Gemeinde Hamberge Nr. 20/ 2008 2013 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 11. April 2013 im Feuerwehrgerätehaus Anwesend: Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck Gemeindevertreter/innen: Herr Albert Iken Herr Hartmut Süfke Herr Sönke Freyer Herr Dr. Herbert Merkel Frau Gesa Tralau Herr Jochen Witt Herr Thomas Becker Herr Björn Heyne Herr Manfred Krüger Herr Dirk Horstmann Herr Hans-Karsten Reimers Entschuldigt fehlt: Frau Gabriele Fraederich Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil: Herr Horst als Protokollführer Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 20:05 Uhr 21:45 Uhr Die Gemeindevertreter/- innen waren am 02. April 2013 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe veröffentlicht. BM Beeck eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen bestehen nicht. Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt BM Beeck vor, die Beratung des Tagesordnungspunktes 10 nicht öffentlich durchzuführen. Dieser beinhalte datengeschützte Teile. BM Beeck lässt wie folgt darüber abstimmen: Weiterhin berichtet Herr Beeck, dass der Tagesordnungspunkt 8 Jahresabschluss der Gemeinde Hamberge zum 31.12.2011 - aufgrund zeitlicher Engpässe der Verwaltung von der Tagesordnung gestrichen und durch das Bündnis Schleswig-Holsteinischer Gemeinden für Wettbewerb in der Energieversorgung ersetzt wird.
2 Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt. Damit gilt folgende Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.12.2012 3. Bericht des Bürgermeisters 4. Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hamberge hier: Zustimmung der Gemeindevertretung 5. Vorschlagliste der Gemeinde Hamberge für Schöffen für die Geschäftsjahre 2014-2018 6. Übertragung von Aufgaben gemäß 5 Amtsordnung 7. Zuschuss zum Neubau der Brücke Reecke 8. Bündnis Schleswig- Holsteinischer Gemeinden für Wettbewerb in der Energieversorgung -hier: Beschluss über gemeinsame Erklärung 9. Verschiedenes nicht öffentlich 10. Grundstücksangelegenheiten Zu 1: Einwohnerfragestunde Es kommen keine Fragen auf, so dass Bürgermeister Beeck die Einwohnerfragestunde schließt. Zu 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.12.2012 Die Niederschrift Nr. 19/2008-2013 über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 11. Dezember 2012 war allen Gemeindevertretern/- innen zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt Zu 3: Bericht des Bürgermeisters Herr Beeck berichtet unter anderem über: a) Den mit der Baustellenabfahrt Lübeck-Moisling zu erwartenden steigenden Verkehr und Stau auf der B75, welcher jedoch bisher keine Probleme darstellt. Er gibt Erläuterungen zum anstehenden Planfeststellungsverfahren zum Bau der geplanten Anschlussstelle. b) Die Müllsammelaktion und spricht seinen Dank an alle Beteiligten aus. Insbesondere den Dank an die Freiwillige Feuerwehr/Jugendfeuerwehr und die Landwirte. c) Die 850-Jahr-Feier. Diese wird vom Festausschuss vorbereitet. Ein Programm steht bereits. Unter anderem sei ein Festumzug geplant. Die Feier ist für den 16.-18. August geplant. Der Festausschuss tagt für weitere Besprechungen am 16.04.2013.
3 d) Den Kindergarten. Der Kindergarten betreut derzeit 44 Kinder, zudem weist die Warteliste weitere 15 Kinder aus. Daher ist eine dritte Kindergartengruppe im Gespräch. Ein demografischer Wandel ist in Hamberge nicht spürbar. e) Das Bodengutachten der unteren Naturschutzbehörde. Das Ergebnis der Untersuchungen ergibt, dass auf dem Gelände des Hansfelder Hofes keine schädlichen Stoffe vorliegen. f) Herrn Poedtke vom Archiv des Amtes Nordstormarn. Er bittet um alte Bilder, Schriften etc., sofern vorhanden - bei ihm abzugeben. g) Beschwerden über den Sand auf den Straßen und Gehwegen, bedingt durch den langen Winter. Der Bauhof ist bereits bemüht, den Sand von den Straßen etc. zu entfernen. h) Den durch Entwässerungsschäden entstanden Eisblock an der Autobahnbrücke, wobei es durch die Beseitigung der Schäden zu Unstimmigkeiten mit der Autobahnmeisterei über die Zuständigkeit gibt. i) Die teilweise beseitigten und verschobenen Knicks in der Feldmark. Vorab erfolgte eine Genehmigung des Kreises für die Beseitigung. Zu 4: Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hamberge -hier: Zustimmung der Gemeindevertretung Beratungsgrundlade: Beschlussvorlage vom 11.04.2013 Vorab erläutert Herr Beeck die Entlassung von Stefan Hartmann auf eigenen Wunsch aus dem Amt des stellv. Gemeindewehrführers und spricht seinen Dank für die gemeinsame Zusammenarbeit aus. Anschließend berichtet Herr Beeck über das Abstimmungsergebnis der Freiwilligen Feuerwehr zur Wahl eines stellv. Gemeindewehrführers und die erforderliche Zustimmung der Gemeindevertretung. Die Gemeindevertretung Hamberge stimmt der Wahl von Hajo Iken zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Hamberge zu. Die Vereidigung des stellv. Gemeindewehrführers erfolgt durch Herrn Beeck. Zu 5: Vorschlagliste der Gemeinde Hamberge für Schöffen für die Geschäftsjahre 2014-2018 Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 02.04.2013 Herr Beeck erläutert die Aufgaben der Schöffen und bittet dann um Vorschläge für Schöffen. Vorgeschlagen werden folgenden Personen: Enenkel, Petra Reimers, Hans-Karsten Tralau, Gesa Beeck, Matthias
