Voranschlag 2009 / Finanzplan

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1 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Datum 16. September 2008 Voranschlag 2009 / Finanzplan Der Bund budgetiert für das Jahr 2009 einen Überschuss von 1,4 Milliarden Franken. Die Mindestanforderungen der Schuldenbremse werden so um 1,1 Milliarden Franken übertroffen, und die Verschuldung kann weiter gesenkt werden. Die Einnahmen nehmen im Vergleich zum Voranschlag 2008 um 3,4 Prozent zu, das heisst leicht weniger als das nominelle Bruttoinlandprodukt (BIP) mit 3,6 Prozent. Das Wachstum der Ausgaben beläuft sich auf 3 Prozent, das entspricht der Zielvorgabe gemäss Aufgabenüberprüfung für die Jahre Die Entwicklung der gebundenen Ausgaben bleibt aber weiterhin ein gravierendes Problem. Der Finanzplan weist in allen Jahren Überschüsse aus. Die erfreulichen Resultate könnten jedoch einnahmenseitig durch die gesamtwirtschaftlichen Unsicherheiten und ausgabenseitig durch mögliche Mehrbelastungen in Milliardenhöhe in Frage gestellt werden. Voranschlag Voranschlag Differenz Mio. CHF in % Finanzierungsrechnung Ordentliche Einnahmen 57'976 59' Ordentliche Ausgaben 56'854 58' Ordentliches Finanzierungsergebnis 1'122 1'410 Ausserordentliche Einnahmen Ausserordentliche Ausgaben 5'247 Finanzierungsergebnis -3'895 1'640 Kennzahlen Ausgabenquote % Steuerquote % Verschuldungsquote % Kommunikation EFD Bundesgasse 3, 3003 Bern Tel Fax

2 Der Voranschlag 2009 ist von finanzpolitischer Kontinuität geprägt. Er schliesst nahtlos an die positiven Ergebnisse der Rechnungen 2006 und 2007 sowie des Voranschlags 2008 an. Mit einem Finanzierungsüberschuss von 1,41 Milliarden Franken wird zum vierten Mal in Folge ein Überschuss erwartet. Der Voranschlag orientiert sich konsequent an den zwei finanzpolitischen Zielen des Bundesrates: Stabilisierung der nominellen Verschuldung und Begrenzung des Ausgabenwachstums. Um die Schulden nominell zu stabilisieren, müssen angesichts ausserordentlicher Ausgaben (die von den Vorgaben der Schuldenbremse ausgenommen sind) strukturelle Überschüsse im ordentlichen Haushalt erzielt werden. Aufgrund des ausserordentlichen Zahlungsbedarfs von 5,2 Milliarden Franken im laufenden Jahr 2008 geht das Ergebnis des Budgets 2009 (wie schon in den Jahren 2007 und 2008) somit über die Mindestanforderungen der Schuldenbremse hinaus. Diese Politik, ausserordentliche Ausgaben mittelfristig zu kompensieren, soll mit der Ergänzungsregel zur Schuldenbremse im Finanzhaushaltgesetz verbindlich festgeschrieben werden. Der Bundesrat wird demnächst eine entsprechende Botschaft zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschieden. Die Begrenzung des Ausgabenwachstums ist ein längerfristiges Projekt im Rahmen der Aufgabenüberprüfung des Bundes. Das Ziel lautet: Durchschnittliches jährliches Ausgabenwachstum von 3 Prozent zwischen 2008 und Die Aufgabenüberprüfung zielt auf strukturelle Reformen ab und soll ein Schritt weg von kurzfristigen Sparübungen sein. Die Ausarbeitung und Umsetzung dieser Reformen ist noch nicht abgeschlossen. Sie werden ihre Wirkung deshalb erst im Verlauf des Zielzeitraumes entfalten. Damit das angestrebte durchschnittliche Wachstum erreicht werden kann, muss die Ausgabenentwicklung aber bereits jetzt