Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen

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1 Band 10 Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen Erläutert von Dr. Thomas Fischer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Honorarprofessor an der Universität Würzburg 64. Auflage 2017 III

2 [DE Vorwort#01_RömischerTeil#STGB#STGB#jeder][DA #01_RömischerTeil#STGB#STGB#jeder] Vorwort... Abkürzungen... Seite V XXI Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XXXIX Tabelle der Änderungen des StGB... LI 1. in zeitlicher Folge... LI 2. nach Paragraphen geordnet... LX Einleitung... 1 Strafgesetzbuch (StGB) Gesetzliche sübersicht zuletzt geändert: BGBl 2010 I, 2300 Allgemeiner Teil Erster Abschnitt. Das Strafgesetz Erster Titel. Geltungsbereich Keine Strafe ohne Gesetz... 1 Zeitliche Geltung... 2 Geltung für Inlandstaten... 3 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen... 4 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug... 5 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter... 6 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen... 7 Zeit der Tat... 8 Ort der Tat... 9 Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende Zweiter Titel. Sprachgebrauch Personen- und Sachbegriffe Verbrechen und Vergehen Zweiter Abschnitt. Die Tat Erster Titel. Grundlagen der Strafbarkeit Begehen durch Unterlassen Handeln für einen anderen Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Irrtum über Tatumstände Verbotsirrtum Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen VII

3 Schuldunfähigkeit des Kindes 19 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen Verminderte Schuldfähigkeit. 21 Zweiter Titel. Versuch Begriffsbestimmung Strafbarkeit des Versuchs Rücktritt Dritter Titel. Täterschaft und Teilnahme Täterschaft Anstiftung Beihilfe Besondere persönliche Merkmale Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten Versuch der Beteiligung Rücktritt vom Versuch der Beteiligung Vierter Titel. Notwehr und Notstand Notwehr Überschreitung der Notwehr 33 Rechtfertigender Notstand Entschuldigender Notstand Fünfter Titel. Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte Parlamentarische Äußerungen Parlamentarische Berichte Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat Erster Titel. Strafen Freiheitsstrafe Dauer der Freiheitsstrafe Bemessung der Freiheitsstrafe 39 Geldstrafe Verhängung in Tagessätzen Geldstrafe neben Freiheitsstrafe Zahlungserleichterungen Ersatzfreiheitsstrafe Vermögensstrafe Verhängung der Vermögensstrafe... 43a Nebenstrafe Fahrverbot Nebenfolgen Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts Eintritt und Berechnung des Verlustes... 45a Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten... 45b Zweiter Titel. Strafbemessung Grundsätze der Strafzumessung Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung.. 46a Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten... 46b Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (weggefallen) Besondere gesetzliche Milderungsgründe VIII

4 Zusammentreffen von Milderungsgründen Anrechnung Dritter Titel. Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen Tateinheit Tatmehrheit Bildung der Gesamtstrafe Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe Vierter Titel. Strafaussetzung zur Bewährung Strafaussetzung Bewährungszeit... 56a Auflagen... 56b Weisungen... 56c Bewährungshilfe... 56d Nachträgliche Entscheidungen... 56e Widerruf der Strafaussetzung. 56f Straferlass... 56g Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe... 57a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe... 57b Gesamtstrafe und Strafaussetzung Fünfter Titel. Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen... 59a Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe... 59b Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt... 59c Absehen von Strafe Sechster Titel. Maßregeln der Besserung und Sicherung Übersicht Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Freiheitsentziehende Maßregeln Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 63 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (weggefallen) Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung... 66a Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung... 66b Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs. 66c Reihenfolge der Vollstreckung Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel.. 67a Aussetzung zugleich mit der Anordnung... 67b Späterer Beginn der Unterbringung... 67c Dauer der Unterbringung... 67d Überprüfung... 67e Mehrfache Anordnung der Maßregel... 67f Widerruf der Aussetzung... 67g Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention 67h Führungsaufsicht Voraussetzungen der Führungsaufsicht Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz... 68a Weisungen... 68b Dauer der Führungsaufsicht... 68c IX

