Presseunterlagen ÖKOBÜRO setzt rechtliche Schritte für Luftreinhaltung

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1 Presseunterlagen ÖKOBÜRO setzt rechtliche Schritte für Luftreinhaltung Rückfragen an: VCÖ-Kommunikation, Mag. Christian Gratzer, T (01) ; M (0699) ÖKOBÜRO Mag. a Tina Rametsteiner, E. MA, tina.rametsteiner@oekobuero.at Tel: ; ÖKOBÜRO ist die Allianz der österreichischen Umweltbewegung, dazu gehören unter anderem GLOBAL 2000, Greenpeace CEE, VCÖ - Mobilität mit Zukunft, WWF und Vier Pfoten. ÖKOBÜRO setzt sich gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen für die Interessen der Umwelt wie der Zivilgesellschaft ein und vertritt seine Mitgliedsorganisationen in verbandspolitischen Angelegenheiten.

2 ÖKOBÜRO bringt bei Land Salzburg Antrag auf rasche Maßnahmen für Luftreinhaltung ein Massive Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwertes Zu hohe Stickoxid-Belastung macht krank und schädigt Umwelt ÖKOBÜRO (Wien, 8. April 2014) Die Bevölkerung und die Umwelt sind in Teilen Österreichs einer viel zu hohen Stickstoffdioxid-Belastung ausgesetzt. Deshalb werden nun vom ÖKOBÜRO rechtliche Schritte gesetzt. Beim Land Salzburg wurde ein Antrag auf Erlassung von Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte eingebracht. Hauptverursacher der gesundheitsschädlichen Emissionen ist der Verkehr. Greenpeace, GLOBAL 2000, VCÖ und ÄrztInnen für eine gesunde Umwelt fordern einen massiven Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und die Verringerung des Lkw-Verkehrs. Wirksame Maßnahmen für eine Verbesserung der Luftqualität wären zudem eine Stadtmaut, eine Umweltzone und dauerhaft niedrigere Tempolimits. Auch im 2013 wurde in Teilen Österreichs der esgrenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Damit wird gegen nationale und europäische Luftreinhaltevorschriften verstoßen. Die Grenzwertüberschreitungen haben negative Folgen für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung. ÖKOBÜRO setzt rechtliche Schritte In Salzburg wurde im Vorjahr erneut an drei Messstellen der österreichische Grenzwert nach IGL (esmittelwert 35 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft) und auch der EU-Grenzwert (40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) massiv überschritten. Die Messstellen Salzburg Rudolfsplatz und Hallein (bei A10 Tauernautobahn) weisen einen esmittelwert von jeweils 52 Mikrogramm NO 2 pro Kubikmeter Luft auf. Auch die zweite Messstelle in Hallein lag mit 43 Mikrogramm NO 2 pro Kubikmeter Luft deutlich über den Grenzwert. Die Bundesländer sind für die Erstellung von Luftreinhaltepläne und den Erlass der darin enthaltenen Maßnahmen zuständig. Deshalb setzt ÖKOBÜRO nun rechtliche Schritte und stellt an das Land Salzburg einen Antrag auf Erlassung geeigneter Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte im Land Salzburg. Das Land Salzburg zeigt mit dem Testversuch von Tempo 80 auf der Salzburger Stadtautobahn den Willen, Maßnahmen gegen die Grenzwertüberschreitung zu setzen. Ob die testweise Einführung von Tempo 80 bleibt, ist ungewiss. Im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt braucht es sowohl kurzfristig als auch langfristig wirksame Maßnahmen.

