Wirtschaftsprüferkamm



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Transkript:

Verfahrensliste BW Seite 1 von 8 Beruf/DL-Tätigkeit/DL-ezogener Regelungstatestand(*) Verfahren/Formalität (*) Hierzu erforderlih: Rurik (*) Zuständige Stelle Fallzahl in 2006 Bemerkungen/Rehtl. Änderungsedarf für elektronishe Verfahrensawiklung 1 Zertifizierungsdiensteanieter, Aufnahme seiner Tätigkeit Anzeige ei Betriesaufnahme nah 4 As. 3 Signaturgesetz 2 Zertifizierungsdiensteanieter, Einstellen Anzeige nah 13 As. 1 Signaturgesetz ei seiner Tätigkeit Einstellung der Tätigkeit als Zertifizierungsanieter 3 Zertifizierungsdiensteanieter, freiwillige Verfahren der freiwilligen Akkreditierung gem. 15,16 Akkreditierung SigG 4 Prüf- und Bestätigungsstellen, Verfahren der Anerkennung von Prüf- und Anerkennungsverfahren nah dem Bestätigungsstellen nah 18 SigG Signaturgesetz 5 Zulassungspflihtige Handwerkserufe 16 HwO i.v. mit 14 I GwO 1 II HwO, Anlage A Ausüungserehtigung nah 7 HwO (Altgeselle) Ausnahmeewilligung 8 + 9 HwO, (Eintragung Handwerksrolle, Handwerkskarte zur Gewereanzeige) a = Ausnahmeereih = zu prüfende Verfahren/Formalitäten = einzueziehende Verfahren/Formalitäten Nah Prüfung BMWi EA-Verfahren, keine Fiktion oder Frist vorgesehen Nah Prüfung BMWi EA-Verfahren, keine Fiktion, keine Fristen Nah Prüfung BMWi EA-Verfahren, keine Fiktion, keine Fristen Nah Prüfung BMWi EA-Verfahren mit Genemigungsfiktion und 3-Monats-Frist Handwerkskammer 4960 Anordnung des EA in der GewO; Generell: Genehmigungsfiktion ist für alle DLR-relevanten Verfahren angeordnet, Fristen sind derzeit in der Diskussion. 6 Zulassungsfreie Handwerkserufe und 18 II HwO, Anlage B Ashnitt 1 u. 2 Anzeigepfliht, Eintrag in gesondertes Handwerkskammer 8123 Prüfung HwO durh BMWi: Anordnung des EA für alle handwerksählihe Berufe Verzeihnis zulassungsfreier Hw Verfahren 7 Wirtshaftsprüfer Bestellung gem. Wirtshaftsprüferordnung ( 4 WiPrO Wirtshaftsprüferkamm 17 Prüfung BMWi erga Anordnung des EA für alle Eignungsprüfung, Bestellung, Anerkennung, Widerruf und Registrierung, Berufsaufsiht und Qualitätskontrolle) er Verfahren der Wirtshaftsprüferordnung 4a Neu-E 8 Wirtshaftsprüfungsgesellshaft Anerkennung gem. 27 WiPrO 9 Buhprüfer, vereidigter Anerkennung zw. Bestellung gem. 128 ff Wirtshaftsprüferordnung 10 Energieversorgungsunternehmen (Gas, Strom) Genehmigung des Netzetries gem. 4 EnWG Nah Prüfung BMWi EA-relevant, Genehmigungsfiktion nein, Regelung soll lt. Bund auf Ländereene erfolgen. 11 Energieversorgungsunternehmen (Gas, Strom) Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang gem. 23a EnWG Wirtshaftsministerium BW, Bundesnetzagentur? Nah Prüfung BMWi EA-relevant, Genehmigungsfiktion nein, Regelung soll lt. Bund auf Länderene erfolgen. 