Finanzinstrumente unterstützt aus den Europäischen Struktur-und Investitionsfonds (ESIF) in

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1 Finanzinstrumente unterstützt aus den Europäischen Struktur-und Investitionsfonds (ESIF) in EU Access tofinanceday, 18. Juni 2014, Berlin Generaldirektion und Stadtentwicklung Europäische Kommission

2 Finanzinstrumente (FI) - ESIF I. FI in der aktuelle Lage FI-Nutzung in den Mitgliedsstaaten einschl. Deutschland II. Vorgeschlagener Rahmen für FI in Hintergrund & Ziele Veränderungen / Neues Nächste Schritte bei der Entwicklung und des Abschlusses des Rahmens Standardisierte Instrumente "Off the shelf instruments" & KMU-Initiative III. Deutschland in Ausblick 2

3 I. Finanzinstrumente in der EFRE-Unterstützung durch FI existiert seit 1994 In und wurden FI nur in wenigen MS mit geringer Ausstattung verwendet In erfolgte eine starke Ausweitung der FI in Zahl, Typ, Ziel und eingezahlter Unterstützung (Daten beziehen sich auf das Jahresende 2012): Mehr als 800 FI für Unternehmen; Mehr als EUR 10 Milliarden von Programmmitteln durch FI investiert, die aus mehr als 170 operationellen Programmen (OP) stammen EUR 8,3 Milliarden aus OP-Unterstützung in Form von spezifischen Darlehen, Bürgschaften, Beteiligungsinvestitionen und Risikokapitalfonds für Investitionen in Unternehmen verfügbar, von denen EUR 6,6 Milliarden aus dem EFRE stammen 3

4 I. Finanzinstrumente in der Investitionen aus FI für Unternehmen (zum Jahresende 2012) EUR 4,5 Milliarden (54.2%) von SF & nationalen Mitteln wurden an Unternehmen ausgezahlt, hauptsächlich Darlehen und Bürgschaften Mehr als KMUs und Mikrounternehmen unterstützt Mindestens Jobs durch FI geschaffen 4

5 I. Finanzinstrumente in der Finanzinstrumente in DEUTSCHLAND Stand : für die 41 FEI in DE insgesamt: OP Beiträge (Mittelbindung) an FI : EUR 1750,43 Mio. (5. Platz nach IT, PL, EL und UK) Davon an die FI bezahlt: EUR 1349,44 Mio. (77 %); Zusätzliche Mittel EUR 479,12 Mio. eingezahlt (26%= OPexterne Finanzierung) Davon an die Endempfänger gezahlt: EUR 643,94 Mio. (nur 36,8 % der Bewilligungen!, im 6. Jahr der Periode) (EU- Durchschnitt noch niedriger mit 26,7 %) 5

6 I. Finanzinstrumente in der Finanzinstrumente in DEUTSCHLAND 38 Fonds für Unternehmensförderung: mit Abstand der häufigste Zweck, SF-Einsatz: EUR 839,34 Mio., damit DE auf Platz 2 in EU Stadtentwicklungsfonds, OP-Beitrag zu 100% ausbezahlt, SF-Einsatz: EUR 22,78 Mio. aber EUR 0,0 an Endempfänger ausgezahlt (!). (2012 noch) kein Fonds für Energieeffizienz bzw. erneuerbare Energie Zielerreichung? (Arbeitsplätze, Anzahl der geförderten Unternehmen ) 6

7 II. Finanzinstrumente in Europäischer Rat vom 24./25. Oktober 2013 Schlussfolgerungen: Die Programmplanungsverhandlungen über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sollten genutzt werden, um im Zeitraum : eine erhebliche Aufstockung der gesamten Unterstützung durch die EU aus diesen Fonds für Finanzinstrumente mit Hebelwirkung, die KMU zugute kommen, zu erzielen, wobei die Unterstützung in Ländern mit einer nach wie vor schwierigen Situation zumindest verdoppelt werden sollte. Diese Instrumente sollten so beschaffen sein, dass die Fragmentierung der Märkte begrenzt wird, hohe Hebelwirkungen gewährleistet sind und eine rasche Ausschöpfung durch die KMU erfolgt. Dies wird zu einer angemessenen Schwerpunktsetzung bei der Verwendung der Mittel und zur Erhöhung des Volumens neuer Darlehen für KMU7 beitragen.

