IP C&C. Index. Einigung auf Gliederung? Ich denke, wir sollten wirklich allen Teilnehmern der Arbeitsgruppe

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1 IP C&C Zusammenarbeit und Konvergenz Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) Einigung auf Gliederung? Die Frage der Klassenüberschriften wird gelegentlich als Problem dargestellt, das zeigt, welche Unterschiede zwischen den Ämtern für den gewerblichen Rechtsschutz bestehen und wie schwierig es ist, zu einer gemeinsamen Praxis zu gelangen. Im letzten Jahr hat aber eine Arbeitsgruppe des Konvergenzprogramms still und leise mit der Arbeit begonnen, immer mehr Unterschiede aus der Praxis der Klassenüberschriften in den Mülleimer der Geschichte zu werfen. Inge Buffolo, Leiterin der HABM-Diensstelle Institutionelle Beziehungen, erklärte, sie freue sich sehr, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde. Index Einigung auf Gliederung? a. Einigung auf Gliederung? b. Klassenüberschriften auf dem Weg zur Konvergenz c. Hilfestellung durch Taxonomie d. Warum Klassengliederungen? Wer ist Bogdan? Vorhang auf für die Kooperations-Tools! Projektprofil: Zeitrang Aktuelles Projektportfolio Der IPC&C-Newsletter wird zur Unterstützung von Aktionsbereich 6 (Entwicklung des europäischen Netzes) des HABM-Strategieplans veröffentlicht, und zwar insbesondere von KI 27 (Aufbau gemeinsamer Instrumente durch den Kooperationsfonds), KI 28 (Förderung der Vereinheitlichung der Vorgehensweisen) und KI 29 (Unterstützung von EU-Durchsetzungsaktivitäten). Ausgabe Juni 2012 Ich denke, wir sollten wirklich allen Teilnehmern der Arbeitsgruppe zu ihrer harten Arbeit, ihrer Entschlossenheit und ihrem Enthusiasmus gratulieren. Inge Buffolo HABM Diese Lösung stützt sich auf Klassengliederungen, also auf beschreibende Begriffe, die von der Arbeitsgruppe nach einem Bottom-up-Ansatz so gewählt wurden, dass sie ausreichend spezifisch sind und alle darunter fallenden Waren und Dienstleistungen beschreiben. Klassengliederungen unterscheiden sich in zwei Aspekten grundsätzlich von Klassenüberschriften: Erstens gehen sie nicht auf die Nizzaer Klassifikation zurück. Zweitens wurden sie so gewählt, dass sie auch zur Klasse gehörende Elemente einschließen, die sich aus dem Wortlaut der Überschrift nicht ableiten lassen (siehe S. 5, Warum 'Klassengliederungen'?). Diese Ausgabe des IPC&C-Newsletters enthält eine Reihe von Artikeln mit Erläuterungen zur Taxonomie, zu Klassengliederungen und zum Ansatz der Arbeitsgruppe. Wir beschreiben die nächsten Schritte und veranschaulichen den Ablauf anhand persönlicher Schilderungen des Konvergenzprozesses aus der Sicht verschiedener nationaler Ämter für den gewerblichen Rechtsschutz. 1

2 IP C&C Zusammenarbeit und Konvergenz Die nächsten Schritte Das Projekt Klassenüberschriften ist in vier Arbeitspakte gegliedert (AP1-AP4). Vom 25. bis zum 28. Juni traf sich die Arbeitsgruppe zu einer Reihe von Sitzungen in Alicante. Ihre Ziele waren: Validierung von AP1 (Grundsätze der gemeinsamen Praxis) und AP2 (Kommunikationsplan). Beginn von AP3, mit dem die erste stabile Fassung der Klassengliederungen, auf Grundlage der Taxonomiestruktur vorgeschlagen, die Übersetzungen dieser Klassengliederungen organisiert und ein Zeitplan für die Umsetzung der gemeinsamen Praxis mit Arbeitsverfahren und IT-Systemen festgelegt werden sollen, sowie. Beginn von WP4 zur Aufstellung eines gemeinsamen Aktionsplans für den Umgang mit bereits eingetragenen Marken. KLASSENÜBERSCHRIFTEN AUF DEM WEG ZUR KONVERGENZ In einer Situation, in der die Ämter uneinig waren, wie mit Klassenüberschriften verfahren werden sollte, sah sich die Arbeitsgruppe vor die Aufgabe gestellt, zu einem gemeinsamen Ansatz zu gelangen, den alle akzeptieren konnten. Damals folgten 17 der jetzt 26 EU-Ämter dem Ansatz die Bedeutung entspricht dem Wortlaut folgten, nach dem ein Begriff nur abdeckt, was zu seiner Beschreibung passt, während die neun anderen Ämter und das HABM (wie in der Mitteilung Nr. 4/03 des Präsidenten vom 16. Juni 2003 ausgeführt) 1 die Klassenüberschrift dahin gehend deuteten, dass sie alle Waren oder Dienstleistungen in der Klasse abdeckt. Die unterschiedlichen Verfahrensweisen und Interpretationen gaben bei Antragstellern, die eine Marke in mehreren Ämtern anmeldeten, häufig Anlass zu Verwirrung, da dasselbe Verzeichnis von Waren und Dienstleistungen je nach Zuständigkeit unterschiedlich aufgefasst werden konnte. Die Arbeitsgruppe Klassenüberschriften traf sich erstmals im Juli 2011, um einen allgemein annehmbaren Satz von umfassenden Klassifizierungsbegriffen zu erarbeiten, die im Idealfall alle Waren oder Dienstleistungen in einer gegebenen Klasse zu einem gegebenen Zeitpunkt erfassen. Mikael Säll Schwedisches nationales Amt Die Atmosphäre in der Arbeitsgruppe ist ausgezeichnet. Wir haben viele verschiedene Meinungen, aber dasselbe Ziel, und das ist wirklich gut. Der Nutzer hat bei der Klassifizierung das Problem, dass die Marken heutzutage international sind. Abweichende Klassifizierungspraktiken in den einzelnen Ämtern sind für den Nutzer problematisch, weil er maßgeschneiderte Anmeldungen einreichen muss, bei denen die Klassifizierung zu den schwierigsten Abschnitten gehört. Mike Foley Britisches nationales Amt Jetzt ersetzt durch die Mitteilung [Nr. 2/12].