12 Anerkennung von Sahverständigen, Gashohdrukleitungen Anerkennung nah 12 Gashohdrukleitungsverordnung Prüfung BMWi: EA-Verfahren mit Genehmigungsfiktion und undesweiter Geltung; 13 Baugewere, Prüf-, Zertifizierungs- und Anerkennungsverfahren nah der PÜZ- Deutshes Institut für niht ekannt NP erga EA-Verfahren Üerwahungsstelle Bauprodukte Anerkennungsverordnung i.v.m. 25 LBO Bautehnik (DIBt) 14 Bausahverständiger Anerkennung nah 2 BauSVO Oerste NP erga EA-Verfahren Baurehtsehörde 15 Prüfingenieure für Bautehnik Anerkennung nah der Bauprüfverordnung Oerste a. 10 Verfahren NP erga EA-Verfahren Baurehtsehörde 16 Ingenieure Nahweis der Berufsqualifikation oder Genehmigung ("Ingenieur") zw. Kammereintragung 7 ("Beratender Ingenieur") Ingenieurkammer 347 17 Arhitekten Nahweis der Berufsqualifikation und Kammereintragung zw. Anzeige 18 Planverfasser, Große BauvorlageerehtigungBestellung als Planverfasser für Bauvorlagen - "Große Bauvorlageerehtigung" nah 43 As. 3 LBO Arhitektenkammer 69 Arhitektenkammer, Ingenieurkammer NP erga EA-Verfahren. 19 Planverfasser, Kleine Bauvolageerehtigung Bestellung als Planverfasser für Bauvorlagen - "Kleine Bauvorlageerehtigung" nah 43 As. 4 LBO Untere Baurehtsehörde NP ergae EA-Verfahren. Seite 1 Stand: 15.06.2009

Verfahrensliste BW Seite 2 von 8 Beruf/DL-Tätigkeit/DL-ezogener Regelungstatestand(*) Verfahren/Formalität (*) Hierzu erforderlih: Rurik (*) Zuständige Stelle Fallzahl in 2006 Bemerkungen/Rehtl. Änderungsedarf für elektronishe Verfahrensawiklung 20 Sahverständige zur Prüfung tehnisher Anlagen und Einrihtungen Anerkennung nah 2 der Bausahverständigenordnung a = Ausnahmeereih = zu prüfende Verfahren/Formalitäten = einzueziehende Verfahren/Formalitäten Oerste Baurehtsehörde NP erga EA-Verfahren. 21 Verantwortlihe für Veranstaltungstehnik Erfüllung der Voraussetzungen nah 39 VStättVO IHK Karlsruhe NP erga EA-Verfahren. 22 Fahkraft für Veranstaltungstehnik Anwesenheit einer Fahkraft für Veranstaltungstehnik nah 40 As. 4 VStättVO ei entsprehend großen Veranstaltungen IHK Karlsruhe NP erga EA-Verfahren. 23 Erstellung eines Lageplans durh Sahverständige (Vermessungsingenieure) 5 LBOVVO Untere Baurehtsehörde NP erga EA-Verfahren. 24 Erstellung eines Standsiherheitsnahweises 18 As. 3 LBOVVO Untere NP erga EA-Verfahren. Baurehtsehörde 25 Gewereanmeldung 14 GewO Gemeinden 109218 NP BMWi erga Anordnung des EA-Verfahrens für alle Verfahren der Gewereordnung, 26 Darlehensvermittler Erlaunis nah 34 GewO Land- und Stadtkreise NP BMWi, EA-Verfahren trotz Ausnahmeereih angeordnet, keine Genehmigungsfiktion. 27 Versiherungsvermittler Erlaunis nah 34 d GewO IHK Trotz Ausnahmereih Anordnung des EA, keine Fiktion, keine Frist; 4 GewO-E findet keine Anwendung. 28 Versiherungserater Erlaunis nah 34 e GewO IHK EA-Verfahren wird trotz Ausnahmeereih angeordnet, keine Fiktion, keine Fristen, keine Anwendung von 4 GewO-E. 29 Bewahungsgewere, Siherheitsdienste Erlaunis nah 34 a GewO Stadtkreise, Große Kreisstädte, Vw- Gemeinshaften und Gemeinden, die keiner Vw-Gemeinshaft angehören Bund setzt EA-Verweis trotz Ausnahmeereih, keine Fiktion oder Fristen, 4 GewO-E findet keine Anwendung 30 Shaustellung von Personen Erlaunis nah 33 a GewO