Jahresbericht 2007 Uwe Schummer MdB

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1 Jahresbericht 2007 Uwe Schummer MdB 6. Aufl age August 2008

2 Karikatur: Heiko Sakurai

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4 2 Mein Berliner Tagebuch Therapie ist offen 16. Januar 2007: In der AG Bildung und Forschung begrüßen wir uns mit großem Hallo nach dem Jahreswechsel. Unsere Leiterin, Ilse Aigner MdB, berichtet über die Jahresbeben in Bayern. Edmund Stoiber hat die schöne Landrätin im Nacken. Wir bereiten unsere Initiativen in diesem Jahr vor. Ein Schwerpunkt ist die deutsche EU- Präsidentschaft und die Entwicklung eines Europäischen Bildungsraumes. Am 29. Januar führen wir eine Expertenanhörung zum Lebenslangen Lernen durch. Für die Tagesschau durfte ich hierzu ein Statement abgeben. Mit Vertretern des Verbandes für Bildungs- und Berufsberatung bespreche ich die unbefriedigende Situation der Berufsberatung. In der Diagnose sind wir einig, die Therapie ist offen. Alles dreht sich 17. Januar 2007: Im Bundestagsausschuss debattieren wir eine Initiative zur Sicherheitsforschung, dann stelle ich unsere Koalitionsinitiative für einen Europäischen Bildungsraum vor. Mein Werben in die anderen Fraktionen hinein scheint zu wirken, so dass ein fraktionsübergreifender Antrag mit FDP und Grüne immer wahrscheinlicher wird. Ich lade die anderen Berichterstatter zu einem Gespräch ein. Im Plenum wird erneut die Gesundheitsreform beraten. Selbst für Experten ist die Gefechtslage unübersichtlich. Alles dreht sich, alles bewegt sich. Abends lädt uns Bildungsministerin Annette Schavan zum Arbeitsessen ein. Wind kommt auf. Sturmwarnung 18. Januar 2007: Im Plenum trägt Bundesministerin Schavan um 9 Uhr unsere Initiative Innovation für Deutschland vor. Später geht es um den Wissenschafts-Tarifvertrag. Mit einer lieben Kollegin und dem Caritas-Verband besprechen wir die Entrümpelung der Pfl egeversicherung von unsinniger Bürokratie und die Schaffung einer Alltags- oder Pflegeassistenz, um Demenzkranken wirksamer zu helfen, diese Tätigkeit besser legal zu fördern. Das Plenum wird um 20 Uhr abgebrochen, da es für Deutschland eine Sturmwarnung gibt. Schnell & voreilig? 19. Januar 2007: Eine engagierte Praktikantin aus Willich schenkt uns zum Abschied rote und grüne Ampelmännchen, die den Haribobären nachempfunden sind und richtig gut schmecken. Dann erfah-

5 >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht 2007 ren wir, der Sturm hat über Nacht ein Todesopfer im Kreis Viersen gefordert. Ein schreckliches Ergebnis. Am Berliner Hauptbahnhof sind tonnenschwere Stützpfeiler heruntergefallen. Alle rätseln, wie das passieren konnte. Bahnchef Mehdorn, für schnelle und voreilige Antworten bekannt, schiebt es auf den Architekten, dieser kritisiert die schlampige Verarbeitung. Bis zur WM sollte alles im Schweinsgalopp fertig werden. Mittags stärke ich die Koalitionsreihen im Plenum. Themen sind die Entwicklungshilfe und Eigentumsrechte bei Altwohnungen in den neuen Bundesländern. Gemeinsames Votum 29. Januar 2007: Um 10 Uhr beginnt die Expertenanhörung des Deutschen Bundestages zum Lebenslangen Lernen. Als Berichterstatter für die Unionsfraktion darf ich den Fragenreigen eröffnen. Prof. Rürup und Prof. Timmermann sprechen für die Wissenschaft. Wirtschaft, Gewerkschaften und Bildungsverbände sind ebenso anwesend und gut vorbereitet. Der Instrumentenmix, Bildungsprämie, Bildungssparen, Zeitkonten und Bildungskredite, den wir vorschlagen, fi ndet breite Unterstützung. Dass mehr gefordert wird, ist fast ein politisches Naturgesetz. Wichtig ist, dass Türen geöffnet werden, die weiterführen. Die Anhörung ist hierzu ein wichtiger Schritt. Anschließend habe ich um 15 Uhr die Berichterstatter von SPD, FDP und Grüne eingeladen, um bei unserem Antrag zum Europäischen Bildungsraum ein gemeinsames Votum zu erreichen. Alle signalisieren guten Willen. Dann geht es in die Charité zu einer dreitägigen Behandlung. Gesundheitspolitik in der Praxis. Endabstimmungen 02. Februar 2007: Endlich: Endabstimmungen zur Gesundheitsreform. Seit zwei Jahren überdeckt dieses Thema alle anderen. Über 200 Änderungsanträge wurden noch in den letzten Tagen in das 500-Seiten-Paket eingearbeitet. Auf Regierungsseite sind die großen Begriffe geschrumpft, die Untergangsszenarien der anderen Seite leben leider immer noch. Verbale Abrüstung wäre sachdienlicher als dieses Trauerspiel politischer Lobbyarbeit. Meinen Klinikaufenthalt habe ich vorgezogen, um bei der strittigen und schwierigen Abstimmung dabei zu sein. Ärgerlich ist, dass sechs Gesundheitspolitiker der SPD bei der Abstimmung im Ausschuss verhindert waren, um heute bei laufenden Kameras aufzulaufen. Die Gesundheitsreform ist besser als die jetzige Lage, sie ist nicht der 3

6 4 große Wurf, der notwendig wäre. Am Wochenende besuchen mich die St. Sebastianus Schützen aus Tönisvorst. Mit Gitta Connemann MdB habe ich über die Anhörung zur GEMA gesprochen, die von der Enquetekommission Kultur in Deutschland unter ihrer Leitung durchgeführt wurde. Sie wird am 13. März nach Tönisvorst kommen und Bericht erstatten. Durch den Rost 27. Februar 2007: Die AG Bildung und Forschung bespricht eine Bafög-Initiative. Sie soll Hinzuverdienstmöglichkeiten für Studenten verbessern und Studenten mit Kindern besser stellen. Aufgrund einer Petition thematisiere ich die Situation von Studenten, die aus dem Beruf in ein Studium gekommen sind. Das Meister-Bafög fällt weg, da es nur für eine direkte berufl iche Aufstiegsfortbildung genutzt werden kann, das Bafög kann nicht beantragt werden, da es sich nicht mehr um eine Erstausbildung handelt. So fallen viele durch den Rost. Wir vereinbaren, die Thematik im Rahmen der Weiterbildung aufzunehmen. Mittags folgt ein Treffen des Parlamentarischen Beirates der Stiftungen in Deutschland, danach tagt die Fraktion und abends führe ich ein Informationsgespräch mit den Parlamentarischen Staatssekretären der Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Bildung über die Verlängerung des Ausbildungspaktes. Daten, Zahlen, Fakten 28. Februar 2007: Halb zehn beginnt der Ausschuss für Bildung und Forschung. Das zentrale Thema ist der Klimawandel. Welchen Zeithorizont haben wir und wie kann dieses globale Thema gelöst werden? Mittags führe ich im Büro ein Gespräch mit Vertretern des Verbandes für Wirtschaft und Verwaltung. Themen sind das geplante Bildungssparen und der Europäische Bildungspass. Im Bundestagsbüro bereiten wir den Jahresbericht 2006 vor. Daten, Zahlen, Fakten. Schnell geschrieben, dahinter jedoch viel Arbeit, Zeit und Schweiß der Edlen. Die Medien berichten: Über weniger Arbeitslose als vor einem Jahr. Früher hätte dies große Freude verursacht, heute wird es kaum zur Kenntnis genommen. Wirtschaftsinstitute gehen davon aus, dass wir in den nächsten zwei Jahren sogar die 3-Mio.-Grenze unterschreiten können. Bildung und Forschung 01. März 2007: Um 8 Uhr frühstücke ich mit Abgeordneten und dem Vorstand des Handwerks im Haus der Wirtschaft. Unsere The-

7 >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht 2007 men sind die Bildungspolitik und der Ausbildungspakt. Danach gibt im Plenum Kanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zur Europapolitik ab. Über die Forschungseinrichtung CAESAR in Bonn spreche ich nachmittags mit weiteren Abgeordneten, die ebenfalls zum Fachbeirat gehören. Abends steht die Künstlersozialversicherung auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Ein Thema, das beispielsweise auch die vielen Schützenfeste in unserer Region betrifft. Wie für die GEMA müssen für Musikgruppen, die an mehr als drei Veranstaltungen teilnehmen, auch nachträglich Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Ludmilla & Coffee-Shop 02. März 2007: Morgens hole ich Bürgermeister Christian Wagner aus Nettetal vom Flughafen ab. Wir fahren zum Verkehrsministerium. Dort geht es um einige verkehrspolitische Projekte, die Nettetal betreffen; so der Lückenschluss der Autobahnen 61 und 52 über die niederländische Grenze und der Lärmschutz an der Bahnlinie Viersen, Dülken, Kaldenkirchen und Venlo. Beim Lückenschluss gibt es Fortschritte, beim Lärmschutz viel guter Wille, doch wenig Geld. Hier müssen wir weiter Druck ausüben. Es soll ein Paket verabschiedet werden, um den Lärm an der Quelle zu beseitigen. Dazu gehören auch höhere Trassengebühren für laute und stinkende russische Ludmilla- Loks im Vergleich zu modernen Lokomotiven. Im Bundestagsbüro angekommen, erhalte ich vom Innenministerium einen Termin, um die ebenfalls schwierige Thematik der Coffee-Shops vor Ort mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter Altmaier zu besprechen. Der Drogenverkehr an der niederländischen Grenze verärgert massiv die betroffenen Anwohner. Zweiter Bildungsweg 06. März 2007: Die AG Bildung und Forschung bespricht die Förderung der Weiterbildung auf dem zweiten Bildungsweg. Sie ist noch unbefriedigend geregelt. Ein etwas langwieriges Gespräch mit Vertretern des Bundesverbandes der Stiftungen folgt. Bildungsministerin Schavan reagiert positiv auf die Anfrage mittelständischer Unternehmen, die ich weitergeleitet habe. Sie würden Studiengebühren übernehmen, wenn sie dies steuerlich geltend machen können. Im Anschluss besprechen wir mit den Berichterstattern in der Fraktion von Wirtschaft, Finanzen und Arbeit unsere bisherige Konzeption zum Lebenslangen Lernen. Wir fi nden schnell Übereinstimmung. Eine Gesetzesinitiative soll vom Bildungsministerium gestartet 5