möglichst wenig über der Zielmarke liegen. Dies war auch der Grund warum der Bundesrat im Voranschlag 2009 eine Kreditsperre von 1 Prozent (212 Millionen Franken) auf allen ungebundenen Krediten beschlossen hat. Dem Budget 2009 ist ein Wachstum des realen BIP von 1,3 Prozent unterstellt. Gegenüber dem laufenden Jahr wird also eine konjunkturelle Verlangsamung angenommen. Wesentliche Ursachen dafür sind die weltweit erwartete Konjunkturabkühlung und ein im Vergleich zu den Vorjahren geringer Beitrag des Finanzsektors zur Wirtschaftsentwicklung. Wegen der Teuerung liegt das erwartete nominelle BIP- Wachstum deutlich höher, nämlich bei 3,6 Pozent. Diese Prognosen richten sich nach den Einschätzungen der Expertengruppe «Konjunkturprognosen» des Bundes, die von den Konjunkturexperten des seco geleitet wird. Mit den Wirtschaftsaussichten verbindet sich die gewichtigste Unsicherheit für das Budget 2009: Auch wenn sich die Schweizer Wirtschaft bis jetzt vergleichsweise robust gezeigt hat, ist der Schwelbrand auf den Finanzmärkten noch nicht gelöscht. Die Schweiz ist den damit verbundenen Risiken als wichtiger Finanzstandort und als kleine offene Volkswirtschaft besonders stark ausgesetzt. Aber auch die Entwicklung der preise und die damit verbundene Teuerung bleibt trotz derzeitiger Entspannung eine wichtige Quelle der Unsicherheit. Ergebnisse der Budgetierung Das Budget 2009 weist im ordentlichen Haushalt einen Finanzierungsüberschuss von 1,41 Milliarden Franken aus. Für das nächste Jahr sind keine ausserordentlichen Ausgaben geplant. Dagegen wird mit ausserordentlichen Einnahmen von 230 Millio- 2/7

3 nen Franken gerechnet. Sie entstammen der CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Da diese Einnahmen erst mit einer Verzögerung von zwei Jahren zurückverteilt werden, stehen den Einnahmen in den ersten zwei Jahren keine Ausgaben gegenüber. Damit sie nicht zur Finanzierung ordentlicher Ausgaben bereitstehen, werden sie als ausserordentliche Einnahmen geführt. Der Voranschlag erfüllt die Vorgaben der Schuldenbremse. Aufgrund der Annahmen zur Konjunkturentwicklung ist im Jahr 2009 immer noch mit einer geringen Überauslastung der Wirtschaft zu rechnen. Die Ausgabenregel der Schuldenbremse fordert deshalb einen konjunkturellen Überschuss von 300 Millionen. Mit dem effektiven Überschuss von 1,4 Milliarden Franken wird diese Vorgabe übertroffen. Der strukturelle Überschuss von 1,1 Milliarden Franken dient neben der Kompensation der ausserordentlichen Ausgaben 2008 auch als Reservepolster: Im Hinblick auf die herrschenden Unsicherheiten wird damit verhindert, dass der Bundeshaushalt bei einem unerwarteten Einnahmeneinbruch wieder in die Defizitzone abgeleitet. Die Verschuldung wird im Jahr 2009 gemäss Budget um rund 5 Milliarden Franken zurückgehen. Dies geschieht einerseits infolge des budgetierten Überschusses, anderseits aber auch durch einen Abbau der Tresoreriebestände. Der erfreuliche Trend bei der Entwicklung der Bundesschulden hält also an: Nach dem Höchststand im Jahr 2005 von über 130 Milliarden Franken konnten sie 2006 und 2007 signifikant reduziert werden. Im Jahr 2008 wird der Abbau durch den grossen Mittelbedarf zur Finanzierung ausserordentlicher Transaktionen vorübergehend gebremst. Nächstes Jahr wird