Bundesfinanzen zwischen Konjunktur- und Haushaltstabilisierung

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1 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Medienmitteilung Datum 1. Juli 2009 Bundesfinanzen zwischen Konjunktur- und Haushaltstabilisierung Der Bundesrat hat heute den Voranschlag 2010 und den Finanzplan materiell verabschiedet stehen Einnahmen von 58,1 Milliarden Ausgaben von 60,5 Milliarden gegenüber. Es resultiert ein Defizit von 2,4 Milliarden. In den Finanzplanjahren steigen die Defizite auf über 4 Milliarden pro Jahr an. Im Voranschlagsjahr liegen die Ausgaben unter dem Plafond, den die Schuldenbremse vorschreibt. In den Finanzplanjahren werden die Vorgaben hingegen verfehlt. Das EFD wird dem Bundesrat im Herbst basierend auf den neuesten Wirtschaftsprognosen ein Sanierungskonzept unterbreiten. Der Bundesrat verfolgt vor diesem Hintergrund mit seinen diesjährigen Finanzbeschlüssen ein duales Konzept: Die Abfederung der Auswirkungen der Rezession auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt hat im Voranschlag erste Priorität. Deshalb soll der finanzielle Rahmen, den die Schuldenbremse zulässt, mit den Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur vom 17. Juni 2009 voll ausgeschöpft werden. Für die Finanzplanjahre wird das Eidgenössische Finanzdepartement EFD dem Bundesrat noch diesen Herbst basierend auf den neuesten Konjunkturprognosen ein Sanierungskonzept unterbreiten. Gemäss dem heute vom Bundesrat materiell bereinigten Voranschlag und Finanzplan weist der ordentliche Bundeshaushalt im kommenden Jahr ein Finanzierungsdefizit von rund 2.4 Milliarden auf. Der Ausgabenplafond nach Schuldenbremse wird damit um rund 60 Millionen unterschritten. In den Finanzplanjahren steigen die Finanzierungsdefizite auf rund 4 Milliarden pro Jahr an (vgl. Abbildung). Kommunikation EFD Bundesgasse 3, 3003 Bern Tel Fax

2 in Mrd. CHF 2010 WR 09/ WR 09/13 Einnahmen % % k- Faktor Ausgabenplafonds gemäss Schuldenbremse Ausgaben % % Finanzierungsergebnis vor Abbauvorgabe konjunkturell zulässiges Defizit struktureller Saldo WR= Wachstumsrate Voranschlag 2010: Konjunkturstabilisierung im Rahmen der Schuldenbremse Der Voranschlag 2010 steht im Zeichen der Bewältigung der aktuellen Finanzmarktund Wirtschaftskrise. Die ihm zugrundeliegenden Annahmen über die konjunkturelle Entwicklung basieren auf den Eckwerten der Expertengruppe Konjunkturprognose des Bundes vom 17. Juni Demnach wird für 2010 mit einer langsam einsetzenden Erholung der Wirtschaft gerechnet. Das reale Bruttoinlandprodukt wird im Jahr 2010 nur noch leicht schrumpfen (-0,4 %), nachdem es im Jahr 2009 markant zurückgehen wird (-2,7 %). Zudem wird davon ausgegangen, dass die Preise 2010 leicht anziehen werden (0,9 %) dies nach einer negativen Inflation im Jahr 2009 (-0,5 %). Die Rezession schlägt sich direkt auf die Einnahmen nieder: Sie gehen im Voranschlag gegenüber dem Vorjahr um 1,8 Milliarden bzw. 3,1 Prozent auf 58,1 Milliarden zurück. Rund 1,2 Milliarden dieses Rückgangs entfallen auf die direkte Bundessteuer. Aufgrund des Veranlagungsverfahrens reagiert die zweitgrösste Einnahmenposition des Bundes mit einer Verzögerung von 1-2 Jahren auf den konjunkturellen Einbruch im Jahr Eine weitere Milliarde geht auf die Mehrwertsteuer zurück, die den konjunkturellen Verlauf zeitgleich widerspiegelt. Insgesamt überzeichnet jedoch der Einnahmenrückgang gegenüber dem im Dezember 2008 verabschiedeten Budget 2009 die tatsächliche Entwicklung, da gemäss aktuellen Schätzungen die effektiven Einnahmen im Jahr 2009 deutlich tiefer ausfallen werden. Aber auch unter Berücksichtigung der aktuellen Schätzung nehmen die Einnahmen 2010 im Vorjahresvergleich um rund 0,3 Prozent ab. Damit erholen sie sich deutlich langsamer als das Wachstum des nominellen