3 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) In Fällen, in denen es um Priorität, Zeitrang, Widerruf und Prüfung ging, und insbesondere bei Widerspruchsentscheidungen, bei denen die einander gegenüberstehender Marken in Ämtern mit unterschiedlichen Praktiken angemeldet worden waren, führte diese Situation zu rechtlicher Unvorhersagbarkeit, da unklar war, welcher Auffassung gefolgt werden würde. Angesichts dieser Lage hielten es die Arbeitsgruppe und ihre Mutterämter im Interesse der Nutzer und der Ämter für erforderlich, die Auslegung der Klassenüberschriften zu harmonisieren. Schon auf der ersten Sitzung regte das britische Amt an, als Grundlage für die neue Praxis das Taxonomiesystem zu verwenden, das im Zusammenhang mit dem Harmonisierungsprojekt des Konvergenzprogramms für die Klassifizierung entwickelt wurde, an dem das britische Amt ebenfalls beteiligt ist. Mit diesem Projekt sollte eine gemeinsame, in alle EU- Sprachen übersetzte Datenbank für bereits anerkannte Waren und Dienstleistungen bereitgestellt werden. Diese gemeinsame harmonisierte Datenbank besteht aus etwa Begriffen. Bislang sind acht Ämter daran beteiligt, und ein neuntes wird in Kürze folgen. Um die Datenpflege zu erleichtern und die Nutzererfahrungen bei der Suche nach geeigneten Waren und Dienstleistungen zu verbessern, wurde beschlossen, für die Begriffe der Nizzaer Konvention eine neue hierarchische Struktur mit unbestimmteren übergeordneten und spezifischeren untergeordneten Begriffen zu schaffen. Diese Struktur ist als Taxonomie bekannt, und ihre Schaffung war ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Einigung über das neue Konzept der Klassengliederungen. HILFESTELLUNG DURCH TAXONOMIE Ausgangspunkt ist die Nizzaer Klassifikation mit ihren 45 Klassen. Wie das weiter unten dargestellte Beispiel der Klasse 22 zeigt, handelt es sich um eine Struktur mit einer Ebene, die eine Angabe in allgemeinsten Begriffen - die Nizzaer Überschrift - zu den Bereichen enthält, denen die Waren und Dienstleistungen zugeordnet sind. Abb. 1 KLASSE 22 Nizzaer Überschrift der KLASSE 22: Seile, Bindfäden, Netze, Zelte, Planen, Segel, Säcke (soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind); Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststoffen); rohe Gespinstfasern. Alphabetische Klassifizierungsliste: Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; Begriff; 3

4 IP C&C Zusammenarbeit und Konvergenz Abb. 2 2 KLASSE 22 Gruppentitel Rohe Textilfasern und Ersatzstoffe Gruppentitel Waren aus Textil und aus Fasern X Gruppentitel Polsterfüllstoffe Untergruppentitel Säcke für Verpackung, Lagerung und Transport Untergruppentitel Untergruppentitel Untergruppentitel Untergruppentitel Planen Zelte Segel Seile, Bindfäden, Bänder und Netze X Akzeptabel (Begriffe, die für die Klassifizierung spezifisch genug sind) Nicht akzeptabel / zu unbestimmt (Begriffe, die für die Klassifizierung zu unbestimmt oder allgemein sind) Die Taxonomie ist eine logische Struktur, die Waren und Dienstleistungen in einem hierarchischen Baum mit allgemeinen Gruppen oben und spezifischeren Gruppen weiter unten kategorisiert. Diese Struktur ist das Ergebnis einer intensiven und kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Ämtern, dem HABM und der WIPO. In dem oben gezeigten Beispiel der Klasse 22 gibt es mehrere Ebenen mit Gruppentiteln und Untergruppentiteln. Wenn die Experten der Meinung sind, dass ein Gruppenoder Untergruppentitel nicht spezifisch genug ist, um die Waren und Dienstleistungen zu kennzeichnen, wird darauf hingewiesen. Ist ein Gruppentitel wie z. B. Waren aus Textil und aus Fasern nicht spezifisch genug, muss weiter sondiert werden, bis ein akzeptabler Untergruppentitel gefunden ist. Die Nizzaer Begriffe fügen sich dann unter einem Gruppen- oder Untergruppentitel in die Struktur ein (wobei gelegentlich weitere Untergruppentitel gebildet werden müssen), der akzeptiert wird, weil er spezifisch genug ist, um alle in der Hierarchie nachgeordneten Waren und Dienstleistungen abzudecken. Bleiben in einer Klasse Begriffe übrig, nachdem die anderen unter einem Untergruppentitel subsummiert wurden, müssen diese der Klassengliederung einzeln hinzugefügt werden. Bei Klassenüberschriften ist nur schwer herauszufinden, was bei ihnen fehlt, und ob überhaupt etwas fehlt. Nun verwendet die Taxonomie bestimmte Begriffe aus der harmonisierten Liste, und sobald ihre Grundstruktur verfügbar ist, weiß man deshalb, ob es eine Lücke gibt. Es war deshalb logisch, dieses Instrument zu nutzen. Mike Foley Britisches nationales Amt Benutzt man die Nizzaer Klassifikation als Grundlage, kann die Taxonomie den folgenden Zwecken dienen: Einordnung bestehender Begriffe in hierarchisch gruppierte Strukturen, Einführung eines modernen und flexiblen Datenbankkonzepts, durch das Nutzer nach ihren Waren und Dienstleistungen sondieren können, anstatt in alphabetischen Listen nachzuschlagen, sowie Vereinfachung einer einheitlichen Datenbankkontrolle und -aktualisierung Dies ist eine Baustelle, und Abbildungen sowie aufgeführte Klassengliederungen dienen ausschließlich illustrativen Zwecken. Vor Fertigstellung der Taxonomie kann die Hierarchie noch geändert oder überarbeitet werden.