voraussichtlich ein Niveau von unter 115 Milliarden Franken erreicht, das heisst, dass die Bundesschulden innerhalb von vier Jahren um rund 15 Milliarden Franken sinken. Entwicklung der Einnahmen Voranschlag Voranschlag Differenz Mio. CHF in Mio. in % Ordentliche Einnahmen 57'976 59'967 1' Fiskaleinnahmen 53'455 55'514 2' davon: Direkte Bundessteuer 16'359 17'670 1' Verrechnungssteuer 3'026 3' Stempelabgaben 2'925 2' Mehrwertsteuer 20'470 21' Übrige Verbrauchssteuern 7'116 7' Verkehrsabgaben 1'996 2' Nichtfiskalische Einnahmen 4'521 4' Die ordentlichen Einnahmen wachsen gegenüber dem Voranschlag um 3,4 Prozent, also leicht weniger als das nominelle BIP (3,6%). Das Wachstum der Fiskaleinnahmen liegt mit 3,9 Prozent allerdings deutlich höher. Die direkte Bundessteuer liefert den grössten Wachstumsbeitrag. Das hohe Wachstum von 8 Prozent ist vor allem auf die Eingänge von natürlichen Personen zurückzuführen. Hier wirkt sich die Entwicklung der Einkommen immer mit rund zwei- 3/7

4 jähriger Verzögerung auf die Einnahmen aus. Der Steuerertrag im nächsten Jahr geht also massgeblich auf das wirtschaftlich sehr starke letzte Jahr zurück. Der progressive Tarif verstärkt das Einkommenswachstum bei den Steuereinnahmen noch zusätzlich. Bei den Einnahmen von juristischen Personen wird indessen eine Stagnation erwartet. Die Mehrwertsteuer wächst nur leicht stärker als das nominelle BIP. Die übrigen Verbrauchssteuern (das sind v.a. Mineralöl- und Tabaksteuer) wachsen durchschnittlich nur um 1,6 Prozent. Die Verrechnungssteuer wird auch dieses Jahr mit dem langjährigen Mittelwert von 3 Milliarden Franken budgetiert. Aus diesem Grund verändert sie sich im Vergleich mit dem Budget 2008 praktisch nicht. Einen Rückgang verzeichnen die Stempelabgaben. Bei dieser Steuer wirken sich die Unsicherheiten an den Finanzmärkten natürlich am stärksten aus. Ausserdem setzt sich der Trend der Zunahme von abgabenbefreiten Anlageprodukten fort. Entwicklung der Ausgaben Voranschlag Voranschlag Differenz Mio. CHF in Mio. in % Total Aufgabengebiete 56'854 58'557 1' (Ordentliche Ausgaben) Beziehungen zum Ausland - 2'486 2' Internationale Zusammenarbeit Bildung und Forschung (exkl. ETH-Mieten) 5'181 5' Soziale Wohlfahrt 17'605 18' Verkehr 7'603 7' Landwirtschaft und Ernährung 3'566 3' Finanzen und Steuern 10'515 10' Landesverteidigung 4'550 4' Die Ausgaben des Bundes nehmen gegenüber dem Voranschlag 2008 um 1,7 Milliarden Franken oder 3,0 Prozent zu. Das ist deutlich weniger als das prognostizierte nominelle BIP-Wachstum und entspricht genau dem angepeilten durchschnittlichen Zielwachstum gemäss Aufgabenüberprüfung. Knapp ein Viertel des Ausgabenwachstums ist auf Durchlaufposten zurückzuführen. Das sind Ausgaben, die direkt von der Entwicklung der Einnahmen abhängen und sich der finanzpolitischen Prioritätensetzung entziehen. Ein Blick auf die Gliederung der Ausgaben nach Aufgabengebieten gibt einen Eindruck über die hinter den Ausgaben stehenden sachpolitischen Prioritäten. Überdurchschnittlich wachsen die Aufgabengebiete Soziale Wohlfahrt (4,2 %), Bildung und Forschung (4,5 %, bereinigt um eine Anpassung der Berechnungsmethode der Miete des ETH-Bereichs) sowie Beziehungen zum Ausland internationale Zusammenarbeit (5,5 %). Die Aufgabengebiete Verkehr und Landwirtschaft wachsen just im Durchschnitt der Gesamtausgaben. Unterdurchschnittlich wächst insbesondere das Aufgabengebiet Finanzen und Steuern, weil die Ausgaben für Geldbeschaffung, Vermögens- und Schuldenverwaltung zurückgehen. Quantitativ liegt die budgetierte Ausgabenentwicklung im Zielbereich. Der Bundeshaushalt ist aber weiterhin von einer finanzpolitisch problematischen Wachstumsdy- 4/7

