Budgetierung und Budgetprognosen zwischen Sachlichkeit und Polemik

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1 Budgetierung und Budgetprognosen zwischen Sachlichkeit und Polemik Abschlussreferat Landammann Christian Wanner Präsident der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren FDK SGVW-Sommertagung, 23. August 2010

2 Faktenlage 2010 Der Bund hat für das Jahr 2010 ein Defizit von 2 Milliarden Franken budgetiert und mit einem Überschuss von 3.6 Milliarden abgeschlossen. Auch die Kantone haben 2010 besser abgeschlossen: Nur fünf Kantone (SZ, BL, SH, TI, NE) wiesen Defizite aus, teilweise deutlich geringere als budgetiert. ZH lag 1 Milliarde über Budget. Sind pessimistische Einschätzungen Teil einer bürgerlichen Strategie, um Sparprogramme durchzusetzen? Gar Schwarzmalerei, um den Spardruck aufrechtzuerhalten?

3 Der emeritierte Wirtschaftsprofessor Walter Wittmann im Tagesanzeiger Die Kosten für Schengen Die AHV ist nicht pleite Der Trick mit dem Ventil Bschiss bei Steuerreform

4 Prof. Andreas Ladner im Tagesanzeiger vom

5 zynische Hypothesen Tiefstapeln lohnt sich, weil damit sämtliche Begehrlichkeiten mit Verweis auf den notwendigen Budgetausgleich aus dem Weg geräumt werden können Sobald kommuniziert wird, dass sich Einnahmen positiver entwickeln als angenommen, werden Forderungen nach Mehrausgaben und Steuersenkungen laut. Ein positives Jahresergebnis ist besser als ein klaffendes Loch in der Staatskasse.

6 Bundesfinanzen I Zielvorgaben im finanzpolitischen Leitbild des Bundes (vom Oktober 1999) Einnahmen- und Ausgabenpolitik sind wachstumsfreundlich auszugestalten. Steuer-, Fiskal- und Staatsquoten sollen zu den tiefsten in der OECD gehören. Die Finanzpolitik darf den wirtschaftlichen Strukturwandel nicht behindern. Die Finanzpolitik sorgt für Stabilität und fördert den gesellschaftlichen Grundkonsens. Das Bundesbudget ist mittelfristig, d.h. über einen Konjunkturzyklus, auszugleichen Das strukturelle Defizit muss beseitigt werden. Die Verschuldungsquote des Bundes ist auf ein nachhaltiges Mass zu senken.

7 Bundesfinanzen II Rechnung 2010 Quelle: Bundesfinanzen in Kürze; Rechnung 2010

8 Bundesfinanzen III Entwicklung der Einnahmen und des nominellen BIP 2010 Quelle: Bundesfinanzen in Kürze; Rechnung 2010

9 Bundesfinanzen IV Abweichung Budget / Rechnung 2010 Quelle: Bundesfinanzen in Kürze; Rechnung 2010

10 Bundesfinanzen V Gründe für die Unterschätzung der Einnahmen 2010 Unerwartet früher und kräftiger Wirtschaftsaufschwung Die der Budgetierung zugrunde gelegte Wirtschaftsprognose ging noch von einer starken Rezession im 2009 (-2.7 %) und einer zaghaften Erholung im 2010 (-0.4 %) aus. Wiederholte Fehleinschätzungen bei der Verrechnungssteuer Höhe der Vorausbezüge der Bundessteuer nahm nicht wie angenommen um 0.3 Mia. sondern um 1.6 Mia. zu. Einnahmen wuchsen kräftiger als die Wirtschaft Quelle: Bundesfinanzen in Kürze; Rechnung 2010

11 Bundesfinanzen VI Welche Konsequenzen für die Finanzpolitik? Aufwärtskorrektur der Schätzungen für die Folgejahre; Überprüfung der Schätzmethoden, insbesondere bei der Verrechnungssteuer Der im Finanzplan ausgewiesene Bereinigungsbedarf gegenüber den Vorgaben der Schuldenbremse wird eliminiert. à Auf das Konsolidierungsprogramm (KOP 12/13) wurde im Parlament nicht eingetreten. à Kurzfristig umsetzbare Massnahmen der Aufgabenüberprüfung wurden sistiert. Quelle: Bundesfinanzen in Kürze; Rechnung 2010

12 16.00% Kantonsfinanzen I Prognoseabweichung , Direkte Steuern 14.00% 12.00% 10.00% 8.00% 6.00% 4.00% 2.00% 0.00% JU ZH SH BE NW FR GR AR GL SG NE AG AI UR LU TG BL VS OW TI SO BS SZ GE ZG VD CH-Mittel Quelle: Einnahmeschätzungen der Finanzdirektion des Kantons Zürich; Gutachten Prof. Dr. Christoph Schaltegger

13 Kantonsfinanzen II Beispiel Kanton Zürich 2010 Quelle: Einnahmeschätzungen der Finanzdirektion des Kantons Zürich; Gutachten Prof. Dr. Christoph Schaltegger

14 Kantonsfinanzen III Die Erfahrung zeigt Planungsannahmen der Verwaltungsstellen sind meist zu optimistisch 2. Weil die zukünftige Entwicklung nicht adaptiert werden kann, werden Budgets fortgeschrieben 3. Bei drohenden Überschüssen ist Vorsicht geboten 4. Steuereinnahmen lassen sich schlecht prognostizieren 5. Viele Einnahmequellen sind unberechenbar 6. Ein Überschuss ist politisch verdaubar, ein Defizit hat Konsequenzen 7. Ein Finanzminister verkündet keine rosigen Aussichten

15 Kantonsfinanzen IV Gegenmassnahmen zur Diskussion 1. Pauschale Kürzung bei Investitionsvorhaben 2. Mutationsgewinne bei den Löhnen mutiger budgetieren 3. Berücksichtigung weiterer Effizienzsteigerungen im Personalbereich 4. Pauschale Vorgaben, Festlegung eines Aufwandrahmens 5. Regelmässige unterjährige Budgetüberwachung

16 Budgetkalender nach Pfäffli 2011 Quelle: Stefan Pfäffli 2011: Budgetierung im öffentlichen Sektor, Haupt Verlag.

17 Herausforderungen / Fazit Konjunkturprognosen sind komplex Insbesondere ein Konjunkturumschwung (Wechsel von einer Wachstums- zu einer Rezessionsphase oder umgekehrt) ist schwer vorhersehbar / planbar Einer möglichst genauen Bevölkerungsprognose kommt höchste Priorität zu (teilw. grosses Volumen an unerwarteten Steuernachträgen) Der relativ lange Prognosehorizont (bis zu 20 Monaten vor Abschluss des entsprechenden Rechnungsjahres) kann zwischen Budget und Jahresergebnis eine grosse Abweichungen verursachen.