5 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) WARUM KLASSENGLIEDERUNGEN? Oft möchten Markenanmelder Schutz für eine Gruppe von Begriffen in einer einzelnen Klasse oder für die gesamte Klasse erlangen, ohne eine lange Liste von Waren und Dienstleistungen zu verwenden. Um die Abdeckung einer ganzen Klasse zu ermöglichen, akzeptierten einige Ämter die Nizzaer Klassenüberschriften. Da aber kein allgemeines Einvernehmen bestand, dass die Klassenüberschriften ausreichend umfassend waren, beschloss die Arbeitsgruppe, man brauche etwas Neues. Der große Vorteil von Klassengliederungen ist, dass sie das Problem der Rechtsunsicherheit ein für alle Mal beheben, weil sie eine klare Darstellung aller Waren liefern, die unter einen bestimmten Begriff fallen. Aus rechtlicher Sicht sorgen Klassengliederungen sogar für mehr Klarheit als der Ansatz die Bedeutung entspricht dem Wortlaut : sie bedeuten, was sie aufführen! Dimitris Botis HABM-Dienststelle Gerichtsverfahren Klassengliederungen waren die Lösung, zu der die Arbeitsgruppe schließlich gelangte. Bei einer Klassengliederung handelt es sich um eine Gruppe von Begriffen, die in ihrer Gesamtheit alle zu einem bestimmten Zeitpunkt bekannten Waren und Dienstleistungen in einer Klasse festlegen. Eine Klassengliederung stützt sich auf die Taxonomiestruktur: für eine gegebene Klasse besteht sie aus der obersten Ebene von Gruppentiteln, die für die Klassifizierung der Taxonomiestruktur akzeptabel sind. Sie ist allgemein genug, um alle klassifizierbaren Begriffe in einer Klasse abzudecken, und spezifisch genug, um die Klassifizierung zu ermöglichen. Das Großartige am Projekt Klassengliederungen ist, dass es mit der Rechtsunsicherheit aufräumt. Wie sich das auf die Vergangenheit auswirkt, bleibt abzuwarten, aber für die Zukunft erhalten Antragsteller und Ämter ein zu 100 % wasserdichtes System. Verena von Bomhard INTA 5

6 IP C&C Zusammenarbeit und Konvergenz Der Weg zur Klassengliederung Die Klassengliederung wird auf Grundlage der Taxonomiestruktur erzeugt, indem aus der höchsten Ebene der Taxonomiestruktur die Gruppentitel ausgewählt werden, die für die Klassifizierung akzeptabel sind. Abb. 3 KLASSE 34 Gruppentitel Tabakwaren und Tabakerzeugnisse (einschließlich Ersatzstoffen) Gruppentitel Streichhölzer Gruppentitel Raucherartikel Untergruppentitel Aschenbecher Untergruppentitel Behälter und Humidore Untergruppentitel Feuerzeuge für Raucher Begriffe, die für die Klassifizierung spezifisch genug sind Für das abgebildete Beispiel der Klasse 34 bedeutet dies, dass Tabakwaren und Tabakerzeugnisse (einschließlich Ersatzstoffe); Streichhölzer; Raucherartikel die Klassengliederung bilden. Klassengliederung. Stattdessen muss man im hierarchischen Baum zu den Untergruppen hinabsteigen, bis man akzeptable und umfassende Gruppentitel erreicht. Diese werden dann Teil der Klassengliederung. Sobald ein akzeptabler und umfassender Gruppentitel erreicht wurde, ist ein weiterer Abstieg in der Hierarchie nicht mehr erforderlich. Im Beispiel der Klasse 22 (Abb. 2) ist der mittlere Gruppentitel Waren aus Textil und aus Fasern nicht akzeptabel, sodass die Klassengliederung aus dem ersten und letzten Gruppentitel sowie den fünf Untergruppentiteln der zweiten Hierarchieebene besteht. Katharina Mirbt Deutsches nationales Amt Ist ein Gruppentitel aus der obersten Ebene für die Klassifizierung nicht akzeptabel (wie in Abb. 2 bei Waren aus Textil und aus Fasern), wird er nicht zum Bestandteil der 6 Ich glaube, dieser Aspekt ist für deutsche Nutzer sehr wichtig. Die Klassifizierung ist für den Nutzer wie für das Amt mit sehr viel Arbeit verbunden. Einigung über die richtige Art des Begriffs zu erzielen, ist erstaunlich schwierig, wenn man bedenkt, wie leicht es sein könnte, wenn man sich über bestimmte Begriffe geeinigt hätte. Weil die Taxonomiestruktur logisch und transparent ist, dürfte sie Anmelder dazu bringen, mehr auf genaue Begriffe als auf lange Listen von Waren und Dienstleistungen zu vertrauen. Dennis Scheirs Programmmanager