8 II. Finanzinstrumente in NEUER RECHTLICHER RAHMEN (Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013) Erhöhung der Nutzung von Finanzinstrumenten in , neue Verordnung: Flexibilität: Zielsektoren und durchführende Stellen Stabiler Rahmen für Umsetzung, klarere und detaillierte Regeln, aufbauend auf bestehenden Empfehlungen und Erfahrungen aus der Praxis Kompatibilität mit Finanzinstrumenten sicherstellen, die unter direkter Mittelverwaltung auf EU-Ebene aufgesetzt und abgewickelt werden 8

9 II. Finanzinstrumente in : Neuerungen (1) Umfassender Rahmen: Alle thematischen Ziele und Prioritäten des EFRE, ESF, Kohäsionsfonds, ELER und EMFF Optionen bei der Durchführung: FI auf nationaler, regionaler, transnationaler sowie grenzüberschreitender Ebene (geteilte Mittelverwaltung: zielgenau zugeschnitten oder standardisiert) Beitrag zu EU-FI unter zentraler Verwaltung (ring-fencing) Ex-ante-Bewertung muss vor dem Einsatz des FI im Rahmen der ESIF abgeschlossen und veröffentlicht sein Kombination von FIs und anderen Unterstützungsformen Stufenweise/graduelle Beiträge/Einzahlungen an das Finanzinstrument; Detailliertere Regeln zu bspw. förderfähige Ausgaben beim Abschluss, wieder, Verwendung von Zinseinnahmen/anderer Einkünfte, während der Programmperiode zurückgeführte Mittel aus den ESIF sowie Verwendung von Zinseinnahmen/anderer Einkünfte, zurückgeführte Mittel aus den ESIF nach Abschluss 9

10 Beteiligungs instrumente + Mikrokredite Beteiligungs instrumente II. Finanzinstrumente in : Verordnung auf Marktpraxis abgestimmt -Beispiel- Kapitalisierte Verwaltungskosten und gebühren, die für eine Dauer von 6 Jahren nach Ende des Förderzeitraums anfallen, werden als förderfähige Ausgaben betrachtet Förderfähigkeit von Folgeinvestitionen, 4 Jahre nach Ende des Förderzeitraums wenn die unten genannten Bedingungen erfüllt sind: Finanzierungsvereinbarung (VB/FM)* wurde vor dem unterschrieben; 55% der Programmmittel wurden vor investiert; Folgeinvestitionen gedeckelt bei 20% der förderfähigen Ausgaben (nach Abzug der zurückgeflossenen Höchstkapitalressourcen und - gewinne ). *VB=Verwaltungsbehörde, FM=Finanzmittler 10

11 II. Finanzinstrumente in : Neuerungen (2) Neu: OPTIONEN BEI DER DURCHFÜHRUNG 1) standardisierte off-the-shelf Instrumente, schnelles Roll-Out 2) VB kann OP-Mittel als Beitrag zu einem EU-Instrument (COSME, HORIZON 2020 ) verwenden 3) VB kann Darlehen und Zuschüsse direkt implementieren (oder durch eine zwischengeschaltete Stelle) ohne formelle Gründung eines Fonds 11

12 II. Finanzinstrumente in : Neuerungen (2) Optionen bei der Durchführung: Beitrag von OP-Mittel zu einem Instrument auf EU-Ebene (COSME, HORIZON 2020 ) OP-Mittel sind zweckgebunden (ring-fenced), im OP-Gebiet zu investieren VB letztlich verantwortlich für die Maßnahmen, kann aber auf die Strukturen zurückgreifen, die die Kommission gemeinsam mit der EIB geschaffen hat AUDIT: VB wird sich auf Audit-Rahmenverträge verlassen können, die von der Kommission verhandelt werden 12

