Der gesellschaftliche Diskurs um den Maisdeckel - Update

Der gesellschaftliche Diskurs um den Maisdeckel - Update - Vortrag bei der dena biogaspartnerschaft - 10.10.2013 J.-P. Braun, Prof. Dr. C. Herbes, Dr. K. Pukall

Kürzlich in einem Londoner Buchladen Photos: own photo; kingsolver.com; wikipedia Page 2

Agenda Kurzer Rückblick Weiterentwicklung der Storylines Öffentlicher und politischer Diskurs Fazit Page 3

Forschungsfragen Wie ist der Verlauf des Diskurses um den Maisdeckel zu beschreiben? Argumente & Story-Lines Akteure & Diskurskoalitionen Reaktionen auf Argumente Veränderung dieser Diskurselemente im zeitlichen Verlauf Seite 5

Untersuchungsrahmen erste Arbeit Studentische Projektarbeit an der TU München, Lehrstuhl für Wald- und Umweltpolitik (Eva Jirka, 2012) Fokussierung auf die Analyse des massenmedialen Diskurses Untersuchung der fünf auflagenstärksten überregionalen Qualitätszeitungen Diskursanalyse nach HAJER Qualitative Inhaltsanalyse nach MAYRING Untersuchter Zeitraum Start: November 2010 (Aufkommen der ersten Diskursbeiträge) Ende: Juni 2011 (Verabschiedung der EEG-Novelle 2012) Seite 6

Übersicht analysierte Zeitungen Zeitung Verkaufte Auflage Q4/2011 Politische Zuschreibung Süddeutsche Zeitung (SZ) 418.787 Links-liberal Frankfurter Allgemeine (FAZ) 360.446 Konservativ-liberal Die Welt gesamt + Welt Kompakt 252.804 Konservativ Frankfurter Rundschau (FR) 119.242 Links-liberal die tageszeitung gesamt (taz) 53.755 Links-alternativ Page 7

Zusammenhang mit E10-Diskurs Einführung E10 Mineralölhersteller kehren zu E5 zurück 30.06.2011: Verabschiedung EEG 2012 12 10 Anzahl relevanter Artikel 8 6 4 2 Hoch-relevante Artikel n = 155 (n hochrelevant = 46) 0 K W 45 47 49 51 53 2 4 6 8 10 12 14 16 18 20 22 24 26 2010 2011 E10-Diskurs Seite 8

Die Argumente Folgen für Natur und Umwelt Verlust der Artenvielfalt Belastung für Boden und Grundwasser Beeinträchtigung des Landschaftsbildes Schaden für das Klima Nutzen für das Klima Folgen für die Wirtschaft / Verbraucher Verteuerung der Nahrungsmittelproduktion Existenzbedrohung für Landwirte Beeinträchtigung weiterer Nutzer landwirtschaftlicher Flächen ("Sekundärnutzer") Existenzsicherung für Landwirte Schaffung von Arbeitsplätzen Folgen für die Energieversorgung Sicherung der Energiewende Seite 9

Die Story-Lines (1/2) Der Biogas-Boom Verdeutlichung des rasanten Wachstums der Branche Meist in Verbindung mit der Beschreibung negativer Folgen sowie der Annahme einer falschen Förderung Die Vermaisung der Landschaft Verdeutlichung der drastischen Auswirkungen des Biogas-Ausbaus auf Flächen Meist in Verbindung mit der Beschreibung der verschiedenen negativen Folgen auf Natur und Umwelt Tank oder Teller Verdeutlichung des Konflikts zwischen Energie- und Nahrungsmittelproduktion Primär von Kritikern im Zusammenhang mit der E10-Debatte genutzt Übernahme in den Diskurs um die Biogasnutzung Abwandlung zu Tank und Teller von Biogas-Befürwortern Seite 10

Die Story-Lines (2/2) Es ist nicht alles Bio, was sich Bio nennt. Verdeutlichung der Verfehlung des ursprünglichen Zieles mit Biogas eine natur- und umweltfreundliche Art der Energieversorgung zu etablieren meist in Verbindung mit der Beschreibung der verschiedenen negativen Folgen auf Natur und Umwelt Wohl fühlen sich nur die Wildschweine. Verdeutlichung der negativen Folgen für die Artenvielfalt und die sich hieraus ergebenden Folgeprobleme für Natur- und Umwelt sowie Einbußen wirtschaftlicher Art (z.b. für Jäger, Landwirte, Imker etc.) Der Kampf um Flächen Verdeutlichung des sich zuspitzenden Konflikts um landwirtschaftliche Flächen, meist in Verbindung mit der Beschreibung der negativen Folgen für die Nahrungsmittelerzeugung (z.b. Existenzbedrohung der Landwirte, Verteuerung von Nahrungsmitteln etc.) Oft im Zusammenhang mit falscher Förderung gesehen Seite 11