7 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) Für die Klassengliederung von Klasse 22 ergibt sich damit: Rohe Textilfasern und Ersatzstoffe; Säcke für Verpackung, Lagerung und Transport; Planen; Zelte; Segel; Seile, Bindfäden, Bänder und Netze; Polsterfüllstoffe. Bleiben in einer Klasse Begriffe übrig, nachdem die anderen unter einem Untergruppentitel subsummiert wurden, müssen diese der Klassengliederung einzeln hinzugefügt werden. Vorgeschlagene Grundsätze der neuen gemeinsamen Praxis (Arbeitspaket 1) Eine Klassengliederung wird im Sinne von die Bedeutung entspricht dem Wortlaut ausgelegt, da sich die Taxonomie selbst darauf stützt, dass die Bedeutung dem Wortlaut entspricht. Da die Klassengliederung auf der Taxonomie basiert, umfasst sie für einen gegebenen Zeitpunkt alle Waren und Dienstleistungen in einer gegebenen Klasse. Die Klassengliederung enthält nur Gruppentitel, die für die Klassifizierung akzeptabel sind. Das erlaubt einen vernünftigen und funktionsgerechten Abstraktionsgrad, bei dem man nicht befürchten muss, dass eine Angabe zu unbestimmt wird. Die neue gemeinsame Praxis ist vereinbart, und die nationalen Ämter, das HABM und die WIPO verpflichten sich zu ihrer Anwendung (im Hinblick auf die Taxonomie); das bedeutet, dass Klassengliederungen einheitlich im Sinne von die Bedeutung entspricht dem Wortlaut interpretiert und akzeptiert werden. Die Nizzaer Klassenüberschriften werden fortbestehen, wenn der Anmelder dies wünscht, erhalten aber keine besondere Auslegung. Begriffe der Nizzaer Klassenüberschriften werden genauso wie alle anderen Begriffe in einem Verzeichnis von Waren und Dienstleistungen behandelt. Die Gruppentitel, aus denen die Klassengliederungen bestehen, werden von den nationalen Ämtern nach Maßgabe der englischen Originaltitel übersetzt und validiert. Die Kontinuität der Praxis wird durch eine gemeinsame Strategie gesichert. 7

8 IP C&C Zusammenarbeit und Konvergenz Wer ist Bogdan? Das seit Langem bestehende HABM-Programm für abgeordnete nationale Sachverständige holt Mitarbeiter anderer Ämter für gewerblichen Rechtsschutz über einen Zeitraum in das HABM, der normalerweise zwischen zwei und vier Jahren dauert. Die Sachverständigen arbeiten mit Kollegen im HABM in fast jedem Funktionsbereich des Amtes zusammen. Sie bereichern das HABM um wertvolle Erfahrungen, bevor sie nach Hause zurückkehren und das weitergeben, was sie über die Gemeinschaftsmarken- und -geschmacksmusterstyeme erfahren haben. In dieser Ausgabe von IPC&C sprechen wir mit dem rumänischen Experten Atanase Geavela (Bogdan) über seine Tätigkeit für den Kooperationsfonds. Bogdan, wie ihn alle nennen, kennen viele Kooperationsexperten aus der gesamten EU. Seine Aufgabe ist, die Kommunikation über die Arbeit der Kooperationsfonds zu unterstützen, und das bringt ihn in engen Kontakt mit Kollegen aus unterschiedlichen Kulturen, die unterschiedliche Sprachen sprechen - womit er sehr gelassen umgeht, denn neben seiner Muttersprache Rumänisch spricht er Englisch, Französisch, Deutsch und seit Neuestem auch Spanisch. Als ich zum ersten Mal in das Amt kam, dachte ich, dort könnte ich gut ein paar Jahre bleeiben, bevor ich mich einem anderen Rechtsgebiet zuwende, aber dann hat mich der gewerbliche Rechtsschutz 'infiziert'. Bevor seine zweite Abordnung zum HABM im November 2010 begann, war Bogdan in den Abteilungen für internationale Beziehungen und Rechtsangelegenheiten des rumänischen nationalen Amtes für gewerblichen Rechtsschutz tätig, das seinen Sitz am Nullpunkt im Zentrum Bukarests hat. Dorthin kam er 1997, noch bevor er seinen Hochschulabschluss in Rechtswissenschaft erlangte, und wurde sofort mit den internationalen Aspekten der Amtstätigkeit befasst. Das rumänische Amt hatte mich gebeten, als Mitglied eines Ausschusses geeignete Bewerber auszuwählen, die als nationale Sachverständige zum HABM abgeordnet werden sollten. Dabei stellte ich fest, dass eine der ausgeschriebenen Stellen in den Bereich internationale Zusammenarbeit fiel, und ich dachte: 'Das könnte interessant sein'. Kurz danach saß er als hoffnungsvoller Bewerber auf der anderen Seite des