Stadtkreise, Große Kreisstädte, Vw- Gemeinshaften und Gemeinden, die keiner Vw-Gemeinshaft angehören Anordnung des EA 31 Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglihkeit Aufstellerlaunis nah 33 GewO, Geeignetheitsesheinigung des Ortes nah 33 As. 3 GewO, Bauartzulassung nah 33e GewO Erlaunis nah 33 d GewO, Unedenklihkeitsesheinigung nah 33e GewO Gemeinde/PTB EA-Verfahren trotz Ausnahmereih vom Bund angeordnet, keine Anwendung 4 GewO-E 32 Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglihkeit Gemeinde/BKA EA-Verweis trotz Ausnahmeereih, kein 4 33 Betreien einer Spielhalle Erlaunis nah 33 i GewO untere Anordnung des EA für alle Verfahren des GewO Baurehtsehörde 34 Pfandleihgewere Erlaunis nah 34 GewO Gemeinde Trotz Ausnahmeereih EA-Verfahren 35 Versteigerung fremder Sahen Erlaunis nah 34 As. 1 GewO Gemeinde EA-Verfahren nah Prüfung BMWi 36 Versteigerung fremder Sahen Öffentlihe Bestellung gem. 34 As. 5 GewO EA-Verweis des Bundes, 4 GewO-E greift; 37 Makler, Bauträger, Bauetreuer Erlaunis nah 34 GewO Beantragung Führungszeugnis nah 30 nah 150 As. 5 GewO, Auszug aus der Shuldnerkartei des Amtsgerihts, Besheinigung des Insolvenzgerihts, steuerlihe Unedenklihkeitse Land- und Stadtkreise EA-Verweis des Bundes, 4 GewO-E greift Seite 2 Stand: 15.06.2009

Verfahrensliste BW Seite 3 von 8 Beruf/DL-Tätigkeit/DL-ezogener Regelungstatestand(*) Verfahren/Formalität (*) Hierzu erforderlih: Rurik (*) Zuständige Stelle Fallzahl in 2006 Bemerkungen/Rehtl. Änderungsedarf für elektronishe Verfahrensawiklung 38 An- und Verkauf von hohwertigen Konsumgütern Unverzüglihe Zuverlässigkeitsprüfung nah 38 GewO Beantragung Führungszeugnis nah 30 nah 150 As. 5 GewO a = Ausnahmeereih = zu prüfende Verfahren/Formalitäten = einzueziehende Verfahren/Formalitäten Gemeinde BMWi: Verfahren nah 38 As. 1 und 2 werden den EA-Verfahren zugeordnet und es gilt zusätzlih 4 39 An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern Unverzüglihe Zuverlässigkeitsprüfung nah 38 GewO Beantragung Führungszeugnis nah 30 nah 150 As. 5 GewO Gemeinde BMWi: Verfahren nah 38 As. 1 und 2 werden den EA-Verfahren zugeordnet und es gilt zusätzlih 4 40 An- und Verkauf von Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen 41 An- und Verkauf von Edelsteinen, Perlen und Shmuk Unverzüglihe Zuverlässigkeitsprüfung nah 38 GewO Beantragung Führungszeugnis nah 30 nah 150 As. 5 GewO Unverzüglihe Zuverlässigkeitsprüfung nah 38 GewO Beantragung Führungszeugnis nah 30 nah 150 As. 5 GewO Gemeinde BMWi: Verfahren nah 38 As. 1 und 2 werden den EA-Verfahren zugeordnet und es gilt zusätzlih 4 Gemeinde BMWi: Verfahren nah 38 As. 1 und 2 werden den EA-Verfahren zugeordnet und es gilt zusätzlih 4 42 An- und Verkauf von Altmetallen durh auf den Handel mit Gerauhtwaren spezialisierte Betriee Unverzüglihe Zuverlässigkeitsprüfung nah 38 GewO Beantragung Führungszeugnis nah 30 nah 150 As. 5 GewO Gemeinde BMWi: Verfahren nah 38 As. 1 und 2 werden den EA-Verfahren zugeordnet und es gilt