5 namik der gebundenen Ausgaben geprägt (insbesondere im Bereich der Sozialen Wohlfahrt). Ohne die für 2009 schon umgesetzte Abbauvorgabe aus der Aufgabenüberprüfung durch gezielte Kürzungen und den Einsatz der Kreditsperre von 1 Prozent läge das Ausgabenwachstum deutlich über dem mittelfristig anvisierten Ziel von 3 Prozent. Diese Massnahmen betreffen jedoch nur den ungebundenen Bereich und stellen keine dauerhafte Lösung zur Eindämmung der Ausgabendynamik gewisser Aufgabengebiete dar. Die Notwendigkeit der strukturellen Reformen wird auch im Budget 2009 deutlich. Erfolgsrechnung Seit der Einführung des Neuen Rechnungsmodells im Jahr 2007 verfügt der Bund über eine aussagekräftige Erfolgsrechnung. Entgegen der Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben in der Finanzierungsrechnung («Cash-Sicht») zeigt die Erfolgsrechnung nach privatwirtschaftlichem Vorbild die effektiven Wertzu- und - abflüsse (Erträge und Aufwände) während einer Rechnungsperiode («Accrual- Sicht»). Da Geld- und Wertflüsse nicht immer identisch sind, ergeben Cash- und Accrual- Sicht in der Regel ein anderes Ergebnis. So auch im Budget Der Saldo der Erfolgsrechnung fällt um rund 900 Millionen Franken besser aus als derjenige der Finanzierungsrechnung. Diese Differenz ist sowohl auf die Ertrags- als auch auf die Aufwandseite zurückzuführen. Der Ertrag liegt um 560 Millionen Franken über den Einnahmen. Hauptsächlich wegen der Aktivierung der von den Kantonen finanzierten Anteile an Nationalstrassenteilstücken, welche 2009 in Betrieb genommen werden. Der Aufwand ist um 380 Millionen Franken tiefer als die Ausgaben. Dies ist das Resultat gegenläufiger Unterschiede. Einerseits sind die Abschreibungen tiefer als die Investitionsausgaben und die Zinsaufwendungen tiefer als die Zinsausgaben, anderseits fällt der Sach- und Betriebsaufwand höher aus als die entsprechenden Ausgaben, weil Material ab Lager bezogen wird. Finanzplan Mit dem Budget 2009 unterbreitet der Bundesrat dem Parlament auch den Finanzplan zur Kenntnis. Er ist ein wichtiges Planungs- und Steuerungsinstrument und soll gewährleisten, dass Sach- und Finanzpolitik vorausschauend aufeinander abgestimmt werden. 5/7

6 Finanzplan : Zahlen im Überblick Finanzplan Finanzplan Finanzplan Ø Diff. % Mio. CHF Finanzierungsrechnung Ordentliche Einnahmen 61'990 63'996 66' Ordentliche Ausgaben 61'776 63'557 65' Ordentliches Finanzierungsergebnis Ausserordentliche Einnahmen Ausserordentliche Ausgaben Finanzierungsergebnis Geplante, im Zahlenwerk nicht eingestellte Entlastungen Abbauvorgabe AÜP '200-1'200 Anrechenbare Plafondunterschreitungen Finanzierungsergebnis inkl. Abbauvorgabe 503 1'467 1'791 In allen drei Jahren werden in der ordentlichen Finanzierungsrechnung Überschüsse ausgewiesen: 2010 sind es rund 200 Millionen, 2011 über 400 Millionen und 2012 knapp 700 Millionen Franken. Diese positiven Ergebnisse