Schreibtischs. Der Rest ist Geschichte... Aber diese Geschichte entwickelt sich weiter. Bogdan hat jetzt über 18 Monate in Alicante gearbeitet und rechnet damit, noch etwa zwei weitere Jahre beim HABM zu verbringen. Seine Arbeit ist sehr abwechslungsreich: er unterstützt die Kommunikation des Kooperationsfonds per und durch schriftliche Berichte, die Organisation von Arbeitsgruppensitzungen und die regelmäßigen telefonischen Kontaktrunden des Programmmanagers Simon White. Außerdem ist er Verbindungsmann zur HABM-Dienststelle Kommunikation und hilft sogar beim IPC&C-Magazin! Als ich zum ersten Mal ins Amt kam, dachte ich, dort könnte ich gut ein paar Jahre bleiben, bevor ich mich einem anderen Rechtsgebiet zuwende, aber dann hat mich der gewerbliche Rechtsschutz 'infiziert', erinnert er sich. Bogdan war in verschiedenen Bereichen der internationalen Zusammenarbeit für das rumänische Amt tätig, sodass er enge Kontakte mit der WIPO, dem EPA und dem HABM knüpfen konnte, doch hatte er, wie er berichtet, niemals Gelegenheit, nach Alicante zu kommen. Sein wichtigster Tätigkeitsbereich war das EPA: nachdem er am Beitritt Rumäniens zum Europäischen Patentübereinkommen im Jahr 2004 mitwirkte, blieb er danach für das EPA der wichtigste Ansprechpartner im rumänischen Amt. 8 Simon erläutert: Bogdans angenehme Art und hilfsbereite Haltung machen ihn zu einem großen Aktivposten unserer Kommunikation. Er selbst würde es nie behaupten, aber er ist ein echter Kommunikationsprofi mit sehr umfangreichen Erfahrungen, und das merkt man ganz deutlich. Auf die Frage nach Orten in Rumänien, die Kollegen besuchen sollten, wenn sie dazu Gelegenheit haben, entscheidet sich Bogdan sofort für seine Heimatstadt Bukarest und räumt ein: Jetzt, wo ich soweit weg von zu Hause bin,

9 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) Bogdans angenehme Art und hilfsbereite Haltung machen ihn zu einem großen Aktivposten unserer Kommunikation. Er selbst würde es nie behaupten, aber er ist ein echter Kommunikationsprofi mit sehr umfangreichen Erfahrungen, und das merkt man ganz deutlich. Simon White fallen mir mehr Dinge auf, die wir sonst für selbstverständlich halten. Zu den Sehenswürdigkeiten, die man gesehen haben muss, gehören die wunderbaren Parks und Seen, das zweitgrößte Verwaltungsgebäude der Welt (das Haus des Volkes, das unter dem Regime des Präsidenten Ceausescu errichtet wurde) und das rumänische Kunstmuseum. Und was macht Bogdan in seiner Freizeit am liebsten? Dass internationale Reisen ganz oben auf der Liste stehen, wird niemanden überraschen, auch wenn er zugibt, gerne zu lesen (zweifellos vorzugsweise im Flugzeug). Auf die Frage, an welchen interessanten Orten er gewesen ist, weiß er kaum, wo er anfangen soll. In der Hälfte der Welt - und ich hoffe, dass ich die andere Hälfte auch noch sehen werde. Als nahezu zufällige Auswahl nennt er Besuche in China, Australien und in den USA. Ich würde sagen, dass die Liebenswürdigkeit der Chinesen und die Freundlichkeit der Australier zu meinen besten Erinnerungen zählen. Mein Lieblingsplatz ist aber Südflorida in den USA. Ich würde sagen, dass die Liebenswürdigkeit der Chinesen und die Freundlichkeit der Australier zu meinen besten Erinnerungen zählen. Mein Lieblingsplatz ist aber Südflorida in den USA. Wie jeder, der ihn kennt, bestätigen wird, ist Bogdan nämlich ein sehr geselliger Mensch. Vorhang auf für die Kooperations-Tools! Die IT-Tools, die im Rahmen des Kooperationsfonds und des Konvergenzprogramms entwickelt werden, gehörten beim diesjährigen Jahrestreffen des INTA in Washington D.C. zu den Hauptattraktionen am Stand des Europäischen Netzwerks für Marken und Geschmacksmuster. Besucher hatten Gelegenheit, TMview, EuroClass, die Taxonomie und das Zeitrang-Tool live demonstriert zu bekommen. Nachdem die Miniaturausstellung erfolgreich war, wurden den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und der Nutzerorganisationen anlässlich der Sitzungen des Verwaltungsrats und des Haushaltsausschusses des HABM die jüngsten Entwicklungen bei den vier zum INTA mitgenommenen und bei den folgenden Tools praxisnah demonstriert: künftiges Softwarepaket, Ähnlichkeit, DesignView, CESTO, Qualität und Datenbank zur Durchsetzung. Eine ähnliche Ausstellung wurde für die Teilnehmer am Verbindungstreffen für die fachliche Zusammenarbeit im Mai organisiert, und zur Jahreskonferenz des ECTA, die vom 20. bis 22. Juni in Palermo (Italien) stattfand, wurde eine Tourneeversion geringeren Umfangs entsandt. 9