zusätzlih 4 43 Auskunfteien, Detekteien Unverzüglihe Zuverlässigkeitsprüfung nah 38 GewO Beantragung Führungszeugnis nah 30 nah 150 As. 5 GewO Gemeinde BMWi: Verfahren nah 38 As. 1 und 2 werden den EA-Verfahren zugeordnet und es gilt weiterhin 4 GewO-E. 44 Vermittlung von Eheshließungen, Partnershaften und Bekanntshaften Unverzüglihe Zuverlässigkeitsprüfung nah 38 GewO Beantragung Führungszeugnis nah 30 nah 150 As. 5 GewO Gemeinde BMWi: Verfahren nah 38 As. 1 und 2 werden den EA-Verfahren zugeordnet und es gilt zusätzlih 4 45 Reiseüros und Vermittlung von Unterkünften Unverzüglihe Zuverlässigkeitsprüfung nah 38 GewO Beantragung Führungszeugnis nah 30 nah 150 As. 5 GewO Gemeinde BMWi: Verfahren nah 38 As. 1 und 2 werden den EA-Verfahren zugeordnet und es gilt zusätzlih 4 46 Vertrie und Einau von Geäudesiherungseinrihtungen einshl. der Shlüsseldienste 47 Herstellen und Vertreien spezieller diestahlezogener Öffnungswerkzeuge Unverzüglihe Zuverlässigkeitsprüfung nah 38 GewO Beantragung Führungszeugnis nah 30 nah 150 As. 5 GewO Unverzüglihe Zuverlässigkeitsprüfung nah 38 GewO Beantragung Führungszeugnis nah 30 nah 150 As. 5 GewO Gemeinde BMWi: Verfahren nah 38 As. 1 und 2 werden den EA-Verfahren zugeordnet und es gilt zusätzlih 4 Gemeinde BMWi: Verfahren nah 38 As. 1 und 2 werden den EA-Verfahren zugeordnet und es gilt zusätzlih 4 Seite 3 Stand: 15.06.2009

Verfahrensliste BW Seite 4 von 8 Beruf/DL-Tätigkeit/DL-ezogener Regelungstatestand(*) Verfahren/Formalität (*) Hierzu erforderlih: Rurik (*) Zuständige Stelle Fallzahl in 2006 Bemerkungen/Rehtl. Änderungsedarf für elektronishe Verfahrensawiklung 48 Reisegewere (Angeot von Leistungen außerhal seiner Niederlassung oder ohne eine solhe zu haen sowie ohne vorhergehende Bestellung) Reisegewerekarte nah 55 As. 2 GewO Beantragung Führungszeugnis nah 30 nah 150 As. 5 GewO, Auszug aus der Shuldnerkartei des Amtsgerihts, steuerlihe Unedenklihkeitsesheinigung des Finanzamtes, Unedenklihkeitsesheinigung a = Ausnahmeereih = zu prüfende Verfahren/Formalitäten = einzueziehende Verfahren/Formalitäten LRA, Stadtkreis, Große Kreisstadt, Verwaltungsgemeinsh aften EA-Verfahren angeordnet, 4 GewO-E greift 49 gewersmäßiger Waffenhandel Erlaunis nah 21 I Waffengesetz sowie Fahkundeprüfung nah 22 I Waffengesetz 50 Waffen- oder Munitionssahverständige, Erwer/Besitz von Shusswaffen oder Munition Erwerserlaunis nah 18 I WaffG für Besitz von Shußwaffen LRA, Stadtkreis, Große Kreisstadt, Verwaltungsgemeinsh aften Ergenis der Bundesprüfung BMI ergit EA-Verfahren Ergenis der Bundesprüfung BMI ergit EA-Verfahren 51 gewersmäßiger Waffenhandel durh einen Stellvertreter Stellvertretererlaunis nah 21 a WaffG Ergenis der Bundesprüfung BMI ergit EA-Verfahren 52 Üerlassen von Waffen oder Monition Verfahren nah 34 As. 2 WaffG durh einen gewersmäßigen Waffenhändler an einen Dritten Ergenis der Bundesprüfung BMI ergit EA-Verfahren 53 Üerlassen von Waffen und Munition an EU- Ausländer zw. Üerlassen von estimmten Feuerwaffen