Die neue Eingliederungshilfe: Umsetzungsaufgaben auf Bundes- und Länderebene aus der Sicht der Diakonie. Bundeskongress für Führungskräfte im BeB

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1 Die neue Eingliederungshilfe: Umsetzungsaufgaben auf Bundes- und Länderebene aus der Sicht der Diakonie Dr. Peter Bartmann Diakonie Deutschland Bundeskongress für Führungskräfte im BeB Berlin,

2 Person-Zentrierung Was ein Mensch zur selbstbestimmten Lebensführung in der Gesellschaft benötigt Endlich! Leben, wo und wie ich will Nur die Personen, nicht mehr die Institutionen, das wird günstiger Sozialhilfeträger BeB-BKF Peter Bartmann, BTHG-Umsetzung aus der Sicht der Diakonie Deutschland 2

3 Person-Zentrierung Was ein Mensch zur selbstbestimmten Lebensführung in der Gesellschaft benötigt Regelsatz, Miete das ist ja Hartz IV! Trennung von Existenzsicherung und Eingliederungshilfe ganz schön kompliziert Sozialhilfeträger BeB-BKF Peter Bartmann, BTHG-Umsetzung aus der Sicht der Diakonie Deutschland 3

4 Leistungen wie aus einer Hand Toll! Nicht mehr so viele Behördengänge- und endlich volle Leistungsansprüche! Reha- und Pflegeleistungen zahlen jetzt die Sozialversicherungen ich koordiniere GKV BA Sozialhilfeträger SPV BeB-BKF Peter Bartmann, BTHG-Umsetzung aus der Sicht der Diakonie Deutschland 4

5 Leistungen wie aus einer Hand Ob ich im Bedarfsfeststellungsverfahren bekomme, was ich brauche? Teilhabeplanverfahren oder Gesamtplanverfahren? Ambulant + Pflege oder 43a? GKV BA Eingliederungshilfe SPV Peter Bartmann, Diakonie Deutschland: Auswirkungen des BTHG... 5

6 Die??? der Leistungserbringer Wie wirkt sich das BTHG auf meine bestehenden Angebote aus? Was kann/muss ich in Zukunft anders machen? Was muss ich jetzt tun? Was tun andere? Neues Leistungsrecht Vertrags- und Vergütungsrecht: nicht so neu BeB-BKF Peter Bartmann, BTHG-Umsetzung aus der Sicht der Diakonie Deutschland 6

7 Gravierende Änderungen im Leistungsrecht Trennung der Eingliederungshilfe von der Existenzsicherung Keine stationären Leistungen Neu: Assistenzleistungen, Poolen von Leistungen Leistungen anderer Reha-Träger BeB-BKF Peter Bartmann, BTHG-Umsetzung aus der Sicht der Diakonie Deutschland 7

8 Vertrags- und Vergütungsrecht: im Prinzip bekannt Leistungsvereinbarung + Vergütungsvereinbarung Rahmenvereinbarungen auf Landesebene Neu sind: Pauschale Geldleistungen Gemeinschaftliche Inanspruchnahme (sog. Poolen von Leistungen) Schiedstellenfähigkeit BeB-BKF Peter Bartmann, BTHG-Umsetzung aus der Sicht der Diakonie Deutschland 8

9 Wie kann man Leistungen und Vergütungen aushandeln, wenn das Leistungsrecht noch nicht konkretisiert ist? BTHG-Ausführungsgesetze der Länder Achtung! Unbestimmte Rechtsbegriffe BeB-BKF Peter Bartmann, BTHG-Umsetzung aus der Sicht der Diakonie Deutschland 9

10 Zeitplan zur Umsetzung des BTHG Bund Erprobung/ Evaluation von Neuregelungen ggf. Korrektur der Gesetzgebung BTHG-Umsetzungs- Projekt im DV ggf. Bundesempfehlungen Land BTHG- Ausführungsgesetz: u.a. Festlegung des Trägers der Eingliederungshilfe Rahmenvereinbarung für Leistungs- u. Vergütungsvereinbarungen ggf. Ersatzvornahme BeB-BKF Peter Bartmann, BTHG-Umsetzung aus der Sicht der Diakonie Deutschland 10

11 Viel zu wenig Zeit Die früheren Bundesempfehlungen wurden nie unterschrieben. Rechtlich ist vieles noch unklar. Und was ist, wenn es alles nicht funktioniert. Rahmenvereinbarungen verhandeln, das dauert Jahre BeB-BKF Peter Bartmann, BTHG-Umsetzung aus der Sicht der Diakonie Deutschland 11