10 IP C&C Zusammenarbeit und Konvergenz Projektprofil: Zeitrang Das Projekt Zeitrang ist den Kinderschuhen entwachsen. Indem es für alle nationalen Ämter der EU bessere Informationen über Zeitrangansprüche bereitstellt, gesellt es sich zu den reifen Projekten des Kooperationsfonds wie TMview and EuroClass, die für Nutzer und Ämter gleichermaßen einen Gewinn bedeuten. Elf nationale Ämter werden das Projekt in diesem Jahr umsetzen: Bulgarien, Benelux, Estland, Frankreich, Griechenland, Litauen, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Schweden und das Vereinigte Königreich. 10 Im Rahmen des Kooperationsfonds und im Anschluss an die erfolgreiche erste Projektphase, in der die Zeitrangdatenbanken harmonisiert werden sollten, hat das HABM die Bereinigung der Zeitrangdaten auf alle nationalen Ämter ausgeweitet. Vier nationale Ämter (Portugal, Ungarn, die Tschechische Republik und Irland) haben das Zeitrangprojekt bereits vollständig umgesetzt und ihre Informationen online verfügbar gemacht, wobei sie ein harmonisiertes Vokabular verwenden und ein Zeitrangfeld eingerichtet haben; außerdem sind die Einträge der nationalen Datenbanken durch Hyperlinks mit esearch Plus beim HABM verknüpft. Weitere elf nationale Ämter werden das Projekt in diesem Jahr umsetzen: Bulgarien, Benelux, Estland, Frankreich, Griechenland, Litauen, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Schweden und das Vereinigte Königreich. IPC&C sprach mit Jacqueline Winkelmolen, der Managerin des Zeitrangprojekts, und Alexandra Apostolakis, der Leiterin der HABM-Dienststelle Register und Gebühren, um weitere Einzelheiten zu erfahren. Eine Inanspruchnahme des Zeitrangs erlaubt GM-Inhabern, in dem Mitgliedstaat weiter über dieselben Rechte zu verfügen, die sie gehabt hätten, wäre die ältere Marke weiterhin eingetragen gewesen. Jacqueline Winkelmolen Wofür wird der Zeitrang gebraucht? Jacqueline: Genaue Zeitrangdaten sind für Inhaber von Gemeinschaftsmarken wichtig, die zuvor eine identische Marke in einem EU-Mitgliedstaat eingetragen hatten, auf die sie verzichtet haben oder die sie haben erlöschen lassen. Eine Inanspruchnahme des Zeitrangs erlaubt GM-Inhabern, in dem Mitgliedstaat weiter über dieselben Rechte zu verfügen, die sie gehabt hätten, wäre die ältere Marke weiterhin eingetragen gewesen. Die GMV sieht außerdem die Möglichkeit vor, die GM zurück in eine nationale Marke umzuwandeln, wenn sie später angefochten wird. Damit die Bestimmungen zum Zeitrang greifen können, müssen Nutzer Zugang zu genauen und einheitlichen Zeitrangdaten haben. Wo werden die Zeitrangdaten gespeichert? Alexandra: Beim HABM werden die Zeitrangdaten in unserem System für die Verarbeitung von GM-Daten gespeichert, und sie sind auch über Dienste wie den GM- Download verfügbar. Wenn ein GM-Inhaber den Zeitrang in Anspruch nehmen möchte, liefert er Informationen zur bestehenden nationalen Marke, auf die er seinen Anspruch stützt, und diese werden geprüft und erfasst. Natürlich müssen sich diese Informationen mit den Daten decken, die das nationale Amt gespeichert hat, damit sie verifiziert und anschließend geprüft werden können. Gibt es denn dabei Probleme? Alexandra: Als wir uns die Daten angesehen haben, sind wir leider auf viele Inkohärenzen in der Art gestoßen, in der die Daten beim HABM und bei den nationalen Ämtern gespeichert werden. Auch waren unsere Daten teilweise fehlerhaft, weil Kunden falsche Eintragungsnummern angegeben oder wir Schwierigkeiten bei der Dateneingabe hatten. Aber selbst wenn die Zahlen stimmten, führten Unterschiede in der Anzeige oder Darstellung der Daten dazu, dass die ursprüngliche Eintragung schwer zu finden war.

