Neuerungen aus dem fahrpersonalrechtlichen Bereich Arbeitszeit für Kraftfahrer und fahrpersonalrechtlicher Lückenschluss Probleme, Fehler und Lösungen

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1 Neuerungen aus dem fahrpersonalrechtlichen Bereich Arbeitszeit für Kraftfahrer und fahrpersonalrechtlicher Lückenschluss Probleme, Fehler und Lösungen 1 / Götz Bopp - Fachreferent Güterverkehr und Logistik Zertifizierte Qualität bei Service, Beratung und Interessenvertretung

2 Arbeitszeitrecht - Grundlagen I Detailunterschiede aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen! Nationales Fahrpersonalrecht EU-Sozialvorschriften Fotos: Daimler AG Fahrer von Fahrzeugen bis kg zgg (und Linienverkehr) unterliegen dem Arbeitszeitgesetz wie stationäre Mitarbeiter (exklusive der Sonderregelungen des 21a) Unternehmer bzw. Fahrer von Fahrzeugen, die der VO (EG) Nr. 561/2006 unterliegen, profitieren von der Sonderregelung des 21a im Arbeitszeitgesetz 2 / Götz Bopp - Fachreferent Güterverkehr und Logistik

3 Arbeitszeitrecht - Grundlagen II Pro Werktag Ø 8 Stunden Arbeitszeit, maximal 10 Stunden Pro Woche Ø 48 Stunden Arbeitszeit, maximal 60 Stunden Ruhezeit zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn: mind. 11 Stunden* Pausen: nach spätestens 6 Stunden Arbeit mindestens 30 Minuten Pause (aufteilbar in 15-Minuten-Abschnitte) wird länger als 9 Stunden gearbeitet, muss eine Pause von insgesamt 45 Minuten eingelegt worden sein die Pausen müssen im voraus feststehen, also planvoll erfolgen * Fahrpersonalrecht steht als lex specialis über dem Arbeitszeitgesetz 3 / Götz Bopp - Fachreferent Güterverkehr und Logistik

4 Arbeitszeitrecht - Grundlagen III Inanspruchnahme von längeren Arbeitszeiten als 8 Stunden werktäglich führt zur Pflicht, einen Ausgleich herzustellen (Ø-Werte müssen innerhalb eines Zeitraums von 16 (teilweise 24) Wochen eingehalten werden). Tarifverträge ermöglichen ggf. Detailabweichungen Gesetzliche Wochenfeiertage, Urlaubstage, Tage sonstiger Arbeitsbefreiung und Krankheitstage sind mit der Regelarbeitszeit von 8 Stunden zu berücksichtigen! ( Kollision mit fahrpersonalrechtlichen Ruhezeit-Nachträgen) Abweichungen von den Mindest- bzw. Maximalvorgaben sind in (sehr) engen Grenzen möglich, etwa nach 14 ArbZG Spezielle Vorgaben für Nachtarbeit sind zu beachten ( 2 und 6 ArbZG) 4 / Götz Bopp - Fachreferent Güterverkehr und Logistik

5 Arbeitszeitrecht - Arbeitszeitaufzeichnungen freiwillig auf Anordnung der Gewerbeaufsicht oder anderer Instanzen Nach 16 ArbZG, wenn (einmalig) > 8 Stunden gearbeitet wurde/wird Nach 21a ArbZG, wenn der Fahrer der VO (EG) Nr. 561/2006 unterliegt Kann an Mitarbeiter delegiert werden. Kann formlos, handschriftlich oder elektronisch erfolgen. Muss Arbeitsbeginn und -ende sowie Beginn und Ende der Pausen mit Uhrzeit umfassen. Ist mindestens zwei Jahre* aufzubewahren! * Wenn fahrpersonalrechtliche Aufzeichnungen als Arbeitszeitnachweis verwendet werden, ändern sich die Aufbewahrungsfristen von einem auf zwei Jahre 5 / Götz Bopp - Fachreferent Güterverkehr und Logistik

6 Arbeitszeitrecht - Sonstiges Lenkzeiten sind gleichzeitig Arbeitszeiten! Jede Zeit, über die der Mitarbeiter nicht frei verfügen kann, ist eine Arbeitszeit! Pause, Fahrtunterbrechung, Ruhezeit nur, wenn frei verfügbar!* Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern werden zusammengerechnet! Es handelt sich um eine Arbeitnehmer-Schutz-Vorschrift, die der Arbeitgeber umsetzen muss: Wer muss für Einhaltung sorgen? => Unternehmer Wer muss an der Einhaltung mitwirken? => Unternehmer und Mitarbeiter Wer bekommt den Bußgeldbescheid? => Unternehmer (zu 99,9 %) * Abweichungen nach 21a ArbZG im Kontext Bereitschaftszeiten 6 / Götz Bopp - Fachreferent Güterverkehr und Logistik