3 Obwohl massiv von den Grenzwertüberschreitungen betroffen, dürfen BürgerInnen und Umweltorganisationen in Österreich gegen die systematische Überschreitung der Luftschadstoffgrenzwerte nicht klagen. Durch die Aarhus Konvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist das NGO-Klagerecht zwar festgelegt worden, doch Österreich hat es bisher nicht umgesetzt. Thomas Alge, ÖKOBÜRO-Geschäftsführer: Dass in Österreich weder Umweltorganisationen noch BürgerInnen das Recht zugestanden wird, die Einhaltung von Luftschadstoffgrenzwerten gesetzlich einzufordern, ist ein massives rechtliches Versäumnis, das wir von ÖKOBÜRO nicht so stehen lassen können und wollen. ÖKOBÜRO fordert daher die Anerkennung des NGO-Klagerechts, um gegen die gesundheitsgefährdende und umweltzerstörerische Überschreitung der Luftschadstoffgrenzwerte vorgehen zu können. Hanna Simons von Greenpeace ergänzt: In Entscheidungsverfahren verfolgen alle Beteiligte bestimmte Interessen, aber die Umwelt selbst hat keine Stimme. Die rechtliche Stimme der Umwelt muss daher von den Umweltorganisationen wahrgenommen werden. Eine Parteistellung für NGOs sorgt für transparente Verfahren und stärkt damit Rechtsstaat und Demokratie. Österreich ist europaweites Schlusslicht im Hinblick auf NGO-Klagerechte Bereits im 2007 stellte die Europäische Kommission fest, dass Österreich europaweites Schlusslicht im Hinblick auf NGO-Klagerechte ist. Im April 2013 leitete die Kommission gegen Österreich ein Verfahren ein. Auch das Aarhus Convention Compliance Committee stellte im Dezember 2011 fest, dass Österreich seinen Verpflichtungen im Hinblick auf das NGO-Klagerecht nicht nachkommt und forderte Österreich zum Handeln auf. Folgt Österreich der Entscheidung des Komitees nicht, gilt dies als Vertragsbruch, der bei der Vertragsstaatenkonferenz im Juni 2014 von allen Staaten bestätigt wird. Dies wäre für Österreich, das sich gerne als Umweltmusterland betrachtet, eine Blamage ersten Ranges. Zu hohe Stickoxid-Belastung macht krank Das Reizgas Stickstoffdioxid (NO 2 ) verursacht Entzündungen in den Atemwegen. Dadurch kommt es unter anderem zu Husten und Asthmaanfällen und Beeinträchtigungen der Lungenfunktion. Auf kindliche Atemwege sind die Auswirkungen einer chronischen Belastung besonders stark: Verzögerungen des Lungenwachstums haben Folgen bis ins Erwachsenenalter. Assoz. Prof. DI Dr. med. Hans-Peter Hutter, Sprecher der ÄrztInnen für ein gesunde Umwelt: Nicht zu vernachlässigen ist der Beitrag von Stickstoffoxiden als Vorläuferstoff für Feinstaubbildung (PM 2.5 ) und das Sommerozon, also für weitere sehr gesundheitsschädliche Luftschadstoffe. Luftverschmutzung und Ausstoß von Verkehrsabgasen zählen aufgrund der gravierenden gesundheitlichen Folgen zu den wichtigsten umweltmedizinischen Aufgabengebieten.