8 6 werden. Um 15 Uhr folgt die obligatorische Fraktionssitzung. Eine Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik ist angekündigt. Für die Union soll ich reden. Im Ziel 07. März 2007: Ausschusssitzung im Paul-Löbe-Haus. Unser Antrag zum Europäischen Bildungsraum steht auf der Tagesordnung. Nach relativ kurzen und unkomplizierten Verhandlungen gibt es einen gemeinsamen Änderungsantrag von Union, SPD, FDP und Grüne, so dass mein Ziel, ein fraktionsübergreifendes Votum zu erreichen, geschafft ist. Als Antragsteller beginne ich die Aussprache. Mit Ausnahme der Gruppe Die Linke gibt es nach der Diskussion ein klares Votum aller Fraktionen für meinen Antrag. Die Grünen ziehen ihren eigenen alten Antrag zurück. Ein gutes Zeichen für das parlamentarische Klima. Konsens wird in den Medien jedoch kaum eine Rolle spielen. Bin trotzdem ein bisschen stolz. Im Plenum handelt die Aktuelle Stunde nicht über Bildung, sondern über die Schaffung von Kinderkrippenplätzen, so dass ich mich auf das Zuhören beschränken kann. Ich erlebe eine spannende parlamentarische Debatte mit Familienministerin von der Leyen. Am Ball 08. März 2007: Die Aktuelle Stunde im Plenarsaal fand gestern zur Lage der Kinderkrippen statt. Das ursprüngliche Thema UNO-Bericht zur Bildung in Deutschland ist erst einmal abgesagt. Unsere Familienministerin von der Leyen hat mit ihrem Kinderkrippenvorstoß eine gute Diskussion über die Familienförderung in Deutschland gestartet. Hier hilft keine Ideologie. Über die Form der Kindererziehung entscheiden allein die Eltern. Mittags bespreche ich mit Bildungsträgern aus Niedersachsen Probleme bei der Finanzierung von Weiterbildung. Die Lage hat sich in den letzten beiden Jahren verbessert, die Zuschüsse der Agentur für Arbeit haben sich stabilisiert. Es fl ießen aber immer noch zu viele Gelder in kurzfristige Kurse. Mehr Kompetenz für die Agenturen vor Ort wäre hilfreich. Hier hat die Federführung jedoch nicht die Gruppe Bildung und Forschung, der ich angehöre, sondern Arbeit und Soziales. Wir bleiben am Ball und werden es weitergeben. Diskussionen 09. März 2007: Drei namentliche Abstimmungen im Plenum: zum Mindestlohn im Reinigungsgewerbe, zur Rente mit 67, die ab 2029 in Kraft treten soll, und zum Torna-

9 >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht 2007 do-einsatz in Afghanistan. Die heftigsten Diskussionen mit Bürgern habe ich zum Tornado-Einsatz. Er ist nicht populär. Meiner Ansicht nach sind wir in der Frage nicht neutral, sondern Bündnispartner der NATO. Die Taliban lassen Frauen steinigen, Minderheiten lebendig begraben und Christen köpfen; sie haben Musik und Sport unter Strafe gestellt, Frauen die Menschenrechte aberkannt, Kulturschätze wie Buddha-Statuen zerbombt, ihre Staatskasse auf Drogenhandel aufgebaut, Kinder als lebende Bomben in den Krieg geschickt, Staaten destabilisiert und den Terror exportiert. Zentrale Schläferzentrale für Terroreinsätze war Deutschland. Die führenden Terroristen vom 11. September lebten jahrelang sicher in Deutschland. Wer die frei gewählte Regierung von Afghanistan jetzt allein lässt, der übernimmt die Verantwortung dafür, wenn sich der Terror durchsetzt. Nach aufwühlenden Diskussionen geht es abends zurück nach Willich; dort folgen weitere aufwühlende Diskussionen. Kauder kommt 20. März 2007: Weiterhin signalisieren mir Anwohner Probleme beim Lärmschutz an der Bahn in Viersen. Es folgen Gespräche und ein Brandbrief an das Verkehrsministerium. In der AG Bildung und Forschung bereiten wir das weitere parlamentarische Verfahren für unsere Initiative Lebenslanges Lernen vor. Ein Mitarbeiter des Büros von Volker Kauder ruft an. Es geht um die Terminabstimmung für eine Veranstaltung mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Kreis Viersen. In der CDU/CSU- Arbeitnehmergruppe besprechen wir das Thema Patientenverfügung, dann geht es in die Fraktion. Diesmal erlebe ich eine schnelle Sitzung. Wolfgang Schäuble informiert uns über die aktuelle Sicherheitslage. Ab 17 Uhr bin ich wieder im Büro, so dass ich noch einige Mails bearbeiten und die morgige Sitzung des Bundestagsausschusses vorbereiten kann. Bunt gemischte Gruppe 21. März 2007: 9:30 Uhr beginnt die Sitzung des Bundestagsausschusses. Schwerpunktthemen sind der Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern, eine Biomasse-Forschungseinrichtung und unsere Initiative zum Lebenslangen Lernen. Hier geht es vorrangig um neue Finanzierungsinstrumente wie das Bildungssparen oder auch Weiterbildungskredite sowie eine Weiterbildungsprämie nach dem nordrhein-westfälischen Modell. Ich erinnere daran, dass das Arbeitsförderungsgesetz 1967 von der ersten großen Koalition ge- 7

10 8 schaffen wurde. Das war vor 40 Jahren. Damals ging es um Arbeitslose, heute um 30 Mio. Beschäftigte, die mit der Berufstätigkeit permanente Weiterbildung organisieren müssen. Unser Ziel ist eine Gesetzesinitiative, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll. Wie beim Europäischen Bildungsraum ist eine Vereinbarung zwischen Koalition und Teilen der Opposition möglich. Nachmittags führe ich eine Schülergruppe durch das Reichstagsgebäude, sie ist bunt gemischt aus Düsseldorf und dem Kreis Viersen. Neue Initiative 22. März 2007: Donnerstag ist Plenartag. Nach einer europapolitischen Grundsatzdebatte, von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeleitet, treffe ich mich mit weiteren Abgeordneten und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Andreas Storm MdB, um einen Antrag zum Abbau der Altbewerber in der Berufsausbildung vorzubereiten. Jeder zweite Ausbildungsvertrag, der im letzten Jahr geschlossen wurde, gilt einem Bewerber, der vor mehr als 12 Monaten aus der Schule entlassen wurde. Bis 29 Jahre haben derzeit 1,3 Mio. Schulabgänger keine berufl iche Qualifi zierung. Wir sammeln Vorschläge und weiten den Kreis auf Abgeordnete aus den Fachgruppen Wirtschaft, Arbeit und Jugend aus, um ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Mir wird die Leitung übertragen. Abends fahre ich nach Wannsee, um in einem wunderschönen Schlösschen bei der CDU über das Thema Bewegung am Arbeitsmarkt zu sprechen. Auf der Rückfahrt gegen Uhr sehe ich, wie groß Berlin ist. Wir fahren fast 50 Minuten. Verschärfte Sicherheit 23. März 2007: Kurz ins Bundestagsbüro, dann wartet am Haupteingang des Paul-Löbe-Hauses der St. Joseph-Schützenverein aus Kempen auf mich; 50 Teilnehmer, angeführt von Julius von Heimendahl. Diszipliniert durchlaufen wir die aufgrund des Europafestes vor dem Reichstagsgebäude verschärften Sicherheitskontrollen. Im Raum des Bundestagsausschusses Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung diskutieren wir über eine Stunde lebendig über aktuelle politische Themen von Bürokratie über Arbeitsmarkt bis Europa. Anschließend gehen wir durch die Querverbindungen in die Kellerräume des Reichstagsgebäudes bis zur Fraktionsetage und am Ende folgt der Blick von der Kuppel über die Dächer von Berlin. Eine fröhliche Gruppe verabschiedet sich für das weitere

11 >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht 2007 Programm in Berlin. Eine zweite Besuchergruppe folgt am späten Nachmittag; eine dritte befi ndet sich im Kanzleramt: Die Firma SEW Klimatechnik aus Kempen. Kohle und Kinderkrippen 26. März 2007: Zunächst führe ich einige Telefonate zum Lärmschutz in Viersen. Im Bundestagsbüro überarbeite ich dann die über das Wochenende eingetroffenen Briefe und Mails - über 80 Stück. Abends trifft sich die 44-köpfi ge Landesgruppe der CDU NRW mit Unionskolleginnen und -kollegen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zunächst berichtet NRW-Familienminister Armin Laschet aus Düsseldorf über die Situation der Kinderkrippenplätze in unserem Heimatland, danach besprechen wir die Lage der Braunkohle-Kraftwerke. Hier sind die anwesenden Bundesländer gemeinsam betroffen. Um 22:30 Uhr ist die Landesgruppensitzung beendet. Die Energiefrage wird immer mehr zum Schlüsselthema der Großen Koalition. Leider hängen die ideologischen Fesseln immer noch so fest an der SPD, dass Bewegung nur minimal möglich ist. Im Kanzleramt 27. März 2007: In der Facharbeitsgruppe Bildung und Forschung besprechen wir die Themen der Woche. Noch immer schlägt der UN-Bericht über das Recht auf Bildung in Deutschland hohe Wellen. Viel Kritik, manche Irritation und Hinweise, die zu prüfen sind, enthält der Bericht. Interessant ist die Außensicht auf unser föderales Bildungssystem durch den UN- Gesandten Prof. Munoz aus Costa Rica. Er sieht einiges anders als die Bildungsakteure in Deutschland. In der Fraktionsversammlung um 15 Uhr werde ich als Redner zum Munoz-Bericht am Freitagnachmittag benannt. Wir bearbeiten und interpretieren den 30-seitigen Bericht im Bundestagsbüro. Abends erlebe ich ein informelles Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Der kleine Kreis, offene Ohren, ein kultivierter Meinungsaustausch und die gute Vertrauensgrundlage schaffen ein produktives Gesprächsklima. Diszipliniert und munter 28. März 2007: Im Bundestagsausschuss besprechen wir mit einer indonesischen Delegation die bisherigen Erfahrungen mit dem Tsunami-Warnsystem, das in Deutschland entwickelt und in den Pazifi k gebracht wurde. Eine Diskussion gibt es auch zum UN- Bericht über die Bildungssituation in Deutschland. Unser Konfl ikt ist das dreigliedrige Schulsystem mit 9

12 10 einer frühzeitigen Selektion. Die Durchlässigkeit und die individuelle Förderung jedes Schülers sind von Bedeutung; nicht eine erneute Systemdebatte. Mittags kommt eine disziplinierte Gruppe der Senioren Union aus dem Kreis Viersen in das Reichstagsgebäude. 50 Teilnehmer informieren sich im Plenarsaal über die Arbeit des Deutschen Bundestages. Im Fraktionsraum der Union diskutieren wir ausführlich über verkehrspolitische Themen unserer Region. Dann folgt der obligatorische Gang auf die Kuppel. Nachmittags besucht mich eine muntere Schülergruppe aus Kempen. Um 20 Uhr treffe ich mich mit einem Presseverantwortlichen an der Spree. Nach 21 Uhr sind wir Bildungs- und Forschungspolitiker wieder im Plenum. Unser Thema ist die Lagerung radioaktiver Abfälle; ein forschungspolitisches Thema. Life mit Zuhörern 29. März 2007: Union und SPD besprechen eine gemeinsame Initiative, um mehr Altbewerber in eine Berufsausbildung zu bringen. Bildung, Arbeit und Wirtschaft wollen eine Gemeinschaftsinitiative starten. Mir wurde die Leitung übertragen. Es sind gute und unkomplizierte Gespräche, die wir über die Osterfeiertage in ein konkretes Papier zusammenfassen werden. Mittags stellt sich ein neuer Fraktionsmitarbeiter vor, der sich auch mit Arbeitsmarkt und Berufsausbildung beschäftigen wird. Um Uhr folgt die Aktuelle Stunde über den UN-Bericht zur Bildung in Deutschland. Mit zwei Ausnahmen geben alle Redner, auch ich, ihre Reden zu Protokoll, so dass die Abgeordneten ohne weiteren Zeitverzug in ihre Heimatkreise kommen. Der Deutschlandfunk bittet um meine Beteiligung bei einer Lifesendung über Mindestlöhne nach Köln; mit Hörerbeteiligung etwa 90 Minuten. Wir bereiten die Sendung am Montag inhaltlich vor. In die Vergangenheit 23. April 2007: Mit dem Weiterbildungsexperten der SPD-Fraktion bespreche ich im Bundestagsbüro, wie wir nach der Anhörung zum Lebenslangen Lernen das Thema parlamentarisch aufarbeiten. Nachmittags folgt eine Telefonbefragung von Abgeordneten. Sie fand erstmals vor drei Jahren statt, nun will man die Veränderungen ermitteln. Die Befragung ist fast eine Selbstrefl exion. Fast wöchentlich kommen Anfragen nach Telefonbefragungen, die ich ablehne, da sie oft von Lobbygruppen initiiert sind und zeitaufwendig sind. Abends verabschieden wir beim Italiener meine frühere Mitarbeiterin bei der CDA, An-