7 Arbeitszeitrecht - Probleme, Fehler und Lösungen Kontrollgerätaufzeichnungen bestehen nur aus Lenken und Pause => Bußgeld wegen Fehlbedienung Kontrollgerät, Schulung! Arbeitstag beginnt mit Lenken => keine Abfahrtskontrolle durchgeführt! Auch nach jeder längeren Pause (mehr als 29 Minuten*) muss eine Abfahrtskontrolle dokumentiert werden (Pause - Arbeit - Lenken - ). Kontrollgerätaufzeichnungen beinhalten nicht alle Arbeitstätigkeiten (insb. Arbeitszeit vor Stecken der Karte oder nach Entnahme) => manuelle Nachträge, gesonderte ArbZ-Aufzeichnung (Karte / Tachoscheibe muss bei Beschäftigungsaufnahme gesteckt werden, spätestens sobald das Fahrzeug zur Verfügung steht). * Keine gesetzliche Regelung vorhanden gelebte Praxis, abgeleitet aus berufsgenossenschaftlichen Anforderungen 7 / Götz Bopp - Fachreferent Güterverkehr und Logistik

8 Arbeitszeitrecht - Probleme, Fehler und Lösungen (händische) Arbeitszeitaufzeichnungen sind lückenhaft oder widersprüchlich (Uhrzeitangabe der Pausen fehlt, Fahrerkartendaten oder Tachoscheiben belegen abweichende Zeiten, ). Aufzeichnungen werden nicht lange genug aufbewahrt (zwei Jahre lt. ArbZG, sechs oder gar zehn Jahre wenn Grundlage für Gehaltsabrechnung). Fahrer von Fahrzeugen, die nur dem FPersG und der FPersV unterliegen, nutzen Bereitschaftszeit und überziehen deshalb die maximal erlaubte Arbeitszeit (hier: Bereitschaftszeit = Arbeitszeit, somit keine Mehrfahrerbesatzung sinnvoll). 8 / Götz Bopp - Fachreferent Güterverkehr und Logistik

9 Arbeitszeitrecht - Probleme, Fehler und Lösungen Vorgaben 21a ArbZG werden nicht eingehalten: - Schriftlicher Nachweis des Fahrers, welche Zeiten bei anderen Arbeitgebern geleistet werden (1 x jährlich, Aufbewahrung in Personalakte) - Aufzeichnungen zur Arbeitszeit werden überhaupt nicht angefertigt (oder sind lückenhaft, siehe vorherige Folien) Be- und Entladetätigkeiten werden als Bereitschaft oder Pause festgehalten, ebenso Hilfe beim Ein- und Aussteigen der Fahrgäste etc. Arbeitszeitrechtliche Pausen werden nicht eingehalten, z.b. im Verteilerverkehr mit vielen Stopps, erst nach 9 Stunden Arbeit sind 4,5 Stunden Lenkzeit erreicht 9 / Götz Bopp - Fachreferent Güterverkehr und Logistik

10 Fahrpersonalrecht - Lückenschluss (Deutsche) Kontrollbeamte fordern einen lückenlosen Nachweis aller Tätigkeiten eines Fahrers : Lenkzeiten Arbeitszeiten: Be- und Entladen, Papierkram besorgen, Abfahrtskontrollen, beim Ein- oder Aussteigen helfen, Arbeitsunterbrechungen: Ruhezeiten, Fahrtunterbrechungen, Pausen Bereitschaftszeiten: Zeiten, wie sie im 21a ArbZG beschrieben sind im Endeffekt für 365 Tage im Jahr! 10 / Götz Bopp - Fachreferent Güterverkehr und Logistik

11 Fahrpersonalrecht - Lückenschluss Hintergrund und Problem: Abweichende Interessen zwischen Kommission, Parlament und Rat der EU führt zu Öffnungsklauseln und nicht geregelten Sachverhalten in den EU-Verordnungen. Hinzu kommen EU-Richtlinien, die national umgesetzt werden müssen. Lösung : nationale Gesetzgebung in 28 EG-Mitgliedsstaaten, die voneinander abweicht => in Deutschland: Fahrpersonalgesetz (FPersG) und -verordnung (FPersV) und manch andere mehr. Ergebnis: Flickenteppich an (Detail-) Regelungen, deshalb grenzüberschreitend keine Rechtssicherheit für Betroffene: man kann es nur falsch machen! 11 / Götz Bopp - Fachreferent Güterverkehr und Logistik