11 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) Können Sie Beispiele nennen? Alexandra: In einigen Markenämtern enthalten die Zahlen Leerzeichen oder andere Symbole, die in unserem System nicht angezeigt werden. In anderen Fällen, etwa in Deutschland, wurden die Zahlenformate im Lauf der Jahre geändert. Diese Unterschiede erschweren den Abgleich von Zeitranginformationen durch eine automatische Suche oder machen ihn unmöglich. Jacqueline: Es gab aber nicht nur Probleme mit der Datenformatierung; war eine nationale Marke erloschen oder auf sie verzichtet worden, kam es gelegentlich auch vor, dass dazu auf nationaler Ebene überhaupt keine Daten mehr verfügbar waren. In anderen Fällen enthielt die Datei einfach den Hinweis erloschen, aber keine Angaben zum Zeitranganspruch. Und selbst wenn der Zeitranganspruch vermerkt war, konnte dieser Vermerk in einem schwerer zugänglichen Aktenbereich stehen oder anders formuliert sein, sodass Nutzer potenziell verwirrt wurden. In der ersten Phase haben wir etwa Marken überprüft und damit die 11 Länder abgedeckt, die das Zeitrangprojekt derzeit umsetzen. Alexandra Apostolakis Wie groß war der Arbeitsaufwand für die Datenbereinigung? Alexandra: In der ersten Phase haben wir etwa Marken überprüft und damit die 11 Länder abgedeckt, die das Zeitrangprojekt derzeit umsetzen. In der zweiten Phase wird die Datenbereinigung auf Zeitrangansprüche ausgedehnt, die sich auf Eintragungen in allen nationalen Ämtern unabhängig davon beziehen, ob diese das Zeitrangprojekt umsetzen wollen oder nicht. Für diese zweite Phase haben wir Zeitrangansprüche ermittelt. Dabei geht es in den meisten Fällen darum, Leerzeichen oder Nullen aus Zahlen zu entfernen, und dies kann automatisch geschehen, aber Einträge müssen manuell bereinigt werden, weil die Änderungen oder Fehler komplexer sind. Merkt der Nutzer etwas davon, oder sind das einfach nur verwaltungstechnische Korrekturen? Alexandra: Wenn die Bereinigung nur aus Formatierungskorrekturen besteht, wird der Nutzer sie wahrscheinlich nicht bemerken. Wenn die Unterschiede aber erheblich sind, oder wenn Korrekturen in Bereichen erforderlich sind, die nach den Verordnungen veröffentlicht werden müssen, nimmt das Amt die entsprechende Eintragung vor und veröffentlicht die Informationen im Blatt für Gemeinschaftsmarken. Bei allen solchen Eintragungen erhalten die Inhaber oder ihre Vertreter eine Mitteilung, mit der sie über die vorgenommene Änderung unterrichtet werden. Was hat das Zeitrangprojekt nun erreicht? Jacqueline: Vor Projektbeginn kannten wir weder den gesamten Arbeitsumfang noch wussten wir, wie groß der Aufwand für die Koordinierung zwischen dem Zeitrang-Projektteam des Kooperationsfonds, unserem Eintragungsteam beim HABM und den nationalen Ämtern sein würde. Die Datenbereinigung allein macht schon viel Arbeit, aber diese Arbeit muss gemacht werden und wird bei der Verifizierung von Zeitrangansprüchen helfen. Bei den vier Ländern, die das Zeitrangprojekt vollständig umgesetzt haben, und bei den 11 anderen, die das dieses Jahr tun werden, enthalten die Datenbanken der nationalen Ämter unabhängig davon, ob die Marke erloschen ist oder auf sie verzichtet wurde, alle die einheitliche Formulierung Zeitrang für GM in Anspruch genommen. Das ist für den Nutzer insbesondere dann sehr viel transparenter, wenn er in diesem Land eine identische oder ähnliche Marke anmelden möchte. Wir sind alle sehr stolz darauf, was wir durch unsere Zusammenarbeit erreicht haben, und glauben, dass die Verfügbarkeit genauer, übereinstimmender und transparenter Daten für den Nutzer eine wichtige Verbesserung bedeutet. Überblick über den aktuellen Stand der Einführung von TMview and EuroClass Anzahl der derzeit teilnehmenden Ämter Voraussichtlich in diesem Jahr hinzukommende Ämter 20 TMview Österreich Deutschland Griechenland Zypern Irland Malta Polen 26 EuroClass Kroatien Lettland Rumänien WIPO 11