13 >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht 2007 nemarie Göbel aus Bad Honnef. Dabei treffe ich einige ehemalige Bundesvorsitzende wieder, für die ich viele Jahre als Pressesprecher gearbeitet habe. Es ist wie eine Reise in die Vergangenheit. Die Werkstatt 24. April 2007: Über 60 Teilnehmer des Kreissportbundes kommen um 9.30 Uhr in das Reichstagsgebäude. Nach einem Vortrag führe ich sie zum Paul-Löbe-Haus, damit sie auch einmal die Werkstatt des Parlamentes kennen lernen; hier arbeiten die Fachausschüsse. In der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe verständigen wir uns über ein Konzept zur Weiterentwicklung der Pfl egeversicherung. Neben den überfälligen Verbesserungen für altersverwirrte Menschen ist der Aufbau eines Kapitalstocks für die Pfl egeversicherung wichtig. Im Ziel sind wir einig. Die Instrumente müssen noch gerechnet werden. Danach folgt um 15 Uhr unsere Fraktionssitzung. Die Stimmung in der Union ist gut; die Umfragewerte sind besser als bei der letzten Bundestagswahl. Bei Apothekern des Kreises Viersen gab es Probleme wegen der Arzneimittelversorgung. Nach einer Klärung mit den Kassen und dem Gesundheitsministerium schreibe ich einen Brief an meine Apotheker-Zielgruppe im Heimatkreis. Rente wird Fünfzig 25. April 2007: Im Bundestagsausschuss besprechen wir um 9.30 Uhr die Einführung eines Ethikrates, der das Parlament und die Bundesregierung bei medizinischen Fragen beraten soll. Themen wie die Patientenverfügung und die Entnahme von Organen werden bald das Parlament erreichen. Gerade hierbei zählt allein das Gewissen. Mittags bespreche ich die Lage von deutschen Auszubildenden in Japan und von japanischen Auszubildenden in Deutschland. Wir überlegen, wie die duale Ausbildung weltweit stärker beworben werden kann. Um 17 Uhr fi ndet im Fraktionsraum von CDU und CSU eine Feierstunde zur Einführung der dynamischen Rente 1957 statt, ein Jahr, das gut in meinen Ohren klingt, es ist mein Geburtsjahr. Sein eigener Ethikrat 26. April 2007: Mit meinem SPD- Kollegen Willi Brase MdB bespreche ich im Bundestagsbüro einen gemeinsamen Antrag, um den Altbewerberanteil in der Berufsausbildung abzuarbeiten. Jeder zweite Ausbildungsvertrag wurde 2006 mit einem Auszubildenden geschlossen, der bereits vor mehr als 12 Monaten aus der Schule entlassen wurde. Jetzt, wo sich der Arbeitsmarkt und der Ausbil- 11

14 12 dungsmarkt bewegen, suchen sie eine neue Vermittlungschance. Mittags debattieren wir im Plenum den Mindestlohn. Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn, den lehnen wir ab; die FDP will gar nichts, das ist ein wenig zu wenig. Wir suchen einen Weg, die vorhandenen Probleme dort zu lösen, wo sie hingehören, in der Tarifpolitik. Das Thema wird uns noch einige Wochen begleiten. Um Uhr diskutieren wir die Einführung eines Ethikrates im Plenum. Ärgerlich ist die Rede eines Abgeordneten der Linkspartei, der so spricht, als werde das Parlament durch den Ethikrat entmachtet. Die letzte Entscheidung bleibt im Parlament. Hier ist jeder Abgeordneter sein eigener Ethikrat. Geschichtslos 27. April 2007: Morgens kommt Besuch aus Willich. Die Familie nimmt auf der Besuchertribüne im Plenarsaal Platz. Wir debattieren den Mindestlohn. Es folgen namentliche Abstimmungen. Hektik entsteht beim Thema Kinderkrippen. FDP und Grüne fordern, dass die Ministerin in den Plenarsaal kommt. Der Hammelsprung ist angesagt. Während der Abstimmung seilen sich junge Besucher von der Tribüne in den Plenarsaal ab, werfen Zettel, zeigen ein Transparent und demonstrieren gegen das Parlament. Vor dem Haupteingang eine ähnliche Aktion, die Kameras auf sich lenken soll. Geschichtslosigkeit zeigt sich auch darin, dass solche Linksvertreter vergessen, dass die Diffamierung der parlamentarischen Demokratie in der Weimarer Republik den Weg zum braunen Terror ebnete. Die weitere Debatte wird abgebrochen. Null Neuverschuldung 08. Mai 2007: Um 9 Uhr beginnt die Sitzung der AG Bildung und Forschung. Wir besprechen unseren Antrag zum Abbau der Altbewerber in der berufl ichen Bildung. Anschließend treffen sich die Berichterstatter und Staatssekretäre der Gruppen Bildung und Forschung, Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft, um sich abzustimmen. Wir verständigen uns auf einen Text, der nun in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird. Die Stimmung zwischen den Koalitionsfraktionen ist besser als die Berichterstattung. Wir verständigen uns auf konkrete Maßnahmen, wie die Einführung eines Ausbildungsbonus für Betriebe, die zusätzliche Ausbildungsplätze für Altbewerber bereitstellen. Es folgt die Fraktionssitzung. Ronald Pofalla MdB berichtet über den aktuellen Stand der Grundsatzdebatte in der CDU; dann diskutieren wir das Postmonopol und den Bundeshaushalt.

15 >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht 2007 Unser Ziel ist, dass die Neuverschuldung bis 2010 auf Null gefahren wird. Bildungsfinanzierung 09. Mai 2007: Im Ausschuss behandeln wir Anträge zum Jugendarbeitsschutzgesetz. Die Linken wollen eine Ausweitung, die FDP fordert eine Einschränkung. Wir bleiben klassisch in der Mitte. Dem schließt sich eine Expertenanhörung zur Stammzellforschung an. Wie weit dürfen Forscher bei ihren Arbeiten an menschlichen Stammzellen gehen? Bisher gilt eine Stichtagsregelung. Diese Frage wird nur als Gewissensentscheidung, jenseits aller Fraktionsmeinungen, zu beantworten sein. Mit Vertretern der mittelständischen Wirtschaft und meinem Landtagskollegen Stefan Berger sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bildungsministerium Andreas Storm besprechen wir ein Konzept zur privaten Bildungsförderung. Es trifft sich gut, dass mittags Schüler aus Schwalmtal im Paul-Löbe- Haus sind, so dass sie auch ihren Landtagsabgeordneten Stefan Berger kennen lernen. Um 15 Uhr beginnt die Sitzung der Unionsfraktion. Austausch mit Nachbarn 22. Mai 2007: Die AG Bildung und Forschung diskutiert morgens die ersten Ergebnisse der Anhörung zum Stammzellengesetz. Um 12 Uhr folgt ein Pressegespräch mit meinem SPD-Kollegen Willi Brase MdB zu den Ergebnissen der Reformwerkstatt der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Unser Thema ist die berufl iche Bildung. Wir waren beide in der Kommission, die nun einen umfassenden Bericht veröffentlicht hat. Auf dem Weg zur Fraktion treffe ich zwei Redakteure. Mit einem Magazin vereinbare ich weitere Informationen zur Ausbildungsthematik. Um 16 Uhr spreche ich vor 30 niederländischen Christdemokraten zum aktuellen Stand der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Ein interessanter Austausch mit Nachbarn. Es läuft rund 23. Mai 2007: 9:30 Uhr beginnt die Sitzung im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung. Mittags verfolge ich über den Parlamentskanal im Bundestagsbüro die Regierungsbefragung. Aufgrund meiner Bürgersprechstunden liegen einige Probleme vor, die wir bearbeiten. Dies bedeutet Rückfragen, Recherche und eine fundierte Antwort. Wir können nicht immer helfen, aber immer öfter. Schwie- 13

16 14 rig sind die vielen Vermittlungsanfragen. Ein Bundestagsbüro kann die Arbeitsagentur nicht ersetzen. Wir halten einen kurzen Draht zur Arbeitsagentur Krefeld-Kreis Viersen. Um 16:30 Uhr treffe ich 32 Schüler des St. Bernhard Gymnasiums in Schiefbahn. Der Rundgang und die Diskussion dauern bis 18 Uhr. Um 19 Uhr treffen sich die Bildungsexperten von Union und SPD im Bildungsministerium. Wir stimmen unsere parlamentarischen Initiativen ab. Bei uns funktioniert die Große Koalition ohne große Probleme. Es läuft rund. Politische Randale 24. Mai 2007: Der heutige Plenartag soll von 9 Uhr bis 4:30 Uhr am nächsten Morgen gehen. Er beginnt mit einer Regierungserklärung von Angela Merkel zum G- 8-Gipfeltreffen in Heiligendamm. In Berlin sind zur Vorbereitung der Demonstrationen über 50 Autos abgefackelt worden. Politische Hooligans nutzen den ehrlichen Protest für ihre Randale. Die Sicherheitsvorkehrungen sind verschärft. Morgens diskutiere ich mit Schülern aus Kempen, nachmittags mit Schülern aus Dülken. Um 21:30 Uhr soll der Bildungsbericht im Plenum debattiert werden. Die Reden werden jedoch zu Protokoll gegeben, so dass sich unsere Arbeitszeit auf 21 Uhr verkürzt. Lebe, liebe, lache 25. Mai 2007: Der Männergesangverein Liederkranz besucht mich im Reichstagsgebäude. Nach der Führung durch die parlamentarischen Hallen geben die stimmgewaltigen Sänger ein spontanes Konzert auf der Fraktionsebene. Sie schließen mit dem wunderbaren Dreiklang: Lebe, liebe, lache. Im Plenum des Deutschen Bundestages debattieren wir die Unternehmenssteuerreform und das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Am Wochenende warten zwei Schützenfeste in Viersen, bei einem habe ich die Schirmherrschaft über die erste Schützenkönigin. In Berlin sind wir daran gewöhnt, von einer Frau gut regiert zu werden. Auf der Startrampe 12. Juni 2007: Eine neue Praktikantin, Nadine Caris aus Willich, erfüllt mein Bundestagsbüro mit zusätzlichem Leben. In der AG Bildung und Forschung stelle ich die aktuelle Fassung des Antrages Junge Menschen fördern vor. Er wird nach kurzer Diskussion einstimmig verabschiedet. Die erste Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages ist für nächste Woche terminiert. Bei der CDU/CSU- Arbeitnehmergruppe besprechen wir die Reform der Pfl egeversiche-