12 Fahrpersonalrecht - Lückenschluss NUR IN DEUTSCHLAND!!! NEU: Paragraf 20 Fahrpersonalverordnung seit 22. Mai 2013 Klare Hierarchie bezüglich des Lückenschlusses in fahrpersonalrechtlichen Aufzeichnungen: 1. Direkte Aufzeichnung über Kontrollgerät auf Fahrerkarte oder Tachoscheibe 2. Manueller Nachtrag auf Fahrerkarte oder Rückseite der Tachoscheibe 3. Bescheinigung vor Fahrtantritt im Original an Fahrer 4. Bescheinigung per Fax oder eingescannt an Fahrer 5. Bescheinigung nachträglich ausstellen und Kontrollbeamten oder -behörde zuleiten 12 / Götz Bopp - Fachreferent Güterverkehr und Logistik

13 Fahrpersonalrecht - Lückenschluss NUR IN DEUTSCHLAND!!! Je nach betrieblicher Organisation kann die Fahrerkarte 365 Tage im Jahr (unter Beachtung der Auslese-Thematik) im Kontrollgerät verbleiben und alle anfallenden Zeiten direkt aufzeichnen. Der Zeitgruppenschalter muss in diesen Fällen besonders korrekt bedient werden. Urlaubs und Krankheitstage können in Form von Ruhezeit direkt aufgezeichnet oder nachgetragen werden. Für eine Kontrolle der Arbeitszeiten muss dann aber eine gesonderte Arbeitszeitaufzeichnung erfolgen, da Urlaubs- und Krankheitstage keine Ruhezeiten im arbeitszeitrechtlichen Sinne darstellen. Auch der selbstfahrende Unternehmer benötigt (wieder) einen lückenlosen Nachweis! In D gibt es für die Bescheinigung keine Formvorschrift, nur Mindestinhalte 13 / Götz Bopp - Fachreferent Güterverkehr und Logistik

14 Fahrpersonalrecht - Lückenschluss IM (EUROPÄISCHEN) AUSLAND Tagesruhezeiten, Fahrtunterbrechungen, Arbeits- und Bereitschaftszeiten müssen nachgetragen werden (bei Tachoscheiben in der Tabelle auf der Rückseite)! Wochenruhezeiten sowie Urlaubs- und Krankheitstage immer über Bescheinigungen abdecken! Auch wenn bereits manuelle Nachträge angefertigt wurden. Immer als Bescheinigung das EU-Formblatt verwenden! 14 / Götz Bopp - Fachreferent Güterverkehr und Logistik

15 Fahrpersonalrecht - Probleme, Fehler und Lösungen Lückenlosigkeit mangels Nachträgen oder Bescheinigungen nicht gegeben: 1. Erkennung der Defizite im Rahmen der regelmäßigen Datenauswertung bzw. Bußgelder 2. Schulung!!! 3. Kontrolle ob Veränderung? 4. Keine Besserung => Schulung!!! 5. Keine (deutliche) Besserung => Abmahnung und Schulungsangebot!!! 6. Keine vollumfängliche Besserung => Kündigung DOKUMENTATION aller Vorgänge nicht vergessen!!! 15 / Götz Bopp - Fachreferent Güterverkehr und Logistik

16 Fahrpersonalrecht - Probleme, Fehler und Lösungen Bescheinigungen entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen: (teilweise) handschriftlich erstellt unvollständig ausgefüllt nicht handschriftlich unterzeichnet ( Unternehmer und Fahrer) unzulässige Anpassungen der Bescheinigungs-Form zeitliche Überschneidungen mit anderen Aufzeichnungen Bekommen Sie alle Bescheinigungen nach Ende der Mitführungspflicht zurück? Entsprechen die zurückkommenden Bescheinigungen den ausgegebenen? 16 / Götz Bopp - Fachreferent Güterverkehr und Logistik

17 Fahrpersonalrecht - Probleme, Fehler und Lösungen Liegen schriftliche Erläuterungen zu Lenk- und Ruhezeitabweichungen im Rahmen des Artikel 12 bzw. der Leitlinie 3 vor? Werden Abweichungen, die nicht mit den Vorgaben des Artikel 12 zu vereinbaren sind, dennoch dokumentiert? Finden sich in Ihren Fahrerkartendaten unbekannte Zeiten und out of scope-fahrten? Geht es hier mit rechten Dingen zu? Haben Sie alle notwendigen Daten? Kontrollgerätedaten bei Mietfahrzeugen? Letzte Fahrt mit dem verkauften Fahrzeug zum Käufer? Wird die Unternehmenskarte im Sinne der Vorgaben eingesetzt? 17 / Götz Bopp - Fachreferent Güterverkehr und Logistik

18 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Götz Bopp Abteilung Industrie und Verkehr IHK Region Stuttgart Telefon: / Götz Bopp - Fachreferent Güterverkehr und Logistik Zertifizierte Qualität bei Service, Beratung und Interessenvertretung