Fragebogen zur Situation in den bundesdeutschen Abschiebegefängnissen
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- Moritz Schenck
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1 Fragebogen zur Situation in den bundesdeutschen Abschiebegefängnissen 1. Formalien Adresse/ Telefonnummer Bundesland Aufsichtsbehörde Hafttyp (eigenständige A-Haft, JVA, Polizeigewahrsam?) Rechtsgrundlage (Gesetz, Verordnung?) Wie viele Plätze max.? (Frauen/ Männer) 2. Wachpersonal Anzahl des Wachpersonals (in Vollzeitarbeitsverhältnissen gerechnet) Beamte oder privater Sicherheitsdienst? Zahlenverhältnis Frauen / Männer Welche Sprachen werden gesprochen? 3. Gefangene (Zahlen bitte wenn möglich bezogen auf 2009 oder 2010 differenzieren) Wie viele Gefangene im Jahr? Zahlen Männer, Frauen, Minderjährige Nationalitäten (in Zahlen) 1
2 Wie viele Dublin-II-Fälle? Wie viele Abschiebungen? (in 2009 oder 2010) (Dublin II / andere) Wie viele Entlassungen (in 2009 oder 2010) (Dublin II / andere) Gibt es Kleine Anfragen/ andere Dokumente, die von Interesse sein könnten? (bitte Fundstelle angeben) 4. Kosten Kosten pro Tag für die Gefangenen 5. Gefängnisordnung Wie viele Betten in einer Zelle? Einschlusszeiten Aufschlusszeiten (die Gefangenen können sich im Haus oder im Trakt frei bewegen) Umschluss möglich? (Gefangene können sich zusammen in eine Zelle einschließen lassen) Essen gemeinsam oder eingeschlossen in der Zelle oder...? Essenszubereitung in zentraler Küche? Verschiedene Verpflegung möglich? (vegetarisch, ohne Schweinefleisch, oder ) Beschwerden? Teeküche steht zur dauernden Verfügung? Beobachtungszelle vorhanden? - Wie oft genutzt pro Jahr? 2
3 - Wie lange genutzt? - Anlass der Nutzung? Besonders überwachter Haftraum vorhanden? - Ausstattung? - besondere Regeln? - Bekleidung ja oder nein? - Wie oft genutzt pro Jahr? - Wie lange genutzt? - Anlass der Nutzung? Strafen? (z.b. plötzlicher Einschluss für alle) 6. Ärztliche Versorgung Wie oft kommt ein Arzt für wie lange zur Sprechstunde? Qualifikation? Fachärzte zur Verfügung? Überweisungen finden statt? Wenn möglich Zahl der Überweisungen an Fachärzte pro Jahr Einweisung in Krankenhaus möglich? - Wie oft passiert pro Jahr? Umgang mit Traumatisierung? Psychologische Betreuung steht zur Verfügung? Wie oft? 3
4 7. Sauberkeit Toilette in der Zelle? Duschen immer zur Verfügung? Gefängniskleidung für alle? - eigene Kleidung nutzbar? - Waschmaschine zugänglich? 8. Kommunikation nach draußen? Besuchszeiten von wann bis wann? Wie oft ist Besuch möglich? Telefon jederzeit zugänglich? Anruf ins Gefängnis möglich? Handys erlaubt? Besuchsgruppen? Einkauf möglich? Verschiedene Fernsehsender? 4
5 9. Freizeitangebote Sportangebote? (was und wie oft) Bildungsangebote? Kunst? Sonstige Angebote? Besuchsgruppen? Arbeit möglich? - Vergütung? 10. Soziale und Rechtsberatungsangebote Sozialbetrauung durch die Haftanstalt selbst ja/ nein Wie viel Mitarbeiter? Aufgabengebiete? Unabhängige Beratung (extern) ja/ nein - hauptamtlich / ehrenamtlich (durch wen?) - Ansprechpartner / Adresse / Telefonnummer - welcher Zeitumfang pro Woche? - wie finanziert? - Möglichkeit von Sprachmittlern? - wie finanziert? 5
6 Rechtsberatung ja / nein - hauptamtlich / ehrenamtlich durch wen? - welcher Zeitumfang pro Woche? - wie finanziert? 11. Religiöse Angebote Christlicher Seelsorger vor Ort? - Angebot individueller Gespräche? - Angebot religiöser Feiern? Muslimischer Seelsorger vor Ort? - Angebot individueller Gespräche? - Angebot religiöser Feiern? Sonstiger Seelsorger vor Ort? - Angebot? 6
7 12. Beirat Beirat vorhanden? Wenn ja : Zusammensetzung (wer ist drin?) - gewählt von wem? - ernannt von wem? Tagungshäufigkeit Ansprechbar für Missstände im Gefängnis / Aufgabenbereiche? Bekannt bei den Gefangenen? Direkter Kontakt zu den Gefangenen? 13. Geld Was passiert mit dem eigenen Geld? Taschengeld? Wie viel? Reisegeld zur Abschiebung? Wie viel? 14. Rückführungsrichtlinie Gibt es konkrete Planungen/Veränderungen im Hinblick auf die Umsetzung der Rückführungsrichtlinie? 15. Was es sonst noch zu sagen gibt / Besonderheiten 7
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