17 >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht 2007 rung. Um 15 Uhr trifft sich die Fraktion und bejubelt unsere Bundeskanzlerin, die mit dem G-8-Gipfel eine hervorragende außenpolitische Arbeit geleistet hat. Zwei mal Ausschuss 13. Juni 2007: Im Bundestagsausschuss Bildung und Forschung beraten wir einen Bericht zur Zukunft der Arbeit. Im Anschluss daran entscheiden wir über das neue Asyl- und Zuwanderungsrecht. Die Integration der in Deutschland lebenden Zuwanderer wird erleichtert, der Zuzug beschränkt und mit Voraussetzungen, wie ausreichende deutsche Sprachkenntnisse, verbunden. Mit meinem SPD-Kollegen stimme ich einen Antrag zum Lebenslangen Lernen ab, den wir nächste Woche in die Arbeitsgruppen geben wollen. Parallel tagt der Ausschuss Arbeit und Soziales, in dem ich die Diskussion über das Sozialgesetzbuch III mitverfolge. Um 14 Uhr besuchen mich Vertreter des Bundesverbandes der Privatschulen zum Informationsaustausch. Im Plenum debattieren wir den Bürokratieabbau für kleine und mittlere Betriebe. Letzte Absprachen 14. Juni 2007: Da wir eine verkürzte Parlamentswoche haben, summieren sich die namentlichen Abstimmungen heute auf fünf. Zunächst gibt Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Europagipfel ab, anschließend debattieren wir das neue Asyl- und Zuwanderungsrecht. Die Zeit im Plenum nutze ich für Absprachen mit Achim Großmann MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, über Lärmschutzfragen im Kreis Viersen. Meine AG-Vorsitzende Ilse Aigner MdB, Ministerin Annette Schavan MdB und ich besprechen das weitere Vorgehen mit unserem Antrag Jugend fördern, Qualifi zierung und Ausbildung, der nächsten Donnerstag um 9 Uhr im Plenum beraten wird. Nachmittags debattieren wir erneut den Mindestlohn. Eine tarifl iche Lösung soll über das Entsendegesetz ermöglicht werden. Eine differenzierte Lösung ist besser als die von der SPD vorgeschlagene fl ächendeckende gesetzliche Einführung eines Mindestlohnes. Die Grundsätze Leistung muss sich lohnen und Wer arbeitet, muss mehr Geld in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet müssen für alle gelten. Zweimal Fraktion 19. Juni 2007: Um 8:30 Uhr informieren wir uns bei einer außerordentlichen Fraktionssitzung über die Ergebnisse der Koalitionsrunde zu den Themen Mindestlohn 15

18 16 und Pflegeversicherung. In der darauffolgenden Sitzung meiner AG Bildung und Forschung besprechen wir den Rednereinsatz für Donnerstag, wenn es im Plenum um die Themen Altbewerber und Berufsausbildung geht. Es reden die Minister Schavan, Müntefering und ich als Projektleiter des Antrages. Mittags diskutieren wir in der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe die Initiative Bürgerarbeit aus Sachsen-Anhalt. Uns informieren aus der Praxis Mitglieder des Magdeburger Landtages. Um 15 Uhr beginnt der zweite Teil der Fraktionssitzung mit einer Aussprache über die Ergebnisse der Koalitionsrunde. Letzte Vorbereitungen 20. Juni 2007: Im Bundestagsausschuss hören wir einen Bericht über die Arbeit der Helmholtz- Gesellschaft, die in der Klimaforschung weltweit anerkannt ist. Danach beraten wir ein Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Lebenslangen Lernen. Nun beginnt die parlamentarische Startphase für die neuen Finanzierungsinstrumente. Für die Union begrüße ich die Initiative, die durch einen von mir in der letzten Legislaturperiode initiierten Antrag angeregt wurde. Im Deutschen Bundestag informiert bei der Regierungsbefragung Ministerin Schavan über den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands Im Bundestagsbüro führe ich Gespräche über die Entwicklung in Düsseldorf zum Eisernen Rhein, eine Bahntrasse für den Gütertransport, die auch den Kreis Viersen betrifft. Abends folgt ein Treffen mit Vertretern des Verbandes Deutscher Milchviehhalter, danach nochmals im Büro letzte Vorbereitungen für meine Plenarrede am Donnerstag. Zwei Minister 21. Juni 2007: Gleich zu Beginn der Plenarsitzung werde ich erneut als Vertreter des Deutschen Bundestages in den Beirat des Bonner Forschungsinstitutes CAESAR gewählt. Der Schwerpunkt liegt in der Gesundheitsforschung und nach der Neuordnung gehört CAESAR zur bundesweiten Max-Planck-Gesellschaft. Die Wahl ist einstimmig. Dann beginnt die Lesung des Antrages zur Lösung der Altbewerber- Thematik in der Berufsaubildung. Ich hatte die Leitung der vorbereitenden Gruppe zwischen Union und SPD sowie den Fachgruppen Wirtschaft, Arbeit, Jugend und Bildung. Es sprechen zwei Bundesminister, Müntefering und Schavan, bevor ich in meiner Plenarrede auf Angriffe der Linkspartei eingehe, die wieder mal mit einer Abgabe alle Probleme lösen wollen. Eine

19 >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht 2007 tarifl iche Umlagefi nanzierung der Berufsbildungskosten gibt es seit den siebziger Jahren in der Bauwirtschaft. Gerade hier fand aber der stärkste Abbau von Lehrstellen statt. Nach meiner Rede gratuliert Fraktionschef Volker Kauder und selbst ein grüner Abgeordnetenkollege kommt zu mir und sagt beste Rede. Die Rede kann über meine Homepage als Mitschnitt abgerufen werden. Abends eröffnet die GEMA-Verbindungsstelle in Berlin. Sie soll strittige Fälle im Sinne der kulturtreibenden Vereine klären. Ein Ergebnis unserer Eingaben aus dem Kreis Viersen. immer öfter Bitten um Arbeitsvermittlungen, die ich beim besten Willen nicht alle erfüllen kann. Auch der MdB kann die Arbeit der Agentur für Arbeit und der ARGEn nicht ersetzen. Über unseren umfassenden Berufsbildungsantrag berichtet die Tagespresse. Allerdings verkürzt auf das zu prüfende Thema Bonus für Betriebe, die zusätzlich ausbilden. Gute Journalisten erkennt man daran, dass sie die Anträge ganz lesen und sich nicht nur ein zu prüfendes Streitthema herausgreifen. Altes und neues Papier 17 Persönliche Gespräche 22. Juni 2007: Der Eiserne Rhein, die Gütertrasse der Bahn von Antwerpen nach Duisburg, wird im Heimatkreis kritisch diskutiert. In einem Gutachten der Landesregierung sind Optionen aufgeführt. Da ist es gut, dass der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Achim Großmann MdB, einen persönlichen Termin vermittelt, so dass die Thematik Lärmschutz und Trassenführung besprochen werden kann. Im Plenum diskutieren wir das Gesetz zum Emissionshandel, danach folgt eine namentliche Abstimmung. Im Bundestagsbüro empfange ich Besucher aus Neersen. Bei den Bürgereingaben sind 02. Juli 2007: Nach dem Schützenfest in Neersen arbeite ich wieder in Berlin. Im Bundestagsbüro hat sich in der Heimatwoche mehr als 1 Meter Papier angesammelt, das ich nacheinander abarbeite. Hinzu kommen über 300 s; zum größten Teil Schrottmails, die weltweit auf alle Bundestagsadressen gerichtet sind. Beispielsweise günstige Rolex-Uhren für 90 Dollar. Mittags beginnt eine Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales zur Arbeitsmarktpolitik. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich gut; auch Langzeitarbeitslose kommen wieder in Beschäftigung. Trotzdem gibt es eine besonders schwer zu vermittelnde Gruppe, die über eine betreute Beschäftigung längerfristig gefördert werden sollte.

20 18 Dies könnte die Bürgerarbeit leisten. Zwischendurch führe ich mit meinem SPD-Kollegen und dem Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bildungsministerium Andreas Storm MdB ein Gespräch zur Initiative für das Lebenslange Lernen. Abends kehre ich zum Papierstapel zurück. Es hat sich neues Papier angesammelt. Mit reinem Schreibtisch 03. Juli 2007: In der AG Bildung und Forschung informieren wir uns über den aktuellen Stand der Stammzellenforschung. Deutschland hat ein strenges Schutzgesetz für den Embryonenschutz. Es geht um eine Stichtagsregelung für embryonale Zellen, die nach dem Willen der Forscher aktualisiert werden sollte. Uns geht es darum, dass aufgrund der Forschung kein menschliches Leben getötet werden darf. Auf der anderen Seite stehen Millionen kranke Menschen, die auf bessere Therapien hoffen. Eine schwierige Gewissensentscheidung. Um 14 Uhr informiert uns in der CDU/ CSU-Arbeitnehmergruppe Staatsministerin Prof. Maria Böhmer über den anstehenden Integrationsgipfel im Kanzleramt. In der letzten Fraktionssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden wir zwei Kollegen aus Nordrhein-Westfalen. Abends arbeite ich weiter am Abbau des Altpapiers. Mein Wunsch: mit reinem Schreibtisch in die parlamentarische Sommerpause. Arbeit und faire Löhne 04. Juli 2007: Im Ausschuss für Bildung und Forschung beschließen wir neue Instrumente für mehr Ausbildungsplätze. Unser Ziel ist die Versorgung aller Schulabgänger sowie der über Altbewerber mit berufl icher Qualifi zierung. Bei der Regierungsbefragung bestreiten Abgeordnete der Linken alles außer ihren Unterhalt. Der Vereinigungsparteitag von PDS und WASG motiviert zur parlamentarischen Schaustellerei. Im Bundestagsbüro erarbeiten wir ein Rundschreiben an die Sport-, Sozial- und Kulturvereine des Kreises Viersen über die verbesserten Regelungen für das Ehrenamt im Steuerrecht. Der Deutsche Bundestag rüstet sich zur parlamentarischen Sommerpause. Trotz aller Meinungsunterschiede entspannt sich das Klima zwischen den Fraktionen. Hektik herrscht bei der SPD. Sie hat mit der Spaltung zwischen Sozialdemokraten und mehr oder weniger demokratischen Sozialisten ihre Not. Das beste Rezept sind sichere Arbeitsplätze und faire Löhne.