5 Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist... 68d Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht... 68e Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes... 68f Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung... 68g Entziehung der Fahrerlaubnis Entziehung der Fahrerlaubnis 69 Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis... 69a Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis... 69b Berufsverbot Anordnung des Berufsverbots 70 Aussetzung des Berufsverbots 70a Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots... 70b Gemeinsame Vorschriften Selbständige Anordnung Verbindung von Maßregeln Siebenter Titel. Verfall und Einziehung Voraussetzungen des Verfalls.. 73 Verfall des Wertersatzes... 73a Schätzung... 73b Härtevorschrift... 73c Erweiterter Verfall... 73d Wirkung des Verfalls... 73e Voraussetzungen der Einziehung Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung... 74a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit... 74b Einziehung des Wertersatzes.. 74c Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung. 74d Wirkung der Einziehung... 74e Entschädigung... 74f Sondervorschrift für Organe und Vertreter Gemeinsame Vorschriften Nachträgliche Anordnung von Verfall oder Einziehung des Wertersatzes Selbständige Anordnung... 76a X Vierter Abschnitt. Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen Antragsberechtigte Antrag des Dienstvorgesetzten... 77a Antragsfrist... 77b Wechselseitig begangene Taten... 77c Zurücknahme des Antrags... 77d Ermächtigung und Strafverlangen... 77e Fünfter Abschnitt. Verjährung Erster Titel. Verfolgungsverjährung Verjährungsfrist Beginn... 78a Ruhen... 78b Unterbrechung... 78c Zweiter Titel. Vollstreckungsverjährung Verjährungsfrist Ruhen... 79a Verlängerung... 79b

6 Besonderer Teil Erster Abschnitt. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Erster Titel. Friedensverrat Vorbereitung eines Angriffskrieges Aufstacheln zum Angriffskrieg... 80a Zweiter Titel. Hochverrat Hochverrat gegen den Bund. 81 Hochverrat gegen ein Land Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens 83 Tätige Reue... 83a Dritter Titel. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen... 86a Agententätigkeit zu Sabotagezwecken Verfassungsfeindliche Sabotage Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat... 89a Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat... 89b Terrorismusfinanzierung... 89c Verunglimpfung des Bundespräsidenten Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole... 90a Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen... 90b Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Anwendungsbereich... 91a Vierter Titel. Gemeinsame Vorschriften Begriffsbestimmungen Nebenfolgen... 92a Einziehung... 92b Zweiter Abschnitt. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit Begriff des Staatsgeheimnisses 93 Landesverrat Offenbaren von Staatsgeheimnissen Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen Preisgabe von Staatsgeheimnissen Verrat illegaler Geheimnisse.. 97a Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses... 97b Landesverräterische Agententätigkeit Geheimdienstliche Agententätigkeit Friedensgefährdende Beziehungen Landesverräterische Fälschung a Nebenfolgen Einziehung a XI

7 XII Dritter Abschnitt. Straftaten gegen ausländische Staaten Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten Voraussetzungen der Strafverfolgung a Vierter Abschnitt. Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern Nötigung von Verfassungsorganen Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans (weggefallen) a Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans b Wahlbehinderung Wahlfälschung a Fälschung von Wahlunterlagen b Verletzung des Wahlgeheimnisses c Wählernötigung Wählertäuschung a Wählerbestechung b Nebenfolgen c Geltungsbereich d Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.. 108e Fünfter Abschnitt. Straftaten gegen die Landesverteidigung Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung Wehrpflichtentziehung durch Täuschung a (weggefallen) b und 109c Störpropaganda gegen die Bundeswehr d Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln e Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst f Sicherheitsgefährdendes Abbilden g Anwerben für fremden Wehrdienst h Nebenfolgen i Einziehung k Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt (weggefallen) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (weggefallen) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (weggefallen) bis 119 Gefangenenbefreiung Gefangenenmeuterei (weggefallen) Siebenter Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Hausfriedensbruch Schwerer Hausfriedensbruch. 124

8 Landfriedensbruch Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs a Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Bildung bewaffneter Gruppen (weggefallen) Bildung krimineller Vereinigungen Bildung terroristischer Vereinigungen a Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung b Volksverhetzung Anleitung zu Straftaten a Gewaltdarstellung Amtsanmaßung Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen a Verwahrungsbruch Verletzung amtlicher Bekanntmachungen (weggefallen) Verstrickungsbruch; Siegelbruch (weggefallen) Nichtanzeige geplanter Straftaten Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten Belohnung und Billigung von Straftaten (weggefallen) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (weggefallen) (weggefallen) Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht a (weggefallen) b Verstoß gegen das Berufsverbot c Vortäuschen einer Straftat d Achter Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung Geldfälschung Inverkehrbringen von Falschgeld Wertzeichenfälschung Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen Erweiterter Verfall und Einziehung Wertpapiere Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln a Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks b Neunter Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid Falsche uneidliche Aussage Meineid Eidesgleiche Bekräftigungen Falsche Versicherung an Eides Statt Aussagenotstand Berichtigung einer falschen Angabe Versuch der Anstiftung zur Falschaussage Verleitung zur Falschaussage Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt XIII