13 II. Finanzinstrumente in "Off-the-shelf" Finanzinstrumente(1) Ziele Schneller und sicher finanzielle Mittel zu die Endbegünstigten bringen Anpassung und Komplementarität mit Instrumenten auf EU-Ebene (keine Überlappungen, sondern Komplementarität); Kombination von öffentlichen und privaten Mitteln, Ziel ist die Hebelwirkung des EU- (und/oder öffentlichen) Beitrags zu erhöhen, 13

14 II. Finanzinstrumente in "Off-the-shelf" Finanzinstrumente (2) Nicht verpflichtend PRINZIPIEN VB kann entscheiden, ob sie entweder direkt einen Finanzmittler wählt oder einen Fonds von Fonds, oder Fondsverwalter wählt (keine vollkommenes Outsourcing sondern Zusammenarbeit "Hand in Hand") Flexibel: Bewahrt Anpassungsfähigkeit an regionale Besonderheiten & Bedarfe Fokus auf die am meisten verwendeten Typen von Instrumenten Kompatibilität mit Beihilfenregelungen (Notifizierung nicht nötig) Keine Verdrängung (Crowding-Out)/ Überlappung mit existierenden FI Umsetzung der Instrumente entsprechend der Marktpraxis 14

15 II. Finanzinstrumente in Drei "off-the-shelf" Finanzinstrumente für KMUs: 1. Darlehen für KMUs: basiert auf einem Portfolio risikoteilenden Darlehensmodel (Risk Sharing Loan). 2. Bürgschaften für KMUs (teilweise "first loss Portfolio", gedeckelte Bürgschaften). 3. Beteiligungsfonds für KMUs und Start-ups auf dem Co-investment Facility basierend (in Vorbereitung). Zwei standardisierte "off-the-shelf" Finanzinstrumente für Energieeffizienz/erneuerbare Energien und Stadtentwicklung 4. Renovierungsdarlehen: basiert auf einem risikoteilenden Darlehensmodell (Risk Sharing Loan). 5. und Stadtentwicklungsfonds (in Vorbereitung). 15

16 II. Finanzinstrumente in Darlehen für KMUs: basiert auf einem Portfolio risikoteilenden Darlehensmodell (Risk Sharing Loan). Ziel des Instruments: Kombination von öffentlichen und privaten Ressourcen zur Finanzierung von KMUs zu besseren/günstigeren Konditionen (neue Darlehen); Finanzierung von materiellen & immateriellen Investitionen und Betriebsmitteln der Investitionen Programmbeitrag an das Instrument: EUR 1 Mio. bis EUR 100 Mio. Darlehensfälligkeit: 1 bis 10 Jahre (einschl. tilgungsfreie Jahre); Darlehensumfang: Bis zu EUR 1 Mio.; Risk-sharing: Bis zu 75% / 25%, d.h. der Finanzintermediär trägt mit seinen eigenen privaten Mitteln ein Minimum von 25% (zu Marktkonditionen); Beihilfen: Keine Beihilfenprüfung auf Ebene des Finanzintermediärs und in Einklang mit der de Minimis Regel auf Ebene des KMU 16

17 II. Finanzinstrumente in Bürgschaften für KMUs (gedeckelte Bürgschaften) Ziel : Kreditrisiko reduzieren, um KMUs den Zugang zu besseren/günstigeren Konditionen zu ermöglichen; Programmbeitrag an das Instrument: EUR 2 Mio. bis EUR 30 Mio. Rate der Bürgschaft: Bis zu 80% auf Einzeldarlehensbasis (Kreditrisiko des Finanzintermediärss in keinem Fall < als 20%); Deckelungsrate zu bestimmen durch die Ex-Ante-Bewertung (Maximum 25%); Multiplikator: gleich oder höher als 5; Darlehensfälligkeit: 1 bis 10 Jahre (einschl. tilgungsfreie Jahre); Betrag: bis zu EUR 1.5 Mio.; Beihilfen: Keine Beihilfenprüfung auf Ebene des Finanzintermediärs und in Einklang mit der de Minimis Regel auf Ebene des KMU 17