21 >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht 2007 Besuch der GEMA 05. Juli 2007: Der heutige Plenartag ist von 9 Uhr morgens bis 3:30 Uhr in den nächsten Morgen geplant. Natürlich werden am Ende viele Reden zu Protokoll gegeben, um die Debattenzeit zu verkürzen. Wichtig ist, dass parlamentarische Initiativen noch vor der Sommerpause gestartet werden, um sie rechtzeitig zum 1. Januar 2008 abschließen zu können. Ein gut gelaunter Bundeswirtschaftsminister hält eine Regierungserklärung über die technologische Leistungsfähigkeit unseres Landes. Gut, dass nach über 30 Jahren die Union endlich wieder den Wirtschaftsminister stellt. Michael Glos kommt nicht aus den Konzernetagen, sondern vom Handwerk, auch das ist gut für die Politik. Um 15 Uhr ist ein Antrittsbesuch der Leiterin des neuen GEMA-Büros in Berlin. Dabei ist auch der Vorstandsvorsitzende der GEMA aus München. Wir besprechen kritische Themen, die mir aus dem Heimatkreis von kulturtreibenden Vereinen aufgetragen wurden und beschließen eine Veranstaltung in Willich. Termin ist der 8. Dezember im Neersener Schloss. Computerabsturz 06. Juli 2007: Letzte Sitzung des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause. Ein Kommunal-Kombilohn und der Quali-Kombi, ein Zuschuss für die Beschäftigung junger Langzeitarbeitsloser mit Qualifi zierungen für eine spätere berufl iche Bildung, werden verabschiedet. Rechtzeitig zum Ausbildungsjahr im September sollen effi ziente Instrumente für den Ausbildungsmarkt vorliegen. Bei diesem Thema klappt die Zusammenarbeit der Großen Koalition. Im Bundestagsbüro kämpfen wir noch gegen den zunehmenden Papierberg. In den Bundestagsbüros herrscht ein Computerdesaster, da der zentrale Server abgestürzt ist. Es soll aber nicht mit der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte aller Abgeordneten zusammenhängen, obwohl dies zu einem massenhaften Ansturm auf die Homepage des Deutschen Bundestages verbunden war. Wir geben den Versuch reiner Tisch auf und arbeiten in der parlamentarischen Sommerpause weiter. Wohlwollende Prüfung 10. September 2007: Die erste Lesung des Bundeshaushaltes für 2008 beginnt in dieser Woche. Haushaltswochen sind auch eine Zwischenbilanz der Regierung, zumal die Große Koalition nun zwei Jahre alt wird. In der Fraktionssitzung treffen wir uns nach der parlamentarischen Sommerpause, 19

22 20 die acht Wochen dauerte, wieder. In der Fraktion diskutieren wir sehr streitig über die Bahnreform. In der Landesgruppe, die sich abends trifft, setze ich mich erneut dafür ein, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen der Etat für Lärmschutz an bestehenden Gleisanlagen weiter aufgestockt wird. Die Landesgruppe selbst hat sich dieser Meinung angeschlossen. Unser haushaltspolitischer Sprecher, Steffen Kampeter MdB, verspricht wohlwollende Prüfung Legendärer Minister 11. September 2007: In der AG Bildung und Forschung besprechen wir unsere sehr persönlichen Positionen zum Embryonenschutz und zur Forschung mit embryonalen Stammzellen. Um 10 Uhr bringt Bundesfi nanzminister Peer Steinbrück den Haushalt im Plenum des Deutschen Bundestages ein. Die Haushaltsberatungen werden sich bis Freitag hinziehen. Die Neuverschuldung kann in diesem Jahr auf 13 Mrd. Euro zurückgenommen werden, geplant waren 19 Mrd. Euro. Bei Gerhard Schröder lag sie noch bei fast 40 Mrd. Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung soll 2011 erstmals ein ausgeglichener Bundeshaushalt vorgelegt werden. Es wäre der erste Haushalt ohne Neuverschuldung seit der Großen Koalition von 1969 und dem damaligen legendären Finanzminister Franz-Josef Strauß. Abstimmung 12. September 2007: Im Plenum steht die Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramtes auf der Tagesordnung. Angela Merkel gibt Rechenschaft über fast zwei Jahre Merkel-Regierung in Deutschland. Rechts außen, die FDP, links außen, die Linkspartei, argumentieren und klatschen in geradezu peinlicher Gemeinsamkeit gegen die sehr breite Mitte im Plenum. Die Grünen wanken, mal hier mal da entlang. Eine Besuchergruppe aus Niederkrüchten erlebt die Plenardebatte, dann informiere ich über meine konkrete Arbeit in Berlin; im Anschluss folgt ein Gespräch mit 50 Schülern aus Anrath. Abends votiere ich in namentlicher Abstimmung für die weitere Beteiligung der Bundeswehr am UN- Mandat für den Friedensschutz im Libanon. Kräftiges Wachstum 13. September 2007: Morgens wird der Haushalt für Arbeit und Soziales eingebracht. Durch die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt können die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker sinken als geplant. Lag die Arbeitslosigkeit bei Kanzler Schröder

23 >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht 2007 noch bei fünf Millionen, kann sie bei Kanzlerin Merkel dauerhaft auf drei Millionen sinken. Im nächsten Jahr könnte sogar die drei unterschritten werden. Eine Schule aus Viersen besucht mich im Reichstagsgebäude. Um 18 Uhr debattieren wir den Haushalt für Bildung und Forschung. Er gehört zu den Zukunftsausgaben, die auch fi nanziell kräftig wachsen werden. Schlussabstimmungen 14. September 2007: Schlussabstimmungen über den Bundeshaushalt Er wird nach der Debattenwoche in die Fachausschüsse überwiesen. Dort soll er bis Oktober beraten und dann in letzter Lesung im Plenum verabschiedet werden. Als Berichterstatter für die berufl iche Bildung formuliere ich einen Antrag zur Berufsorientierung. Über 20 % Ausbildungsabbrecher sind ein Zeichen, dass dieses Thema in den Schulen und Arbeitsagenturen stärker verankert werden muss. Neben einem Programm der Agentur für Arbeit soll dort, wo es wenige Betriebe gibt, ein Programm über Berufsfortbildungswerke aufgelegt werden, um zwei Jahre vor der Schulentlassung ein Schnupperpraktikum in mindestens drei Berufsbereichen anzubieten. Reflexionen 18. September 2007: Die AG Bildung und Forschung beschließt meinen Antrag für den Bundeshaushalt. Es sollen zusätzlich 15 Mio. Euro für ein ergänzendes Programm zur Berufsorientierung eingesetzt werden. Dabei gibt es auch Vorschläge zur Gegenfi nanzierung. Da die Abbrecherquote enormes Geld und Lebenszeit verbrennt, ist die Gegenfi nanzierung doppelt. In dieser Woche haben wir über 400 Besucher aus dem Kreis Viersen. Der Schnitt aller MdB`s liegt bei 800 Besuchern im Jahr. So treibt der Kreis Viersen den Schnitt massiv nach oben. Der Geschäftsbericht 2007 ist fertig und liegt in der Schiefbahner Druckerei Rixen. Zentraler Inhalt sind die Berliner Tagebücher ; sie sind auch Refl exionen des vergangenen Jahres. Hightech-Strategie 19. September 2007: Im Bundestagsausschuss berichtet Ministerin Schavan über die High-Tech-Strategie der Bundesregierung. Auch forschungsstarke mittelständische Unternehmen aus Nettetal und Willich profi tieren von Zuschüssen aus dem Bundesfonds. Mittags und nachmittags kommen 95 Schüler 21

24 22

25 >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht

26 24 aus Grefrath und Willich in das Paul-Löbe-Haus. Zwischendurch bin ich eine Stunde im Plenum zur Regierungsbefragung. Abends besuchen mich weitere 50 Schüler aus Viersen. Zwischendurch führe ich einige Gespräche, um einem Handwerksbetrieb im Kreis Viersen die Zulassung zu ermöglichen. Dabei geht es auch darum, wie fl e- xibel die Handwerksordnung in der Praxis ist. Sie soll das Handwerk und seine Kunden schützen, ohne jedoch den gesunden Wettbewerb zu behindern. Berliner Tagebücher 20. September 2007: Vor dem Reichstagsgebäude beteilige ich mich an einer Kunstaktion. Anwesend sind auch die stellvertretende Bundestagspräsidentin Frau Göring-Eckardt MdB von den Grünen und der Künstler Hermann-Josef Hack aus Siegburg. Die Aktion soll kreativ auf die weltweite Lage der Umweltfl üchtlinge hinweisen. Im Plenum debattieren wir die Steuerpolitik. Später kommt eine weitere Klasse der Liebfrauenschule in Grefrath in den Deutschen Bundestag. Nach einem Rundgang folgt eine engagierte Diskussion über aktuelle politische Themen. Wir versenden den Jahresbericht 2006, immerhin die fünfte Ausgabe mit den Berliner Tagebüchern. Digitaler Funk 21. September 2007: Morgens besucht mich der Pfadfi nderstamm aus Grefrath im Paul-Löbe-Haus. Eine muntere Truppe, hoch motiviert, informiert sich über das parlamentarische Geschehen. Im Plenum erlebe ich eine fulminante Rede meiner Kollegin Michaela Noll zum Kinderschutz. Wir vereinbaren, dass wir uns beide an der UN-Aktion Kinderschutz in die Verfassung beteiligen. Am Samstag hat sich die CDU Kempen angekündigt. Mit über 40 Teilnehmern hat Fraktionschef Wilfried Bogedain kräftig getrommelt und beweist so: keine Spur von Politikverdrossenheit, wenn man sich kümmert. Im Bundestagsbüro stellen wir einige Informationen zum aktuellen Stand des digitalen Rettungsfunk zusammen. Am Wochenende ist Delegiertentreffen der Kreisfeuerwehr in Nettetal. Zeit für Zeitarbeit 8. Oktober 2007: Um 8 Uhr treffe ich in der CDA-Bundesgeschäftsstelle Betriebsräte der Höchst AG. Sie informieren mich über ihre Erfahrungen bei der berufl ichen Qualifi zierung und berichten über die aktuelle Lage der chemischen Industrie in Deutschland. Um 11 Uhr treffe ich mich mit einem führenden Mitarbeiter der IG Metall im

27 >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht 2007 Bundestagsbüro. Es stehen auch personell wichtige Veränderungen bei meiner Gewerkschaft an. Mehr als 30 Jahre bin ich Mitglied der CDU und der IG Metall. Wir besprechen, wie die Zusammenarbeit zwischen roten und schwarzen Gewerkschaftern verbessert werden kann. Auf Initiative meines Hamburger Kollegen Marcus Weinberg fi ndet ein runder Tisch der Zeitarbeit statt. Abends trifft sich die CDU-Landesgruppe NRW. Das Schwerpunktthema ist die Innere Sicherheit. Europäische Verfassung 09. Oktober 2007: Über neue Formen der Berufsorientierung berichte ich morgens in der AG Bildung und Forschung. Unser Programm, das in Zusammenarbeit mit den Berufbildungswerken eine frühzeitige Berufsorientierung erreichen will, muss noch durch die Haushaltsberatungen gebracht werden. Meine Initiative zum Lebenslangen Lernen wird erneut besprochen und zur Abstimmung in die mitberatenden Facharbeitsgruppen gegeben. In der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion besprechen wir Probleme bei Investmentgeschäften, die weniger das langfristige Betriebswohl als das kurzfristige Aktienwohl im Blick haben. Die Fraktionssitzung beschäftigt sich mit dem Europäschen Verfassungsvertrag, den Kanzlerin Merkel exzellent durch das europäische Dickicht gebracht hat. Abends treffe ich unseren Kreisbrandmeister Riedel bei einem Bundestreffen der Feuerwehren in Berlin. Mehr Netto 10. Oktober 2007: In der Ausschusssitzung berichtet Bundesministerin Schavan über die High- Tech-Strategie der Bundesregierung. Deutschland freut sich über einen neuen Nobelpreisträger. Bei der Regierungsbefragung geht es mittags um den Europäischen Forschungsraum. Zu einer informellen Runde treffe ich mich nachmittags mit Vertretern des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft. Themen sind der Mindestlohn und die Ausbildung. In einer Aktuellen Stunde debattieren wir die unterschiedlichen Forderungen zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I sowie unseren Vorschlag zur weiteren Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 3,5 %. Für Arbeitnehmer bedeutet dies im nächsten Jahr eine Gesamtentlastung von fast 400 Euro bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen. 25