Bruttoinlandprodukts, das mit 0,7 Prozent prognostiziert wird. Dem Voranschlag liegt somit eine vorsichtige Einnahmenschätzung zu Grunde. Den konjunkturell bedingten Mindereinnahmen steht jedoch wegen der verschlechterten Konjunkturprognose eine deutliche Erhöhung des k-faktors und damit des nach Schuldenbremse konjunkturell zulässigen Defizits gegenüber. Die Ausgaben nehmen gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent auf 60,5 Milliarden zu. Hinter dieser Ausgabenentwicklung verbergen sich zwei gegenläufige Effekte: Auf der einen Seite gehen wegen der Einnahmenrückgänge auch die Anteile Dritter an Bundeserträgen (insbesondere Kantonsanteile an direkter Bundessteuer, Mehrwertsteueranteile und Spielbankenabgabe für AHV) zurück. Gleichzeitig führt der Konjunkturabschwung zu einer deutlichen Entlastung bei den Passivzinsen und bei den Kosten der Vermögensverwaltung. Insgesamt wird der Haushalt dadurch 2/6

3 ausgabenseitig um gut 1 Milliarde entlastet. Auf der andern Seite steht diesem Rückgang ein deutlicher Anstieg der Ausgaben für die eigentliche Staatstätigkeit gegenüber (+2,4 Milliarden gegenüber dem Vorjahr). Unter Ausklammerung des konjunkturell bedingten Rückgangs von Passivzinsen und Anteilen Dritter wächst der Bundeshaushalt gegenüber dem Vorjahr um über 5 Prozent. Das ist nicht zuletzt auf die 3. Stufe der Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur zurückzuführen, die neben Ausgaben von insgesamt 400 Millionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur Exportförderung und im IKT-Bereich auch einen Sonderbeitrag von 200 Millionen zur Abfederung der gestiegenen Krankenkassenprämien vorsieht. Das Ausgabenwachstum liegt damit deutlich über dem für 2010 prognostizierten nominellen Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent und demonstriert die antizyklische Ausgestaltung der Finanzpolitik (s. auch Box 1 Ausgabenwachstum nach Aufgabengebieten"). Umfassendes Sanierungskonzept zur Haushaltstabilisierung in den Finanzplanjahren Nachdem die letztjährige Finanzplanung noch von strukturellen Überschüssen ausging, werden die Vorgaben der Schuldenbremse in den Jahren mit strukturellen Defiziten in der Grössenordnung von 2,5 bis 3,8 Milliarden verfehlt. Diese Verschlechterung ist im Wesentlichen auf drei Gründe zurückzuführen: Erstens führen die Steuerreformen zu strukturellen Einnahmenausfällen von bis zu 1,3 Milliarden. Dabei wird die Mehrwertsteuerreform, die auf den 1. Januar 2010 in Kraft tritt, bereits ab 2010 Mindereinnahmen in der Grössenordnung von jährlich 150 Millionen zur Folge haben. Gestützt auf die aktuellen Beschlüsse des Parlamentes wird angenommen, dass auch die Vorlage zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern auf Anfang 2010 in Kraft tritt, der Ausgleich der kalten Progression jedoch erst auf Anfang Die Mindereinnahmen aus diesen beiden Vorlagen fallen jeweils erst im Folgejahr an. Zweitens hat die Abwärtskorrektur der Teuerung auf -0,5 Prozent im laufenden und auf 0,9 Prozent im kommenden Jahr eine Senkung der zu erwartenden Einnahmen zur Folge, während sie im Zahlenwerk ausgabenseitig erst unvollständig berücksichtigt worden ist. Dieses beruht teilweise auf alten Finanzbeschlüssen, die in der Regel von einer Teuerung von 1,5 Prozent ausgehen. Drittens schliesslich führt die Annahme, dass die Einnahmenverluste nicht nur konjunkturell, sondern teilweise auch strukturell bedingt sind, zu einer dauerhaften Senkung des Ausgabenplafonds gemäss Schuldenbremse. Neben den Einnahmenausfällen wegen der geplanten Steuerreformen ist die mittelfristige Entwicklung der Schweizer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung für die finanzpolitische Situation des Bundes in den Finanzplanjahren Zur Zeit ist die Unsicherheit über den Zeitpunkt und die Stärke des Wirtschaftsaufschwungs besonders gross. Die verwendeten Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung sind mit einem realen BIP-Wachstum von 1,5 Prozent eher vorsichtig. Szenarienanalysen zeigen, dass eine raschere und stärkere Erholung der Konjunktur die strukturellen Defizite in den Jahren /6