Story-Lines und Akteure Biogas-Boom Vermaisung Tank oder Teller Wildschweine Nicht alles Bio Flächen-Kampf Gesamt Branchenvertreter 3 5 2 1 11 Imker 1 1 Biogas 2 2 Solarstrom (Ziel 21) 1 1 Landwirtschaft 3 1 2 1 7 Politik 3 3 4 10 Bundespolitik (Agrar) 2 2 Landespolitik (Agrar) 2 2 4 Kommunalpolitik (Agrar) 1 1 Kommunalpolitik (Umwelt) 3 3 Presse 6 14 5 6 5 7 43 FR 1 1 1 3 Die Welt 1 1 1 3 DPA 1 1 FAZ 2 1 2 5 SZ 4 9 3 2 4 5 27 taz 1 2 1 4 Umweltschutz 1 5 1 2 2 11 BN 1 3 1 2 7 Greenpeace 1 1 2 NABU 1 1 2 Verwaltung 1 1 2 Wissenschaft 1 1 Gesamt 14 28 8 8 5 15 78 Seite 12

Forderungen an die Branche / Politik Erhalt des Ist-Zustandes Reform der staatl. Förderung Senkung der Förderung Förderung der Reststoffnutzung Förderung kleiner Anlagen Förderung der Wärmenutzung Deckelung des Maisanbaus (selten) Technologischer Fortschritt Energiesparen Abkehr vom Biogas Seite 13

Untersuchungsrahmen zweite Arbeit Bachelor Thesis an der TU München, Lehrstuhl für Wald- und Umweltpolitik (Jan Philipp Braun, 2013) Analyse des massenmedialen Diskurses: Untersuchung der fünf auflagenstärksten überregionalen Qualitätszeitungen Zusätzlich: Analyse des politischen Diskurses Untersuchung von Stellungnahmen zu Anhörungen im Bundestag Anhörung 47: Ausbau der EE/Energiewende (13 relevante Stellungnahmen) Anhörung 60: Biomasse im Spannungsfeld von Energiegewinnung und Biodiversität (6 relevante Stellungnahmen) Untersuchter Zeitraum: 01.07.2012 bis 08.04.2013 Seite 15

Zeitliche Entwicklung der Berichterstattung Studie Leopoldina 20 18 16 14 12 10 8 6 4 2 n = 257 (n hoch-relevant = 54) Artikel zum Thema Hoch-relevante Artikel 0 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 KW 2012 2013 Seite 16

Storylines vor und nach der EEG-Novelle 2012 Der Biogas-Boom Die Vermaisung der Lands. Tank oder Teller Nicht alles Bio, was sich Wohl fühlen sich nur die Wildschweine Der Kampf um Flächen Schlechte Klimabilanz Die Vermaisung der Lands. Tank oder Teller Teller, Trog und Tank Profitgier bei Biomasse Der Kampf um Flächen Diversifizierung Substrate Energiespeicher Biogas Page 17

Interaktion der Storylines Forderung veränderte Förderung Der Kampf um Flächen Vermaisung Deutschlands Teller vs. Tank Derzeitige Einschätzung Biogas Profitgier bei Biomasse Schlechte Klimabilanz für Biogas Teller, Trog und Tank Diversifizierung Substrateinsatz Energiespeicher Biogas Forderung: technologische Fortentwicklung Page 18

Mögliche Ursachen der Veränderungen Verschwinden der Biogas-Boom -Storyline: Rückgang des Zubaus Auftauchen der Storyline Diversifizierung des Substrateinsatzes : Lösungsversuch für Storyline Vermaisung Auftauchen der Storyline Schlechte Klimabilanz für Biogas : Leopoldina-Studie! Auftauchen der Storyline Teller, Trog und Tank : Gegenargumentation v.a. durch Vertreter der Landwirtschaft (Gefahr: evtl. beim Leser Stärkung von Tank oder Teller Auftauchen der Storyline Energiespeicher Biogas : Erfolgreiche eigene Argumentation der Biogas-Branche Seite 19