28 26 Nicht meckern 11. Oktober 2007: Den Plenartag eröffnet Bundesarbeitsminister Müntefering mit einer Regierungserklärung zum Arbeitsmarkt. Lagen unsere Probleme früher darin, dass wir zu wenig Geld für zu viele Arbeitslose hatten, streiten wir heute darüber, was mit den Überschüssen aus der Arbeitslosenversicherung geschieht. Die Lage ist besser als die Stimmung. Franz Müntefering endet mit dem größten Lob eines Berliners: Da kannste nicht meckern. Um 10 Uhr besuchen mich Mitarbeiter der Volksbank, mittags folgt ein Gespräch mit der Geschäftsführerin der deutschen Privatschulen im Ausland. Von 18 bis 22 Uhr fi n- det ein interfraktionelles Gespräch beim Bundesverband der Privatschulen zur aktuellen Lage der Weiterbildung statt. Floppy Disc 12. Oktober 2007: Eine 10-köpfi ge Gruppe der Stadtwerke Willich besucht mich im Deutschen Bundestag. Bis 1981 habe ich im gleichen Unternehmen gearbeitet. Damals ging es um die Einführung eines Computers für die Energieabrechnungen. Der Computer nahm ein Drittel des Raumes ein. Die Daten waren auf einer wabbeligen fl oppy disc gespeichert. Sie war so groß wie eine Schallplatte, die es heute auch kaum noch gibt. Um 11 Uhr stimmen wir über die Fortsetzung des Bundeswehrmandates in Afghanistan ab. Wer weiß, wie die Taliban Millionen Menschen gedemütigt und getötet haben, nur weil sie Frauen oder Andersgläubig sind, der ist stolz auf dieses UN-Mandat. Früher ging Krieg von deutschem Boden aus, heute ist es Frieden. Nachmittags debattieren wir die Abwanderung qualifi zierter Fachkräfte aus Deutschland. Wer über Lohnsenkungen Arbeit schaffen will, der braucht sich nicht zu wundern, wenn die Besten in andere Länder wandern. Zahlensalat 23. Oktober 2007: Die AG Bildung und Forschung bespricht die aktuellen Haushaltsberatungen. Eines unserer Anliegen ist eine Verbesserung der Berufsorientierung mit den überbetrieblichen Ausbildungswerkstätten im Handwerk Schüler könnten hiervon profi tieren. In der CDU/ CSU-Arbeitnehmergruppe informieren wir uns über den tarifl ichen Mindestlohn und die von der Post und ihrer Konkurrenz vorgelegten unterschiedlichen Beschäftigtenzahlen. In diesem Zahlensalat wird erst eine neutrale Instanz Klarheit schaffen, um die Tariffähigkeit für einen Postmindestlohn feststellen

29 >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht 2007 zu können. Bei der Fraktionssitzung diskutieren wir die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Hier scheint die SPD auf den Rüttgers-Kurs einzuschwenken; ohne jedoch eine Gegenfi nanzierung vorzuschlagen. Außerdem sollte die Verlängerung mit einer obligatorischen Qualifi zierung oder einem zumutbaren Arbeitsangebot gekoppelt werden. Richtungsänderung? 24. Oktober 2007: Aufgrund des SPD-Bundesparteitages haben wir eine verkürzte Parlamentswoche. Für den Bildungssausschuss bereite ich einen Bericht über die Neuordnung des Berufsbildes für den Rettungsassistenten vor. Meine Nachtschicht bei der Rettungswacht in Willich ist mir noch in guter Erinnerung. Wer diese schwierige Aufgabe übernimmt, braucht eine berufl iche Perspektive. Die Federführung liegt bei der AG Gesundheit. Wir werden uns einschalten. Zu Besuch ist auch eine Delegation der ARGE des Kreises Viersen, die nach einem Gespräch im Arbeitsministerium konzentriert den Bildungsausschuss mitverfolgt. Nachmittags trifft sich die Delegation mit Abgeordneten der Gruppe Arbeit und Soziales, um über konkrete Probleme bei der Arbeitsmarktfinanzierung zu sprechen. Gegen 21 Uhr behandeln wir im Plenum das Thema Generation Praktikum. Der Plenartag geht bis 22:30 Uhr. Bei den SPD-Kollegen spüre ich etwas Nervosität vor dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag. Hass und Liebe 25. Oktober 2007: Im Plenum erlebe ich eine aufgeregte Debatte über das Entsendegesetz und den geplanten tarifl ichen Mindestlohn für die Postzusteller. Eine Entscheidung kann erst nach Prüfung der Zahlen getroffen werden. Es ist aber richtig, dass Menschen, die 40 Stunden und mehr arbeiten, davon auch leben müssen. Zur Wettbewerbsgerechtigkeit gehört auch, das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post zu kippen; fast drei Mrd. Euro jährlich. Beide Entscheidungen, tarifl icher Mindestlohn und Steuerprivileg, sollten verbunden werden. Danach geht es erneut um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Lafontaine spricht und versprüht das, was er am meisten hat: Hass gegen seine frühere Truppe, die SPD. Enttäuschte Liebe, die sich im Hass erfüllt? Nachmittags kommen Besucher aus Willich und verfolgen die Plenardebatte. Abends halte ich einen Vortrag beim Wirtschaftsrat über Berufsbildung und Lebenslanges Lernen. 27

30 28 Letzte Details 05. November 2007: Um 10 Uhr beginnt im Ausschussraum ein Runder Tisch der Berufsbildung, den ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorbereitet habe. Es geht um eine Überprüfung der 2005 in Kraft getretenen Berufsbildungsreform. Neben den Vertretern von Kammern, Sozialpartnern, Politik und Wissenschaft sind auch Akteure aus den Regionen geladen. Sie berichten aus der Praxis. Dabei sind auch die Gesamtschule Breyell mit einem mehrfach ausgezeichneten Programm zur Berufsorientierung, der Direktor unserer Agentur für Arbeit, Peter Ewert, und die Leiterin der Europaschule in Wuppertal, die ich vor einigen Wochen bei einem Schulbesuch kennen gelernt habe. Der Erfahrungsaustausch ist fruchtbar und entspannt. Allerdings haben wir am Ende so viele Themen, dass ich meine Moderation erst gegen 16 Uhr beenden kann. Nun beginnt die inhaltliche Aufarbeitung. Mit Eberhard Gienger MdB spreche ich letzte Details für die Sportveranstaltung am 19. November in Willich ab. Entspanntes Gespräch 06. November 2007: Beim Antrag Lebenslanges Lernen gibt es erneuten Abstimmungsbedarf mit dem Haushaltsausschuss. Es darf nicht zu teuer werden, dabei ist das Teuerste in unserer Volkswirtschaft, wenn Potentiale nicht ausgeschöpft werden. Das Institut der Deutschen Wirtschaft berechnet den volkswirtschaftlichen Schaden durch Facharbeitermangel mit einem Auftragsverlust von 18,5 Mrd. Euro jährlich. Hinzu kommen die Kosten der Arbeitslosigkeit durch mangelnde Qualifi kation. Wir vertagen unseren Antrag zur weiteren Absprache. Mittags folgt ein erstes Telefoninterview wegen meines anstehenden runden Geburtstages. Die 50 werfen ihre Schatten voraus. Das Gespräch ist entspannt und entwickelt sich zu einer kurzen Lebensbilanz. Feiern werde ich nicht, da ich am 14. November einen Parlamentstag in Berlin habe. Trotzdem ist es schön, wenn jemand an dich denkt. In der Fraktion diskutieren wir den Postmindestlohn. Das Thema schleppt sich und sorgt für Spannung. Kultur in Deutschland 07. November 2007: Der Bildungs- und Forschungsausschuss beschäftigt sich mit dem europäischen Projekt Galileo. Es geht um ein neues satellitengestütztes Navigationssystem. Noch gibt es Abstimmungsprobleme zwischen Deutschland und Frankreich. Für die Logistik kann Galileo eine

31 >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht 2007 Schlüsseltechnologie werden. Im Bundestagsbüro bereiten wir eine Einladung für die kulturtreibenden Vereine des Kreises Viersen vor. Das Thema ist der Dauerbrenner GEMA. Nachdem die Bezirksdirektion der GEMA bei Tariffragen auf die Politik verweist, GEMA-Tarife aber nicht per Gesetz in Berlin verabschiedet werden, soll nun der verantwortliche GEMA-Vorstand aus München, Prof. Jürgen Becker, Rede und Antwort stehen. Wir aktualisieren unsere 150 Anschriften und konzipieren die Einladung. Meine Hoffnung ist, dass bis zum 8. Dezember, wenn die Veranstaltung in Neersen beginnt, auch der Bericht der parlamentarischen Kommission Kultur in Deutschland vorliegt, der sich umfassend mit dem bürgerschaftlichen Engagement beschäftigt. Worte und Ideen 08. November 2007: Im Plenum debattieren wir die Finanzverwaltung und die High-Tech-Strategie der Bundesregierung mit Bundesministerin Annette Schavan. Im Kreis Viersen profi tieren einige Unternehmen von der verstärkten Forschungsförderung des Bundes. Mit Vertretern des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bespreche ich im Bundestagsbüro Konzepte für verbesserte ausbildungsbegleitende Hilfen und ein Prämienmodell für Betriebe, die zusätzlich ausbilden. Im Anschluss informiert der Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Andreas Storm MdB, über aktuelle Entwicklungen in der Bildungsforschung. Zu dem Thema ist ein Bund-Länder-Programm vorgesehen. Abends stimmen wir namentlich über das Jahressteuergesetz 2008 ab. Der Abend ist da, viele Worte, gute Ideen und Informationen, die in einer ruhigen Stunde aufzuarbeiten sind. Organisierte Hysterie 09. November 2007: Eine Willicher Familie besucht mich im Deutschen Bundestag. Neben der persönlichen Führung ergibt sich die Möglichkeit für sie auf der Besuchertribüne an der Plenarsitzung teilzunehmen. Im Plenum debattieren wir Fragen der Kriminalitätsbekämpfung. Dazu gehört die Speicherung von Telekommunikationsdaten bei den jeweiligen Anbietern. Sie soll von drei auf sechs Monate verlängert werden. Viele Mails erreichen mich und alle anderen Abgeordneten, geschrieben von Menschen, die dies als Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte kritisieren. Dabei geht es lediglich darum, dass bei einem begründeten Verdacht mit Zustimmung eines Richters Daten überprüft werden können, die auf jeder Telefonrech- 29