4 Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt, die genannten Personen in die Vorschlagliste der Gemeinde Hamberge für Schöffen der Geschäftsjahre 2014-2018 aufzunehmen. Zu 6: Übertragung von Aufgaben gemäß 5 Amtsordnung Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 02.04.2013 Herr Beeck gibt Erläuterungen des 5 der Amtsordnung zu den bereits bestehenden Aufgabenübertragungen. Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt, dem Amt Nordstormarn gemäß 5 der Amtsordnung folgende Aufgaben zu übertragen: Klärschlammabfuhr- und Beseitigung für Hauskläranlagen Trägerschaft der Grundschule Hamberge Integrierte ländliche Entwicklung (z. B. Mitgliedschaft in der AktivRegion Holsteins Herz) Beteiligung am Kindergarten Sternschnuppe in Reinfeld. Alle bisherigen Aufgabenübertragungen werden damit ungültig. Zu 7: Zuschuss zum Neubau der Brücke Reecke Beratungsgrundlage: Anschreiben der Hansestadt Lübeck vom 20.02.2013 Herr Beeck berichtet über den Sachverhalt sowie über die Kostenaufteilung innerhalb der Gemeinden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Kreis Stormarn sich mit derselben Summe beteiligt, die die amtsangehörigen Gemeinden aufbringen. Vorgesehen ist eine Kostenaufteilung zwischen der Hansestadt Lübeck 50%, dem Land mit 33% und den amtsangehörigen Gemeinden sowie dem Kreis Stormarn mit den restlichen Kosten von 17%. Herr Beeck erläutert die Varianten zum Brückenbau von Herrn Saxe mit einer einspurigen Brücke mit bestehendem Fundament sowie die Errichtung einer Brücke mit neuem Fundament. Auch die 100-Jahre vorhandene menschliche Beziehung zwischen Reecke und Hamberge wird hierbei angesprochen, um die Notwendigkeit der Brücke zu unterstreichen.
5 Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt, im Haushalt 2014 für den Bau der Brücke finanzielle Mittel in Höhe von 60.000,00 bereitzustellen. Zu 8: Bündnis Schleswig- Holsteinischer Gemeinden für Wettbewerb in der Energieversorgung -hier: Beschluss über gemeinsame Erklärung Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 11.04.2013 Herr Beeck berichtet über Hintergründe zur gemeinsamen Erklärung. Weiterhin erläutert Herr Beeck die Anhänge und den Vorteil des angestrebten Konzessionswechsels. Die VSG bietet die Versorgung zu wesentlich günstigeren Konditionen an, so dass eine Ersparnis von rund 347.431,00 jährlich für alle Haushalte der amtsangehörigen Gemeinden möglich ist. Letzteres erwähnt Herr Beeck den Stromanbieterwechsel für die Sporthalle u. das Feuerwehrgerätehaus, um der EON gegenüber ein Zeichen zu setzen. Außerdem zahlt die Gemeinde Hamberge durch den Stromanbieterwechsel 10,00 weniger für die Strombelieferung. Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage 1 beigefügte Gemeinsame Erklärung des Bündnisses Schleswig- Holsteinischer Gemeinden für Wettbewerb in der Energieversorgung. Die Gemeindevertretung beschließt, zugleich mit der Stromversorgung der kommunalen Liegenschaften die Vereinigten Stadtwerke Ratzeburg- Bad Oldesloe zu beauftragen. Zu 9: Verschiedenes Herr Beeck spricht erneut das Fest der Gemeinde Hamberge zur 850-Jahr-Feier an. Herr Huss (Eventmanager) wurde zur Unterstützung herangezogen. Bei der Feier besteht ein finanzielles Risiko. Herr Beeck schlägt vor, falls ein Verlust entsteht, dass dieser von der Gemeinde und dem Gemeinnützigen Verein getragen wird, je zur Hälfte. Das finanzielle Risiko umfasst max. eine Summe von 4.000,00, welches im Zweifel 2.000,00 für die Gemeinde und 2.000,00 für den Gemeinnützigen Verein an Kosten bedeuten würde. Herr Beeck schließt um 20:55 Uhr die Öffentlichkeit von der Sitzung aus. Es wird nicht öffentlich weiter beraten (siehe gesonderte Niederschrift).
6 Um 21:35 Uhr stellt Herr Beeck die Öffentlichkeit wieder her und berichtet über das Ergebnis. Neben den Grundstücksangelegenheiten wurde zudem die Sicherheit der Feuerwehrleute angesprochen. Damit die Sicherheit der Feuerwehr weiterhin gewährleistet ist, werden im Jahr 2013 für die Ausrüstung (Schutzkleidung) von 14 Kameraden 11.200,00 bereitgestellt. Abschließend bedankt sich Herr Beeck aufgrund der letzten Legislaturperiode bei alle Anwesenden für die gute Zusammenarbeit und schließt um 21:45 Uhr die Sitzung. (P.- F. Beeck) Bürgermeister (N. Horst) Protokollführer