9 Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse (weggefallen) Zehnter Abschnitt. Falsche Verdächtigung Falsche Verdächtigung Bekanntgabe der Verurteilung Elfter Abschnitt. Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen Störung der Religionsausübung Störung einer Bestattungsfeier a Störung der Totenruhe Zwölfter Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie Personenstandsfälschung Verletzung der Unterhaltspflicht Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht Doppelehe, doppelte Lebenspartnerschaft Beischlaf zwischen Verwandten XIV Dreizehnter Abschnitt. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen a Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung b Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses c (weggefallen) Sexueller Missbrauch von Kindern Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern a Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge b Sexueller Übergriff; Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (weggefallen) Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger Ausbeutung von Prostituierten a (weggefallen) b und 181 Zuhälterei a Führungsaufsicht b Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall c Sexueller Missbrauch von Jugendlichen Exhibitionistische Handlungen Erregung öffentlichen Ärgernisses a Verbreitung pornographischer Schriften Verbreitung gewalt- und tierpornographischer Schriften a Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften b Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften c

10 Zugänglichmachen pornographischer e mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer e mittels Telemedien d Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen.. 184e Ausübung der verbotenen Prostitution f Jugendgefährdende Prostitution g Begriffsbestimmungen h Sexuelle Belästigung i Straftaten aus Gruppen j Vierzehnter Abschnitt. Beleidigung Beleidigung Üble Nachrede Verleumdung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Wahrheitsbeweis durch Strafurteil (weggefallen) Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises Wahrnehmung berechtigter Interessen Strafantrag (weggefallen) bis 198 Wechselseitig begangene Beleidigungen Bekanntgabe der Verurteilung Fünfzehnter Abschnitt. Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen a Verletzung des Briefgeheimnisses Ausspähen von Daten a Abfangen von Daten b Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten 202c Datenhehlerei d Verletzung von Privatgeheimnissen Verwertung fremder Geheimnisse Strafantrag Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (weggefallen) bis 210 Sechzehnter Abschnitt. Straftaten gegen das Leben Mord Totschlag Minder schwerer Fall des Totschlags (weggefallen) und 215 Tötung auf Verlangen Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung Schwangerschaftsabbruch Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs a Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung b Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch c Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft a XV

11 Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft b (weggefallen) und 220a Aussetzung Fahrlässige Tötung XVI Siebzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit Körperverletzung Gefährliche Körperverletzung Misshandlung von Schutzbefohlenen Schwere Körperverletzung Verstümmelung weiblicher Genitalien a Körperverletzung mit Todesfolge Einwilligung Fahrlässige Körperverletzung. 229 Strafantrag Beteiligung an einer Schlägerei Achtzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die persönliche Freiheit Menschenhandel Zwangsprostitution a Zwangsarbeit b Ausbeutung der Arbeitskraft Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung a Führungsaufsicht, Erweiterter Verfall b Menschenraub Verschleppung a Entziehung Minderjähriger Kinderhandel Zwangsheirat Nachstellung Freiheitsberaubung Erpresserischer Menschenraub a Geiselnahme b Führungsaufsicht c Nötigung Bedrohung Politische Verdächtigung a Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung Diebstahl Besonders schwerer Fall des Diebstahls Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl Schwerer Bandendiebstahl a Führungsaufsicht Unterschlagung Haus- und Familiendiebstahl. 247 (weggefallen) Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen. 248a Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs b Entziehung elektrischer Energie c Zwanzigster Abschnitt. Raub und Erpressung Raub Schwerer Raub

