Honorati / Ohly / Padovini / Hirsch / Picotti / Knauer Patentrecht ADR Wirtschaftsstrafrecht

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1 Honorati / Ohly / Padovini / Hirsch / Picotti / Knauer Patentrecht ADR Wirtschaftsstrafrecht 1

2 Jahrbuch für Italienisches Recht Im Auftrag der Deutsch-Italienischen Juristenvereinigung (Vereinigung für den Gedankenaustausch zwischen deutschen und italienischen Juristen e.v.) herausgegeben von Professor Dr. Dr. h.c. mult. Erik Jayme, Professor Dr. Heinz-Peter Mansel, Professor Dr. Dr. h.c. Thomas Pfeiffer und Professor Dr. Michael Stürner zusammen mit dem Vorstand der Vereinigung Professor Dr. Günter Hirsch (Präsident), Professor Dr. Peter Kindler (Generalsekretär), Professor Dr. Rainer Hausmann, Rudolf F. Kratzer, Dr. Stefan Dangel, Professor Dr. Walter Odersky (Ehrenpräsident) Band 29 Wissenschaftliche Redaktion: Professor Dr. Michael Stürner, M. Jur. (Oxon) Universität Konstanz 2

3 Patentrecht ADR Wirtschaftsstrafrecht von Costanza Honorati, Ansgar Ohly, Fabio Padovini, Günter Hirsch, Lorenzo Picotti, Christoph Knauer 3

4 Zitiervorschlag: Jahrbuch für Italienisches Recht 29 (2016) S. oder JbItalR 29 (2016) S. Anschrift der Redaktion: Prof. Dr. Michael Stürner Universität Konstanz Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung Fach Konstanz -Adresse der Redaktion: Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National biblio grafie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < abrufbar. ISBN Telefon: Telefax: C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, Heidelberg Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außer halb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Ver viel fältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Satz: Gottemeyer, Rot Druck: SDK Systemdruck Köln 4

5 Vorwort Der vorliegende Band des Jahrbuchs enthält die Referate, die auf dem XXVI. Kongress der Vereinigung für den Gedankenaustausch zwischen deutschen und italienischen Juristen und ihrer Schwesterorganisation, der Associazione per gli scambi culturali tra giuristi italiani e tedeschi, am 7. und 8. Oktober 2016 in München gehalten wurden. Die behandelten Themen betreffen zunächst den Patentschutz, für den auf europäischer Ebene umfangreiche Änderungen bevorstehen (Aufsätze von Honorati und Ohly). Gleiches gilt für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten: Auch hier sind europäische Rechtsakte in Kraft getreten und haben zu Neujustierungen in der in Deutschland und Italien sehr unterschiedlich ausgeprägten Streitschlichtungslandschaft geführt (dazu Padovini und Hirsch). Ein dritter, hochaktueller Bereich schließlich betrifft die strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen und ihren Vorständen (Picotti und Knauer/Werndl). Die Beiträge befassen sich mit Rechtsproblemen des italienischen Subunternehmervertrags (Jayme), der Wirksamkeit eines Erbverzichts in deutsch-italienischen Erbfällen (Jayme), der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit bei deutsch-italienischen Kaufverträgen (Asam) sowie der zivilrechtlichen Relevanz der Wuchervorschrift in Art. 644 codice penale (Cattaruzza Dorigo). Auch dieser Band beinhaltet eine umfangreiche Dokumentation der deutschen Judikatur und Literatur zum italienischen Recht und zum deutsch-italienischen Rechtsverkehr. Sie soll vor allem der Praxis einen schnellen Zugriff auf aktuelle Entwicklungen verschaffen. Das Rechtsprechungsverzeichnis haben die Herren stud. iur. Johannes Tegel und stud. iur. Dominik Stefer, Heidelberg angefertigt, das Schrifttumsverzeichnis haben Frau stud. iur. Maria Nopper und Herr stud. iur. Tobias Rapp, Heidelberg, erstellt. Die Arbeiten am Heidelberger Institut wurden in bewährter Manier von Herrn Wiss. Ass. Dr. Hannes Wais, LL.M. (Cambridge) koordiniert. Um das Sachverzeichnis hat sich Herr stud. iur. Dario Borning, Köln, verdient gemacht. An der redaktionellen Arbeit und der Drucklegung hatte Herr stud. iur. Mario Urbiks, Konstanz, wie in den vergangenen Jahren ganz wesentlichen Anteil. Allen gilt unser herzlicher Dank für die geleistete Arbeit. Wiederum ist daneben dem Verlag C.F. Müller und hier vor allem Frau Gabriele Owietzka für die hervorragende verlegerische Betreuung zu danken. Konstanz, im Januar 2017 Für die Herausgeber Michael Stürner V 5