Zeitliche Entwicklung der Story-Lines (1/4) 3 2 Schlechte Klimabilanz für Biogas Energiespeicher Biogas Tank vs. Teller Teller, Trog und Tank 1 KW 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 Seite 20

Zeitliche Entwicklung der Story-Lines (2/4) 3 2 Schlechte Klimabilanz für Biogas Energiespeicher Biogas Tank vs. Teller Teller, Trog und Tank 1 KW 45 46 47 48 49 50 51 52 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 Seite 21

Zeitliche Entwicklung der Story-Lines (3/4) 3 2 Vermaisung Deutschlands Diversifizierung Substrate Profitgier bei Biomasse Kampf um Flächen 1 KW 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 Seite 22

Zeitliche Entwicklung der Story-Lines (4/4) 3 2 Vermaisung Deutschlands Diversifizierung Substrate Profitgier bei Biomasse Kampf um Flächen 1 KW 45 46 47 48 49 50 51 52 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 Seite 23

Story-Lines und Akteure Schlechte Klimabilanz Tank vs. Teller Teller, Trog und Tank Vermaisung Energiespeicher Biogas Diversifizierung Substrate Profitgier bei Biomasse Seite 24 Kampf um Flächen Gesamt Branchenvertreter 2 4 0 8 2 6 2 2 26 Biogas 2 3 2 1 2 1 1 12 Energiewirtschaft 1 1 2 Landwirtschaft 1 5 4 1 1 12 Politik 4 5 0 1 0 4 3 3 20 Grüne 2 2 1 1 6 CDU/CSU 2 1 2 1 2 8 SPD 1 1 1 3 Linke 1 2 3 Umweltschutz 1 0 0 0 5 1 0 1 8 BN 2 1 1 4 NABU 1 3 4 Verwaltung 1 1 Privatpersonen 2 1 5 1 1 1 1 12 Wissenschaft 1 1 2 1 2 3 2 12

Verteilung der Berichterstattung auf Zeitungen n = 54 (hoch-relevante Artikel) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Frankfurter Rundschau (FR) Süddeutsche Zeitung (SZ) Die Tageszeitung (taz) Die Welt (DW) Page 25

Öffentlicher und politischer Diskurs Öffentlicher Diskurs Schlechte Klimabilanz Politischer Diskurs Schlechte Klimabilanz V Die Vermaisung der Lands. Tank oder Teller V V Die Vermaisung der Lands. Teller, Trog und Tank Teller, Trog und Tank V Profitgier bei Biomasse V Profitgier bei Biomasse Der Kampf um Flächen Diversifizierung Substrate Energiespeicher Biogas Der Kampf um Flächen Diversifizierung Substrate Energiespeicher Biogas V V V

Öffentlichkeit vs. Politik: Inhaltliche Unterschiede Öffentlicher Diskurs Profitgier bei Biomasse Abschaffen Subventionen Finanzierung über Strompreis ist falsch Zu hohe Subventionen Politischer Diskurs Profitgier bei Biomasse Falsche Verteilung der Gelder Regulierung Maisanbau über Veränderung der Subventionen Der Kampf um Flächen Konventionelle Landwirtschaft vs. Biomasseanbau Hoher Flächenverbrauch Biomasse Der Kampf um Flächen Subventionierung macht Biomasseanbau lukrativer Erhöhte Pachtpreise Veränderung Subventionen

Fazit (1/2) Politische Maßnahme Maisdeckel sowohl im öffentlichen wie im politischen Diskurs negativ beurteilt Negative Storylines mit hohem Beharrungsvermögen: Vermaisung, Tank oder Teller, Kampf um Flächen Neue negative Storyline: Schlechte Klimabilanz für Biogas Andere Storylines verschwinden oder verlieren an Bedeutung Page 30

Fazit (2/2) Branche war erfolgreich im Platzieren positiver Storylines: Teller, Trog und Tank (defensiv, getrieben durch Landwirtschaft) Energiespeicher Biogas (offensiv) Hohe Übereinstimmung zwischen öffentlichem und politischem Diskurs, Tank oder Teller spielt im politischen Diskurs aber kaum eine Rolle Hohe Wirksamkeit einzelner Studien: Leopoldina-Studie Dominanz der Süddeutschen Zeitung nicht fortgesetzt Nach wie vor enger Zusammenhang mit Biokraftstoff- Diskurs Page 31