schlagen sich auch in der Entwicklung der Schulden nieder. Der nominelle Schuldenstand nimmt über die Finanzplanperiode weiter ab. In diesen Zahlen nicht eingerechnet sind die Abbauvorgaben aus der Aufgabenüberprüfung von 600 Millionen im Jahr 2010 sowie 1,2 Milliarden Franken in den Jahren 2011 und Das Zahlenwerk zeigt ein Wachstum der ordentlichen Einnahmen von durchschnittlich 3,3 Prozent im Zeitraum Allerdings sind in der Finanzplanperiode einige Sonderfaktoren wirksam, insbesondere die geplante Erhöhungen der MWST für die IV, der LSVA und der CO 2 -Abgabe einerseits sowie die Sofortmassnahmen bei der Ehepaarbesteuerung andererseits. Korrigiert um diese Faktoren, wachsen die Einnahmen mit durchschnittlich 2,7 Prozent unter dem prognostizierten nominellen BIP-Wachstum (3,2%). Die ordentlichen Ausgaben nehmen im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 3,5 Prozent zu. Berücksichtigt man die Abbauvorgaben aus der Aufgabenüberprüfung, reduziert sich das Wachstum auf 3,1 Prozent. Die Gliederung nach Aufgabengebieten zeigt ein ähnliches Bild wie das Budget: Überdurchschnittlich wachsen die Bereiche Soziale Wohlfahrt (5,1%), Bildung und Forschung (5,3%) sowie Beziehungen zum Ausland (3,7%). Wegen der ab 2010 einsetzenden Rückverteilung der CO 2 - Abgabe wächst ausserdem das Aufgabengebiet Umweltschutz und Raumordnung überdurchschnittlich stark (21,7%). 6/7

7 Ausblick Der Finanzplan zeigt einen Bundeshaushalt, in dem die bereits erwähnten finanzpolitischen Ziele konsequent verfolgt werden: In allen Jahren werden strukturelle Überschüsse von zwischen 0,5 und 1,8 Milliarden ausgewiesen. Das durchschnittliche Ausgabenwachstum liegt mit 3,1 % nur wenig über dem Zielwert der Aufgabenüberprüfung von jährlich 3 Prozent im Durchschnitt der Jahre Die Finanzplanperiode ist allerdings gewichtigen Risiken ausgesetzt, sie betreffen drei wesentliche Annahmen, die den erfreulichen Resultaten zugrunde liegen: 1. Die Abbauvorgaben aus der Aufgabenüberprüfung werden umgesetzt: Die Abbauvorgaben sind noch nicht konkretisiert und im Zahlenwerk eingearbeitet, sondern werden noch «unter dem Strich» als Pauschalbeträge geführt. 2. Die Realisierung neuer Vorhaben erfolgt mit Mass: Viele Projekte, die bereits in der politischen Diskussion stehen, sind mangels ausreichender formaler Beschlüsse noch nicht im Finanzplan enthalten. Diese möglichen Mehrausgaben können sich aus heutiger Sicht auf bis zu 3,5 Milliarden Franken im Jahr 2012 aufsummieren. 3. Die Wirtschaft entwickelt sich gemäss dem unterstellten Szenario: Der Finanzplan beruht auf der Annahme eines fortgesetzten Wirtschaftswachstums im Rahmen des geschätzten Wirtschaftspotenzials und einer moderaten Teuerung. Eine Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung würde den derzeit prognostizierten Pfad der Einnahmenentwicklung schmerzhaft nach unten verschieben. Modellberechnungen zeigen, dass eine Verschlechterung des finanzpolitischen Handlungsspielraums in Milliardenhöhe nicht ausgeschlossen werden kann. Auskunft: Fritz Zurbrügg, Vizedirektor, Eidg. Finanzverwaltung, Tobias Beljean, Sektionsleiter, Eidg. Finanzverwaltung, Auf der Internet-Version dieser Medienmitteilung unter verfügbar: Finanzberichterstattung zum Voranschlag 2009 (inkl. Bericht zum Finanzplan ) 7/7