32 30 nung zu ersehen sind. In Deutschland ist die Hysterie, ohne Frage, gut organisiert. Ohne Zoff, kein Stoff 13. November 2007: Immer noch steht mein Antrag zum Lebenslangen Lernen in der Abstimmung zwischen den Arbeitsgruppen von Union und SPD. Hautnah sehe ich die klaffende Lücke zwischen den Sonntagsreden mit dem Hinweis, wie wichtig die Weiterbildung ist, und der Abstimmungsmaschinerie, wenn Voraussetzungen hierfür verbessert werden sollen. Bald ist Bundesparteitag der CDU in Hannover. Auch im neuen Grundsatzprogramm ist das Lebenslange Lernen ein wichtiges Thema. Wir sprechen in der AG Bildung und Forschung erneut über einen aktualisierten Stichtag bei der Forschung mit Stammzellen. Wichtig ist: es darf kein Leben getötet werden. Dies ist auch die Kernbotschaft der alten Stichtagsregelung, die - in Abwägung mit den Chancen der Forschung gegen Alzheimer und Parkinson - weiter gelten muss. Mit meinem SPD-Kollegen Willi Brase diskutiere ich bei den Kammern über unsere Ausbildungsinitiativen. Im Gegensatz zum öffentlichen Bild der Großen Koalition überwiegen bei uns die Gemeinsamkeiten und die Erfolge. Weshalb wir kaum Medienwirkung erzielen können; ohne Zoff, kein Stoff. Den gibt es in der Fraktionssitzung beim Thema tarifl icher Mindestlohn für Briefzusteller. Runde Sache 14. November 2007: Nun ist sie rund, die 50. Den Geburtstag erlebe ich ruhig, wie jeden anderen Tag; bis ich die Mailbox beim Handy aufrufe. 16 Anrufe gespeichert, bei den Mails kam die erste Gratulation um 0.00 Uhr von Dieter Lambertz aus Willich, jede Menge Briefe und sogar Überraschungsbesuche im Büro. So kommen nacheinander einige MdB-Kollegen und Rainer Eppelmann, Präsident der Stiftung für die Aufarbeitung des SED-Unrechts, und der frühere Bundestagskollege Walter Schöler, der sich zufällig in Berlin aufhält. Ein gutes menschliches Miteinander über Parteigrenzen hinweg. Als Gruß aus der Heimat habe ich große Tüten voll Mars, die jeder persönliche Gratulant erhält. Mit der Arbeit ist heute um 15 Uhr Schluss. Mit den Mitarbeitern im Büro gibt es einen kleinen Umtrunk und den Rest des Abends feiere ich im Tacheles, einer Kultkneipe auf der Oranienburger Straße. Am Ende des Tages zähle ich über 300 Anrufe, Mails, SMS, Briefe und Karten. Geburtstage sollten öfter sein; wenn sie nicht so alt machen würden.

33 >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht 2007 Bonus für Betriebe Fast 68 Stunden 15. November 2007: Morgens um 9:30 Uhr empfange ich Besucher aus Willich. Sie erleben neben einer Führung durch die Parlamentsgebäude eine außenpolitische Debatte im Plenarsaal. Im Plenum folgt eine namentliche Abstimmung über den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan. Mit Vertretern des Deutschen Industrie- und Handelskammertages bespreche ich im Bundestagsbüro die umstrittene Frage, ob ein Ausbildungsbonus nach festen Kriterien für den Abbau der über Altbewerber in der Berufsausbildung hilfreich sein kann. Ausbildungsbegleitende Hilfen scheinen effektiver und verlässlicher zu sein, wenn sie direkt mit der Bewerbung kombiniert werden. Nachmittags debattieren wir im Plenum über den Einsatz deutscher Truppen im Sudan. Fast Bundeswehrsoldaten befi nden sich in weltweiten Friedenseinsätzen. Immer wieder geht es um die Frage, ist es sinnvoll? Statt Krieg geht heute Frieden von deutschem Boden aus - auf diesen Wandel bin ich stolz. Allerdings muss die Bundeswehr besser für Auslandseinsätze ausgerüstet werden. Auch die Frage einer Heimatarmee durch Wehrpfl icht und einer hoch technisierten mobilen militärischen Einsatztruppe sollte neu behandelt werden. 16. November 2007: In namentlicher Abstimmung beschließen wir im Plenum das neue Abgeordnetengesetz und die damit verbundene Erhöhung der Diäten. Nach fünfjähriger Pause sollen sie in zwei Stufen bis 2009 auf das Einkommen erhöht werden, dass der Bürgermeister einer Stadt mit Einwohnern erhält. Erschreckend sind beschimpfende Briefe und Mails. Dabei zeigt sich die Kultur einer Demokratie in einem unabhängigen Parlament mit selbstbewussten Abgeordneten. Jedes Land hat eine Regierung. Das erste, was eine Diktatur beseitigt, ist das Parlament, dann die freie Presse. Dieser Wert parlamentarischer Demokratie und der Gewaltenteilung kommt bei solchen Debatten immer noch zu kurz; auch wenn sich die Berichterstattung der Medien wesentlich versachlicht hat. Die Entscheidung geht mit einer Absenkung der Pensionen einher. Mitte des Jahres sind verschärfte Transparenzregelungen bei Nebeneinkommen für Abgeordnete in Kraft getreten. Mittags kommt das ZDF für die Sendung Frontal 21. Sie wollen ein Interview mit dem gläsernen Abgeordneten, da ich meine Einkünfte seit 2002 offen lege. Nachmittags verabschieden wir im Plenum ein neues Aktiengesetz und erhöhen das BAFÖG um 31

34 32 10 %. Abends fl iege ich nach Düsseldorf und dann fahre ich weiter zum CDA-Bundesvorstand nach Königswinter. Die wöchentliche Arbeitszeit wird, trotz rundem Geburtstag, in dieser Woche fast 68 Stunden betragen. Liebe zum Beruf 26. November 2007: Letzte Lesung in der Haushaltswoche. Mein Antrag, im Bundeshaushalt ein Sonderprogramm für die Ausbildungsorientierung mit 15 Mio. Euro aufzunehmen, wird beschlossen. Sonderbar, dass gerade die SPD bis zuletzt dagegen anging. Zwei Jahre vor der Schulentlassung soll in einem Praktikum in überbetrieblichen Werkstätten die Berufsorientierung gezielt gefördert werden. Anders als in einem Betrieb können in dieser Zeit verschiedene Berufsbereiche wie Holz- und Metallwerkstatt, Hauswirtschaft, Gartenbau und Verwaltung angeboten werden. Darauf aufbauend entwickelt sich dann ein Praktikaplan für die nächsten zwei Jahre. 24 % Ausbildungsabbrecher zeigen, dass die Berufsorientierung frühzeitig gestärkt werden muss. Wer sich erst ein halbes Jahr vor der Schulentlassung mit seiner Zukunft beschäftigt, landet schnell auf der Straße. Nach der Liebe ist der Beruf die wichtigste Entscheidung in unserem Leben. Unsere Kolping-Werkstatt in Amern wäre für ein solches Programm in der Region bestens geeignet. Heute ist bereits Fraktionssitzung, da die Haushaltsberatungen der einzelnen Ministerien ab Dienstag beginnen. Peer, Münte und Olaf 27. November 2007: Der Bundeshaushalt wird durch den Finanzminister eingebracht. Peer Steinbrück ist als Ministerpräsident in NRW gescheitert. Als Finanzminister leistet er eine gute Arbeit. Natürlich mit der Rückendeckung der Bundeskanzlerin. Sein Vorgänger Hans Eichel wurde nicht nur von seiner Partei, sondern auch vom damaligen Bundeskanzler in schwierigen Fragen verlassen. Unvergessen sind Eichels Fehlberechnungen für die Hartz-Reformen. Als erstes wird im Plenum der neue Arbeitsminister Olaf Scholz vereidigt. Franz Müntefering hat sich nach vielen Querelen mit seiner Partei und auch mit uns dafür entschieden, seiner schwer erkrankten Frau beizustehen. Respekt. Mittags beschließen wir den Haushalt für Bildung und Forschung, der unter Bundesministerin Annette Schavan wesentlich erhöht wurde. Eine merkwürdige Oppositionsrede hält die Ausschussvorsitzende von der SPD. Sie spielt die Oppositionsführerin gegen die eigene Regierung.

35 >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht 2007 Es schmerzt sie, dass sie mit den Schwarzen zusammen sind, so wie es oft auch bei uns schmerzt, mit dem klassischen Konkurrenten in einem Boot zu sitzen. Doch die Zusammenarbeit gehört zur politischen Kultur. 28. November 2007: Beim Bundeshaushalt hat die Linkspartei wieder eine namentliche Abstimmung gefordert. Sie sind die Manager des Elends, die nur davon leben, dass es den Menschen schlecht geht. Die Union wird gewählt, wenn es den Menschen besser geht. Das ist die Interessensidentität zwischen der Union und den Menschen. Nicht die Höhe der Sozialzahlung ist entscheidend, sondern dass die Menschen wieder anständig bezahlte Arbeit fi nden. Mittags empfängt mich Fraktionschef Volker Kauder in seinem Büro und übergibt mir, nachträglich zum 50., eine Filmsammlung des bayerischen Regisseurs Joseph Vilsmaier, darunter die Comedian Harmonists, Marlene und Herbstmilch. Eine Kollektion, die vom Regisseur eigens für die Union zusammengestellt wurde. Edmund Stoiber erhielt zum Abschied die erste, ich die zweite Sammlung mit insgesamt 10 Filmen. Abends treffen sich parteiübergreifend Abgeordnete und Diplomaten aus dem Gebetskreis um Rainer Eppelmann im Albrechtshof. Ein Hotel im früheren Berliner Osten, das christlich inspiriert schon Martin Luther King beherbergt hat. Tanken ohne Grenzen Kollektion, die Zweite 29. November 2007: Im Plenum debattieren wir die weiteren Einzelhaushalte des Bundes. Um 11 Uhr kommt ein Unternehmer aus dem Kreis Viersen, der mit mir über Gesundheitsartikel und Raucherentwöhnung spricht. Seine Produkte haben Zukunft. Der Gesundheitsmarkt ist voller Innovationen und trifft das zentrale Bedürfnis aller Menschen. Was helfen Geld und Karriere, wenn du krank bist? Manche pfl egen ihr Auto besser als ihren Körper, den Geist und die Seele. Ein Tankstellenpächter besucht mich mit seiner Familie mittags im Paul-Löbe-Haus. Während des obligatorischen Rundgangs informiert er mich über die Lage der Tankstellen in Grenzregionen. Ein Thema, dass eng mit der Frage nach einer PKW-Maut bei reduzierter Mineralölsteuer zusammenhängt. Zuständig ist in der Fraktion der CSU-Abgeordnete Ernst Hinsken, dem ich die Resolution weiterleite. Die letzte Debatte im Plenum ist um 22:10 Uhr. Wir sitzen in trauter Runde. Nachts hat auch das Plenum eine familiäre und befriedende Atmosphäre. 33