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7 Inhalt Vorwort... Abkürzungen... V X I. Abhandlungen Prof. Dr. Costanza Honorati Universität Milano Bicocca Der einheitliche Patentschutz in der Europäischen Union: Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht... 3 Prof. Dr. Ansgar Ohly, LL.M. (Cambridge) Ludwig-Maximilians-Universität München Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung und das Einheitliche Patentgericht Prof. Dr. Fabio Padovini Universität Triest Alternative Streitbeilegung: ein neues Rechtsschutzsystem Prof. Dr. Günter Hirsch Präsident des BGH a.d., Ettlingen Alternative Streitbeilegung: ein neuer Zugang zum Recht Prof. Dr. Lorenzo Picotti Universität Verona Die strafrechtliche Haftung von Geschäftsführern und die verwaltungsrechtliche Haftung der Körperschaft für Organisationsmängel im Unternehmen Prof. Dr. Christoph Knauer / Ass. iur. Monika Werndl Rechtsanwälte, München Die straf- und bußgeldrechtliche Haftung von Vorständen für Organisationsund Aufsichtsmängel im Unternehmen II. Beiträge, Berichte, Besprechungen Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erik Jayme, LL.M. (Berkeley) Universität Heidelberg Rechtsprobleme des italienischen Subunternehmervertrags (subappalto) VII 7

8 Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erik Jayme, LL.M. (Berkeley) Universität Heidelberg Zur Frage der Wirksamkeit eines Erbverzichts in deutsch-italienischen Erbfällen Dr. Herbert Asam Rechtsanwalt, München Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit bei deutsch-italienischen Kaufverträgen Dott. Paolo Cattaruzza Dorigo Jurist, Bozen, Doktorand Leopold-Franzens Universität Innsbruck Università degli Studi di Padova Die zivilrechtliche Relevanz der strafrechtlichen Regelung des Wuchers in Art. 644 codice penale Prof. Dr. Andreas Piekenbrock Universität Heidelberg Rezension zu Knut Wolfgang Nörr, Ein geschichtlicher Abriss des kontinentaleuropäischen Zivilprozesses in ausgewählten Kapiteln, Mohr Siebeck, Tübingen 2015, XIV u. 179 Seiten III. Entscheidungen Nr. 1 BGH, , Az. IX ZB 47/14 (Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung) Nr. 2 OLG München, , Az. 34 Wx 314/15 (Vollstreckbarerklärung einer im EU-Ausland ergangenen Gerichtsentscheidung) Nr. 3 FG Baden-Württemberg, , Az. 8 K 3609/13 (Unterhaltszahlungen an in Italien lebende Angehörige) Nr. 4 OLG Hamm, , Az. III-2 Ausl 168/15, 2 Ausl 168/15 (Internationale Rechtshilfe in Strafsachen) Nr. 5 AG Frankenthal (Pfalz), , Az. 2n VI 277/14 (Wirksamkeit eines Erbverzichts in deutsch-italienischen Erbfällen) IV. Rechtsprechungsübersicht 1. Schuld-, Sachen-, Handels- und Wirtschaftsrecht Familien- und Erbrecht Arbeits- und Sozialrecht Zivilverfahrens- und Insolvenzrecht VIII 8

9 5. Steuerrecht Öffentliches Recht Strafrecht Unionsrecht V. Deutschsprachiges Schrifttum zum italienischen Recht 1. Allgemeines Schuld-, Sachen-, Handels- und Wirtschaftsrecht Familien- und Erbrecht Arbeits- und Sozialrecht Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Medien- und Urheberrecht Zivilverfahrens- und Insolvenzrecht Steuerrecht Öffentliches Recht Strafrecht und Strafverfahrensrecht Unionsrecht VI. Anhang Verzeichnis der Organe und der korporativen Mitglieder der Deutsch-Italienischen Juristenvereinigung. Vereinigung für den Gedankenaustausch zwischen deutschen und italienischen Juristen e.v Sachverzeichnis IX 9