4 Jede Reduktion von NO x bzw. NO 2 ist mit einem gesundheitlichen Benefit für die betroffene Bevölkerung verbunden. Vor allem langfristig gesehen sind eindeutig positive Gesundheitseffekte verkehrsbezogener Maßnahmen zu erwarten. Hutter: Aus ärztlicher Sicht ist es höchste Zeit, die vielen medizinischen Erkenntnisse ernst zu nehmen und vorhandene Maßnahmenbündel umzusetzen. Es ist unverantwortlich, das NO 2 -Problem zu ignorieren und Maßnahmen weiterhin zu verschleppen. Kfz-Verkehr ist Hauptverursacher der Stickoxid-Emissionen Die Umweltorganisationen drängen auf rasche Maßnahmen im Verkehrsbereich, weil der Verkehr der Hauptverursacher der Stickoxid-Emissionen in Österreich ist. In ganz Österreich werden 48 Prozent der Stickoxid-Emissionen vom Verkehr verursacht, entlang von Straßen liegt der Anteil des Verkehrs bei bis zu 80 Prozent. Innerhalb des Verkehrs sind Dieselfahrzeuge die Hauptverursacher, also Lkw und Diesel-Pkw. Diesel-Pkw der Euro 4 (ab 2006 vorgeschrieben) und Euro 5 Abgasnorm (ab 2011 vorgeschrieben) dürfen die Luft mit fast viermal so vielen Stickoxiden verschmutzen wie Benzin-Pkw. Der Dieselboom wirkt sich sehr negativ aus: 56,5 Prozent der Pkw in Österreich fahren mit Diesel. Die Fahrzeuge stoßen beim Fahren im Verkehr weit mehr Schadstoffe aus als die Abgasnormen am Papier vorschreiben, was die Situation zusätzlich verschärft, betont VCÖ-Expertin Bettina Urbanek. Unverständlich ist, dass in Österreich Diesel-Treibstoff steuerlich begünstigt wird. Die Mineralölsteuer auf Diesel ist um 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin. Österreich hat sich gegenüber der EU vertraglich verpflichtet bis zum 2010 die NOx-Emissionen auf maximal Tonnen pro zu reduzieren. In Wirklichkeit wurden aber im 2010 noch Tonnen Stickoxide emittiert und im 2012 (aktuellste Daten) immer noch Tonnen (ohne die vom Kraftstoffexport ( Tanktourismus ) verursachten Emissionen). Mit dem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, der Förderung von Gehen und Radfahren sowie Maßnahmen wie Stadt-Maut, Umweltzone und niedrigere Tempolimits können die vom Verkehr verursachten Gesundheits- und Umweltschäden deutlich verringert werden, betonen ÖKOBÜRO, Greenpeace, GLOBAL 2000, VCÖ und ÄrztInnen für eine gesunde Umwelt. Stickoxide verursachen massive Schäden an der Natur Stickoxide und deren Folgeprodukte verursachen massive Schäden an der Natur. Stickoxide sind eine Vorläufersubstanz für das bodennahe Ozon ( Sommersmog ) und fördern auch die Entstehung des sauren Regens. Dies hat eine Versauerung von Gewässern und Böden zur Folge. Auf Pflanzen können Stickoxide zudem direkte toxische Wirkungen (Schädigung der Blattorgane) und unerwünschte Düngeeffekte haben. Letztere führen zu einer Veränderung der Artenzusammensetzung in naturnahen oder natürlichen Ökosystemen.

5 Stickoxide schädigen Nutzpflanzen und Bäume massiv in ihrer Entwicklung: Die Übersäuerung des Bodens führt zu Pflanzenschäden bis hin zum Absterben ganzer Wälder", so Dr. Reinhard Uhrig, Geschäftsführer von GLOBAL Dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs von 2008, dass 'unmittelbar betroffene' BürgerInnen die Luftreinhaltung einklagen können, muss Österreich endlich Folge leisten." Stickstoffdioxid-Grenzwert in Salzburg deutlich überschritten (esmittelwert in Mikrogramm NO 2 pro Kubikmeter Luft) Messstelle Salzburg Rudolfsplatz A10 Hallein Hallein B Grenzwert IGL Quelle: Land Salzburg, ÖKOBÜRO 2014 Österreich verursacht zu viele Stickoxid-Emissionen (Stickoxid-Emissionen exkl. Emissionen des Kraftstoffexports ( Tanktourismus )) Emissionshöchstgrenze gemäß NEC Richtlinie: Tonnen NO x 2012: Tonnen (inklusive Tanktourismus : Tonnen) 2011: Tonnen 2010: Tonnen 2009: Tonnen 2008: Tonnen 2007: Tonnen 2006: Tonnen 2005: Tonnen 2000: Tonnen Quelle: Umweltbundesamt, VCÖ 2014 Verkehr ist Hauptverursacher der Stickoxid-Emissionen (Verursacher Stickoxid-Emissionen exklusive Kraftstoffexport ( Tanktourismus ) Verkehr: 48,4 Prozent Industrie: 23,4 Prozent Kleinverbraucher: 14,8 Prozent Energieversorgung: 9,4 Prozent Landwirtschaft: 4 Prozent Quelle: Umweltbundesamt, VCÖ 2014