12 Projektportfolio des HABM Kooperationsfonds, Juni 2012 Projektbezeichnung Umsetzungsabsicht (Ä mter) Vorauss. Kosten Fertigstellung (EUR) Vorauss. Jahr der Fertigstellung Beschreibung des Projektfortschritts Bildsuche AT - BX - CZ - DK - EE - ES - FR - GR - HU - IE - IT - LT - MT - PL - PT - RO - SK - UK 2, Studie zum technischen Stand ist abgeschlossen. Kennzeichnung von Bildern soll bald beginnen. Entwicklung hat begonnen, 1. Veröffentlichung voraussichtlich im Juli. TMview AT - BG - BX - CY - CZ - DE - DK - EE - ES - FI - FR - GR - HU - IE - IT - LT - LV - MT - PL - PT - RO - SE - SI - SK - UK (25) AT - BG - BX - CY - CZ - DE - DK - EE - ES - FI - FR - GR - HU - IE - IT - LT - LV - MT - PL - PT - RO - SE - SI - SK - UK (25) 2, Intensive laufende Arbeiten zur Unterstützung der nächsten Ländergruppe, die voraussichtlich noch vor dem Sommer oder im Frühherbst beitritt. EuroClass 5, Anzahl der derzeit teilnehmenden Ämter: 25, wobei Österreich, Frankreich, Slowenien und das Vereinigte Königreich Anfang 2012 beigetreten sind. Folgende Ämter werden voraussichtlich im Laufe des Jahres beitreten: Ungarn, Lettland, Rumänien, WIPO und Kroatien. Die Zeitrangdatenbank ist auf den Webseiten des portugiesischen, tschechischen und ungarischen Amtes in Betrieb, und die Umsetzung in Irland ist jetzt abgeschlossen werden dem Projekt voraussichtlich elf Länder beitreten.. Zeitrang BG, CZ, EE, FR, GR, HU, IE, LT, PT, RO, UK 0, Qualität CZ - DK - ES - FI - GR - HU - IT - PT - RO - UK (10) 0, Gemeinsamer Standard wird derzeit fertiggestellt. Intensive Reiseserie nach GR, CY, RO, LV und SI. Entwicklung: läuft. Prognose DK - ES - GR - HU - IT - PL - PT - UK (8) 0, Das Projekt wurde am 15. November 2011 mit einem aktualisierten Projektauftrag und einem neuen Budget neu gestartet. Das erste AG-Treffen nach dem Neustart des Projekts wird am 9. und 10. Februar 2012 mit 7 teilnehmenden Ämtern stattfinden. 8 Ämter beabsichtigen die Einführung des Projekts. Entwicklung: Beginn Juni/Juli Umfrage zur Benutzerzufriedenheit BG - BX -CY - CZ - DE - DK -ES - FI - FR - GR - HU - IE - LV - PL - PT - SI (16) 0, Die AG einigte sich auf Reichweite, Methodik und Tool. Das Team entwirft aktuell eine Vergleichsstudie zu den Umfragen der nationalen Ämter. Entwicklung: Beginn im Juli DesignView BG - BX - CZ - DE - DK - EE - ES - FI - FR - GR OBI - IE - LT - PL - PT - RO - SE - SI - SK - UK (19) 2, Letzte Entwicklungsphase. Die teilnehmenden Ämter der Arbeitsgruppe beginnen mit der Implementierung der Webdienste und gewähren Zugang zu den Daten. Ziel: Inbetriebnahme im November, wobei die Zahl der teilnehmenden Ämter erhalten bleibt. Ähnlichkeit BG - BX - DE - ES - FI - FR - GR - HU - IE - LV - MT - PL - PT - RO - SI - UK (16) 1, Das Tool wird jetzt entwickelt. Parallel haben die teilnehmenden Ämter für den gewerblichen Rechtsschutz mit der Entwicklung des eigentlichen Inhalts begonnen, der importiert wird, sobald das endgültige Softwaretool fertig ist. Das sollte eine reibungslose Inbetriebnahme ermöglichen. A usabillity test is planned for mid july. the testing of the final iteration is planned for September. CESTO Gemeinsames Portal für Anwendungen Harmonisierte Qualitäts-MS XML und Architektur Künftiges Softwarepaket E-Learning Callcenter-Tool BG - DK - ES - FR - GR - IE - LV - MT - PL - PT - RO - SI - SK (13) BX - CY - DE - DK - ES - FI - GR - IE - PL - RO - SE (11) BG - CZ - DK - ES - HU - IT - LT - RO (auf Grundlage einer ersten Interessenbekundung) BX - DE - DK - FR - FI - GR OBI - LT - PT - UK (9) AT - BG - FI - GR - IE - IT - LT - LV - MT - PL - RO - SI - SK - UK (14) BG - CZ - DK - ES - FR - GR -GR OBI - IE - LT - LV - PT - RO - SI - SK (14) CY - DE - DK - ES - FI - GR - PL - RO - SI (9) 1, , Die funktionsfähige Version des Prototypen ist fertiggestellt, der Test wird Ende Juni beginnen. Umfassende positive Rückmeldungen von nationalen Ämtern und Nutzerverbänden, sie unterstützen den Entwurf und das Konzept des Prototypen. Entwicklung: läuft. Ein Prototyp des Portals wird von Arbeitsgruppen und eingesetzten Projektmanagern als Kooperationsinstrument genutzt. Die Arbeit an der Integration gemeinsamer Tools für andere Projekte läuft. Aufmachungsprojekt soll Anfang Juli abgeschlossen werden. 1, Der Start ist abhängig vom Erfolg von CF ,8 Projekt abgeschlossen 21, , Für die elektronische Markenanmeldung wurde der Konzeptnachweis erbracht. Für die anderen Arbeitsbereiche laufen die Vorbereitungen. Entwicklung: läuft. Mit dem November-Paket neuer Entwurf des Auftrags in Richtung auf eine globale E-Learning-Plattform gemeinsam mit der Akademie. Entwicklung: Beginnt im Juni. 1, Die Arbeit am Prototyp macht schnelle Fortschritte. Datenbank zur Durchsetzung BG - BX - CZ - DK - ES - FR - GR - GR OBI - HU - IE - PL - PT - RO - SE - SI - SK - UK (17) 0, Das Papier mit den Spezifikationen für die Softwareanforderungen wurde fertiggestellt. Die Softwareentwicklung soll im Juni 2012 beginnen. Erkundungstool zur Durchsetzung 12 BX - CZ - DK - ES - FR - GR - GR OBI - IE - IT - PL - PT - RO - SE - SI - SK - UK (16) 0, Das Papier mit den Spezifikationen für die Softwareanforderungen wurde fertiggestellt. Die Softwareentwicklung soll im Juli 2012 beginnen.