Verfahren nah 34 As. 4 und 5 WaffG Ergenis der Bundesprüfung BMI ergit EA-Verfahren 54 Anerkennung als Marksheider 2 ff. MarkshG BW Ergenis der NP ergit EA-Verfahren 55 Wanderlager Anzeigepfliht nah 56a GewO Stadtkreise, Große Kreisstädte, Verwaltunsgemeinsha ften und Gemeinden, die niht einer Vw- Gemeinshaft angehören 56 Durhführung von Messen, Ausstellungen, Großmärkten, Wohenmärkten, Spezialmärkten und Jahrmärkten 57 Zulassung zu Messen, Ausstellungen, Großmärkten, Wohenmärkten, Spezialmärkten und Jahrmärkten Erlaunis (Festsetzung) nah 69 GewO Stadtkreise, Große Kreisstädte, Verwaltunsgemeinsha ften und Gemeinden, die niht einer Vw- Gemeinshaft angehören Teilnahmefreiheit nah 70 GewO Veranstalter (auh u. U. GmH) 58 Sahverständige, allgemein Öffentlihe Bestellung von Sahverständigen nah 36 GewO Anordnung des EA durh den Bund, Anforderung unterliegt 4 GewO, keine Ankündigungspfliht ei Wanderlagern 4 GewO-E einshlägig. EA-Verweis in der GewO EA-Verweis in der GewO EA-Verweis in der GEwO Seite 4 Stand: 15.06.2009

Verfahrensliste BW Seite 5 von 8 Beruf/DL-Tätigkeit/DL-ezogener Regelungstatestand(*) Verfahren/Formalität (*) Hierzu erforderlih: Rurik (*) Zuständige Stelle Fallzahl in 2006 Bemerkungen/Rehtl. Änderungsedarf für elektronishe Verfahrensawiklung 59 Gaststättenetrie Erlaunis nah 2 GastG, Vorläufige Erlaunis nah 11 GastG ei Üernahme eines estehenden Betries, Vorüergehende Erlaunis (Gestattung) nah 12 ei Vorliegen eines esonderen Anlasses, Stellvertretererlaunis nah 9 zw. ei vorläufiger Stellve Beantragung Führungszeugnis nah 30 nah 150 As. 5 GewO, Auszug aus der Shuldnerkartei des Amtsgerihts, steuerlihe Unedenklihkeitsesheinigung des Finanzamtes, Unterri a = Ausnahmeereih = zu prüfende Verfahren/Formalitäten = einzueziehende Verfahren/Formalitäten Untere Verwaltungsehörden sowie Gemeinden und Verwaltungsgemeinsh aften mit eigener Baurehtszuständigkeit ( 48 As. 2 u. 3 LBO) gem. 1 GastVO. Für Gestattungen is zu vier Tagen sind die Gemeinden zuständig ( 1 As. 2 GastVO). NP erga EA-Verfahren 60 Pfliht zur Anmeldung im Handelsregister 1ff und 14 HGB Von Seiten BMJ noh niht vollständig in der Prüfung ageshlossen. 61 Export; Handel-und Vermittlungsgeshäfte Genehmigung nah 41 As. 1 AWV Nah Prüfung BMWi EA-Verfahren, keine nah Anhang IV der VO 1334/2000 (Außenwirtshaftsverordnung) Genehmigungsfiktion oder Frist 62 Export; Tehnishe Unterstützung durh Genehmigung nah 45 As. 1,2 AWV Nah Prüfung BMWi EA-Verfahren. Keine Fiktion oder Geietsansässige Frist 63 Export; Tehnishe Unterstützung durh niht Genehmigung nah 45 d AWV Nah Prüfung BMWi EA-Verfahren, keine Geietsansässige Genehmigungsfiktion oder Frist Jumi 64 Eignungsestätigung als sahverständige Stelle durh zuständige Landesehörde 5 As. 1 S. 2 und 3 HeizkostenVO Prüfung BMWi und BMVBS haen EA-Verfahren ejaht, der Verweis muss jedoh im Landesreht erfolgen, da der Vollzug ei den Ländern liegt, Fiktion nein, Frist kann auf Länderene entshieden werden 65 Patentanwälte/Patentanwaltsgesellshaft Zulassung nah 5 Patentanwaltsordnung Patentrehtsanwaltska mmer 17 Anordnung des EA im Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlihen Berufsreht. 