12 Raub mit Todesfolge Räuberischer Diebstahl Erpressung (weggefallen) Räuberische Erpressung Führungsaufsicht, Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall Einundzwanzigster Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei Begünstigung Strafvereitelung Strafvereitelung im Amt a Hehlerei Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei Gewerbsmäßige Bandenhehlerei a Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte Führungsaufsicht Zweiundzwanzigster Abschnitt. Betrug und Untreue Betrug Computerbetrug a Subventionsbetrug Kapitalanlagebetrug a Versicherungsmissbrauch Erschleichen von Leistungen. 265a Kreditbetrug b Untreue Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt a Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten b Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung Urkundenfälschung Fälschung technischer Aufzeichnungen Fälschung beweiserheblicher Daten Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung Mittelbare Falschbeurkundung (weggefallen) Verändern von amtlichen Ausweisen Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen 275 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere a Fälschung von Gesundheitszeugnissen Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (weggefallen) Missbrauch von Ausweispapieren Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung Vierundzwanzigster Abschnitt. Insolvenzstraftaten Bankrott Besonders schwerer Fall des Bankrotts a Verletzung der Buchführungspflicht b XVII

13 Gläubigerbegünstigung c Schuldnerbegünstigung d XVIII Fünfundzwanzigster Abschnitt. Strafbarer Eigennutz Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung Vereiteln der Zwangsvollstreckung Pfandkehr Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen Wucher Jagdwilderei Fischwilderei Strafantrag Einziehung (weggefallen) Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware Sechsundzwanzigster Abschnitt. Straftaten gegen den Wettbewerb Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Bestechlichkeit im Gesundheitswesen a Bestechung im Gesundheitswesen b Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen Strafantrag Erweiterter Verfall Siebenundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung Sachbeschädigung Datenveränderung a Computersabotage b Strafantrag c Gemeinschädliche Sachbeschädigung Zerstörung von Bauwerken Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel a Achtundzwanzigster Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten Brandstiftung Schwere Brandstiftung a Besonders schwere Brandstiftung b Brandstiftung mit Todesfolge. 306c Fahrlässige Brandstiftung d Tätige Reue e Herbeiführen einer Brandgefahr f Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Missbrauch ionisierender Strahlen Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens Freisetzen ionisierender Strahlen Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage 312

14 Herbeiführen einer Überschwemmung Gemeingefährliche Vergiftung Tätige Reue a Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs a Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr b Gefährdung des Straßenverkehrs c Schienenbahnen im Straßenverkehr d Trunkenheit im Verkehr Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer a Störung öffentlicher Betriebe 316b Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr c Störung von Telekommunikationsanlagen Beschädigung wichtiger Anlagen Baugefährdung Tätige Reue Führungsaufsicht Einziehung (weggefallen) Vollrausch a Gefährdung einer Entziehungskur b Unterlassene Hilfeleistung c Neunundzwanzigster Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt Gewässerverunreinigung Bodenverunreinigung a Luftverunreinigung Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen a Unerlaubter Umgang mit Abfällen Unerlaubtes Betreiben von Anlagen Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften a Tätige Reue b Einziehung c Begriffsbestimmungen d Dreißigster Abschnitt. Straftaten im Amt Vorteilsannahme Bestechlichkeit Vorteilsgewährung Bestechung Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung Ausländische und internationale Bedienstete a Unterlassen der Diensthandlung Schiedsrichtervergütung Erweiterter Verfall Rechtsbeugung Körperverletzung im Amt (weggefallen) und 342 Aussageerpressung Verfolgung Unschuldiger Vollstreckung gegen Unschuldige XIX

15 (weggefallen) und 347 Falschbeurkundung im Amt (weggefallen) bis 351 Gebührenüberhebung Abgabenüberhebung; Leistungskürzung Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst a Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht b (weggefallen) c Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. 353d (weggefallen) Verletzung des Steuergeheimnisses Parteiverrat Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat Nebenfolgen Anhang Seite 1. Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch Therapieunterbringungsgesetz Jugendgerichtsgesetz (Auszug) Betäubungsmittelgesetz (Auszug) Gewaltschutzgesetz (Auszug) Subventionsgesetz Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Auszug) Bundesdatenschutzgesetz (Auszug) Straßenverkehrsgesetz (Auszug) Abgabenordnung (Auszug) [bleibt frei] 12. [bleibt frei] 13. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Auszug) Viertes Strafrechtsänderungsgesetz (Auszug) Waffengesetz (Auszug) Wehrstrafgesetz (Auszug) Aufenthaltsgesetz (Auszug) Freizügigkeitsgesetz/EU [bleibt frei] 20. [bleibt frei] 21. [bleibt frei] 22. Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung Sachverzeichnis XX