessen.de) eingereichten Stellungnahmen, Anregungen und Einwände werden gesammelt, ausgewertet und in einem Ergebnisbericht zusammengefasst. Dieser Bericht wird auch Gegenstand der Planfeststellungsunterlage sein und auf der Homepage der (www.rtw-hessen.de) veröffentlicht. 4
Es ist darauf hinzuweisen, dass die von der durchgeführte FÖB für den PfA Süd 1 mit der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des nachfolgenden förmlichen Planfeststellungsverfahrens nach 18 AEG i. V. m. 73 Abs. 4 und 6 HVwVfG nicht gleichzusetzen ist oder diese ersetzt; gleiches gilt für die im Rahmen der FÖB eventuell gemachten Anregungen und Einwendungen. Die steht für weitere Rückfragen zum Vorhaben sowie zur FÖB zur Verfügung. Kontakt: Stiftstraße 9-17 www.rtw-hessen.de 5
Übersicht Ablauf der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für das Schieneninfrastrukturvorhaben Regionaltangente West Planfeststellungsabschnitt Süd 1 12. Feb 18 Bekanntmachung in Wochenzeitungen, Amtsblatt, Stadtportalen, www.rtw-hessen.de zur Durchführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Start Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Auslage Erläuterungsbericht 19. Feb 18 Stadtverwaltung Dreieich (Sprendlingen) Hauptstraße 45, 63303 Dreieich Zimmer 2.48 Mo Do: 8.00-12.00 Uhr & 12.30-16.00 Uhr Fr: 8.00-12.00 Uhr Magistrat der Stadt Frankfurt am Main Kurt-Schumacher-Straße 10, 60311 Frankfurt am Main Atrium Stadtplanungsamt Mo, Di, Do & Fr: 07.10 Uhr - 15.40 Uhr Mi: 07.10 Uhr - 19.00 Uhr Magistrat der Stadt Neu-Isenburg Hugenottenallee 53, 63263 Neu-Isenburg 1. Stock, Zimmer A1.38 Mo, Di & Do: 8.00 Uhr - 16.00 Uhr Mi: 8.00 Uhr - 17.00 Uhr Fr: 8.00 Uhr - 12.00 Uhr 19. Feb 18 Abgabe Stellungnahmen via Mail, Fax, Telefon, www.rtw-hessen.de Informations- und Dialogveranstaltung Bürgerhaus Dreieich-Sprendlingen 01. März 18 Veranstaltungsbeginn 18.30 Uhr Bereits ab 18.00 Uhr haben die Besucher Gelegenheit zu Gesprächen an den Informationsständen. 26. März 18 Ende der Frist für die Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ende Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Vorlage des Ergebnisberichts zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Planfeststellung 6