66 Rehtsanwälte, Rehtsanwaltsgesellshaft (Def.: 2 BRAO) 4, 12 Zulassung i.v. mit 12a Vereidigung und 51 Ashluss Berufshaftpflihtversiherung Bundesrehtsanwaltsordnung (BRAO) Befähigung zum Rihteramt nah Dt. Rihtergesetz ( 4 BRAO) 67 Europäisher Rehtsanwalt Aufnahme in Rehtsanwaltskammer ( 2 EuRAG) Nahweis der Staatsangehörigkeit EU, EWR oder Shweiz, Berufszugehörigkeitsesheinigung des Herkunftsstaats ( 3 As. 2 EuRAG) Rehtsanwaltskammer n ( 6 BRAO) Rehtsanwaltskammer n ( 3 As. 1 EuRAG) 68 Europäisher Rehtsanwalt Zulassung zur Rehtsanwaltshaft ( 16 EuRAG) Eignungsprüfung ( 16, 17 EuRaG) Landesjustizprüfungsa mt ( 18 As. 1 EuRAG) 69 Rehtseratung Erlaunis nah 1 Rehtseratungsgesetz (RBerG); a 01.07.2008 Rehtsdienstleistungsgesetz Zuverlässigkeit, persönl. Eignung, genügende Sahkunde ( 1 As. 2 RBerG) Präsident des LG zw. AG, in dessen Bezirk Rehtsesorgung ausgeüt werden soll ( 11 As. 1 RBerV) 560 Prüfung des BMJ erga EA-Verfahren, keine Genehmigungsfiktion 2 Prüfung des BMJ erga EA-Verfahren, keine Genehmigungsfiktion Prüfung des BMJ erga EA-Verfahren, keine Genehmigungsfiktion 70 Regiestrierung von Rehtsdienstleisern, Inkasso und Rentenerater Registrierung nah 10 Rehtsdienstleistungsgesetz Prüfung des BMJ erga EA-Verfahren Seite 5 Stand: 15.06.2009

Verfahrensliste BW Seite 6 von 8 Beruf/DL-Tätigkeit/DL-ezogener Regelungstatestand(*) Verfahren/Formalität (*) Hierzu erforderlih: Rurik (*) Zuständige Stelle Fallzahl in 2006 Bemerkungen/Rehtl. Änderungsedarf für elektronishe Verfahrensawiklung 71 Dolmetsher, Üersetzer, allgemeine Beeidigung a = Ausnahmeereih = zu prüfende Verfahren/Formalitäten = einzueziehende Verfahren/Formalitäten Allgemeine Beeidigung nah 14 ff. AGGVG Präsident des Landgerihts für Beeidigung ( 14 AGGVG) 202 NP JuM ergit EA-Verfahren für allgemeine Vereidigung für Dolmetsher sowie Bestellung und Beeidigung für Üersetzer! 72 Straßensondernutzung Genehmigung durh Gemeinde, wenn Nutzung üer Kommunale Prüfung steht noh aus. IM Gemeingerauh hinausgeht. 73 Ergänzungsshulen (Balett-, Gymnastik-, Betrie einer Ergänzungsshule NP KM erga EA-Verfahren KM Sprahshulen). Internationale Shulen gehören zu den Ergängzungsshulen. 74 Ergänzungsshulen Staatlihe Anerkennung einer Ergänzungsshule Nah NP KM ein EA-Verfahren KM 75 Fernlehrgänge/Fernlehrunterriht Zulassung Fernlehrgänge sowie wesentlihe Lt. Prüfung BMBF ein EA-Verfahren, Fiktion und Fristen KM Änderungen nah 12,13 Fernunterrihtsgesetz (Fern- USG) sind in Planung, Umsetzung durh den Bund 76 Privathohshulen Normenprüfung MWK hat ergeen, dass die Staatlihe Anerkennung ein EA-Verfahren darstellt. MWK 77 Steuererater Bestellung gem. 2, 3, 40 Steuereratungsgesetz Steuereraterkammern 100 Die Prüfung des BMWi erga die Anordnung des EA für FM (StBerG) alle Verfahren nah dem StBerG ( 164a) 78 Steuereratungsgesellshaft Anerkennung gem. 49 StBerG Steuereraterkammern Die Prüfung des BMWi erga die Anordnung des EA für FM alle Verfahren nah dem StBerG ( 164a) 79 Buhprüfer, vereidigter Anerkennung zw. Bestellung gem. 128 ff Wirtshaftsprüferkamm Bund ordnet für alle Verfahren nah der WiPrO den EA Wirtshaftsprüferordnung er an. Keine Fiktion und Fristen. 