36 34 Bremsen gegen Lärm 30. November 2007: Eine relativ ruhige Haushaltswoche wird durch die abschließende Gesamtabstimmung beendet. Die Zahlen sind so, dass erstmals seit fast 40 Jahren ab 2011 Altschulden abgebaut werden können. Trotzdem krittelt die FDP, es würde nicht schnell genug abgebaut; gleichzeitig will sie massive Steuersenkungen. Die Linken schimpfen in der ihr eigenen Art, dass das Geld nicht mehr und an anderen Stellen ausgegeben wird; die Grünen sind mal bei der FDP, mal bei den Linken, zwischendurch sind sie auch mal bei der Koalition. Ein buntes Bild im Parlament; eine sich gegenseitig neutralisierende Opposition. Die von mir mit der Landesgruppe NRW geforderte weitere Erhöhung des Etats für Lärmschutz wurde im Haushalt nicht vollzogen. Die Bahn AG ist derzeit nicht in der Lage, die jährlich vorhandenen 100 Mio. Euro zügig abzurufen. Alternativ wurden Mittel für die Bekämpfung des Lärms an der Quelle bereitgestellt. Bis 2011 sollen alle Züge Flüsterbremsen erhalten. Der hörbare Lärm könnte so um 50 % abgebaut werden. Mittags erhalte ich einen Anruf von der Bahn AG: am 17. Dezember ist der Spatenstich für die erste Lärmschutzwand in Viersen. Am Wochenende beginnt der CDU-Bundesparteitag in Hannover. Er wird ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Wertebezogen 13. Dezember 2007: Am Wochenende fanden zwei spannende Veranstaltungen im Heimatkreis statt: Mit Vertretern der GEMA, ein konfl iktreicher Erfahrungsaustausch mit kulturtreibenden Vereinen in Willich und die inspirierende Festveranstaltung Thomas-von-Kempen mit Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert. Besser kann ein Jahr kaum zu Ende gehen; Politik als das Regeln der Beziehungen zwischen den Menschen und nicht als Schaukampf, um sie auf eine wertebezogene Grundlage zu stellen. Mails und Briefe zeigen mir, dass durch diese Veranstaltung und die damit einhergehende Berichterstattung Menschen wieder oder erstmals in den Schriften des Kirchenlehrers Thomas-von-Kempen gelesen haben. Heute ist das schon über Google im Internet möglich. Mit dem SPD Kollegen Rossmann bespreche ich Änderungsvorschläge für unseren gemeinsamen Antrag zum Lebenslangen Lernen. Unser Ziel ist, ihn zum Start des neuen Jahres in die Fraktionen zu geben.

37 >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht 2007 Reiner Tisch 14. Dezember 2007: Im Plenum fi ndet erneut eine Debatte und eine namentliche Abstimmung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz statt. Weitere Tarifverbände haben die Aufnahme beantragt. Das ist auch sinnvoll. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre natürlich schneller gegangen; dann aber pauschal über alle Branchen gleich. Die differenzierte tarifl iche Lösung nach festen Kriterien dauert länger, ist konfl iktreicher aber durch ihre Differenzierung wirklichkeitsnäher. Am 31. März ist Stichtag für die Beantragung. Ihre Aufnahme in das Entsendegesetz haben neben der Zeitarbeit auch das Sicherheits- und das Gaststättengewerbe beantragt. Nachmittags geht es bei einem FDP-Antrag um die Frühverrentung von Arbeitslosen. Generell muss die Vermittlungspraxis der Arbeitsagenturen geändert werden. Bisher ist es so, dass die schwer Vermittelbaren fast nur noch betreut werden. Auch hier muss der Grundsatz gelten Vermittlung vor Verrentung. Am Samstag erledigen wir letzte Arbeiten im Bundestagsbüro. Unsere Aktion reiner Tisch ist gelungen. Alle Briefe, Mails und Bürgereingaben sind abgearbeitet. 35

38 Praktikanten im Abgeordnetenbüro 36 Mein Bundestagsbüro ist offen für Praktikanten, die für einige Wochen die politische Arbeit in Berlin kennenlernen möchten. Ob Fachauschuss, Fraktion, Plenum oder Facharbeitsgruppe begleiten sie mich zu den Terminen und werden bei den täglichen Büroarbeiten eingebunden. Sie erhalten ein Entgelt von 400 Euro und ein Praktikumszeugnis des Deutschen Bundestages. Dies ist mein Beitrag zur politischen Talentförderung Thomas Rox Kempen 2003 Marc Schütz Mönchengladbach Benjamin Röben Varel Katrin Klawitter Schwalmtal Jana Mastalerek Willich Uwe Roth Berlin 2004 Fabian Stroetges Berlin Daniel Cames Tönisvorst Tim Küsters Düsseldorf Jan Waßenberg Viersen Peter Feuser Viersen Stephan Malessa Willich Matthias Gillrath Niederkrüchten Christian Pollmanns Viersen Tanja Timmer Viersen Markus Köppinger Bonn Ricarda Schwidden Dormagen Katharina Tolle Kempen Julian Richter Zetel Peter Kulka Willich Lothar Jansen Viersen Carsten Zint Nettetal Anna Wierzchowski Viersen Michael Beyer Freiburg Stefan Sauer Willich Romain Schmitz Nettetal Ulrike Theis Grefrath Ante Bagaric Berlin 2005 Carsten Heinrich Heidelberg Daniel Breuer Willich

39 >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht 2007 Björn Wilck Berlin Oliver Sust Viersen Autry Liggett Amerika Daniel Thiesen München Madita Reimsbach Brüggen Stephan Kramer Viersen Jochen Mundfortz Brüggen Marie-Christine Just Grefrath Martin Braun Viersen Werner Heyer Willich Christian Pakusch Willich Katrin Kowalczyk Tönisvorst Stephan Scholz Willich Tobias Huff Mainz 2006 Johannes Fürwentsches Viersen Philipp Bocks Brüggen Jette Müller Viersen Salih Tahusoglu Willich Andreas Bürger Viersen Christoph Omsels Kempen Philipp Peters Nettetal Stephan Mündges Grefrath Christian Thomas Willich Denise Piontek Willich Jannik Sorgatz Willich Annika Dille Willich Alexander Dobbelstein Viersen Jan Lindenlauf Viersen 2007 Kai Schumacher Schwerte Anne Schlösser Willich Benedikt Schöndelen Wenden Nikolas Kessels Viersen Nadine Caris Willich Lena Küskens Schwalmtal Desirée Hildmann Schwalmtal Teresa Murach Willich Jens Aßmann Mönchengladbach Martin Heerstrass Nettetal Thomas Cuzela Willich 37

40 Meine Reden im Deutschen Bundestag 38 Das Königsrecht eines Abgeordneten ist die Rede im Parlament. Alle Reden sind auf meiner Homepage im Videoformat abrufbar. Folgende Reden habe ich seit 2005 im Plenum gehalten. Nicht erwähnt sind die Bundestagsreden, die aufgrund des späten Zeitpunkts im Plenum zu Protokoll gegeben wurden. >>> >>> >>> >>> >>> >>> >>> >>> >>> >>> >>> Berufsbildungsbericht 2008 Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen verbessern - Weiterbildung und Qualifi zierung ausbauen und stärken Keiner darf verloren gehen - Ausbildung für Alle. Junge Menschen fördern - Ausbildung schaffen und Qualifi zierung sichern Die duale Berufsausbildung in Deutschland kontinuierlich verbessern - Berufsbildungsbericht Weiterentwicklung der europäischen Berufsbildungspolitik Lage am Ausbildungsmarkt - Ausbildungspakt als Chance für Unternehmen, junge Menschen und den Arbeitsmarkt Den Europäischen Bildungsraum weiter gestalten - Transparenz und Durchlässigkeit durch einen Europäischen Qualitikationsrahmen stärken Berufsbildungsbericht 2005, Neue Dynamik für Ausbildung Ausbildungspakt statt umlagefi nanzierte berufl iche Erstausbildung Novellierung des Berufsbildungsgesetzes

41 >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht 2007 Parlamentarische Anfragen Bundestagsabgeordnete haben die Möglichkeit, allgemein interessierende Fragen zum Thema des Deutschen Bundestages zu machen. Hierfür sind Parlamentarische Anfragen gedacht. Sie werden schriftlich eingereicht und können mündlich bei der Regierungsbefragung im Plenum ergänzt werden. Eine Form der parlamentarischen Kontrolle. Nachfolgend Themen, die ich 2007 in den Deutschen Bundestag eingebracht habe. Bei Interesse schicke ich Ihnen die Antworten der Bundesregierung zu. 39 >>> >>> Die Müllentsorgung im Rahmen des Dualen Systems ist von besonderer Bedeutung. Ist der Bundesregierung bekannt, nach welchen Kriterien das Unternehmen Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH, Anbieter als regionale Müllentsorger auswählt? Welche Gewichtung haben fi nanzielle Aspekte und wie wird zeitgleich die Qualität der Leistung und des Services sichergestellt? Werden ehrenamtlich gesetzliche Betreuer durch das neue Gesetz zur Förderung des Ehrenamtes unterstützt und nach welchen Kriterien ist es vorgesehen? Gibt es andere Instrumente, um die Arbeit der ehrenamtlich gesetzlichen Betreuer zu fördern? Anfragen an Ministerien >>> >>> >>> >>> Kann oder muss der Ernährungskostenanteil bei ALG II im Falle eines Krankenhausaufenthaltes abgezogen werden? Erhaltung des Zollhauses Schwanenhaus in Nettetal. Frage zur Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten bei preiswerten Medikamenten und Zuzahlungen. Rechtliche Lage zum Arzneimittelrecht/Apothekenrecht: Vertrieb über Drogeriemarktketten

42 Mein Einkommen Als Abgeordneter erhalte ich Diäten, die wie andere Einkommen versteuert werden. Hierfür leiste ich eine Vorauszahlung an das Finanzamt. Hinzu kommt ein Zuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung. Für die doppelte Haushaltsführung in Willich und in Berlin und die Sonderausgaben für das Mandat wird eine Aufwandspauschale überwiesen. Abgedeckt sind damit auch die Werbungskosten. Die monatliche Durchschnittsrechnung zeigt ein von den Mandatskosten bereinigtes Nettoentgelt, dass Sie mit einer ebenso durchschnittlichen 70-Stunden- Woche verbinden müssten, um den Stundenlohn zu errechnen. Einnahmen auf einen Monat berechnet: Einkommen 6.935,22 Zuschuss AOK 283,00 Vortragshonorar, ISWA-Seminar (als Spende weitergeleitet) 41,66 Steuerrückzahlung 157,26 Twingoverkauf 158,33 Gesamt 7.575,47 + Aufwandspauschale 3.720,00 Endsumme ,47

43 >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>Jahresbericht 2007 Mein Einkommen 2007 Meine Steuerbescheide können Sie auf der Homepage einsehen. 41 Ausgaben auf einen Monat berechnet: Gesundheitskosten, AOK, Charité 1.125,67 Wohnungen Neersen/Berlin 1.515,01 Spenden 1.279,28 Beiträge 200,50 Persönliche Zuschüsse Berlinfahrten 536,59 Druckkosten, Medien 251,98 Büro und Bürgerbüro 272,08 Autos Neersen/Berlin 1.161,31 Finanzamt 2.210,64 Gesamt 8.553,06 Restbetrag , ,07 = 2.742,40

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