4 deutlich senken würde. Der Bundesrat hat sich deshalb für ein schrittweises Vorgehen bei der Bereinigung des Finanzplans entschieden: Weiterführung der Abbauvorgabe aus der Aufgabenüberprüfung: Für die Jahre 2011 und 2012 wird an der bisherigen Abbauvorgabe von unter dem Strich 1,2 Milliarden festgehalten; im Finanzplanjahr 2013 wird die Abbauvorgabe auf 1,5 Milliarden erhöht. Im Rahmen des Ergänzungsberichts zum Legislaturfinanzplan hat der Bundesrat im April 2008 dazu rund 50 Reformstossrichtungen festgelegt. Die Departemente prüfen derzeit deren Umsetzung. Das Resultat wird der Bundesrat in einem Bericht nach den Sommerferien veröffentlichen. Umfassendes Bereinigungskonzept: Zusätzlich hat der Bundesrat das EFD beauftragt, ihm noch diesen Herbst ein Bereinigungskonzept für die Finanzplanjahre zu unterbreiten, das zum einen den erwarteten Einnahmenausfällen aus den Steuerreformen und zum andern den Ergebnissen der Aufgabenüberprüfung sowie der niedrigeren Teuerung Rechnung zu tragen haben wird. Ausgabendisziplin auch beim Parlament Die Sanierung des Bundeshaushaltes wird jedoch nur gelingen, wenn sich auch das Parlament einer strikten Ausgabendisziplin unterzieht. Jüngste Entscheide der Eidgenössischen Räte gehen in eine andere Richtung. So hat allein der Ständerat in der letzten Session drei Beschlüsse von grösster finanzpolitischer Tragweite gefasst: Im Rahmen der 11. AHV-Revision hat er eine einkommensabhängige Abfederung der mit einem Rentenvorbezug verbundenen versicherungsmathematischen Rentenkürzung beschlossen, die den Bundeshaushalt während 10 Jahren im Durchschnitt 400 Millionen pro Jahr kosten würde. Sodann hat er eine Motion überwiesen, die die Einrichtung eines mit einer Milliarde dotierten Fonds zur Förderung der solarthermischen Energie fordert. Er ist zudem einer Motion seiner Verkehrskommission gefolgt, die eine Schliessung der Finanzierungslücke im Fonds Finöv durch den Bund verlangt, welche durch konjunkturell bedingt geringere LSVA-Einnahmen entstehen könnte. Der Bundesrat hat von diesen Beschlüssen mit Sorge Kenntnis genommen. Er wird sich im Rahmen seiner Sanierungsstrategie für den Bundeshaushalt auch zur Frage äussern, welche Konsequenzen diese und weitere drohende Mehrausgaben für die Aufgabenerfüllung des Bundes hätten. Auskunft: Fritz Zurbrügg, Vizedirektor der Eidg. Finanzverwaltung, (Einnahmenentwicklung und Schuldenbremse) Karl Schwaar, stv. Direktor der Eidg. Finanzverwaltung, (Ausgabenentwicklung) 4/6

5 Box 1: Ausgabenwachstum nach Aufgabengebieten Insgesamt nehmen die Ausgaben 2010 gegenüber dem Voranschlag des Vorjahrs um 2,5 Prozent zu. Dabei wird ein starker Zuwachs bei der eigentlichen Staatstätigkeit teilweise kompensiert durch konjunkturbedingte Ausgabenminderungen bei den Schuldzinsen, den Kosten der Vermögensbewirtschaftung sowie den saldoneutralen Anteilen Dritter an Bundeseinnahmen (-0,9 Mrd.). Klammert man diese Rückgänge aus, beträgt der Ausgabenzuwachs 5,3 Prozent bzw. 2,4 Milliarden. Selbst unter Einbezug der mit Nachtrag zum Voranschlag 2009 beschlossenen 2. Stufe von Konjunkturstabilisierungsmassnahmen von rund 700 Millionen, die zum Teil auch erst 2010 wirksam werden, ergibt sich noch ein Zuwachs von 3,7 Prozent. Δ VA09/ VA10 in Mio. Δ VA09/ VA10 in % p.a. Bund (total) % Bund (ohne Finanzen+Steuern) % Soziale Wohlfahrt % Bildung und Forschung % Landesverteidigung % Verkehr % Wirtschaft % Beziehungen zum Ausland - Internationale Zusammenarbeit % Übriges (ohne Finanzen u. Steuern) % Finanzen