80 Zulassung als Tierarzt/Tierärztin 2 As. 1 Bundestierärzte-Ordnung RP-Stuttgart für ganz 4 MLR (Approationspfliht BW 81 Vorüergehende Ausüung des tierärztlihen 2 As. 2 Erlaunis, nah 2 As. 3 Anzeigepfliht RP-Stuttgart für ganz 4 MLR Berufs BW 82 Leensmittel, Zulassung privater Sahverständiger 24 AGLMBG RP'en für Inländer, je nah Sitz NP MLR erga EA-Verfahren MLR Seite 6 Stand: 15.06.2009

Verfahrensliste BW Seite 7 von 8 Beruf/DL-Tätigkeit/DL-ezogener Regelungstatestand(*) Verfahren/Formalität (*) Hierzu erforderlih: Rurik (*) Zuständige Stelle Fallzahl in 2006 Bemerkungen/Rehtl. Änderungsedarf für elektronishe Verfahrensawiklung 83 Wildleende Tiere und Pflanzen Erlaunis nah 45 As. 2 NashG für das gewersmäßige Sammeln von wildleenden Tieren und Pflanzen a = Ausnahmeereih = zu prüfende Verfahren/Formalitäten = einzueziehende Verfahren/Formalitäten NP MLR erga EA-Verfahren MLR 84 Weiterildungseinrihtungen Staatlihe Anerkennung von Weiterildungsstätten nah 20 Landespflegegesetz NP SM erga EA-Verfahren SM 85 Tätigkeiten mit Krankheitserregern; Erlaunis Erlaunispfliht, 44 ff IfSG (Infektionsshutzgesetz), IfSGZustV BW 2007 mit den Voraussetzungen nah 47 IFSG Prüfung des Bundes erga EA-Verfahren. SM 86 Tätigkeit mit Krankheitserregern, Anzeigepfliht zur Aufnahme 87 Tätigkeiten mit Krankheitserregern, Änderungsanzeige Anzeige nah 49 IfSG Nah Prüfung des BMG ein EA-Verfahren, keine Fiktion, SM Fristen können von den Ländern geregelt werden. Anzeigen nah 50 IfSG Nah Prüfung des BMG ein EA-Verfahren, keine Fiktion, SM Fristen können von den Ländern geregelt werden. 88 Alterskennzeihnung und Freigae für 14 As. 6 JuShG Nah Prüfung des BMFSFJ Ea-Verfahren, keine Fiktion, SM Altersstufen von Bildträgern keine Fristen 89 Sprengstoffe Erlaunis nah 7 Sprengstoffgesetz Prüfung BMI erga EA-Verfahren 90 Explosive Stoffe Befähigungsshein für fahkundige Personen nah 20 Prüfung BMI erga EA-Verfahren Spreng G 91 Afall, Einsammeln und Befördern Genehmigung nah 49 KrW/AfG. Genehmigung des gewersmäßigen Transports von Afällen (Afalltransportgenehmigung). Ergenisse der NP BMU im Afallereih noh niht ashließend geklärt, dies etrifft die Verfahren 95-104 92 Afallvermittlung Genehmigung nah 50 KrW/AfG (Afall- Untere Maklergenehmigung). Afallrehtsehörde 93 Entsorgungsfahetrie Zertifikatslösung, vgl. 52 KrW/AfG RP Tüingen 94 Entsorgergemeinshaft Anerkennung als Entsorgergemeinshaft gem. 52 As. 3 KrW-/AfG i.v.m. 11 EgRL 95 Beauftragung Privater mit Entsorgungsaufgaen Als Verwaltungshelfer/Erfüllungsgehilfe oder durh Beleihung nah 16 KrW/AfG 96 Afallwirtshaft Üertragung von Pflihten der Afallerzeuger und - esitzer auf einen Erzeuger- und Besitzer-Verand gem. 17 As. 3 KrW-AfG 97 Afallwirtshaft Üertragung von Pflihten der Afallerzeuger und - esitzer auf Selstverwaltungskörpershaften der Wirtgshaft gem. 18 As. 2 KrW-AfG 98 Afalleseitigungsanlage Genehmigung nah 31 KrW-/AfG i.v. mit BImShG) Dieser wurde niht als relevant in der Prüfung des BMU angesehen, daher noh unklar. 