12 Unbestimmtheit: Risiken und Chancen Risiken Schnelle, pauschale Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen Die Leistungserbringer lassen sich auseinanderdividieren Chancen Unbestimmte Rechtsbegriffe werden fachlich sinnvoll ausgelegt. Bewährtes wird fortgeführt, Neues ernsthaft erprobt. BeB-BKF Peter Bartmann, BTHG-Umsetzung aus der Sicht der Diakonie Deutschland 12

13 Hauptrisiko: Pauschalierung Ziel des Gesetzes ist eine am individuellen Bedarf ausgerichtete Teilhabeförderung. Das Gesetz enthält aber auch Vorschriften, den individuellen Bedarf mit Pauschalen zu decken. Es besteht das Risiko, dass daraus Pauschalleistungen im schlechten Sinne folgen. Für die Leistungserbringer könnte eine landeseinheitliche Leistungspauschale zum Hauptrisiko werden. BeB-BKF Peter Bartmann, BTHG-Umsetzung aus der Sicht der Diakonie Deutschland 13

14 Individuelle Bedarfsermittlung Bedarfsdeckung über Pauschalen BeB-BKF Peter Bartmann, BTHG-Umsetzung aus der Sicht der Diakonie Deutschland 14

15 Begleitung der BTHG-Umsetzung auf Bundesebene ggf. Bundesempfehlungen Rahmenvereinbarung auf Landesebene ggf. Ersatzvornahme BEB-AG BTHG-Umsetzung DD+LV Steuerungsgruppe BTHG Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen DD+LV Interdisziplinäre AG BTHG-Umsetzung BeB-BKF Peter Bartmann, BTHG-Umsetzung aus der Sicht der Diakonie Deutschland 15

16 ggf. Bundesempfehlungen? Contra: Kurzes Zeitfenster, Interessengegensätze der Verhandlungspartner, Sonderwege einzelner Länder Pro: Die Sacharbeit und Interessenmoderation muss in jedem Fall bewältigt werden. Gemeinsam erreichen wir mehr. BeB-BKF Peter Bartmann, BTHG-Umsetzung aus der Sicht der Diakonie Deutschland 16

17 Verhandlungen auf Bundes und Landesebene BAGFW, private Leistungserbringerverbände Verbände auf Landesebene, LIGA Bundesempfehlungen nach 131 Abs. 3 SGB IX n.f: Rahmenvereinbarung nach. 131 SGB IX n.f: Leistungsvereinbarung nach. 125 SGB IX n.f. BAGüS, Kommunale Spitzenverbände Die Träger der Eingliederungshilfe Träger der Eingliederungshilfe Leistungserbringer Vergütungsvereinbarung nach. 125 SGB IX n.f: BeB-BKF Peter Bartmann, BTHG-Umsetzung aus der Sicht der Diakonie Deutschland Seite 17

18 Begleitung der BTHG-Umsetzung auf Bundesebene (2) BTHG-Umsetzungsprojekt des BMAS im Deutschen Verein 2017/18) Arbeit an Empfehlungen des Deutschen Verein Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege: Fachausschuss Behindertenpolitik: Austausch+Abstimmung zwischen den Spitzenverbänden BEB-AG BTHG: Fachpolitik aus Trägersicht DD+LV Steuerungsgruppe BTHG: Austausch über Verhandlungen in den Bundesländern DD+LV Interdisziplinäre AG BTHG-Umsetzung: Durcharbeitung des neuen Gesetzes BeB-BKF Peter Bartmann, BTHG-Umsetzung aus der Sicht der Diakonie Deutschland 18

19 Auf gute Zusammenarbeit in den Verbandsstrukturen! In der aktuellen Umsetzungsphase haben die Landesverbände eine Schlüsselstellung. Die Diakonie Deutschland unterstützt die Landesverbände nach Kräften. Gleiches gilt für den BeB. Wir empfehlen allen diakonischen Träger ihre Erfahrungen, Einsichten und Einschätzungen in die Verbandsarbeit einzubringen. BeB-BKF Peter Bartmann, BTHG-Umsetzung aus der Sicht der Diakonie Deutschland 19

20 Zum Abschluss Es gibt keine tabula rasa. Wie Schiffer sind wir, die ihr Schiff auf offener See umbauen müssen, ohne es jemals in einem Dock zerlegen und aus besten Bestandteilen neu errichten zu können. Otto Neurath ( ) Philosoph, Ökonom und Sozialreformer BeB-BKF Peter Bartmann, BTHG-Umsetzung aus der Sicht der Diakonie Deutschland 20

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Peter Bartmann, Diakonie Deutschland, Zentrum Gesundheit, Rehabilitation und Pflege