18 II. Finanzinstrumente in Beteiligungsfonds für KMUs und Start-ups - Co-investment Facility (in Vorbereitung) Ziel des Instruments: Kombination von öffentlichen und privaten Ressourcen; Programmbeitrag an das Instrument: EUR 10 Mio. bis EUR 50 Mio. Laufzeit des Fonds: typischerweise 10 Jahre nach Abschluss der Finanzierungsvereinbarung; Zielgruppe: KMUs vor ihrem ersten kommerziellen Verkauf und <7 Jahre nach dem ersten kommerziellen Verkauf, sowie Folgeinvestition. Privater Beitrag sollte min. 10%/40%/60% der Gesamtinvestition in das KMU betragen, abhängig von KMU-Lebenszyklus Investitionsdauer in das KMU: Bis zum 31. Dezember 2023; max. EUR 15 Mio./KMU 18

19 II. Finanzinstrumente in Darlehen für Energieeffizienz/erneuerbare Energien im Wohnungsbausektor - Renovierungsdarlehen Ziel des Instruments: Kombination von öffentlichen und privaten Ressourcen um Eigentümern zu günstigen Konditionen zu unterstützen damit sie in Energieeffizienz/erneuerbare Energien investieren; Programmbeitrag an das Instrument: EUR 5 Mio. bis EUR 30 Mio. Risk-sharing: 85%/15%, d.h. der Finanzintermediär trägt mit seinen eigenen privaten Mitteln ein Minimum von 15% (zu Marktkonditionen) Darlehensfälligkeit: bis zu 20 Jahren (einschl. tilgungsfreie Jahre); Darlehensumfang: bis zu EUR /Eigentümer; Vorteil für Eigentümer: Zugang zu Finanzierung zu günstigen Konditionen (Zinsrate und Kreditsicherung reduziert) 19

20 II. Finanzinstrumente in KMU-Initiative: Ziele Erhöhung der Darlehensvergabe an KMU in der EU; Vereinigung von Ressourcen: Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) + COSME und Horizon 2020; Kombination und Verwendung der Kapazitäten von EIB, EIF und evtl. nationalen Förderbanken Kapitalhilfen für Banken in der EU, um sie robuster zu machen und sie zu animieren, die Darlehensvergabe an KMU auszuweiten; Schnelle Reaktion um einen signifikanten Beitrag zu erzielen um die Finanzierung und das Wachstum von KMUs zu stimulieren; TEILNAHME VON DE ABGELEHNT 20

21 II. Finanzinstrumente in Zusammenfassung Kommission unterstützt den extensiven Einsatz von FIs Ziele und erwartete Ergebnisse: Effizienzsteigerungen durch revolvierende Fonds (sie bleiben im Programmgebiet) Hebelwirkung der Mittel, erhöhter ESIF-Wirkung Finanzierung erfolgt bevor die Investition durchgeführt wurde (unterschiedlich zu Zuschüssen) Höhere Qualität der Projekte (Investitionen müssen zurückgezahlt werden) Anreize FIs als Alternative zu Zuschüssen zu verwenden (ein Schritt weg von der "Abhängigkeit von Zuschüssen") 21

22 III. Finanzinstrumente in Finanzinstrumente in DEUTSCHLAND - Ausblick 1. Herausforderungen: Darlehen: Unternehmen (einschl. KMUs) profitieren von sehr attraktiven Finanzierungsbedingungen: Kein Bedarf für Darlehen oder FI in Deutschland? Risiko von Marktverzerrungen? 2. Relativ unterentwickelter Risikokapitalmarkt: Liegen hier suboptimale Investitionsbedingungen vor? 3. Qualität und Unabhängigkeit der Ex-ante-Bewertung in diesem Zusammenhang? 4. Verwaltungsbehörde, Begleitausschüsse und Kommission sollen auf Qualität und Relevanz des Instrumentariums achten, nicht nur auf die allgemein für die ganze EU politisch gesetzten Ziele. 22

23 Zusätzliche Informationen zu Finanzinstrumenten Commission Staff Working Document - Financial Instruments in Cohesion Policy ts_2012_en.pdf Übersicht: Finanzinstrumente in der Kohäsionspolitik Panorama Magazin, Ausgabe Herbst 2012: Unterstützung der durch Finanzinstrumente Financial Instruments: A Stock-taking Exercise in Preparation for the Programming Period 23

24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Claude Tournier 24