99 Betrie einer Afalldeponie Planfeststellungs- und UVP-pflihtig gem. 31 As. 2 Dieser wurde in der Prüfung niht als relevant KrW-/AfG angesehen. Seite 7 Stand: 15.06.2009

Verfahrensliste BW Seite 8 von 8 Beruf/DL-Tätigkeit/DL-ezogener Regelungstatestand(*) Verfahren/Formalität (*) Hierzu erforderlih: Rurik (*) Zuständige Stelle Fallzahl in 2006 Bemerkungen/Rehtl. Änderungsedarf für elektronishe Verfahrensawiklung 100 Entsorgung von Verkaufsverpakungen, Duales System 101 Sahverständiger, siherheitstehnishe Prüfungen nah BImShG Feststellung eines dualen Systems zur Entsorgung von Verkaufsverpakungen gem. 6 As. 3 Satz 11 VerpakV a = Ausnahmeereih = zu prüfende Verfahren/Formalitäten = einzueziehende Verfahren/Formalitäten Noh unklar, lt. Prüfung BMU wurde 6 As. 5 als relevant mit AB angesehen, genaue Änderungen niht ekannt. Sahverständige nah 26 zw. 29a BimShG Umweltministerium Prüfung des BMU erga ei 26 und 29 "AB" genaue Änderungen sind isher noh niht ekannt. 102 Sahverständiger, Bodenuntersuhung RVO zum LBodShAG (noh niht erlassen!) 103 Sahverständiger, Wasserwirtshaft 95a WG, RVO NP erga EA-Verfahren für Anerkennung von sahverständigen Stellen in der Wasserwirtshaft 104 Anlagen Genehmigung, Errihtung, Betrie von Anlagen nah BMU Prüfung erga B für die 26 und 29 des dem BImShG ( 4, 8, 8a, 9). BimShG, ein Bezug ist noh niht erkennar. 105 Üerwahungsstelle GPSG Benennung zugelassene Üerwahungsstelle gem. 17 As. 5, S. 1 As. 4 GPSG zw BMAS: Anerkennung als GS-Stelle nah 11 As. 2 GPSG 106 Untersuhungsstellen Klärshlamm Behördlihe Bestimmung nah 3 As. 2, As. 5 und As. 6 Klärshlammverordnung 107 Untersuhungsstellen Bioafall Behördlihe Bestimmung nah 3 As. 8 und 4 As. 9 Bioafallverordnung 108 Untersuhungsstellen Altholz Behördlihe Bestimmung nah 6 As. 6 Altholzverordnung 109 Untersuhungsstellen Deponien Behördlihe Bestimmung nah 11 As. 4 Deponieverordnung Prüfung BMAS: EA-Verfahren ja; keine Fiktion, Frist ist vorgesehen Prüfung des BMU enthält zu diesem Paragraphen ein "B", genaueres noh niht ekannt. Prüfung BMU erga eine Berihtspfliht zu den vorne genannten sowie zu 9 As. 2! Prüfung BMU erga eine Berihtspfliht, näheres ist noh niht ekannt. Prüfung des BMU erga eine Berihtspfliht zu : 4,12 As. 5, 18 As. 2 und 24; sowie Anhänge 1 2.4, Anh.4 1 und Anhang 5 3.2 110 72 Eihordnung Zulassung von Instandsetzungsetrieen Lt. Prüfung BMWi EA-relevant, Genehmigungsfiktion und Fristen wurden niht festgelegt. 111 65-68 Eihordnung Öffentlihe Bestellung von Wägern für öffentlihe Wägungen Lt. Prüfung BMWi EA-relevant, Genehmigungsfiktion und Fristen wurden niht festgelegt. Seite 8 Stand: 15.06.2009