und Steuern inkl Anteile Dritter andere Aufgabengebiete % Fast die Hälfte des Wachstums entfällt auf die Soziale Wohlfahrt. Hier schlagen sich insbesondere die vom Bundesrat im Rahmen der 3. Stufe der Konjunkturstabilisierungsmassnahmen beschlossenen Leistungen im Bereich der Arbeitsvermittlung nieder (+350 Mio.). Weitere rund 400 Millionen des Anstiegs entfallen auf die Krankenversicherung: Dies ist je zur Hälfte auf die infolge des starken Prämienanstiegs höheren Ausgaben bei der ordentlichen Prämienverbilligung und auf den vom Bundesrat beschlossenen Sonderbeitrag zurückzuführen. Schliesslich verursachen steigende Asylgesuchszahlen einen Mehrbedarf von ebenfalls rund 200 Millionen in der Migration. Im Aufgabengebiet Bildung und Forschung liegt der Zuwachs im Voranschlag mit 6,7 Prozent leicht über dem für die BFI-Periode vorgesehenen Zuwachs von 6,2 Prozent. Dies liegt zur Hauptsache daran, dass der Bund im Jahr 2010 in seinen Beiträgen an die Berufsbildung (+73 Mio.; +12,2 %) und an den Schweizerischen Nationalfonds (+80 Mio.; +12,1 %) substantielle Aufstockungen vornimmt. In der Berufsbildung steht hinter diesem Engagement das Bestreben, den gesetzlichen Richtwert von 25 Prozent zu erreichen. Bei den Beiträgen an den Schweizerischen Nationalfonds ist die Strategie des Bundesrates, die kompetitive Forschungsförderung und damit die Exzellenz und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Forschenden weiter zu stärken, Grund für den hohen Zuwachs. In der Landesverteidigung beträgt der Zuwachs 325 Millionen (+7,1 %). Er wird finanziert aus Kreditresten der Jahre und deckt insbesondere den Mehrbedarf bei Rüstung und Logistik ab. Der Verkehr wächst mit 2,4 Prozent. Der Ausgabenzuwachs ist primär auf die höhere Einlage in den Infrastrukturfonds (+179 Mio.) zurückzuführen. Die übrigen Mehrausgaben (ins- 5/6

6 besondere Regionaler Personenverkehr, Schwerverkehrsverlagerung und höhere Abgeltungen an Skyguide) und Minderausgaben (insbesondere niedrigere Einlagen in den Fonds für Eisenbahngrossprojekte aufgrund tieferer LSVA-Einnahmen) halten sich in etwa die Waage. In der Wirtschaft ist der Zuwachs von 162 Millionen (+37,4 %.) insbesondere auf die im Rahmen der 3. Stufe beschlossenen Massnahmen (Exportförderung, IKT-Bereich, Bildungsoffensive im Energiebereich) sowie auf das Gebäudeprogramm zurückzuführen. In den Beziehungen zum Ausland/Internationale Zusammenarbeit tragen Mehrausgaben in der Entwicklungshilfe sowie für die EU-Erweiterung zum Zuwachs von 130 Millionen bzw. 5,0 Prozent bei. Die ODA-Quote (Anteil öffentlicher Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen) dürfte gemäss den aktuellen Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung bei 0,45 Prozent zu liegen kommen. Box 2: Ausgaben- und Einnahmenquote des Bundes Die konjunkturgerechte Finanzpolitik im Voranschlagsjahr widerspiegelt sich auch in den Kennzahlen des Bundes: Die Ausgabenquote steigt gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Prozentpunkte an, was nicht zuletzt auf die im Rahmen der 3. Stufe der Konjunkturstabilisierung beschlossenen Mehrausgaben im Umfang von 600 Millionen (inkl. Sonderbeitrag an die Prämienverbilligung) zurückzuführen ist. Der Rückgang der Steuerquote um 0,4 Prozentpunkte bildet vor allem die zeitverzögerten Einnahmenausfälle bei der direkten Bundessteuer ab und die auf Anfang 2010 in Kraft tretende Mehrwertsteuerreform ab. in % des BIP VA2009** VA2010 FP2011 FP2012 FP2013 Ausgabenquote* 11.4 % 11.6 % 11.7 % 11.7 % 11.6 % Steuerquote* 10.7 % 10.3 % 10.1 % 10.1 % 10.0 % *ohne ausserordentliche Ausgaben / Einnahmen ** Die Kennzahlen 2009 basieren auf den aktuellen BIP-Zahlen. Sie unterscheiden sich deshalb von den im Bundesbeschluss zum VA 2009 ausgewiesenen Werten (Ausgabenquote: 10,7 %; Steuerquote: 10,1 %). 6/6